Stimmrechtsausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers in der KG & Co. GbR

Stimm­rechts­aus­schluss des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers in der KG & Co. GbR

Eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft als Gesell­schaf­te­rin einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist grund­sätz­lich nicht von der Beschluss­fas­sung über die Ein­ho­lung eines Rechts­gut­ach­tens zur Prü­fung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen ihren nicht an der Geschäfts­füh­rung betei­lig­ten Kom­man­di­tis­ten aus­ge­schlos­sen, auch wenn die­ser mit 94 % an ihrem Kapi­tal betei­ligt und zu 50 % stimm­be­rech­tigt ist. Ein Gesellschafter(-Geschäftsführer) einer Gesell­schaft

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Stimmrechtsverbote in der Wohnungseigentümerversammlung

Stimm­rechts­ver­bo­te in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung

Von dem Stimm­rechts­ver­bot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG wer­den nur Abstim­mun­gen über Beschluss­ge­gen­stän­de erfasst, die ver­fah­rens­recht­li­che Maß­nah­men betref­fen, wor­un­ter ins­be­son­de­re Beschlüs­se über die Ein­lei­tung des Rechts­streits, die Art und Wei­se der Pro­zess­füh­rung und die Fra­ge der ver­fah­rens­recht­li­chen Been­di­gung fal­len; dass eine Beschluss­fas­sung Aus­wir­kun­gen auf den Rechts­streit in mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Hin­sicht

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Kündigung eines Gewinnabführungsvertrages

Kün­di­gung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

Bei der Beschluss­fas­sung über die ordent­li­che Kün­di­gung eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags durch die beherrsch­te Gesell­schaft ist der herr­schen­de Gesell­schaf­ter stimm­be­rech­tigt. Die Stim­men des herr­schen­den Gesell­schaf­ters sind mit­hin mit­zu­zäh­len, er unter­liegt kei­nem Stimm­ver­bot (§ 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG) und ist auch nicht auf­grund der gesell­schafter­li­chen Treue­pflicht ver­pflich­tet, für die Kün­di­gung

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