Äußerungen auf einem Bewertungsportal - und die Haftung des Portalbetreibers

Äuße­run­gen auf einem Bewer­tungs­por­tal – und die Haf­tung des Port­al­be­trei­bers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mir der Fra­ge zu befas­sen, wann sich der Betrei­ber eines Bewer­tungs­por­tals dort abge­ge­be­ne Äuße­run­gen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äuße­rung Betrof­fe­nen als Stö­rer haf­tet. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine Kli­nik für HNO- und Laser-Chir­ur­gie den Betrei­ber eines

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Störerhaftung des Internetproviders

Stö­rer­haf­tung des Inter­net­pro­vi­ders

Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das Drit­ten den Zugang zum Inter­net bereit­stellt, kann von einem Rech­te­inha­ber als Stö­rer dar­auf in Anspruch genom­men wer­den, den Zugang zu Inter­net­sei­ten zu unter­bin­den, auf denen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. In die im Rah­men der Zumut­bar­keits­prü­fung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung sind die betrof­fe­nen uni­ons­recht­li­chen und natio­na­len

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Die Ölspur auf der Straße - und die Kosten des Feuerwehreinsatzes

Die Ölspur auf der Stra­ße – und die Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes

Zum Aus­gleich zwi­schen meh­re­ren Stö­rern im Sin­ne des Poli­zei- und Ord­nungs­rechts, die auf­grund einer gemeind­li­chen Sat­zung für die Kos­ten eines Ein­sat­zes der Feu­er­wehr (hier: Besei­ti­gung einer Ölspur auf einer öffent­li­chen Stra­ße) als Gesamt­schuld­ner auf­zu­kom­men haben, hat­te aktu­ell der Bun­des­ge­richs­hof Stel­lung zu neh­men: Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall aus Nie­der­sach­sen hat­te ein

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Störerhaftung am Internetanschluss

Stö­rer­haf­tung am Inter­net­an­schluss

Der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses haf­tet grund­sätz­lich nicht als Stö­rer auf Unter­las­sung, wenn voll­jäh­ri­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge den ihnen zur Nut­zung über­las­se­nen Anschluss für Rechts­ver­let­zun­gen miss­brau­chen. Erst wenn der Anschlus­s­in­ha­ber kon­kre­te Anhalts­punk­te für einen sol­chen Miss­brauch hat, muss er die zur Ver­hin­de­rung von Rechts­ver­let­zun­gen erfor­der­li­chen Maß­nah­men ergrei­fen. Wird über einen Inter­net­an­schluss eine Rechts­ver­let­zung

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Das ehemalige de Haen-Betriebsgelände in Hannover - und die Bodensanierung

Das ehe­ma­li­ge de Haen-Betriebs­ge­län­de in Han­no­ver – und die Boden­sa­nie­rung

Haben Boden­un­ter­su­chun­gen auf Grund­stü­cken erge­ben, dass schäd­li­che Boden­ver­un­rei­ni­gun­gen in che­mi­scher bzw. radio­lo­gi­scher Form vor­lie­gen, recht­fer­tigt dies ein Ein­schrei­ten der Boden­schutz­be­hör­de. Dabei darf die Boden­schutz­be­hör­de im Rah­men der sog. Stö­rer­aus­wahl (allein) die­je­ni­gen Stö­rer zur Boden­sa­nie­rung her­an­zie­hen, deren recht­li­che Ver­pflich­tung zur Sanie­rung zwei­fels­frei fest­steht, was bei Grund­stück­ei­gen­tü­mern und damit sog. Zustands­stö­rern der

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Haftung von  File-Hosting-Diensten

Haf­tung von File-Hos­ting-Diens­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof kon­kre­ti­siert die Haf­tung von File-Hos­­ting-Diens­­ten für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen: Ein File-Hos­­ting-Dienst ist zu einer umfas­sen­den regel­mä­ßi­gen Kon­trol­le der Link­samm­lun­gen ver­pflich­tet, die auf sei­nen Dienst ver­wei­sen, wenn er durch sein Geschäfts­mo­dell Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen in erheb­li­chem Umfang Vor­schub leis­tet. Ist das Geschäfts­mo­dell eines File-Hos­­ting-Diens­­tes nicht von vorn­her­ein auf Rechts­ver­let­zun­gen ange­legt, ist der Umstand,

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Folgenbeseitigungsanspruch und Verjährung

Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch und Ver­jäh­rung

Der An­spruch des Ei­gen­tü­mers ge­gen­über dem ho­heit­li­chen Stö­rer, die zu Be­sei­ti­gung der Stö­rung not­wen­di­gen Maß­nah­men zu dul­den, un­ter­liegt nicht der Ver­jäh­rung. Die hier in Rede ste­hen­de unstrei­tig rechts­wid­ri­ge Über­bau­ung führt zur Beein­träch­ti­gung von Eigen­tums­po­si­tio­nen im Sin­ne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Das ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Eigen­tum ist durch Pri­vat­nüt­zig­keit und

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Der spammende Affiliate

Der spam­men­de Affi­lia­te

Ein Adver­ti­ser kann nicht ohne Wei­te­res als mit­tel­ba­re­rer Stö­rer i.S.d. § 1004 BGB vom Emp­fän­ger auf Unter­las­sung von Spam-Emails in Anspruch genom­men wer­den, die ein mit ihm über ein Affi­­li­a­­te-Mar­ke­­ting-Net­z­­werk ver­bun­de­ner Publisher uner­laubt und ohne sein Wis­sen ver­sen­det. Abzu­stel­len ist hier auf den Stö­rer­be­griff des § 1004 BGB. Es han­delt

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Der Brandschaden am Nachbarhaus

Der Brand­scha­den am Nach­bar­haus

Haus­ei­gen­tü­mer, auf deren Grund­stück ein Brand aus­bricht, durch den die angren­zen­den Häu­ser in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wur­den, sind auf­grund des nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spru­ches zur Scha­dens­er­satz­zah­lung ver­pflich­tet, auch wenn sie den Brand selbst nicht ver­schul­det haben. Sie haf­ten als Eigen­tü­mer des Grund­stücks, von dem der scha­dens­ur­säch­li­che Brand aus­ge­gan­gen ist. Für den Brand sind

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Alone in the Dark - Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes

Alo­ne in the Dark – Stö­rer­haf­tung eines File-Hos­ting-Diens­tes

Ein File-Hos­­ting-Dienst, der im Inter­net Spei­cher­platz zur Ver­fü­gung stellt, kann als Stö­rer haf­ten, wenn urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Datei­en durch Nut­zer sei­nes Diens­tes öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den, obwohl ihm zuvor ein Hin­weis auf die kla­re Rechts­ver­let­zung gege­ben wor­den ist. Nach einem sol­chen Hin­weis muss der File-Hos­­ting-Dienst im Rah­men des tech­nisch und wirt­schaft­lich Zumut­ba­ren

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Versorgungsleitungen übers Nachbargrundstück

Ver­sor­gungs­lei­tun­gen übers Nach­bar­grund­stück

Bei einer auf § 8 AVB­Was­serV, § 12 NAV, § 76 TKG und ver­gleich­ba­ren Vor­schrif­ten beru­hen­den Füh­rung von Ver­sor­gungs­lei­tun­gen ist der durch die Lei­tun­gen ver­sorg­te Anschluss- oder Teil­neh­mer weder unmit­tel­ba­rer noch mit­tel­ba­rer Stö­rer. Dem Eigen­tü­mer eines Wege­grund­stücks steht mit­hin gegen den Anschlus­s­in­ha­ber kein Anspruch auf Unter­las­sung einer Nut­zung die­ses Wege­grund­stücks zur

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Erdaushub auf Nachbars Grundstück

Erd­aus­hub auf Nach­bars Grund­stück

Es kann Scha­dens­er­satz statt Leis­tung ent­spre­chend § 281 Abs. 1 BGB gefor­dert wer­den, wenn die Erfül­lung eines Besei­ti­gungs­an­spruchs gemäß § 1004 Abs. 1 BGB nicht inner­halb einer gesetz­ten Frist erfüllt wird. Der Berech­tig­te kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, vor­ab einen Titel auf Besei­ti­gung der Stö­rung zu erwir­ken und nach § 887 ZPO

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Haftung des Admin-C

Haf­tung des Admin‑C

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te aktu­ell zu ent­schei­den, ob der admi­nis­tra­ti­ve Ansprech­part­ner, der bei Regis­trie­rung eines Domain­na­mens immer dann benannt wer­den muss, wenn der Anmel­der nicht im Inland wohnt, in Fäl­len in Anspruch genom­men wer­den kann, in denen der regis­trier­te Domain­na­me Rech­te Drit­ter ver­letzt. Im ent­schie­de­nen Fall betreibt die Klä­ge­rin unter der

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Rücktransport ehemaliger Erntehelfer

Rück­trans­port ehe­ma­li­ger Ern­te­hel­fer

Ein Arbeit­ge­ber hat die Kos­ten des Rück­trans­por­tes sei­ner gekün­dig­ten Ernts­hel­fer zu zah­len. Ein dem­entspre­chen­der Leis­tungs­be­scheid ist recht­mä­ßig. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen ent­schie­de­nen Fall klagt ein ehe­ma­li­ger Arbeit­ge­ber, der sich gegen einen Leis­tungs­be­scheid der beklag­ten Gemein­de wen­det, mit dem von ihm Kos­ten­er­satz für den Heim­trans­port von Ern­te­hel­fern nach Kroa­ti­en ver­langt

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Bodenkontamination - und doch kein Anspruch?

Boden­kon­ta­mi­na­ti­on – und doch kein Anspruch?

In die Abwä­gung, ob ein Anspruch wegen einer Boden­kon­ta­mi­na­ti­on nach § 275 Abs. 2 oder § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB aus­ge­schlos­sen ist, müs­sen mög­li­che Ansprü­che Drit­ter ein­be­zo­gen wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall einer Boden­ver­un­rei­ni­gung mit PFT: In die­sem Fall ist der Mie­ter Stö­rer im Sin­ne von §

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