Das Gar­ten­cen­ter in der Nach­bar­schaft eines Störfallbetriebs

Der Be­griff des „an­ge­mes­se­nen“ Ab­stands im Sin­ne des Art. 12 Abs. 1 der Seve­­so-II-Rich­­t­­­li­­­nie 96/​82/​EG ist ein zwar un­be­stimm­ter, aber an­hand stör­fall­spe­zi­fi­scher Fak­to­ren tech­­­nisch-fach­­­lich be­stimm­ba­rer Rechts­be­griff. Die be­hörd­li­che Fest­le­gung des an­ge­mes­se­nen Ab­stands un­ter­liegt der vol­len ge­richt­li­chen Über­prü­fung; ein Be­ur­­­tei­­­lungs- oder Er­mes­sens­spiel­raum kommt der Ge­neh­mi­gungs­be­hör­de in­so­weit nicht zu. Ist der an­ge­mes­se­ne Ab­stand schon

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Still­le­gungs- und Abbau­ge­neh­mi­gung für ein Kernkraftwerk

Wenn das öffent­li­che Inter­es­se und das Inter­es­se des Kern­kraft­werks­be­trei­bers, die Stil­l­­le­­gungs- und Abbau­maß­nah­men trotz anhän­gi­ger Kla­gen zügig fort­zu­füh­ren, die Inter­es­sen der Klä­ger an einem vor­läu­fi­gen Stopp die­ser Maß­nah­men bis zur Ent­schei­dung über ihre Kla­gen über­wie­gen, kön­nen die­se Maß­nah­men fort­ge­setzt wer­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vorliegenden

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Beein­träch­ti­gung durch Gasspeicherstation

Ein Rah­men­be­triebs­plan für die Errich­tung einer Gas­spei­cher­sta­ti­on ver­letzt einen Wohn- und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dann nicht in sei­nen Rech­ten, wenn die betref­fen­den Grund­stü­cke nicht durch unzu­mut­ba­re Lärm- und Licht­im­mis­si­on belas­tet wer­den und sowohl eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung erfolgt ist, als auch alle not­wen­di­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen gegen mög­li­che Stör­fäl­le beach­tet wor­den sind. So die Ent­schei­dung des Verwaltungsgerichts

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