Unterlassungspflicht, einstweilige Verfügung – und der fortdauernde Störungszustand

Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht im bloßen Nichtstun, sondern umfasst die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann

Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen, so ist