Strafantrag? Verhaltensbedingte Kündigung!

Straf­an­trag? Ver­hal­tens­be­ding­te Kündigung!

Die Ein­schal­tung der Staats­an­walt­schaft durch einen Arbeit­neh­mer wegen eines ver­meint­lich straf­ba­ren Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers oder sei­ner Reprä­sen­tan­ten stellt als Wahr­neh­mung staats­bür­ger­li­cher Rech­te – soweit nicht wis­sent­lich unwah­re oder leicht­fer­tig fal­sche Anga­ben gemacht wer­den – im Regel­fall kei­ne eine Kün­di­gung recht­fer­ti­gen­de Pflicht­ver­let­zung dar . Eine Kün­di­gung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch

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Wohnungseinbruchdiebstahl - und der erforderliche Strafantrag

Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und der erfor­der­li­che Strafantrag

Nach § 247 StGB bedarf es für die Ver­fol­gung des Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahls eines Straf­an­tra­ges, wenn einer der Mit­tä­ter ein mit dem Opfer in häus­li­cher Gemein­schaft leben­der Ange­hö­ri­ger ist. StGB gilt nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut – anders als § 248a StGB – nicht nur für den Grund­tat­be­stand des Dieb­stahls nach § 242 StGB,

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Körperverletzung - und das besondere öffentliche Interesse

Kör­per­ver­let­zung – und das beson­de­re öffent­li­che Interesse

Dar­in, dass die Staats­an­walt­schaft die Ankla­ge auf einen dem Antrags­er­for­der­nis unter­lie­gen­den Vor­wurf erstreckt, liegt – wenn kei­ne Beson­der­hei­ten hin­zu­tre­ten – regel­mä­ßig die kon­klu­den­te Beja­hung des beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses an der Straf­ver­fol­gung . Zwar könn­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall gegen eine sol­che Aus­le­gung spre­chen, dass die Staats­an­walt­schaft in der

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Der Strafantrag der Aufsichtsstelle

Der Straf­an­trag der Aufsichtsstelle

Die Wirk­sam­keit eines von der Auf­sichts­stel­le nach § 145a Satz 2 StGB gestell­ten Straf­an­tra­ges hängt nicht davon ab, dass der Bewäh­rungs­hel­fer zuvor nach § 68a Abs. 6 StGB gehört wor­den ist . Nach § 68a Abs. 6 StGB ist der Bewäh­rungs­hel­fer vor Stel­lung eines Straf­an­trags zwar zu hören; ein Ein­ver­neh­men muss mit ihm aber nicht

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Bestellung eines Ergänzungspflegers -und kein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft

Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers ‑und kein Beschwer­de­recht der Staatsanwaltschaft

Der Staats­an­walt­schaft steht im Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft kein Beschwer­de­recht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein sol­ches Recht ergibt sich auch nicht aus einer mög­li­chen Beein­träch­ti­gung des von der Staats­an­walt­schaft wahr­ge­nom­me­nen öffent­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­ses. Im hier ent­schie­de­nen Fall führt die Staats­an­walt­schaft gegen die Mut­ter der drei betrof­fe­nen Kinder

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Der Strafantrag des Betreuers

Der Straf­an­trag des Betreuers

Ein vom Amts­ge­richt bestell­ter Betreu­er kann für den von ihm Betreu­ten wirk­sam einen Straf­an­trag stel­len, auch wenn sich der Auf­ga­ben­kreis nicht aus­drück­lich auf eine Straf­an­trag­stel­lung erstreckt. Der Betreu­er ist nach § 77 Abs. 3 StGB berech­tigt, als der­je­ni­ge, dem die Sor­ge für die betreu­te Per­son zusteht, einen Straf­an­trag gemäß §§ 247,

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Der Strafantrag des Betreuers

Der Straf­an­trag des Betreuers

Der Betreu­er ist nur dann zur Stel­lung eines Straf­an­trags für den Betreu­ten befugt im Sin­ne des § 77 Abs. 3 StGB, wenn ihm die­ser Auf­ga­ben­kreis ent­we­der aus­drück­lich oder im Rah­men einer Betreu­ungs­an­ord­nung für alle per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten über­tra­gen wur­de. Die Über­tra­gung der Auf­ga­ben­krei­se Ver­mö­gens­sor­ge, Sor­ge für die Gesund­heit, Auf­ent­halts­be­stim­mung sowie

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Strafantragsrecht des Betreuers

Straf­an­trags­recht des Betreuers

Der Betreu­er eines voll­jäh­ri­gen Straf­an­trags­be­rech­tig­ten kann einen wirk­sa­men Straf­an­trag für den Betreu­ten stel­len, wenn das Betreu­ungs­ge­richt sei­nen Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich auf die Stel­lung von Straf­an­trä­gen erwei­tert hat. Weder der all­ge­mei­ne Auf­ga­ben­kreis der Ver­mö­gens­sor­ge noch der der Ver­tre­tung gegen­über Behör­den ent­hal­ten die­ses höchst­per­sön­li­che Recht. Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grund­sätz­lich strafantragsberechtigter

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Der Strafantrag des Dienstvorgesetzten

Der Straf­an­trag des Dienstvorgesetzten

Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Wider­­rufs- und Unter­las­sungs­an­spruch hin­sicht­lich des Inhalts der Straf­an­zei­ge eines Dienst­vor­ge­setz­ten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, sofern die Äuße­rung gegen­über der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de – über die Mit­tei­lung der Anzei­ge­tat­sa­chen hin­aus – nicht ehr­ver­let­zend oder in sons­ti­ger Wei­se unan­ge­mes­sen ist. Wider­rufs­an­spruch Der öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Wider­rufs­an­spruch wird in der Recht­spre­chung aus einer

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