Die untä­ti­ge Staats­an­walt­schaft – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Sieht eine Staats­an­walt­schaft auf die Straf­an­zei­ge von der Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens ab, ist eine des­we­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Anzei­ge­n­er­stat­ters i.d.R. man­gels erkenn­ba­rer eige­ner Rechts­ver­let­zung unzu­läs­sig. Der Anzei­ge­n­er­stat­ter macht der Sache nach einen all­ge­mei­nen Geset­zes­voll­zie­hungs­an­spruch gel­tend. Ein sol­cher lässt sich aller­dings für ihn weder aus Art. 1 GG noch aus Art. 3 GG

Lesen

Straf­an­trag? Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung!

Die Ein­schal­tung der Staats­an­walt­schaft durch einen Arbeit­neh­mer wegen eines ver­meint­lich straf­ba­ren Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers oder sei­ner Reprä­sen­tan­ten stellt als Wahr­neh­mung staats­bür­ger­li­cher Rech­te – soweit nicht wis­sent­lich unwah­re oder leicht­fer­tig fal­sche Anga­ben gemacht wer­den – im Regel­fall kei­ne eine Kün­di­gung recht­fer­ti­gen­de Pflicht­ver­let­zung dar . Eine Kün­di­gung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz

Lesen

Der Straf­an­trag des Dienst­vor­ge­setz­ten

Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Wider­­rufs- und Unter­las­sungs­an­spruch hin­sicht­lich des Inhalts der Straf­an­zei­ge eines Dienst­vor­ge­setz­ten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, sofern die Äuße­rung gegen­über der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de – über die Mit­tei­lung der Anzei­ge­tat­sa­chen hin­aus – nicht ehr­ver­let­zend oder in sons­ti­ger Wei­se unan­ge­mes­sen ist. Wider­rufs­an­spruch Der öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Wider­rufs­an­spruch wird in der Recht­spre­chung aus

Lesen

Druck­kün­di­gung

Beruft sich ein Arbeit­ge­ber im Fall einer Kün­di­gung auf eine Druck­si­tua­ti­on, so muss er dar­le­gen, wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men er ergrif­fen hat, um die Druck­si­tua­ti­on in den Griff zu bekom­men. Einem Auf­lö­sungs­an­trag gegen Zah­lung einer Abfin­dung kann das Gericht statt­ge­ben, wenn der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber bei einer Behör­de anzeigt, ohne vor­her

Lesen