Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die Leg­al­pro­gno­se

Maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt für das Vor­lie­gen einer Pro­gno­se im Sin­ne des § 56 Abs. 1 StGB ist der der jet­zi­gen Ent­schei­dung , nicht der­je­ni­ge eines län­ger zurück­lie­gen­den Ereig­nis­ses oder einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung. Die Straf­kam­mer darf frü­he­re Umstän­de zwar in die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung ein­be­zie­hen, aber nur in ihrer (ein­ge­schränk­ten) Bedeu­tung für die vom

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Die ver­sag­te Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und ihre flos­kel­haf­te Begrün­dung

Die Ver­sa­gung einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand, wenn das Gericht sei­ne Ent­schei­dung ledig­lich for­mel­haft begrün­det hat. Unab­hän­gig von der ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrift des § 267 Abs. 3 StPO sind aus mate­ri­ell­recht­li­chen Grün­den Aus­füh­run­gen im Urteil zur Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung erfor­der­lich, wenn eine Erör­te­rung die­ser Fra­ge als Grund­la­ge für

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Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Tatrich­ters

Grund­sätz­lich gilt, dass – wie über­haupt bei der Rechts­fol­gen­be­mes­sung – dem Tatrich­ter für die Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zuer­kannt ist, in des­sen Rah­men das Revi­si­ons­ge­richt jede rechts­feh­ler­frei begrün­de­te Ent­schei­dung hin­zu­neh­men hat . Hat das Gericht die für und gegen eine Aus­set­zung spre­chen­den Umstän­de gese­hen und gewür­digt und

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Straf­zu­mes­sung, Bewäh­rung – und die Über­prü­fung in der Revi­si­ons­in­stanz

Der Wer­tungs­akt, wel­cher der Zumes­sung der Stra­fe zugrun­de liegt, ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Eine ins Ein­zel­ne gehen­de Rich­tig­keits­kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt fin­det nicht statt; die­ses prüft nur nach, ob dem Tatrich­ter ein Rechts­feh­ler unter­lau­fen ist, etwa weil er den Straf­rah­men unzu­tref­fend bestimmt, recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke außer Betracht gelas­sen oder

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2/​3‑Strafe für Ter­ro­ris­ten

Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Voll­stre­ckung des Res­tes einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen die­ses Absat­zes dann zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen, wenn dem Ver­ur­teil­ten eine güns­ti­ge Pro­gno­se für eine Leg­al­be­wäh­rung in Frei­heit gestellt wer­den kann. Dabei sind an die Erwar­tung künf­ti­ger Straf­frei­heit umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen

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Bewäh­rungs­über­wa­chung bei § 36 BtMG

Zustän­dig für die Bewäh­rungs­über­wa­chung nach Straf­aus­set­zung gemäß § 36 BtMG ist nach all­ge­mei­nen Regeln die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer. § 36 BtMG ent­hält inso­weit kei­ne Rege­lung . Die all­ge­mei­ne Fort­set­zungs­zu­stän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird durch die Rege­lung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht auf­ge­ho­ben. Danach ist zwar für die Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung

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Wider­ruf der Aus­set­zung der Voll­stre­ckung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fen

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ist für Beschwer­de­ent­schei­dun­gen über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fen in Nie­der­sach­sen auch zustän­dig, wenn ein Gericht in Nie­der­sach­sen ent­schie­den hat, das nicht zum Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk Cel­le gehört. Dies gilt auch für sofor­ti­ge Beschwer­den gegen den Wider­ruf einer Aus­set­zung der Voll­stre­ckung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fen zur Bewäh­rung. Nach § 1 des

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