Die versagte Strafaussetzung zur Bewährung – und ihre floskelhafte Begründung

Die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, wenn das Gericht seine Entscheidung lediglich formelhaft begründet hat. Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 267 Abs. 3 StPO sind aus materiellrechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage

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Strafaussetzung zur Bewährung – und der Beurteilungsspielraum des Tatrichters

Grundsätzlich gilt, dass – wie überhaupt bei der Rechtsfolgenbemessung – dem Tatrichter für die Entscheidung über die Strafaussetzung ein weiter Beurteilungsspielraum zuerkannt ist, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat. Hat das Gericht die für und gegen eine Aussetzung sprechenden Umstände gesehen und gewürdigt und ist

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Strafzumessung, Bewährung – und die Überprüfung in der Revisionsinstanz

Der Wertungsakt, welcher der Zumessung der Strafe zugrunde liegt, ist grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht findet nicht statt; dieses prüft nur nach, ob dem Tatrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist, etwa weil er den Strafrahmen unzutreffend bestimmt, rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht gelassen oder

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2/3-Strafe für Terroristen

Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dieses Absatzes dann zur Bewährung auszusetzen, wenn dem Verurteilten eine günstige Prognose für eine Legalbewährung in Freiheit gestellt werden kann. Dabei sind an die Erwartung künftiger Straffreiheit

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Bewährungsüberwachung bei § 36 BtMG

Zuständig für die Bewährungsüberwachung nach Strafaussetzung gemäß § 36 BtMG ist nach allgemeinen Regeln die Strafvollstreckungskammer. § 36 BtMG enthält insoweit keine Regelung. Die allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer wird durch die Regelung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht aufgehoben. Danach ist zwar für die Entscheidung über die

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Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen

Das Oberlandesgericht Celle ist für Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen in Niedersachsen auch zuständig, wenn ein Gericht in Niedersachsen entschieden hat, das nicht zum Oberlandesgerichtsbezirk Celle gehört. Dies gilt auch für sofortige Beschwerden gegen den Widerruf einer Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen zur Bewährung. Nach § 1

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