Strafe für die Tötung eines Radfahrers bei einer Trunkenheitsfahrt

Stra­fe für die Tötung eines Rad­fah­rers bei einer Trun­ken­heits­fahrt

Kommt es bei einer Trun­ken­heits­fahrt zu einer fahr­läs­si­gen Tötung, kann die Ver­ur­tei­lung und Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe auf­grund der Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung gebo­ten sein. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ange­klag­ten, der sich gegen die Ableh­nung des Land­ge­richts Bie­le­feld gewehrt hat, sei­ne Stra­fe zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen. Der

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Halbstrafenaussetzung nach Bewährungswiderruf

Halb­stra­fen­aus­set­zung nach Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Das Erst­ver­bü­ßer­pri­vi­leg gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist zeit­lich mit der ers­ten Aus­set­zungs­ent­schei­dung nach tat­säch­lich ver­büß­ter Straf­haft ver­braucht. Nach dem Wider­ruf einer zuvor gewähr­ten Straf­rest­aus­set­zung kann sich der Ver­ur­teil­te im Zuge einer erneu­ten Antrag­stel­lung auf beding­te Ent­las­sung zum Halb­stra­fen­zeit­punkt auch dann nicht mehr auf das Erst­ver­bü­ßer­pri­vi­leg des § 57

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Gemeinsame Entscheidung über Strafaussetzung auch für bereits widerrufene Strafen

Gemein­sa­me Ent­schei­dung über Straf­aus­set­zung auch für bereits wider­ru­fe­ne Stra­fen

Der Umstand, dass eine Stra­fe bzw. ein Straf­rest bereits wider­ru­fen wor­den ist, steht auch vor dem Hin­ter­grund der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 9. Febru­ar 2012 – einer erneu­ten Straf­aus­set­zung und somit dem Erfor­der­nis einer gemein­sa­men Ent­schei­dung hier­über grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Nach Maß­ga­be von § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO ist über

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Erneute Anhörung im Verfahren über die Reststrafenaussetzung

Erneu­te Anhö­rung im Ver­fah­ren über die Rest­stra­fen­aus­set­zung

Im Ver­fah­ren über die Rest­stra­fen­aus­set­zung kann von einer erneu­ten Anhö­rung abge­se­hen wer­den, wenn eine vor­an­ge­gan­ge­ne Anhö­rung nicht lan­ge zurück liegt und der dar­aus gewon­ne­ne Ein­druck bei dem anhö­ren­den Rich­ter noch prä­sent ist. Ein Abse­hen von einer erneu­ten Anhö­rung kommt aller­dings nur in Betracht, wenn der Ver­ur­teil­te bei der zuvor erfolg­ten

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Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und die Strafaussetzung zur Bewährung

Nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung und die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung

Das für eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung nach §§ 55 StGB, 460 StPO zustän­di­ge Gericht hat nicht nur bezüg­lich aller neu gebil­de­ten Gesamt­stra­fen, son­dern auch im Hin­blick auf eine durch die Neu­ord­nung der Gesamt­stra­fen­si­tua­ti­on nun iso­liert ste­hen­de Ein­zel­stra­fe im Rah­men einer Pro­gno­se­ent­schei­dung über eine etwai­ge Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung neu zu befin­den. Eine

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Reststrafenaussetzung und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Rest­stra­fen­aus­set­zung und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist auch im Rah­men der Prü­fung der Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung gemäß § 57 Abs. 1 StGB zu berück­sich­ti­gen. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der Per­son“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs.

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung verletzt Grundrecht auf Freiheit

Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ver­letzt Grund­recht auf Frei­heit

Nach der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG ver­letzt. Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich gegen den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung sei­ner

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Sachverhaltsaufklärung im strafprozessualen Vollstreckungsverfahren

Sach­ver­halts­auf­klä­rung im straf­pro­zes­sua­len Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Bei der Ableh­nung einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach Ver­bü­ßung von 2/​3 der Stra­fe müs­sen sich die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te selbst ein aus­führ­li­ches Bild von dem Ange­klag­ten machen, sie dür­fen dies, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betonn­te, nicht auf Drit­te ver­la­gern. Die Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 104 Abs. 1 und 2 GG)

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Bewährung und Vollzugslockerungen

Bewäh­rung und Voll­zugs­lo­cke­run­gen

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung der Aus­set­zung des Res­tes einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe war jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­reich. Der 59 Jah­re alte Beschwer­de­füh­rer ver­büßt wegen Mor­des eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe. Die Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er von 15 Jah­ren war Mit­te Juni 2008 abge­lau­fen. Mit dem hier ange­grif­fe­nen Beschluss vom 19. Juni 2008 hat das

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