Nachrichten aus Recht und Steuern
Kommt es bei einer Trunkenheitsfahrt zu einer fahrlässigen Tötung, kann die Verurteilung und Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aufgrund der Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Angeklagten, der sich gegen die Ablehnung des Landgerichts Bielefeld gewehrt hat, seine Strafe zur Bewährung auszusetzen. Der
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Das Erstverbüßerprivileg gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist zeitlich mit der ersten Aussetzungsentscheidung nach tatsächlich verbüßter Strafhaft verbraucht. Nach dem Widerruf einer zuvor gewährten Strafrestaussetzung kann sich der Verurteilte im Zuge einer erneuten Antragstellung auf bedingte Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt auch dann nicht mehr auf das Erstverbüßerprivileg des
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Der Umstand, dass eine Strafe bzw. ein Strafrest bereits widerrufen worden ist, steht auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 – einer erneuten Strafaussetzung und somit dem Erfordernis einer gemeinsamen Entscheidung hierüber grundsätzlich nicht entgegen. Nach Maßgabe von § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO
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Im Verfahren über die Reststrafenaussetzung kann von einer erneuten Anhörung abgesehen werden, wenn eine vorangegangene Anhörung nicht lange zurück liegt und der daraus gewonnene Eindruck bei dem anhörenden Richter noch präsent ist. Ein Absehen von einer erneuten Anhörung kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Verurteilte bei der zuvor erfolgten
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Das für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 55 StGB, 460 StPO zuständige Gericht hat nicht nur bezüglich aller neu gebildeten Gesamtstrafen, sondern auch im Hinblick auf eine durch die Neuordnung der Gesamtstrafensituation nun isoliert stehende Einzelstrafe im Rahmen einer Prognoseentscheidung über eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung neu zu befinden. Eine
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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch im Rahmen der Prüfung der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum
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Nach der hier vorliegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzt. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer
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Bei der Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von 2/3 der Strafe müssen sich die Vollstreckungsgerichte selbst ein ausführliches Bild von dem Angeklagten machen, sie dürfen dies, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht betonnte, nicht auf Dritte verlagern. Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 104
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe war jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren war Mitte Juni 2008 abgelaufen. Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 19. Juni 2008 hat das
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