Ankla­ge, Straf­be­fehls­an­trag – und die Bezeich­nung von Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung

Die Ankla­ge­schrift hat die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen (§ 264 StPO), dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs klar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO); sie muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen Hand­lun­gen

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Pfand­fla­sche oder Alt­glas ?

Pfand­glas­fla­schen, die aus einem Alt­glas­con­tai­ner gestoh­len wor­den sind, haben einen so gerin­gen Wert, dass der Erlass eines Straf­be­fehls abge­lehnt wer­den kann. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res ent­schie­den, die 18 Glas­fla­schen ent­wen­det haben. Der Rent­ner und die Rei­ni­gungs­kraft angel­ten am 16.10.2016 aus der Kirch­see­o­ner

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Recht­li­ches Gehör – und kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen . Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Eine Ver­pflich­tung, jedes

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Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und die Bin­dungs­wir­kung des Straf­ur­teils

Nach § 41 Dis­zi­pli­nar­ge­setz des Lan­des Ber­lin (DiszG Be) i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Urteils im Straf­ver­fah­ren im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, das den­sel­ben Sach­ver­halt zum Gegen­stand hat, für das Ver­wal­tungs­ge­richt bin­dend. Die­se Bin­dungs­wir­kung soll ver­hin­dern, dass zu ein- und dem­sel­ben Sach­ver­halt unter­schied­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den.

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Straf­be­fehl – und die Anord­nung der Zustell­vol­macht

Kommt die Zustel­lung eines Straf­be­fehls im Wege der inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe in Betracht, ist die Anord­nung nach § 132 StPO, dass der Ange­klag­te eine Zustel­lungs­voll­macht zu erhe­ben hat, unver­hält­nis­mä­ßig und damit unzu­läs­sig. Ein Ver­fah­ren kann nach § 205 StPO vor­läu­fig ein­ge­stellt wer­den, wenn die Zustel­lung eines Straf­be­fehls nur mit unver­hält­nis­mä­ßig hohem

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Die unein­sich­ti­ge Staats­an­walt­schaft – und die Ver­fah­rens­kos­ten

Ver­wei­gert die Staats­an­walt­schaft ein­zig wegen der nicht halt­ba­ren Rechts­auf­fas­sung, dass das Beschluss­ver­fah­ren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO nur bei einer Beschrän­kung des Ein­spruchs auf die Höhe des Tages­sat­zes und nicht auch bei der blo­ßen Beschrän­kung auf die Fra­ge von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen, die nach die­ser Vor­schrift erfor­der­li­che Zustim­mung, ist es ange­zeigt,

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Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl – und das Beschluss­ver­fah­ren für Zah­lungs­er­leich­te­run­gen

Ist der Ein­spruch gegen einen Straf­be­fehl nur auf die Gewäh­rung einer Zah­lungs­er­leich­te­rung, in der Regel Raten­zah­lung, nach § 42 StGB gerich­tet, kann nach Ansicht des Amts­ge­richts Kehl gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO ohne Haupt­ver­hand­lung durch Beschluss ent­schie­den wer­den, wenn die not­wen­di­gen Zustim­mun­gen dafür vor­lie­gen. Das Beschluss­ver­fah­ren nach § 411

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Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und der im Straf­be­fehl fest­ge­stell­te Sach­ver­halt

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ThürDG sind die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Urteils im Straf­ver­fah­ren im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, das den­sel­ben Sach­ver­halt zum Gegen­stand hat, für die Dis­zi­pli­nar­or­ga­ne bin­dend. Die­se Rege­lung ist bei einem Straf­be­fehl nicht anwend­bar, weil ein rechts­kräf­ti­ger Straf­be­fehl inso­weit einem rechts­kräf­ti­gen Urteil im Straf­ver­fah­ren nicht gleich­ge­stellt ist . Nach

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Gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und die Bin­dung an einen Straf­be­fehl

Die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht in Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ist durch § 41 DiszG i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG ein­ge­schränkt. Danach sind – sofern kein Lösungs­be­schluss erfolgt – die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils für das Dis­zi­pli­nar­ge­richt bin­dend; inso­weit ist jed­we­de neue Ermitt­lungs­tä­tig­keit unzu­läs­sig . Sind die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen in einem ande­ren gesetz­lich

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Über­set­zung des Straf­be­fehls – und die Ein­spruchs­frist

Bei der deut­schen Spra­che nicht mäch­ti­gen Ange­klag­ten ist die Zustel­lung der schrift­li­chen Über­set­zung des Straf­be­fehls Vor­aus­set­zung für den Lauf der Ein­spruchs­frist. § 37 Abs. 3 StPO ist im Straf­be­fehls­ver­fah­ren ana­log anzu­wen­den. Daher ist dem Ange­klag­ten der Straf­be­fehl zusam­men mit der Über­set­zung zuzu­stel­len, wenn ihm nach § 187 Abs. 1 und 2 GVG eine

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Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung im Straf­be­fehls­ver­fah­ren

Die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung nach § 408b StPO ist auf das Straf­be­fehls­ver­fah­ren ein­schließ­lich der Ein­spruchs­ein­le­gung beschränkt ist und gilt nicht mehr für die Haupt­ver­hand­lung. § 408b StPO bie­tet für eine Ver­tei­di­ger­be­stel­lung über die Ein­le­gung eines Ein­spruchs gegen den erlas­se­nen Straf­be­fehl hin­aus kei­ne Rechts­grund­la­ge. Das Land­ge­richt Wald­s­hut-Tin­gen teilt die ins­be­son­de­re in der Recht­spre­chung

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MPU wegen Nöti­gung im Stra­ßen­ver­kehr

Einem Auto­fah­rer, der nach einer Ver­ur­tei­lung wegen Nöti­gung im Stra­ßen­ver­kehr das von ihm gefor­der­te medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Gut­ach­ten zur Fest­stel­lung sei­ner Fahr­taug­lich­keit nicht bei­gebracht hat, kann die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den. In einem Eil­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt war der Fah­rer eines BMW Z4 am 2. Okto­ber 2010 4 auf dem Heim­weg von Mann­heim

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Der Bischof und die Volks­ver­het­zung

Fehlt es bei einem Straf­be­fehl nach § 130 Absatz 3 StGB („Volks­ver­het­zung“) an der rele­van­ten Schil­de­rung des Ver­brei­tungs­we­ges, so sind „wesent­li­che gesetz­li­che Merk­ma­le“ des Straf­tat­be­stan­des nicht dar­ge­stellt. Fehlt es an die­ser Grund­vor­aus­set­zung, muss das Ver­fah­ren gemäß § 206a StPO zwin­gend – vor­läu­fig – ein­ge­stellt wer­den. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg

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Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren und aus­län­di­sche Straf­ur­tei­le

Die Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen aus­län­di­schen Straf­ur­teils haben Bin­dungs­wir­kung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO, wenn das Urteil in Wahr­neh­mung eines Vor­rechts auf Aus­übung der kon­kur­rie­ren­den Gerichts­bar­keit durch den Auf­nah­me­staat nach Art. VII Abs. 3 Buch­sta­be b NATO-Trup­­pen­sta­­tut ergan­gen ist. Ein aus­län­di­sches Straf­ver­fah­ren ist kein dem deut­schen Straf­be­fehls­ver­fah­ren gleich­zu­set­zen­des sum­ma­ri­sches Ver­fah­ren, wenn das

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