Anklage, Strafbefehlsantrag - und die Bezeichnung von Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung

Ankla­ge, Straf­be­fehls­an­trag – und die Bezeich­nung von Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung

Die Ankla­ge­schrift hat die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen (§ 264 StPO), dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs klar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO); sie muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen Hand­lun­gen

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Pfandflasche oder Altglas ?

Pfand­fla­sche oder Alt­glas ?

Pfand­glas­fla­schen, die aus einem Alt­glas­con­tai­ner gestoh­len wor­den sind, haben einen so gerin­gen Wert, dass der Erlass eines Straf­be­fehls abge­lehnt wer­den kann. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res ent­schie­den, die 18 Glas­fla­schen ent­wen­det haben. Der Rent­ner und die Rei­ni­gungs­kraft angel­ten am 16.10.2016 aus der Kirch­see­o­ner

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Rechtliches Gehör - und keine deutschen Sprachkenntnisse

Recht­li­ches Gehör – und kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen1. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Eine Ver­pflich­tung, jedes Vor­brin­gen

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Disziplinarverfahren - und die Bindungswirkung des Strafurteils

Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und die Bin­dungs­wir­kung des Straf­ur­teils

Nach § 41 Dis­zi­pli­nar­ge­setz des Lan­des Ber­lin (DiszG Be)1 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Urteils im Straf­ver­fah­ren im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, das den­sel­ben Sach­ver­halt zum Gegen­stand hat, für das Ver­wal­tungs­ge­richt bin­dend. Die­se Bin­dungs­wir­kung soll ver­hin­dern, dass zu ein- und dem­sel­ben Sach­ver­halt unter­schied­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den.

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Strafbefehl - und die Anordnung der Zustellvolmacht

Straf­be­fehl – und die Anord­nung der Zustell­vol­macht

Kommt die Zustel­lung eines Straf­be­fehls im Wege der inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe in Betracht, ist die Anord­nung nach § 132 StPO, dass der Ange­klag­te eine Zustel­lungs­voll­macht zu erhe­ben hat, unver­hält­nis­mä­ßig und damit unzu­läs­sig. Ein Ver­fah­ren kann nach § 205 StPO vor­läu­fig ein­ge­stellt wer­den, wenn die Zustel­lung eines Straf­be­fehls nur mit unver­hält­nis­mä­ßig hohem

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Die uneinsichtige Staatsanwaltschaft - und die Verfahrenskosten

Die unein­sich­ti­ge Staats­an­walt­schaft – und die Ver­fah­rens­kos­ten

Ver­wei­gert die Staats­an­walt­schaft ein­zig wegen der nicht halt­ba­ren Rechts­auf­fas­sung, dass das Beschluss­ver­fah­ren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO nur bei einer Beschrän­kung des Ein­spruchs auf die Höhe des Tages­sat­zes und nicht auch bei der blo­ßen Beschrän­kung auf die Fra­ge von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen, die nach die­ser Vor­schrift erfor­der­li­che Zustim­mung, ist es ange­zeigt,

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