Unterlassungserklärung bei zwischenzeitlich erwirkter einstweiliger Verfügung

Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwerfungserklärung ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat mit der Folge, dass es vom Gläubiger jederzeit angenommen werden kann.

Erwirkt der Gläubiger vor Zugang und Annahme