Fortdauer der Untersuchungshaft: der Haftgrund der Schwerkriminalität und die Straferwartung

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft: der Haft­grund der Schwer­kri­mi­na­li­tät und die Straf­er­war­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­zu­neh­men hat, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Auch bei der gebo­te­nen restrik­ti­ven Aus­le­gung des § 112 Abs. 3 StPO liegt nach wie vor jeden­falls der Haft­grund der Schwer­kri­mi­na­li­tät

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Fluchtgefahr - wegen der zu erwartenden Strafe

Flucht­ge­fahr – wegen der zu erwar­ten­den Stra­fe

Flucht­ge­fahr besteht immer dann, wenn es die Wür­di­gung der Umstän­de des Fal­les wahr­schein­li­cher macht, dass sich ein Beschul­dig­ter dem Straf­ver­fah­ren ent­zie­hen, als dass er sich ihm zur Ver­fü­gung hal­ten wer­de. Dabei erfor­dert die Beur­tei­lung der Flucht­ge­fahr die Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Fal­les, ins­be­son­de­re der Art der dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Tat,

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Haftgrund Fluchtgefahr - und die Straferwartung im nicht bewährungsfähigen Bereich

Haft­grund Flucht­ge­fahr – und die Straf­er­war­tung im nicht bewäh­rungs­fä­hi­gen Bereich

Die Straf­er­war­tung kann im All­ge­mei­nen allein die Flucht­ge­fahr nicht begrün­den. Sie ist nur Aus­gangs­punkt für die Erwä­gung, ob der in ihr lie­gen­de Anreiz zur Flucht auch unter Berück­sich­ti­gung aller sons­ti­gen Umstän­de so erheb­lich ist, dass die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, der Beschul­dig­te wer­de ihm wahr­schein­lich nach­ge­ben und flüch­tig wer­den. Je höher

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Der Mithäftling als Spitzel - und die Befangenheit des Richters

Der Mit­häft­ling als Spit­zel – und die Befan­gen­heit des Rich­ters

Miss­trau­en in die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters (§ 24 Abs. 2 StPO) ist gerecht­fer­tigt, wenn der Ableh­nen­de bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des ihm bekann­ten Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, dass der oder die abge­lehn­ten Rich­ter ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein­neh­men, die ihre Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann. Davon ist hier

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Der Deal im Strafprozess - und der Verstoß gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten

Der Deal im Straf­pro­zess – und der Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten

Die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen die Mit­­­tei­­lungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO setzt nicht vor­aus, dass der Ver­tei­di­ger zuvor von dem Zwi­schen­rechts­be­helf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach

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