Beschlüsse über die Besetzung der Strafkammer

Beschlüs­se über die Beset­zung der Straf­kam­mer

Das Gesetz sieht Beschlüs­se über die Redu­zie­rung der Beset­zung der Straf­kam­mer im All­ge­mei­nen nur außer­halb der Haupt­ver­hand­lung vor. Die Ent­schei­dung über die Beset­zung ist grund­sätz­lich bei der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens zu tref­fen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG) und in der­sel­ben Beset­zung1. Nach den Vor­aus­set­zun­gen des § 76 Abs. 5 GVG kann

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Besetzungsrüge - und der erforderliche Rügevortrag

Beset­zungs­rü­ge – und der erfor­der­li­che Rüge­vor­trag

Eine Beset­zungs­rü­ge muss ein­deu­tig erken­nen las­sen, dass der Ange­klag­te die von der beschlos­se­nen Beset­zungs­ent­schei­dung abwei­chen­de Beset­zung in der Haupt­ver­hand­lung, (hier: eine Beset­zung mit zwei anstatt der beschlos­se­nen Beset­zung mit drei Berufs­rich­tern) bean­stan­det. Mit die­ser Angriffs­rich­tung hat der Ange­klag­te den Ein­wand der feh­ler­haf­ten Beset­zung recht­zei­tig in der Haupt­ver­hand­lung, näm­lich bis zu

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Verweisung an das zuständige Gericht - durch die Berufungskammer

Ver­wei­sung an das zustän­di­ge Gericht – durch die Beru­fungs­kam­mer

Gemäß § 6 StPO ist die sach­li­che Zustän­dig­keit des zur Urteils­fin­dung beru­fe­nen Straf­ge­richts von Amts wegen zu prü­fen. Nach § 269 StPO bleibt es aber im Haupt­ver­fah­ren bei der Zustän­dig­keit eines Gerichts höhe­rer Ord­nung, nach­dem die Sache dort rechts­hän­gig gewor­den ist. Die Zustän­dig­keit des Gerichts höhe­rer Ord­nung schließt näm­lich die­je­ni­ge eines

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Die weitere Anklage - und der Eröffnungbeschluss in der Hauptverhandlung

Die wei­te­re Ankla­ge – und der Eröff­nung­be­schluss in der Haupt­ver­hand­lung

Beschließt die Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen, dass das Haupt­ver­fah­ren hin­sicht­lich einer wei­te­ren Ankla­ge eröff­net wird, die Straf­kam­mer mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen besetzt ist und das Ver­fah­ren hin­zu­ver­bun­den wird, sind der Eröff­nungs­be­schluss und die Beset­zungs­ent­schei­dung unwirk­sam. Ers­te­res führt zu einem Ver­fah­rens­hin­der­nis für den

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Der verhinderte Beisitzer - und sein

Der ver­hin­der­te Bei­sit­zer – und sein "außer­or­dent­li­cher" Ver­tre­ter

Sind sowohl ein nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan zustän­di­ger Rich­ter wie auch sei­ne plan­mä­ßi­gen Ver­tre­ter ver­hin­dert, kann die "ad hoc-Bestel­­lung" eines außer­or­dent­li­chen Ver­tre­ters allen­falls bei Ent­wick­lun­gen in Betracht kom­men, die bei Auf­stel­lung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans nicht vor­aus­seh­bar waren. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich aner­kannt, dass die Bestel­lung eines "zeit­wei­li­gen Ver­tre­ters" mit der Vor­schrift

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