Die bereits in Rumä­ni­en erfolg­te Ver­ur­tei­lung

Ein in Deutsch­land geführ­te Straf­ver­fah­ren ist ein­zu­stel­len, wenn zu Guns­ten des Ange­klag­ten das Ver­bot der Dop­pel­ver­fol­gung aus Art. 54 SDÜ ein­greift und dies – der­zeit – ein von Amts wegen zu prü­fen­des Ver­fah­rens­hin­der­nis bewirkt . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: 1. Die im hie­si­gen Straf­ver­fah­ren gegen­ständ­li­che

Lesen

Aus­land­s­haft – und ihre Anrech­nung im Inland

Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB wird auf eine inlän­di­sche Stra­fe eine im Aus­land voll­streck­te Straf­haft ange­rech­net, wenn der Ange­klag­te im Aus­land wegen der­sel­ben Tat bestraft wor­den ist. Dies ist nicht nur der Fall, wenn das aus­län­di­sche und das inlän­di­sche Urteil die­sel­be Tat im Sin­ne des pro­zes­sua­len Tat­be­griffs gemäß §

Lesen

Rechts­hil­fe – und kein "ne bis in idem"

Die Leis­tung von Rechts­hil­fe in Form der Ver­neh­mung eines in der Tür­kei ange­klag­ten, in Deutsch­land leben­den deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ist auch dann zuläs­sig, wenn die­ser wegen Taten, denen der­sel­be Sach­ver­halt zugrun­de liegt, in Deutsch­land bereits rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de. Rechts­grund­la­ge für die Gewäh­rung von Rechts­hil­fe ist vor­lie­gend Art. 1 Abs. 1 EuRhÜbK, vgl. §

Lesen

Straf­kla­ge­ver­brauch – und das Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren

Hat die Staats­an­walt­schaft aus recht­li­chen Grün­den (wegen Straf­kla­ge­ver­brauch) nach einer Straf­an­zei­ge kei­ner­lei Ermitt­lun­gen aus­ge­führt, so kann sie durch gericht­li­che Ent­schei­dung nach §§ 172 ff StPO nur zur Durch­füh­rung der erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen ange­wiew­sen wer­den. Das Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren wird in die­sen Fäl­len zum Ermitt­lungs­er­zwin­gungs­ver­fah­ren. Inso­weit hat der Antrag­stel­ler in tat­säch­li­cher Hin­sicht dar­zu­le­gen, dass

Lesen

Bei­trags­vor­ent­hal­tung und Min­dest­lohn­un­ter­schrei­tung – und der Straf­kla­ge­ver­brauch nach Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens

Die nach Erfül­lung von Auf­la­gen end­gül­ti­ge Ein­stel­lung des wegen Vor­ent­hal­tens von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen (§ 266a StGB) geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens durch die Staats­an­walt­schaft steht der Ver­fol­gung des auf dem­sel­ben Sach­ver­halt (Bau­vor­ha­ben) beru­hen­den Vor­wurfs der Ord­nungs­wid­rig­keit wegen Unter­schrei­tens von Min­dest­löh­nen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF ‑jetzt § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) nicht ent­ge­gen. Die

Lesen