Strafmilderungsgrund || Rechtslupe

17. Dezember 2024 Rechtslupe

Der korrupte Staatsanwalt – und die Strafzumessung für den Dealer

Der Bundesgerichtshof hat der Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover teilweise stattgegeben und das landgerichtliche Urteil im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch aufgehoben.

Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Landgericht den Angeklagten

Landgericht Stuttgart

5. August 2020 Rechtslupe

Minder schwerer Fall – oder nach § 49 StGB gemilderter Regelstrafrahmen?

Das Tatgericht ist zwar bei der Strafrahmenwahl nicht verpflichtet, den jeweils für den Angeklagten günstigeren Strafrahmen zugrunde zu legen; es unterliegt vielmehr seiner pflichtgemäßen Entscheidung, welchen Strafrahmen es wählt. Es hat aber in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob es den

LG Bremen

31. Juli 2020 Rechtslupe

Strafzumessung – und die Strafmilderungsgründe

Werden in den Urteilsgründen Strafmilderungsgründe von Gewicht benannt, ist es ohne nähere Erläuterung für das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen das Landgericht eine Strafe in der Mitte des von einem bis zu zehn Jahre reichenden Strafrahmens für angemessen erachtet,

29. Oktober 2019 Rechtslupe

Strafschärfungsgrund: Crystal Meth

Allein die Art des Rauschgifts ist für sich genommen nicht geeignet, einen minder schweren Fall (hier: der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) zu verneinen.

Soweit das Gericht ausschließlich mit der Erwägung, dass es sich bei dem Betäubungsmittel

22. Juli 2019 Rechtslupe

Strafzumessung – und die beruflichen Wirkungen der strafrechtlichen Verurteilung

beruflichen Wirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung sind regelmäßig als ein bestimmender Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen, wenn der Angeklagte durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert oder zu verlieren droht.

Auch wenn das Tatgericht, dem die Gewichtung dieses strafmildernden Gesichtspunkts obliegt, von

Landgericht Bremen

18. Juni 2019 Rechtslupe

Die „Lebensleistung“ des Angeklagten als Strafmilderungsgrund

Für den Bundesgerichtshof begegnet die Berücksichtigung der „Lebensleistung“ des Angeklagten als strafmildernde Erwägung rechtlichen Bedenken.

Der Begriff „Lebensleistung“ ist eine ausfüllungsbedürftige „Leerformel“ und wird sich schwer definieren lassen.

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist vorrangig die Schuld

19. Dezember 2017 Rechtslupe

Der gesetzlich vertypte Milderungsgrund – und der minder schwere Fall

Sieht das Gesetz einen besonderen Strafrahmen für minder schwere Fälle vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im

24. November 2017 Rechtslupe

Minder schwerer Fall – und der gesetzlich vertypte Milderungsgrund

Sieht das Gesetz einen besonderen Strafrahmen für minder schwere Fälle vor und ist – wie hier gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im

7. August 2017 Rechtslupe

Der besondere Strafrahmen für minder schwere Fälle – und der gesetzlich vertypte Milderungsgrund

Sieht das Gesetz einen besonderen Strafrahmen für minder schwere Fälle vor und ist auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen der Gesamtwürdigung zunächst geprüft werden, ob die allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eines minder schweren Falls

27. März 2017 Rechtslupe

Minder schwerer Fall – und die Überprüfung der Strafzumessung

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie

30. Januar 2017 Rechtslupe

Minder schwerer Fall – und der gleichzeitig gegebene gesetzlich vertypte Milderungsgrund

Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwürdigung

19. Dezember 2016 Rechtslupe

Allgemeine Strafmilderungsgründe – und der Täter-Opfer-Ausgleich

Liegt ein vertypter Milderungsgrund (hier: des § 46a Nr. 1 StGB) vor und trifft ein derartiger Milderungsgrund mit allgemeinen (nicht vertypten Milderungsgründen) zusammen, so ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Strafzumessungstatsachen zunächst – unter Ausklammerung des besonderen Milderungsgrundes

8. November 2016 Rechtslupe

2 x nicht geringe Menge

Bereits wiederholt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine geringe Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ein Strafmilderungsgrund ist.

Das Zweifache der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln ist auch noch derart gering, dass dies jedenfalls nicht als bestimmender Strafschärfungsgrund gewertet

8. November 2016 Rechtslupe

Die nicht mehr ganz so geringe Menge

Eine nur geringe Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge ist ein Strafmilderungsgrund.

Diese Strafzumessungserwägung nicht in Widerspruch zu den Feststellungen, ausweislich derer der Grenzwert zur nicht geringen Menge etwa um das 7,8-fache bzw. um das 14-fache überschritten war.

Bundesgerichtshof,

7. September 2016 Rechtslupe

2,5 mal die nicht mehr geringe Menge

Eine geringe Unterschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ist ein Strafmilderungsgrund.

Das 2, 6fache der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln ist auch noch derart gering, dass dies jedenfalls nicht als bestimmender Strafschärfungsgrund gewertet werden kann.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.

7. September 2016 Rechtslupe

Minder schwerer Fall – und der gesetzlich vertypter Milderungsgrund

Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2 S. 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwürdigung

20. Mai 2016 Rechtslupe

Minder schwerer Fall – und der gesetzlich vertype Milderungsgrund

Ist nach einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte das Vorliegen eines minder schweren Falls abzulehnen, sind bei der weiteren Prüfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, gesetzlich vertypte Strafmilderungsgründe zusätzlich heranzuziehen.

Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren

7. Juli 2015 Rechtslupe

Allgemeine Milderungsgründe, vertypte Milderungsgründe – und das Geständnis

Treffen allgemeine Milderungsgründe und ein vertypter Milderungsgrund zusammen, ist zunächst zu prüfen, ob allein die allgemeinen Milderungsgründe zur Annahme eines minder schweren Falls führen, da der vertypte Milderungsgrund dann für eine Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB noch nicht verbraucht ist.

12. Mai 2015 Rechtslupe

Der vertypte Strafmilderungsgrund – und die Geldstrafe

Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes, der die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich.

Allerdings benennt das Gesetz sowohl bei