BGH Karlsruhe

Die Anschluss­erklä­rung des Neben­klä­gers erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Eine Anschluss­erklä­rung des Neben­klä­gers kann auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren wirk­sam abge­ge­ben wer­den. Der Anschluss kann, da er in jeder Lage des Ver­fah­rens zuläs­sig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren erfol­gen; er ist unab­hän­gig davon, ob noch eine Rechts­mit­tel­be­fug­nis des Neben­klä­gers besteht . Die Bestel­lung eines Bei­stands für den

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Heidelberg

Adhä­si­ons­an­trä­ge – und das will­kür­li­che Abse­hen von einer Ent­schei­dung

Das Abse­hen von der Ent­schei­dung über meh­re­re Adhä­si­ons­an­trä­ge in einem straf­ge­richt­li­chen Urteil kann will­kür­lich sein und damit den Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen, wenn das völ­li­ge Abse­hen von einer Ent­schei­dung über das gel­tend gemach­te Schmer­zens­geld nicht auf Unzu­läs­sig­keit oder Unbe­gründ­etheit des Adhä­si­ons­an­trags beruht (vgl. §

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LG Bremen

Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung – und der Ange­klag­te in Unter­su­chungs­haft

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Vor­füh­rung eines Ange­klag­ten, der an der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung teil­neh­men will, sich aber in Unter­su­chungs­haft befin­det, zumin­dest dann nicht für gebo­ten, wenn eine eige­ne Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO nach Akten­la­ge nicht in Rede steht und beson­de­re in der Per­son des Ange­klag­ten

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Landgericht Bremen

Ange­ord­ne­te Erzie­hungs­maß­re­geln und Zucht­mit­tel – und die unbe­schränkt ein­ge­leg­te Revi­si­on

Das Revi­si­ons­ge­richt hat auf eine unbe­schränkt ein­ge­leg­te und auch sonst zuläs­si­ge Revi­si­on die vor­in­stanz­lich ange­ord­ne­ten Erzie­hungs­maß­re­geln und Zucht­mit­tel ohne die Beschrän­kung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch dann auf Rechts­feh­ler zu über­prü­fen, wenn es den Schuld­spruch unan­ge­tas­tet lässt. Das Revi­si­ons­ge­richt ist nicht dar­an gehin­dert, die „hilfs­wei­se“ vom Beschwer­de­füh­rer gegen

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Landgericht Bremen

Beru­fun­gen in Jugend­sa­chen – und ihre Ver­bin­dung mit einem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren

Eine Ver­bin­dung der bei­den bei der (gro­ßen) Jugend­kam­mer des Land­ge­richts anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren mit dem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren vor der Staats­schutz­kam­mer des glei­chen Land­ge­richts durch die Staats­schutz­kam­mer ist rechts­feh­ler­haft. Beru­fun­gen in Jugend­sa­chen sind nach § 41 Abs. 2 Satz 1 JGG der Jugend­kam­mer über­tra­gen. Aus § 103 Abs. 2 Satz 2 JGG ergibt sich nichts ande­res,

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Landgericht Bremen

Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und die ver­spä­te­te Beleh­rung

Die Beleh­rung über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung ist ver­spä­tet, wenn sie erst nach Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung erteilt wor­den ist. Die Ver­stän­di­gung kommt nicht erst mit der Beleh­rung zustan­de, son­dern bereits durch die Zustim­mungs­er­klä­run­gen gemäß § 257c Abs.

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Der verfristete Wiedereinsetzungsantrag

Der ver­fris­te­te Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Gemäß § 45 StPO muss ein fris­t­wah­ren­des Wie­der­ein­set­zungs­ge­such spä­tes­tens inner­halb einer Woche nach dem Weg­fall des Grun­des, der den Antrag­stel­ler an der recht­zei­ti­gen Wahr­neh­mung einer Pro­zess­hand­lung gehin­dert hat, ange­bracht wer­den. Inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den Wie­der­ein­set­zungs­grund machen und dar­le­gen, wann das Hin­der­nis weg­ge­fal­len ist, das

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Vorführung zur Revisionshauptverhandlung

Vor­füh­rung zur Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

Die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung ist gemäß § 337 StPO auf die recht­li­che Nach­prü­fung des ange­foch­te­nen Urteils beschränkt. Per­sön­li­che Erklä­run­gen des Ange­klag­ten zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung ent­ge­gen­zu­neh­men ist dem Bun­des­ge­richts­hof ver­wehrt. Auch unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung des Fal­les für den Ange­klag­ten (hier: Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt zu einer Frei­heits­stra­fe 6 Jah­ren und 6 Mona­ten) erfor­dert weder das

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Die Revision der Nebenklägerin - zur Änderung des Rechtsfolgenausspruchs

Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin – zur Ände­rung des Rechts­fol­gen­aus­spruchs

Nach § 400 Abs. 1 StPO kann das Urteil von der Neben­klä­ge­rin nicht mit dem Ziel ange­foch­ten wer­den, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird. Unzu­läs­sig ist nicht nur die aus­drück­lich auf die Rechts­fol­gen­fra­ge beschränk­te Revi­si­on des Neben­klä­gers, son­dern auch das in vol­lem Umfang ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel, wenn sei­ne Begrün­dung ergibt,

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Der teilweise glaubwürdige Zeuge

Der teil­wei­se glaub­wür­di­ge Zeu­ge

Es exis­tiert kein Erfah­rungs­satz des Inhalts, dass einem Zeu­gen nur ent­we­der ins­ge­samt geglaubt oder ins­ge­samt nicht geglaubt wer­den darf . Aller­dings muss das Tat­ge­richt eine belas­ten­de Aus­sa­ge, wenn es die­ser nur teil­wei­se fol­gen will oder es die Aus­sa­ge sogar in Tei­len als bewusst falsch erach­tet, nicht nur mit beson­de­rer Sorg­falt

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Oberlandesgericht München

För­de­rung eines Straf­ver­fah­rens im Sta­di­um des gericht­li­chen Zwi­schen­ver­fah­rens

Der Grund­satz, dass mit dem Erlass oder der Auf­recht­erhal­tung eines Haft­be­fehls, die einen drin­gen­den Tat­ver­dacht vor­aus­set­zen, zugleich Ent­schei­dungs­rei­fe hin­sicht­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ein­tritt , greift nicht, wenn sich die Ankla­ge auf eine von den bis­he­ri­gen Haft­ent­schei­dun­gen zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers abwei­chen­de recht­li­che Wür­di­gung des Tat­ge­sche­hens (hier: Mord statt Tot­schlag)

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Die Revision des Angeklagten - und die Kostenbeschwerde des Nebenklägers

Die Revi­si­on des Ange­klag­ten – und die Kos­ten­be­schwer­de des Neben­klä­gers

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht. Hat nur der

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Das verspätet zu den Akten gebrachte Urteil - und der Ausfall der Berichterstatterin

Das ver­spä­tet zu den Akten gebrach­te Urteil – und der Aus­fall der Bericht­erstat­te­rin

Die Urteils­ab­set­zungs­frist dient der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und soll zugleich die Über­ein­stim­mung der schrift­li­chen Urteils­grün­de mit dem Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung sichern . Sie steht nicht zur Dis­po­si­ti­on des Tat­ge­richts und darf nur ganz aus­nahms­wei­se wegen unab­wend­ba­rer und nicht vor­aus­seh­ba­rer Umstän­de über­schrit­ten wer­den, wobei über­s­tren­ge Anfor­de­run­gen zu ver­mei­den sind . Ob ein unvor­her­seh­ba­rer

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Der nicht allgemein beeidigte Dolmetscher

Der nicht all­ge­mein beei­dig­te Dol­met­scher

Die Rüge, mit wel­cher der Ange­klag­te ein­wen­det, der für ihn in der Haupt­ver­hand­lung in der Spra­che Dari über­set­zen­de Dol­met­scher sei nicht beei­digt und daher unter Ver­stoß gegen §§ 189, 185 Abs. 1 Satz 1 GVG hin­zu­ge­zo­gen wor­den, dringt durch, wenn der Dol­met­scher sich in der Haupt­ver­hand­lung dar­auf beruft, er sei öffent­lich bestellt

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Das molekulargenetische Vergleichsgutachten - und seine Würdigung durch das Gericht

Das mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Ver­gleichs­gut­ach­ten – und sei­ne Wür­di­gung durch das Gericht

Ist dem Tatrich­ter man­gels Sach­kun­de eine eige­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Inhalt des Gut­ach­tens eines Sach­ver­stän­di­gen nicht mög­lich, so genügt es, dass er sich von der Sach­kun­de des Gut­ach­ters über­zeugt und sich danach dem Ergeb­nis des Gut­ach­tens anschließt. Jedoch muss er in die­sem Fall die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen

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Die Unterschrift auf dem Eröffnungsbeschluss

Die Unter­schrift auf dem Eröff­nungs­be­schluss

Die Unter­schrift des (Vor­sit­zen­den) Rich­ters auf dem Eröff­nungs­be­schluss muss den Anfor­de­run­gen ent­spricht, die nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs an eine ord­nungs­ge­mä­ße und damit wirk­sa­me Unter­zeich­nung zu stel­len sind: Danach muss eine Unter­schrift nicht les­bar sein, wes­halb Undeut­lich­kei­ten und sogar Ver­stüm­me­lun­gen ein­zel­ner Buch­sta­ben im Schrift­bild unschäd­lich sind. Es genügt ein indi­vi­du­el­ler

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Das vom Opfer aufgezeichnete Telefongespräch

Das vom Opfer auf­ge­zeich­ne­te Tele­fon­ge­spräch

Gesprä­che, die Anga­ben über kon­kret began­ge­ne Straf­ta­ten ent­hal­ten, gehö­ren nicht zum unan­tast­ba­ren Kern pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung . Dass das Land­ge­richt von der durch die Neben­klä­ge­rin heim­lich gefer­tig­ten Audio­auf­zeich­nung des mit dem Ange­klag­ten geführ­ten Tele­fon­ge­sprächs zu Beweis­zwe­cken Gebrauch gemacht hat, begrün­det daher nach Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Verfahrensrügen - und der erforderliche Vortrag

Ver­fah­rens­rü­gen – und der erfor­der­li­che Vor­trag

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ver­pflich­tet den Beschwer­de­füh­rer dazu, die den Ver­fah­rens­man­gel ent­hal­te­nen Tat­sa­chen voll­stän­dig und so genau anzu­ge­ben, dass der Bun­des­ge­richts­hof auf der Grund­la­ge des Vor­trags ent­schei­den kann, ob der gel­tend gemach­te Ver­fah­rens­ver­stoß vor­liegt, wenn die behaup­te­ten Tat­sa­chen bewie­sen wären . Die erho­be­nen Ver­fah­rens­rü­gen einer Ver­let­zung des Beweis­an­trags­rechts (§

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Das Rechtsgespräch - und die Belehrungspflicht des Gerichts

Das Rechts­ge­spräch – und die Beleh­rungs­pflicht des Gerichts

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schla­ges über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem

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Das Rechtsgespräch in der Verhandlungspause

Das Rechts­ge­spräch in der Ver­hand­lungs­pau­se

Ein wäh­rend einer Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung geführ­tes Rechts­ge­spräch ist mit­tei­lungs­pflich­tig. In einem sol­chen Fall ist es rechts­feh­ler­haft, wenn der Vor­sit­zen­de nach Wie­der­ein­tritt in die Haupt­ver­hand­lung ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht über den wesent­li­chen Inhalt der zuvor geführ­ten Gesprä­che unter­rich­te­te. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über

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Aufklärungsrüge - und das erwartete Beweisergebnis

Auf­klä­rungs­rü­ge – und das erwar­te­te Beweis­ergeb­nis

Eine zuläs­si­ge Auf­klä­rungs­rü­ge setzt neben der Bezeich­nung eines bestimm­ten Beweis­mit­tels, des­sen sich der Tatrich­ter hät­te bedie­nen sol­len, die Anga­be eines bestimm­ten zu erwar­ten­den Beweis­ergeb­nis­ses sowie der Umstän­de vor­aus, auf­grund derer sich dem Gericht die ver­miss­te Beweis­erhe­bung auf­drän­gen muss­te . Ob dem letzt­ge­nann­ten Erfor­der­nis hin­rei­chend Genü­ge getan wur­de, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof

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Einziehung - und der Gegenstandswert

Ein­zie­hung – und der Gegen­stands­wert

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Nach Nr. 4142 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG (VV) fällt eine beson­de­re Ver­fah­rens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Rechts­an­walt eine auf die Ein­zie­hung und ver­wand­te Maß­nah­men bezo­ge­ne Tätig­keit für

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Oberlandesgericht München

Sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen in Straf­sa­chen – und die Medi­en­öf­fent­lich­keit

Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht für die Ver­kün­dung von Ent­schei­dun­gen in beson­de­ren Fäl­len Tonund Fern­sehR­und­funk­auf­nah­men sowie Tonund Film­auf­nah­men zum Zwe­cke der öffent­li­chen Vor­füh­rung oder der Ver­öf­fent­li­chung ihres Inhalts zulas­sen. Zur Wah­rung schutz­wür­di­ger Inter­es­sen der Betei­lig­ten oder Drit­ter sowie eines ord­nungs­ge­mä­ßen Ablaufs des Ver­fah­rens kön­nen die Auf­nah­men

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OLG-Entscheidungen in OWi-Sachen

OLG-Ent­schei­dun­gen in OWi-Sachen

Beschlüs­se eines Ober­lan­des­ge­richts in Ord­nungs­wid­rig­keits­sa­chen kön­nen nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). Einer erwei­tern­den Aus­le­gung des § 304 Abs. 4 StPO steht die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, von der Abstand zu neh­men der vor­lie­gen­de Fall kei­nen Anlass bie­tet, ent­ge­gen . Die

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Revisionsbeschränkung auf die Nichtanordnung der Einziehung

Revi­si­ons­be­schrän­kung auf die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung

Die Staats­an­walt­schaft kann die Revi­si­on wirk­sam auf die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung beschrän­ken. Zwar ist eine Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf die Ein­zie­hung nicht wirk­sam, wenn die­se als Neben­stra­fe Teil der Straf­zu­mes­sung ist und des­halb eine Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung nicht mög­lich ist, ohne zugleich die Höhe der Stra­fe zu erör­tern .

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Der Verständigungsvorschlag des Gerichts - und seine Belehrungspflicht

Der Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts – und sei­ne Beleh­rungs­pflicht

Die Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten nicht erst nach zustan­de gekom­me­ner Ver­stän­di­gung son­der bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens

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