Beiträge zum Stichwort ‘ Strafprozess ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mord – und der Austausch der Mordmerkmale zwischen Anklage und Strafurteil

22. Februar 2017 | Strafrecht

Soll der Angeklagte wegen einer andersartigen Begehungsform des in der zugelassenen Anklageschrift aufgeführten Strafgesetzes verurteilt werden (hier: wegen eines Mordes aus niedrigen Beweggründen statt eines Verdeckungsmordes), ist gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hinweis zu erteilen. Im vorliegenden Fall legte die unverändert zugelassene Anklage dem Angeklagten zur Last, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Urteilsfindung des Tatrichters

21. Februar 2017 | Strafrecht

Dem Tatrichter obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist auf die Frage beschränkt, ob ihm dabei ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Beweiserwägungen unklar oder lückenhaft sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geständnis – und die List des Polizeibeamten

21. Februar 2017 | Strafrecht

Zwar schließt § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht die Anwendung jeder List bei einer Vernehmung aus. Die Vorschrift verbietet aber eine Lüge, durch die der Beschuldigte bewusst irregeführt und in seiner Aussagefreiheit beeinträchtigt wird. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Das vom Angeklagten abgelegte polizeiliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist – und die Revisionsbegründungsfrist

7. Februar 2017 | Strafrecht

Wurde das angefochtene Urteil bereits zugestellt, beginnt die Revisionsbegründungsfrist im Falle der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses zu laufen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2017 – 4 StR 487/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung per eMail

7. Februar 2017 | Strafrecht

Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einrichtung einer Hilfsstrafkammer – für bereits anhängige Strafverfahren

7. Februar 2017 | Strafrecht

Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung der Zuständigkeit einer Strafkammer – für bereits anhängige Strafverfahren

1. Februar 2017 | Strafrecht

Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionsrücknahme – und die Frage der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

31. Januar 2017 | Strafrecht

Für die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren reicht es aus, dass der Beschwerdeführer mindestens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft mit seinen Verteidigern über die Fortführung oder Rücknahme des Rechtsmittels in der Lage ist und diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Entscheidung vorlagen. Eine Beeinträchtigung der Geschäfts- oder Schuldfähigkeit eines Erklärenden hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gefälschte Urkunde – und der unterbliebene Augenschein

24. Januar 2017 | Strafrecht

§ 261 StPO ist verletzt, wenn der erforderliche Augenschein einer Urkunde nicht stattgefunden hat. Im vorliegenden Fall waren für die richterliche Überzeugung das äußere Erscheinungsbild und die Beschaffenheit der vorgenannten Urkunden maßgeblich. Insoweit handelte es sich bei den Urkunden aber um Gegenstände des Augenscheins, die prozessordnungsgemäß durch Inaugenscheinnahme in die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterin im Mutterschutz – und der gesetzliche Richter

20. Januar 2017 | Strafrecht

Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des Gerichts. Auf einen Besetzungseinwand im Sinne von § 222b StPO als Rügevoraussetzung (§ 338 Nr. 1 Halbsatz 2 StPO) kommt es hierbei nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweisantrag – und die Bezeichnung des Zeugen mit seinem Spitznamen

20. Januar 2017 | Strafrecht

Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO kann auch vorliegen, wenn der dort benannte Zeuge nicht mit seinem vollen Namen bezeichnet ist: Ein Zeuge ist durch die Angabe der genauen ladungsfähigen Anschrift, unter der nur eine Person mit diesem Vornamen gemeldet ist, sowie durch die Angabe des Spitznamens hinreichend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nicht erschiene Zeuge – und seine angebliche Unerreichbarkeit

20. Januar 2017 | Strafrecht

Unerreichbar ist ein Zeuge, wenn alle Bemühungen des Gerichts, die der Bedeutung und dem Wert des Beweismittels entsprechen, zu dessen Beibringung erfolglos geblieben sind und keine begründete Aussicht besteht, es in absehbarer Zeit herbeizuschaffen. Dass der grundsätzlich ladungsfähige und damit erreichbare Zeuge der Ladung zur Hauptverhandlung nicht gefolgt ist und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist – und die Kenntnis des Angeklagten

17. Januar 2017 | Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterliche Terminierungsentscheidung – und ihre Überprüfung

16. Januar 2017 | Strafrecht

Das von der Staatsanwaltschaft mit der “Untätigkeitsbeschwerde” beantragte Terminierungsverhalten des Tatrichters ist wegen § 213 StPO allenfalls eingeschränkt dahin überprüfbar, ob es die rechtlichen Grenzen seines Ermessens eingehalten oder ob er sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Die Beurteilung der Zweckmäßigkeit der Entscheidung ist dem Beschwerdegericht entzogen; nur evidente und gewichtige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Deal im Steuerstrafverfahren – und das finanzgerichtliche Verfahren

11. Januar 2017 | Steuerrecht

Beruht das gegen den Kläger ergangene Strafurteil auf einer tatsächlichen Verständigung der Beteiligten, ist der Kläger im Finanzgerichtsprozess mit Einwendungen gegen das Strafurteil ausgeschlossen. Der Kläger ist zudem nach dem Rechtsgrundsatz des venire contra factum proprium, der seine Rechtsgrundlage in § 242 BGB findet und auch im Steuerrecht anzuwenden ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fortsetzung der Hauptverhandlung – und die Unterbrechungsfrist

10. Januar 2017 | Strafrecht

Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristen im Sinne der §§ 42, 43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, sind in die Frist einzuberechnen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. November 2016 – 3 StR 235/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aburteilung mehrerer Beteiligter – und die Strafzumessung

9. Januar 2017 | Strafrecht

Bei Aburteilung mehrerer Beteiligter an derselben Tat durch dasselbe Gericht in demselben Verfahren müssen die jeweiligen Strafmaße in einem sachgerechten, nachprüfbaren Verhältnis zur Strafe anderer Beteiligter stehen. Auch wenn es keinen allgemeinen Anspruch auf Gleichbehandlung gibt, gilt dies – mit Einschränkungen – doch auch dann, wenn in einem Verfahren im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Revision der Nebenklägerin

6. Januar 2017 | Strafrecht

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, dann bedarf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung _ und die Darlegungsanforderungen

6. Januar 2017 | Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die für die Gewährung der Wiedereinsetzung erforderlichen Angaben sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelrücknahme – und die Ermächtigung des Angeklagten

6. Januar 2017 | Strafrecht

Der Verteidiger ist zur Rechtsmittelrücknahme ermächtigt, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten vorgelegen hat. Für diese ist keine bestimmte Form vorgeschrieben; sie kann auch mündlich erteilt werden. Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers. Ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiswürdigung

4. Januar 2017 | Strafrecht

Die Beweiswürdigung ist dann rechtsfehlerhaft, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat. Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre. Bundesgerichtshof, Urteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außergerichtliche Gespräche mit dem Verteidiger – und die Mitteilungspflicht des Gerichts

3. Januar 2017 | Strafrecht

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Das hierin zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensfehler – als strafprozessuale Verfahrenshindernisse

21. Dezember 2016 | Strafrecht

Ein Verfahrenshindernis wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Die Umstände müssen dabei so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss. Bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freispruch – und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht

20. Dezember 2016 | Strafrecht

Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Ein Urteil kann indes keinen Bestand haben, wenn die Beweiswürdigung Rechtsfehler aufweist. Das ist etwa der Fall, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Videover-nehmung eines Zeugen – im Englischen Modell

16. Dezember 2016 | Strafrecht

§ 247a Abs. 1 StPO gestattet die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell). Andere Formen der audiovisuellen Zeugenvernehmung, insbesondere solche, bei denen der Vorsitzende des Gerichts sich mit dem Zeugen außerhalb des Sitzungszimmers befindet und diesen dort befragt (sog. Mainzer Modell), … 



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