Beiträge zum Stichwort ‘ Strafprozess ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gegenvorstellung gegen eine Revisionsentscheidung

23. Mai 2017 | Strafrecht

Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen nicht statthaft. Diese können grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2017 – 1 StR 399/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden

22. Mai 2017 | Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nur hinsichtlich solcher Erörterungen der Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung war, in denen ausdrücklich oder konkludent Fragen des prozessualen Verhaltens des Angeklagten in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden. Nach § 243 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die veränderte Tatzeit – und die Anklage

15. Mai 2017 | Strafrecht

Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Zur Tat im Sinne dieser Vorschrift gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Lebensauffassung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch – und die Bindungswirkung

10. Mai 2017 | Strafrecht

Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen. Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein. Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die in der Anklage bezeichnete Tat

9. Mai 2017 | Strafrecht

Gegenstand der Urteilsfindung ist nur die in der Anklage bezeichnete Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO. Allerdings hat das Gericht die angeklagte Tat im verfahrensrechtlichen Sinne erschöpfend abzuurteilen; zur Tat in diesem Sinne gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiswürdigung – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht

28. April 2017 | Strafrecht

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Vielmehr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung im Strafausspruch – und die tatrichterlichen Sachverhaltsfeststellungem

26. April 2017 | Strafrecht

Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen. Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein. Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Beschwerdegericht – vor einem benachbarten Gericht

26. April 2017 | Strafrecht

Eröffnet das Beschwerdegericht das Hauptverfahren nicht vor dem Gericht, das die Eröffnung abgelehnt hatte, sondern nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 StPO vor einem benachbarten Gericht, so hat dieses auf den vom Angeklagten rechtzeitig erhobenen Einwand gemäß § 16 Satz 2, 3 StPO gleichwohl seine örtliche Zuständigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Loveparade-Verfahren eröffnet

25. April 2017 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hauptverhandlung – und die Urkundsbeamtin

10. April 2017 | Strafrecht

Eine Justizangestellte kann mit den Aufgaben einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle im Sinne des § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG betraut werden. Eine solche kann wirksam auch formlos erfolgen, insbesondere mündlich ausgesprochen werden. Bei § 9 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnungsvorschriften Niedersachsen, wonach die Entscheidung über den Einsatz von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der “unerreichbare” Zeuge

5. April 2017 | Strafrecht

Der Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen kann wegen Unerreichbarkeit abgelehnt abgelehnt werden, wenn der Zeuge sich mehreren Ladungen zur Hauptverhandlung mit ersichtlich vorgeschobenen Gründen entzogen hat und auch die Versuche einer Kontaktaufnahme über einen Dolmetscher vergeblich waren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn angesichts der geringen Beweisbedeutung einer Aussage dieses Zeugen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Sachrüge in der Revisionsbegründung

4. April 2017 | Strafrecht

Die zulässige Erhebung der Sachrüge setzt nicht voraus, dass sie ausdrücklich als solche bezeichnet wird. s genügt vielmehr, wenn das Revisionsvorbringen eindeutig ergibt, dass die Überprüfung des Urteils in sachlichrechtlicher Hinsicht begehrt wird. Die war hier der Fall: Der Angeklagte beanstandet u.a., dass das Landgericht die Aussage des Zeugen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrenseröffnung durch die Strafkammer in der Hauptverhandlung

3. April 2017 | Strafrecht

Die in der Hauptverhandlung von der Strafkammer getroffene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich einer zweiten Anklage ist, sofern es sich nicht um eine Nachtragsanklage handelt, ebenso unwirksam wie der zugleich ergangene Einbeziehungsbeschluss der Strafkammer. Das es sich um eine “normale” Anklage und nicht um eine Nachtragsanklage im Sinne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die versehentlich gewährte Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

28. März 2017 | Strafrecht

Eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision ist unbeachtlich, weil die gesetzliche Handlungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO nicht verlängert werden kann; eine gleichwohl gewährte Verlängerung ist wirkungslos. Allerdings begründet die aufgrund eines gerichtlichen Versehens gleichwohl gewährte Fristverlängerung ein für den Angeklagten unverschuldetes Hindernis, die Frist zu wahren. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwertung eines DNA-Gutachtens – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

21. März 2017 | Strafrecht

Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Rechtsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung – über die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung

10. März 2017 | Strafrecht

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist über Erörterungen zu berichten, die außerhalb einer laufenden Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Davon ist auszugehen, sobald bei den Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelrücknahme – und die Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten

8. März 2017 | Strafrecht

Ein Angeklagter muss bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung bzw. der Ermächtigung hierzu, in der Lage sein, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen und bei hinreichender Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung die Bedeutung seiner Erklärung zu erkennen. Dies wird – wie etwa § 415 Abs. 1 und 3 StPO für das Sicherungsverfahren gegen einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger – und der Streit um seine Ermächtigung

8. März 2017 | Strafrecht

Das Rechtsmittel wird durch den Verteidiger wirksam zurückgenommen, § 302 ABs. 1 StPO, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung der Angeklagten vorliegt. Für diese ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben, so dass sie auch mündlich – und auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf einer Verständigung durch die Staatsanwaltschaft

6. März 2017 | Strafrecht

Nach Zustandekommen einer Verständigung durch Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu dem Vorschlag des Gerichts (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO) kann die Staatsanwaltschaft diese nachträglich nicht wieder einseitig zu Fall bringen, auch dann nicht, wenn sie die Voraussetzungen von § 257c Abs. 4 Satz 1 oder 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einzelstrafe, Gesamtstrafe – und das Verschlechterungsverbot

3. März 2017 | Strafrecht

Sollten in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden, die aufgrund der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit zur Umstellung von mehreren auf eine geringere Anzahl an Taten führen, ließe dies den Schuldumfang unberührt. Den auf der Grundlage des neu gefassten Schuldspruchs festzusetzenden Einzelstrafen wären gegebenenfalls höhere Schadensbeträge zugrunde zu legen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ablehnung eines Beweisantrages – wegen Bedeutungslosigkeit

28. Februar 2017 | Strafrecht

Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit erfordert in aller Regel, dass der Beschluss konkrete Erwägungen darüber enthält, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will. Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjenigen, denen das Tatgericht genügen müsste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Änderung der Rechtsprechung – Senatsintern, BGH-Intern

28. Februar 2017 | Strafrecht

Beim Bundesgerichtshof versucht gerade ein Strafsenat den anderen vorzuführen. Was ist geschehen? Der 2. Strafsenat beabsichtigte eine Rechtsprechungsänderung und hat daher mit Beschluss vom 01.06.2016 gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei den übrigen Strafsenaten angefragt, ob an ggfs. entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird. Allerdings hat eine andere Spruchgruppe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mord – und der Austausch der Mordmerkmale zwischen Anklage und Strafurteil

22. Februar 2017 | Strafrecht

Soll der Angeklagte wegen einer andersartigen Begehungsform des in der zugelassenen Anklageschrift aufgeführten Strafgesetzes verurteilt werden (hier: wegen eines Mordes aus niedrigen Beweggründen statt eines Verdeckungsmordes), ist gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hinweis zu erteilen. Im vorliegenden Fall legte die unverändert zugelassene Anklage dem Angeklagten zur Last, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Urteilsfindung des Tatrichters

21. Februar 2017 | Strafrecht

Dem Tatrichter obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist auf die Frage beschränkt, ob ihm dabei ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Beweiserwägungen unklar oder lückenhaft sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geständnis – und die List des Polizeibeamten

21. Februar 2017 | Strafrecht

Zwar schließt § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht die Anwendung jeder List bei einer Vernehmung aus. Die Vorschrift verbietet aber eine Lüge, durch die der Beschuldigte bewusst irregeführt und in seiner Aussagefreiheit beeinträchtigt wird. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Das vom Angeklagten abgelegte polizeiliche … 



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