Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren – und ihre Beitreibung

Die Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse.

Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der