Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung

Will die Revi­si­on eine Ver­let­zung des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO rügen, so muss sie bestimmt behaup­ten und kon­kret dar­le­gen, in wel­chem Ver­fah­rens­sta­di­um, in wel­cher Form und mit wel­chem Inhalt Erör­te­run­gen mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben. Zur kon­kre­ten Dar­le­gung der Form gehört auch die exak­te

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Übersetzung eines Urteils in die Sprache des Angeklagten

Über­set­zung eines Urteils in die Spra­che des Ange­klag­ten

Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Gerichts, ein nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil schrift­lich in die aus­län­di­sche Spra­che des Ange­klag­ten über­set­zen und die­ses zustel­len zu las­sen, wenn der der deut­schen Spra­che nicht mäch­ti­ge Ange­klag­te in der Haupt­ver­hand­lung anwe­send war, die Haupt­ver­hand­lung lau­fend durch einen Dol­met­scher für den Ange­klag­ten über­setzt wur­de und die­ser einen

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Informelle Urteilsabsprachen im Strafverfahren

Infor­mel­le Urteils­ab­spra­chen im Straf­ver­fah­ren

Wenn Ver­tei­di­gung und Staats­an­walt­schaft in Gegen­wart der für die Ent­schei­dung zustän­di­gen Rich­ter Anträ­ge zur Straf­art und Straf­hö­he nach Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens und Able­gung eines Geständ­nis­ses erör­tern, im Anschluss dar­an das Gericht nach dem Vor­trag eines For­mal­ge­ständ­nis­ses auf eine – an sich vor­ge­se­he­ne – Beweis­auf­nah­me ver­zich­tet, den über­ein­stim­men­den Anträ­gen folgt und

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Berufungsverwerfung eines abwesenden Angeklagten trotz anwesendem Verteidiger

Beru­fungs­ver­wer­fung eines abwe­sen­den Ange­klag­ten trotz anwe­sen­dem Ver­tei­di­ger

Die Ver­pflich­tung deut­scher Gerich­te zu vor­ran­gi­ger kon­ven­ti­ons­kon­for­mer Aus­le­gung ist auf Fäl­le vor-han­­de­­ner Aus­le­gungs und Abwä­gungs­spiel­räu­me beschränkt; sie endet aus Grün­den der Geset­zes­bin­dung der Gerich­te, wo der gegen­tei­li­ge Wil­le des natio­na­len Gesetz­ge­bers deut­lich erkenn­bar wird. Die Pflicht zur gemein­schafts­rechts­kon­for­men Aus­le­gung natio­na­ler Nor­men fin­det ihre Gren­ze ins­be­son­de­re im Grund­satz der Rechts­si­cher­heit und

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Kostenfestsetzung nach Vergleich im Adhäsionsverfahren

Kos­ten­fest­set­zung nach Ver­gleich im Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Anders als in Zivil­sa­chen ist der Rechts­pfle­ger bei Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­sen in Straf­sa­chen zu einer Abän­de­rung sei­ner ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht befugt; dem­zu­fol­ge hat auch ein Nicht­ab­hil­fe­be­schluss zu unter­blei­ben. Ergeht die­ser trotz­dem, ist er vom Beschwer­de­ge­richt auf­zu­he­ben. Für einen zu straf­rich­ter­li­chem Pro­to­koll erklär­ten Ver­gleich des Ange­klag­ten mit dem Adhä­si­ons­klä­ger gel­ten kos­ten­recht­lich die Grund­sät­ze

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Entschädigung bei unangemessener Verfahrensdauer im Strafprozess

Ent­schä­di­gung bei unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er im Straf­pro­zess

Ob die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les. Unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Ver­fah­rens­dau­er dann, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te und den

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Der Pflichtverteidiger, die Revisionsbegründungsfrist und der Grundsatz des fairen Verfahrens

Der Pflicht­ver­tei­di­ger, die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist und der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens

Das Gericht ver­stößt gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens, wenn es über einen zeit­gleich mit der Ein­le­gung der Revi­si­on gestell­ten Antrag auf Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers für das Revi­si­ons­ver­fah­ren erst nach Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist ent­schei­det. Hat ein Ange­klag­ter wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens die Revi­si­on nicht recht­zei­tig

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Depression als Wiedereinsetzungsgrund

Depres­si­on als Wie­der­ein­set­zungs­grund

Eine schwe­re Depres­si­on in Kom­bi­na­ti­on mit einer gemisch­ten Per­sön­lich­keits­stö­rung kann ein krank­heits­be­ding­tes Hin­der­nis dar­stel­len, das ein Ver­schul­den im Sin­ne von § 44 StPO aus­schließt, sei­ne Rech­te durch recht­zei­ti­ge Ein­le­gung des Ein­spruchs gegen einen Straf­be­fehl wahr­zu­neh­men. Die Fra­ge, ob jemand im Sin­ne von § 44 StPO ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die

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Der Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahren

Der Pflicht­ver­tei­di­ger und das Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Die gericht­li­che Bestel­lung zum Pflicht­ver­tei­di­ger umfasst nicht die Ver­tre­tung des Ange­klag­ten im Adhä­si­ons­ver­fah­ren. Sei­ne bis­he­ri­ge ander­lau­ten­de Recht­spre­chung hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg jetzt auf­ge­ge­ben. Dem im Ver­fah­ren als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­ne­ten Beschwer­de­füh­rer steht für sei­ne auf das Adhä­si­ons­ver­fah­ren bezo­ge­ne Tätig­keit kei­ne Ver­gü­tung zu, weil er nicht auch für das Adhä­si­ons­ver­fah­ren bei­geord­net

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Die Maßregelanordnung und das Sachverständigengutachten

Die Maß­re­gel­an­ord­nung und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wenn das Tat­ge­richt einen Sach­ver­stän­di­gen zur Prü­fung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt hin­zu­zieht, erwägt es die Maß­re­gel­an­ord­nung kon­kret und hat des­halb ein Gut­ach­ten ein­zu­ho­len. Dem vom Gericht bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen ist in die­sem Fall zu ermög­li­chen, von ihm für erfor­der­lich gehal­te­ne Erkennt­nis­quel­len – ins­be­son­de­re frü­he­re Gut­ach­ten – zu ver­ar­bei­ten;

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Abtrennung von Verfahrensteilen im Eröffnungsverfahren

Abtren­nung von Ver­fah­rens­tei­len im Eröff­nungs­ver­fah­ren

Die Anord­nung ergän­zen­der Beweis­erhe­bun­gen im Zwi­schen­ver­fah­ren ist auch dann nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 210 Abs. 2 StPO anfecht­bar, wenn das Gericht zugleich die Abtren­nung der davon betrof­fe­nen Ankla­ge­vor­wür­fe beschlos­sen hat; die Staats­an­walt­schaft kann ledig­lich die Abtren­nung als sol­che mit der Beschwer­de nach § 304 StPO anfech­ten. Zwar muss

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Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren

Gebüh­ren­an­sprü­che des Ver­tei­di­gers bei ver­bun­de­nen Ver­fah­ren

Eine Ter­mins­ge­bühr für ein erst im Haupt­ver­hand­lungs­ter­min eröff­ne­tes und hin­zu­ver­bun­de­nes Ver­fah­ren ent­steht nur, wenn vor der Ver­bin­dung eine Haupt­ver­hand­lung in die­ser Sache statt­ge­fun­den hat. Erör­te­run­gen vor Ver­kün­dung des Eröff­nungs­be­schlus­ses sind sol­che nach § 202a StPO und lösen kei­ne Ter­mins­ge­bühr des Ver­tei­di­gers aus. Nach Vor­be­mer­kung 4 (3) VV ent­steht die Ter­mins­ge­bühr

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Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren.

Ver­ti­ka­le Teil­rechts­kraft im Siche­rungs­ver­fah­ren.

Mit der Fra­ge einer ver­ti­ka­len Teil­rechts­kraft im selb­stän­di­gen Siche­rungs­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die­je­ni­gen Vor­fäl­le, die Gegen­stand der Antrags­schrift waren, jedoch im ange­foch­te­nen Urteil als nicht tat­be­stands­mä­ßig ange­se­hen wor­den sind, kön­nen indes nicht mehr als Anlass­ta­ten für die Unter­brin­gung nach § 63 StGB her­an­ge­zo­gen wer­den. Inso­weit kann

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Kein Video vom NSU-Verfahren

Kein Video vom NSU-Ver­fah­ren

Und wie­der ein­mal muss­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit dem Mün­che­ner NSU-Ver­­­fah­­ren schon vor des­sen Beginn beschäf­ti­gen. Dies­mal waren eini­ge Neben­klä­ger nach Karls­ru­he gezo­gen, um dem Show-Cha­rak­­ter des Ver­fah­rens zu erhö­hen. Frei­lich zog das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht mit und nahm die mit dem Ziel der Video­über­tra­gung in einen wei­te­ren Saal ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Das NSU-Verfahren und die türkische Presse

Das NSU-Ver­fah­ren und die tür­ki­sche Pres­se

Karls­ru­he hat gespro­chen – und das Mün­che­ner NSU-Ver­­­fah­­ren ver­kommt bereits vor sei­nem Beginn zumin­dest in der öffent­li­chen Wahr­neh­men end­gül­tig zu einem Schau­pro­zess: Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt der Antrag der Sabah, einer tür­ki­schen Zei­tung, auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung teil­wei­se erfolg­reich. Vier wei­te­re Anträ­ge auf einst­wei­li­ge Anord­nun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Absprachen im Strafprozess: Ja, aber...

Abspra­chen im Straf­pro­zess: Ja, aber…

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess sind nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts trotz eines erheb­li­chen Voll­zugs­de­fi­zits der­zeit noch nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Der Gesetz­ge­ber muss jedoch die Schutz­me­cha­nis­men, die der Ein­hal­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen die­nen, fort­wäh­rend auf ihre Wirk­sam­keit über­prü­fen und gege­be­nen­falls nach­bes­sern. Unzu­läs­sig sind dage­gen für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Mindestverfahrensrechte im Strafverfahren

Min­dest­ver­fah­rens­rech­te im Straf­ver­fah­ren

Mit der Richt­li­nie 2010/​64/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Okto­ber 2010 über das Recht auf Dol­met­sch­leis­tun­gen und Über­set­zun­gen in Straf­ver­fah­ren und der Richt­li­nie 2012/​13/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Beleh­rung und Unter­rich­tung in Straf­ver­fah­ren lie­gen nun­mehr die ers­ten

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Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

Ver­gü­tungs­an­spruch eines zwei­ten Pflicht­ver­tei­di­gers

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des zum not­wen­di­gen Ver­tei­di­ger bestell­ten Rechts­an­walts bestimmt sich auch in Straf­sa­chen nach den Maß­ga­ben der §§ 45, 48 RVG. Die Rück­wir­kungs­fik­ti­on des § 48 Abs. 5 RVG stellt eine gesetz­li­che Aus­nah­me­re­ge­lung zum Grund­satz der struk­tu­rel­len Kor­re­spon­denz von Inhalt und Zeit­punkt des Bestel­lungs­akts nach § 48 Abs. 1 RVG und dem

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Zeugnisverweigerungsrecht des bereits verurteilten Täters bei Organsiationsdelikten

Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des bereits ver­ur­teil­ten Täters bei Organsia­ti­ons­de­lik­ten

Jeder Zeu­ge kann gemäß § 55 Abs. 1 StPO die Aus­kunft auf sol­che Fra­gen ver­wei­gern, deren Beant­wor­tung ihm selbst oder einem sei­ner Ange­hö­ri­gen die Gefahr zuzie­hen wür­de, wegen einer Straf­tat oder einer Ord­nungs­wid­rig­keit ver­folgt zu wer­den. Die Gefahr einer Straf­ver­fol­gung im Sin­ne des § 55 StPO setzt vor­aus, dass der Zeu­ge

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Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens

Sach­ver­hand­lung durch Anord­nung und Voll­zug des Selbst­le­se­ver­fah­rens

Wird durch Anord­nung und Voll­zug des Selbst­le­se­ver­fah­rens zur Sache ver­han­delt? Mit die­ser straf­pro­zes­sua­len Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es dabei um die Fra­ge, ob Anord­nung und Voll­zug des Selbst­le­se­ver­fah­rens eine fris­t­wah­ren­de Sach­ver­hand­lung im Sin­ne des § 229 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 StPO dar­stell­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof

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Die Beiordnung als Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahrens

Die Bei­ord­nung als Pflicht­ver­tei­di­ger und das Adhä­si­ons­ver­fah­rens

Die Bei­ord­nung als Pflicht­ver­tei­di­ger nach § 140 StPO erstreckt sich nicht auf die Tätig­kei­ten im Rah­men des Adhä­si­ons­ver­fah­rens. Dem als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt steht ein Gebüh­ren­an­spruch gegen die Lan­des­kas­se für das Ver­fah­ren über ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che des Ver­letz­ten gem. § 13 RVG, Nr. 4143 VV RVG nicht zu. Ein Anspruch nach

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Widerspruch gegen die Anordnung des Selbstleseverfahrens

Wider­spruch gegen die Anord­nung des Selbst­le­se­ver­fah­rens

Unter­bleibt bei einem Wider­spruch eines Ver­tei­di­gers gegen die Anord­nung des Selbs­le­se­ver­fah­rens der erfor­der­li­che Gerichts­be­schluss, führt dies nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht in jedem Fall zu einem Ver­fah­rens­ver­stoß, auf dem dann auch das Urteil beruht. Es liegt Ver­stoß bei der Anord­nung des Selbst­le­se­ver­fah­rens vor, wenn über den Wider­spruch des Ver­tei­di­gers nicht

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Wiedereinsetzung für die Staatsanwaltschaft

Wie­der­ein­set­zung für die Staats­an­walt­schaft

Die Staats­an­walt­sacht muss sich die Nicht­ein­hal­tung der gebo­te­nen Sorg­falt der in der Geschäfts­tel­le täti­gen Jus­tiz­an­ge­stell­ten bei Über­sen­dung der Beru­fung mit Fax zurech­nen las­sen, zumal wenn es sich um eine Mit­ar­bei­te­rin han­delt, die – wenn auch als Ver­tre­te­rin oder Beauf­trag­te von Vor­ge­setz­ten oder auf deren Anord­nung – mit einer gewis­sen Selb­stän­dig­keit

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Ausschluss der Öffentlichkeit

Aus­schluss der Öffent­lich­keit

Nach § 171b GVG darf die Öffent­lich­keit auch wäh­rend der Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes von der Ver­hand­lung aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Vor­schrift des § 171b GVG knüpft an den Begriff der Ver­hand­lung vor dem erken­nen­den Gericht in § 169 Satz 1 GVG an und lässt beim Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs.

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Neue Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren

Neue Beweis­mit­tel im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren

Ein Beweis­mit­tel, das unter Ver­stoß gegen § 261 StPO im Urteil ver­wer­tet wor­den ist, ist nicht allein aus die­sem Grund „neu“ im Sin­ne von § 359 Nr. 5 StPO. Für die Neu­heit eines Beweis­mit­tels im Sin­ne des Wie­der­auf­nah­me­rechts ist allein ent­schei­dend, ob es bei der Ent­schei­dungs­fin­dung vom Gericht berück­sich­tigt wor­den ist.

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