Notwendige Verteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe

Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung bei dro­hen­der Gesamt­frei­heits­stra­fe

Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung im Sinn von § 140 Abs. 2 StPO liegt nicht allein des­halb vor, weil die zu ver­hän­gen­de gerin­ge Stra­fe vor­aus­sicht­lich in einem ande­ren Ver­fah­ren in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe von mehr als einem Jahr ein­zu­be­zie­hen sein wird. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Ver­fah­ren selbst lie­gen kei­ne Umstän­de vor, die

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Das ärztliche Attest im Strafprozess

Das ärzt­li­che Attest im Straf­pro­zess

Die Ver­neh­mung eines Arz­tes kann auch dann durch die Ver­le­sung eines ärzt­li­chen Attests ersetzt wer­den, wenn die ärzt­li­che Sicht zu Schlüs­sen aus der attes­tier­ten Kör­per­ver­let­zung auf ein ande­res Delikt nichts bei­tra­gen kann. Dies ist regel­mä­ßig der Fall, wenn die Kör­per­ver­let­zung bei einer nach­fol­gen­den Sexu­al­straf­tat allein als Dro­hung fort­ge­wirkt haben kann.

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Einstellung wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses

Ein­stel­lung wegen eines beheb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses

Die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens durch Pro­zes­s­ur­teil wegen eines beheb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses ist zuläs­sig, wenn der Ange­klag­te behaup­tet, es lie­ge ein wei­te­res, nicht beheb­ba­res Pro­zess­hin­der­nis vor. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem das Land­ge­richt das Ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten gemäß § 260 Abs.

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Geständnis nach unwirksamer Absprache im Strafprozess

Geständ­nis nach unwirk­sa­mer Abspra­che im Straf­pro­zess

Allein die unzu­läs­si­ge Ver­stän­di­gung über den Schuld­spruch führt nicht zu einem Ver­bot, das auf Grund der Ver­stän­di­gung abge­ge­be­ne Geständ­nis des Ange­klag­ten zu ver­wer­ten. Der Schuld­spruch selbst darf nicht Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Schwe­rer Ban­den­dieb­stahl ist eine Qua­li­fi­ka­ti­on und betrifft daher den Schuld­spruch. Eine Ver­stän­di­gung dar­über,

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Bomben am Hindukusch und die deutsche Strafjustiz

Bom­ben am Hin­du­kusch und die deut­sche Straf­jus­tiz

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat einen Antrag als unzu­läs­sig ver­wor­fen, mit dem erreicht wer­den soll­te, Oberst Klein und Haupt­feld­we­bel Wil­helm wegen der Fol­gen eines Luft­an­griffs im Sep­tem­ber 2009 in der Nähe von Kun­duz straf­recht­lich zur Ver­ant­wor­tung zu zie­hen. In der Nacht vom 3. auf den 4. Sep­tem­ber 2009 ver­an­lass­te Oberst Klein als

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Ermüdend lange Verlesung von Anklageschriften

Ermü­dend lan­ge Ver­le­sung von Ankla­ge­schrif­ten

Der stun­den­lan­gen oder teil­wei­se auch tage­lan­gen Ver­le­sung von Ankla­ge­schrif­ten (die in der Pra­xis immer mehr zuneh­men) hat der Bun­des­ge­richts­hof ein Ende gesetzt. Bei Straf­ver­fah­ren, die eine Viel­zahl von gleich­ar­tig began­ge­nen Straf­ta­ten zum Gegen­stand haben, sind die Anfor­de­run­gen an die nach der Straf­pro­zess­ord­nung zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung erfor­der­li­che Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes

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Die Gerichtssprache ist deutsch

Die Gerichts­spra­che ist deutsch

Die Gerichts­spra­che ist deutsch, bestimmt § 184 GVG für alle deut­schen Gerich­te. und das gilt auch im Straf­ver­fah­ren, befand jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hob ein Straf­ur­teil wie­der auf, an dem eine Schöf­fin mit­ge­wirkt hat­te, die des Deut­schen nicht mäch­tig war. Dem Revi­si­ons­ur­teil des Bun­des­ge­richt lag ein Straf­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt

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Beschränkung der Berufung

Beschrän­kung der Beru­fung

Die spä­te­re Beschrän­kung einer zunächst unbe­schränkt ein­ge­leg­ten Beru­fung ist eine Teil­rück­nah­me im Sin­ne des § 302 Abs. 1 StPO; der Ver­tei­di­ger benö­tigt hier­für – auch wäh­rend des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – eine aus­drück­li­che Ermäch­ti­gung im Sin­ne des § 302 Abs. 2 StPO. Ob und wann in der spä­te­ren Beschrän­kung eines zunächst unbe­schränkt

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Urkundsverlesung statt Zeugenvernehmung

Urkund­s­ver­le­sung statt Zeu­gen­ver­neh­mung

Die Ver­neh­mung eines Zeu­gen, Sach­ver­stän­di­gen oder Mit­be­schul­dig­ten kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen durch die Ver­le­sung einer Nie­der­schrift über eine Ver­neh­mung oder einer Urkun­de, die eine von ihm stam­men­de schrift­li­che Erklä­rung ent­hält, ersetzt wer­den, § 251 StPO. Die Anord­nung der Ver­le­sung hat dabei durch einen Beschluss des Gerichts zu erfol­gen, § 251

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Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Ein­schrän­kung des Anwe­sen­heits­rechts des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat Über­le­gun­gen zur Ein­schrän­kung des Anwe­sen­heits­rechts des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung eine kla­re Absa­ge erteilt. Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te auf eine Vor­la­ge des 5. Straf­se­nats über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob die Abwe­sen­heit des gemäß § 247 StPO für die Dau­er der Ver­neh­mung eines

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Das abgehörte Gespräch des Bruders

Das abge­hör­te Gespräch des Bru­ders

Ergeb­nis­se rich­ter­lich ange­ord­ne­ter heim­li­cher Ermitt­lungs­maß­nah­men dür­fen im Straf­ver­fah­ren auch inso­weit ver­wen­det wer­den, wie die­se Ermitt­lungs­maß­nah­men sich gegen Ange­hö­ri­ge des Beschul­dig­ten rich­ten, denen das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des § 52 StPO zusteht. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ange­klag­ten, der auf­grund eines zwi­schen sei­nem Bru­ders und einem Mit­tä­ter geführ­ten und – im Rah­men eines ande­ren Straf­ver­fah­rens

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Rechtsmittelverzicht nach Verständigung im Strafverfahren

Rechts­mit­tel­ver­zicht nach Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren

Der nach einer Ver­stän­di­gung wirk­sam erklär­te Rechts­mit­tel­ver­zicht führt – in Ver­bin­dung mit dem Rechts­mit­tel­ver­zicht der ande­ren rechts­mit­tel­be­rech­tig­ten Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten – die Rechts­kraft unmit­tel­bar her­bei . Der durch das Gesetz zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren vom 29. Juli 2009 ein­ge­führ­te § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO, wonach ein Rechts­mit­tel­ver­zicht aus­ge­schlos­sen ist, wenn

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Kompensation wegen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen bei rechtskräftigem Schuldspruch

Kom­pen­sa­ti­on wegen rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen bei rechts­kräf­ti­gem Schuld­spruch

Die Auf­he­bung eines tatrich­ter­li­chen Urteils durch das Revi­si­ons­ge­richt allein im Straf­aus­spruch erfasst grund­sätz­lich nicht die Fra­ge der Kom­pen­sa­ti­on einer bis zur revi­si­ons­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­nen rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung. Führt die Revi­si­on nur teil­wei­se zur Urteils­auf­he­bung, erwächst der bestehen blei­ben­de Teil in Rechts­kraft; die­ser ist im neu­en Ver­fah­ren nicht mehr nach­zu­prü­fen . Der

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Verständigung im Strafverfahren

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren

Heu­te tritt die gesetz­li­che Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren in Kraft, mit der gesetz­lich gere­gelt wer­den soll, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sol­che Ver­stän­di­gun­gen mög­lich sind. Abspra­chen darf es künf­tig nur in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung zusam­men mit weit­rei­chen­de Doku­­men­­ta­­ti­ons- und Mit­tei­lungs­pflich­ten geben. Die bewähr­ten Grund­sät­ze des Straf­pro­zes­ses blei­ben unan­ge­tas­tet. Ins­be­son­de­re darf die

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Hilfsstrafkammern

Hilfs­straf­kam­mern

Der Prä­si­di­um­s­be­schluss über die Errich­tung einer Hilfs­straf­kam­mer bei einem Land­ge­richt und die Über­tra­gung (auch) bereits ander­wei­tig anhän­gi­ger Sachen an die­se (§ 21 e Abs. 3 GVG) ist nach einem aku­tel­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zu begrün­den. Män­gel die­ser Begrün­dung kön­nen aller­dings spä­tes­tens bis zur Ent­schei­dung der Hilfs­straf­kam­mer über einen in der Haupt­ver­hand­lung erho­be­nen

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Gesetzliche Regelungen für Abspra­chen im Strafverfahren

Gesetz­li­che Rege­lun­gen für Abspra­chen im Straf­ver­fah­ren

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat jetzt den Refe­ren­ten­ent­wurf zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren an die Res­sorts zur Stel­lung­nah­me ver­sandt. Abspra­chen zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, umgangs­sprach­lich auch Deals genannt, gehö­ren seit Jah­ren zur straf­pro­zes­sua­len Pra­xis. Es fehlt jedoch bis­lang an einer gesetz­li­chen Rege­lung. Die vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung soll nach Auf­fas­sung des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Rechts­si­cher­heit schaf­fen

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Kein heimliches Abhören in der Untersuchungshaft

Kein heim­li­ches Abhö­ren in der Unter­su­chungs­haft

Das heim­li­che Abhö­ren der Gesprä­che eines Beschul­dig­ten mit sei­ner Ehe­frau im Besuchs­raum wäh­rend der Unter­su­chungs­haft ist nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hof unzu­läs­sig. Im dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Kemp­ten den Ange­klag­ten am 1. August 2008 unter ande­rem wegen Mor­des, began­gen aus nied­ri­gen Beweg­grün­den, zu

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Verzögerungen im Strafverfahren

Ver­zö­ge­run­gen im Straf­ver­fah­ren

Kommt es in einem Straf­ver­fah­ren zu erheb­li­chen, von der Jus­tiz zu ver­ant­wor­ten­den Ver­zö­ge­run­gen, so ist die dadurch ent­ste­hen­de erhöh­te Belas­tung bei dem Ange­klag­ten zu kom­pen­sie­ren. Die­se Kom­pen­sa­ti­on erfolg­te zunächst im Rah­men der Straf­zu­mes­sung, seit einer Ent­schei­dung des Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH NJW 2008, 860) ist die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung

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Polizeiliche Blutentnahme

Poli­zei­li­che Blut­ent­nah­me

Die Poli­zei darf nur in Eil­fäl­len eine Blut­ent­nah­me anord­nen. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg jetzt noch ein­mal klar gestellt, gleich­zei­tig aber ein Hin­ter­tür­chen geöff­net, wie das Ergeb­nis einer regel­wid­rig von der Poli­zei ange­ord­ne­ten Blut­pro­be in vie­len Fäl­len den­noch im Straf­pro­zess ver­wer­tet wer­den darf. Der Ange­klag­te wur­de auf einem Moped bei

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Der Wert einer DNA-Analyse

Der Wert einer DNA-Ana­ly­se

Jeden­falls bei einem Sel­ten­heits­wert im Mil­lio­nen­be­reich kann das Ergeb­nis der DNA-Ana­­ly­­se wegen der inzwi­schen erreich­ten Stan­dar­di­sie­rung der mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Unter­su­chung für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Tatrich­ters dahin, dass die gesi­cher­te Tat­ort­spur vom Ange­klag­ten her­rührt, aus­rei­chen, wenn die Berech­nungs­grund­la­ge den von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen ent­spricht. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar

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Weitere Anklagen im laufenden Verfahren

Wei­te­re Ankla­gen im lau­fen­den Ver­fah­ren

Wird eine wei­te­re Ankla­ge gegen den­sel­ben Ange­klag­ten außer­halb der Haupt­ver­hand­lung zu einem bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren in einer lau­fen­den Haupt­ver­hand­lung zur gemein­sa­men Ver­hand­lung und Ent­schei­dung hin­zu­ver­bun­den, so muss, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 266 StPO nicht vor­lie­gen, mit der Haupt­ver­hand­lung neu begon­nen wer­den. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2008 – 4 StR

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Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung

Zufalls­fun­de aus der Tele­fon­über­wa­chung

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren Stel­lung neh­men zur Ver­wert­bar­keit von Zufalls­fun­den aus der Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, wenn sich zwi­schen der Durch­füh­rung der Maß­nah­me und der Ver­wen­dung der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se die Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen geän­dert haben. Und er fäll­te eine ermitt­ler­freund­li­che Ent­schei­dung. § 100 a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO erlaubt

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Verständigung in Strafverfahren

Ver­stän­di­gung in Straf­ver­fah­ren

Das Bun­des­ka­bi­nett heu­te einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren nun­mehr gesetz­lich gere­gelt wer­den sol­len. Der Ent­wurf ent­hält gesetz­li­che Vor­ga­ben zu Ver­fah­ren, Inhalt und Fol­gen von Ver­stän­di­gun­gen. Seit über 20 Jah­ren gehört es zum All­tag in deut­schen Gerichts­sä­len, dass sich das Gericht und

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2. Opferrechtsreformgesetz

2. Opfer­rechts­re­form­ge­setz

Die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin hat heu­te den Ent­wurf eines 2. Opfer­rechts­re­form­ge­set­zes auf den Weg gebracht. Der Vor­schlag schließt inhalt­lich an frü­he­re Geset­zes­än­de­run­gen an und ver­folgt das Ziel, Opfer und Zeu­gen von Straf­ta­ten noch bes­ser zu schüt­zen und ihre Rech­te im Straf­ver­fah­ren zu stär­ken.

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Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung

Rechts­schutz gegen eine Post­be­schlag­nah­me­an­ord­nung

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Ver­fah­ren, in wel­chem vier Ber­li­ner Zei­tungs­ver­la­ge als Dritt­be­trof­fe­ne im Wege des soge­nann­ten nach­träg­li­chen Rechts­schut­zes die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer vom Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 99 StPO ange­ord­ne­ten Post­be­schlag­nah­me begeh­ren, an das Kam­mer­ge­richt Ber­lin abge­ge­ben. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung erging in einem vom Gene­ral­bun­des­an­walt gegen

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Sichergestellte Kosmetika

Sicher­ge­stell­te Kos­me­ti­ka

Sicher­ge­stell­te Gegen­stän­de müs­sen bei Ein­stel­lung des staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens nicht in jedem Fall wie­der her­aus­ge­ge­ben wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall wur­den bei einer Haus­durch­su­chung in der Woh­nung der Klä­ge­rin unzäh­li­ge ori­gi­nal­ver­pack­te Kos­me­tik­ar­ti­kel, u.a. 51 Lip­pen­stif­te und 44 Nagel­lack­fläsch­chen, gefun­den. Die Poli­zei­be­am­ten stell­ten die­se Arti­kel in der Annah­me

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