Die unwirksame Verfahrensverbindung - und ihre Heilung

Die unwirk­sa­me Ver­fah­rens­ver­bin­dung – und ihre Hei­lung

Ein Ver­bin­dungs­be­schluss ist rechts­un­wirk­sam, wenn die Ver­bin­dung nicht nur die ört­li­che, son­dern auch die sach­li­che Zustän­dig­keit betrifft. Denn in einem sol­chen Fall kann die Ver­bin­dung nicht durch Ver­ein­ba­rung der betei­lig­ten Gerich­te (§ 13 Abs. 2 StPO) her­bei­ge­führt wer­den. Erfor­der­lich ist dann viel­mehr gemäß § 4 Abs. 2 StPO die Ent­schei­dung des gemein­schaft­li­chen obe­ren

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Das auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsmittel - und die Sicherungsverfahren

Das auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch beschränk­te Rechts­mit­tel – und die Siche­rungs­ver­fah­ren

Die Rechts­mit­tel­be­schrän­kung ist wirk­sam, wenn Schuld­spruch und Rechts­fol­gen­aus­spruch kei­ne so enge Ver­bin­dung auf­wei­sen, dass – aus­nahms­wei­se – eine getrenn­te Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Teils nicht mög­lich wäre. Auch inner­halb des Aus­spruchs über die Rechts­fol­gen besteht zwi­schen dem Straf­aus­spruch und der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung grund­sätz­lich kei­ne der Beschrän­kung ent­ge­gen­ste­hen­de Wech­sel­wir­kung .

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Wiedereinsetzung - zur Heilung von Zulässigkeitsmängeln bei Verfahrensrügen

Wie­der­ein­set­zung – zur Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln bei Ver­fah­rens­rü­gen

Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung dient nicht der Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln von frist­ge­mäß erho­be­nen Ver­fah­rens­rü­gen. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Wie­der­ho­lung einer zunächst vom Ver­tei­di­ger nicht form­ge­recht vor­ge­tra­ge­nen und daher unzu­läs­si­gen Ver­fah­rens­rüge wider­sprä­che im Übri­gen der Sys­te­ma­tik des Revi­si­ons­ver­fah­rens. Könn­te ein Ange­klag­ter, dem durch die Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts ein

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Die richterliche Vernehmung der Opferzeugin - und die Anordnung der Vorführung der Aufzeichnung

Die rich­ter­li­che Ver­neh­mung der Opferzeu­gin – und die Anord­nung der Vor­füh­rung der Auf­zeich­nung

Die Ent­schei­dung, die per­sön­li­che Ver­neh­mung (§ 250 StPO) einer Zeu­gin durch Vor­füh­rung der Bild­Ton­Auf­zeich­nung ihrer rich­ter­li­chen Ver­neh­mung zu erset­zen, muss durch gericht­li­chen Beschluss und nicht durch eine blo­ße Anord­nung des Vor­sit­zen­den getrof­fen wer­den. Durch den Wort­laut der seit dem 1.09.2013 gel­ten­den Fas­sung des § 255a StPO ist klar­ge­stellt, dass Ent­schei­dun­gen

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Die richterliche Vernehmung der Opferzeugin - Vorführung der Aufzeichnung statt erneuter Zeugenvernehmung

Die rich­ter­li­che Ver­neh­mung der Opferzeu­gin – Vor­füh­rung der Auf­zeich­nung statt erneu­ter Zeu­gen­ver­neh­mung

Die Ent­schei­dung, die per­sön­li­che Ver­neh­mung (§ 250 StPO) einer Zeu­gin durch Vor­füh­rung der Bild­Ton­Auf­zeich­nung ihrer rich­ter­li­chen Ver­neh­mung zu erset­zen, bedarf gemäß § 255a Abs. 2 S. 3 StPO einer hin­rei­chen­den Begrün­dung. Inso­weit ist es unzu­rei­chend, wenn die Grün­de der Anord­nung ledig­lich die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen wie­der­ge­ben, die die Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­nen; die Aus­übung des

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Verständigung im Strafverfahren - und die Belehrung des Angeklagten

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Beleh­rung des Ange­klag­ten

§ 257c Abs. 5 StPO wird dahin­ge­hend ver­stan­den, dass ein Ange­klag­ter vor der Ver­stän­di­gung über die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen der nach § 257c Abs. 4 StPO mög­li­chen Abwei­chung des Gerichts von dem in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis zu beleh­ren ist. Damit soll die Fair­ness des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens gesi­chert und zugleich die Auto­no­mie des Ange­klag­ten

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Anhörungsrüge - und ihre Begründung

Anhö­rungs­rü­ge – und ihre Begrün­dung

Unzu­läs­sig ist eine Anhö­rungs­rü­ge, wenn es ihr an der erfor­der­li­chen Begrün­dung fehlt. Dem Begrün­dungs­er­for­der­nis in § 356a Satz 2 StPO ist nicht nur bei Feh­len jeg­li­cher Begrün­dung, son­dern auch dann nicht Genü­ge getan, wenn die Begrün­dung völ­lig unge­eig­net ist, um einen Gehörsver­stoß schlüs­sig dar­zu­tun; dem Feh­len einer Begrün­dung ist eine völ­lig

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Der nicht begründete Verwerfungsbeschluss

Der nicht begrün­de­te Ver­wer­fungs­be­schluss

In der unter­las­se­nen Begrün­dung eines Ver­wer­fungs­be­schlus­ses liegt kei­ne Gehörsver­let­zung. Eine Begrün­dungs­pflicht für letzt­in­stanz­li­che, mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr angreif­ba­re Ent­schei­dun­gen besteht nicht . Die gegen abschlie­ßen­de Ent­schei­dun­gen des Revi­si­ons­ge­richts Anwen­dung fin­den­de Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 356a StPO ist ein außer­or­dent­li­cher Rechts­be­helf und kein Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 34 StPO .

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Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge

Der Sit­zungs­ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft als Zeu­ge

Hält ein Staats­an­walt den Schluss­vor­trag und wür­digt in die­sem Rah­men das Beweis­ergeb­nis, obwohl er zuvor von der Straf­kam­mer als Zeu­ge ver­nom­men wor­den ist, verl­tzt die­se Ver­fah­rens­wei­se § 22 Nr. 5 ana­log, § 258 Abs. 1 StPO (§ 337 Abs. 2 StPO). Ein sol­ches Vor­ge­hen der Staats­an­walt­schaft ist mit der Stel­lung des Staats­an­walts im

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Einziehung des Wertes von Tatmitteln - und das Ermessen des Gerichts

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­mit­teln – und das Ermes­sen des Gerichts

Die Anord­nung der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­mit­teln nach § 74 Abs. 1, § 74c Abs. 1 StGB steht aber sowohl hin­sicht­lich des Ob als auch hin­sicht­lich des Umfangs im Ermes­sen des Gerichts. Hat die Straf­kam­mer die­ses Ermes­sen auf­grund ihres unrich­ti­gen recht­li­chen Ansatz­punk­tes nicht aus­ge­übt, kann sei­ne Ein­zie­hungs­an­ord­nung schon aus die­sem

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Das aufgehobene Urteil - und die Urteilsgründe im zweiten Rechtsgang

Das auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Urteils­grün­de im zwei­ten Rechts­gang

Die nach der Auf­he­bung eines Urteils durch das Revi­si­ons­ge­richt zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Straf­kam­mer hat ihre Über­zeu­gung nicht "aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung" und unter Ver­stoß gegen § 353 Abs. 2 StPO geschöpft, wenn sie die im ers­ten Rechts­gang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ihrem Urteil zugrun­de gelegt und nur noch ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat.

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Rechtliches Gehör im Haftbeschwerdeverfahren

Recht­li­ches Gehör im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren

Das Grund­ge­setz sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Recht­li­ches Gehör ist nicht nur das pro­zes­sua­le Urrecht des Men­schen, son­dern auch ein objek­tiv­recht­li­ches Ver­fah­rens­prin­zip, das für ein gericht­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne des Grund­ge­set­zes kon­sti­tu­tiv und grund­sätz­lich unab­ding­bar ist . Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt

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Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung - und die Verwirkung der Verfahrensrüge

Aus­schluss der Öffent­lich­keit in der Haupt­ver­hand­lung – und die Ver­wir­kung der Ver­fah­rens­rüge

Eine Ver­fah­rens­rüge, mit der der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 6 StPO gel­tend gemacht wird, ist nicht ver­wirkt, nur weil sich der Ver­tei­di­ger einem Antrag auf Aus­schluss der Öffent­lich­keit ange­schlos­sen hat. In dem Umstand allein, dass sich der Ver­tei­di­ger (wie im vor­lie­gen­den Fall im Übri­gen auch die Staats­an­walt­schaft) dem Antrag

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Verbindung zweier Strafsachen - noch vor der Zulassung

Ver­bin­dung zwei­er Straf­sa­chen – noch vor der Zulas­sung

Die Ver­bin­dung zwei­er Straf­sa­chen gemäß § 4 StPO ist auch zuläs­sig, wenn sie sich nicht im glei­chen Pro­zess­sta­di­um befin­den. Ent­schei­dend ist, ob trotz unglei­cher Pro­zess­la­ge der Zweck einer Ver­bin­dung erreicht wer­den kann, der vor allem dar­in besteht, eine mög­lichst brei­te und umfas­sen­de Grund­la­ge für die Beur­tei­lung von Taten und Tätern zu

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Jugendstrafe - und die frühere Bewährungsstrafe

Jugend­stra­fe – und die frü­he­re Bewäh­rungs­stra­fe

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ist bei der Ahn­dung von Straf­ta­ten nach Jugend­straf­recht, wenn eine ander­wei­ti­ge, bereits rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung zu einer Sank­ti­on gemäß § 27 JGG noch nicht erle­digt ist, grund­sätz­lich auf eine ein­heit­li­che Rechts­fol­ge zu erken­nen . Die Ein­be­zie­hung der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung darf nur aus­nahms­wei­se unter­blei­ben, wenn dies

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Jugendstrafe - und die nicht einbezogene frühere Geldstrafe

Jugend­stra­fe – und die nicht ein­be­zo­ge­ne frü­he­re Geld­stra­fe

Der Straf­aus­spruch über eine ein­heit­li­che Jugend­stra­fe hält der sach­lich­recht­li­chen Prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt nicht stand, wenn in den Urteils­grün­den der Voll­stre­ckungs­stand hin­sicht­lich einer frü­he­ren Geld­stra­fe nicht mit­ge­teilt wird, und das Revi­si­ons­ge­richt daher nicht beur­tei­len kann, ob die Jugend­kam­mer zu Recht davon abge­se­hen hat, eine Ent­schei­dung über die Ein­be­zie­hung die­ser Ver­ur­tei­lung

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Die unterbliebene Befragung des Angeklagten - und der erforderliche Vortrag in der Revisionsbegründung

Die unter­blie­be­ne Befra­gung des Ange­klag­ten – und der erfor­der­li­che Vor­trag in der Revi­si­ons­be­grün­dung

Die Pflicht des Vor­sit­zen­den zur Befra­gung des Ange­klag­ten dar­über, ob er sich zu der vor­an­ge­gan­ge­nen Beweis­erhe­bung erklä­ren möch­te, (§ 257 Abs. 1 StPO)ist Aus­fluss des Anspruchs des Ange­klag­ten auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie der gericht­li­chen Für­sor­ge­pflicht . Ihm soll die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, sich zeit­nah zur Beweis­erhe­bung

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Beweiswürdigung - und ihre Überprüfung durch den Bundesgerichtshof

Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind . Das Revi­si­ons­ge­richt hat die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beur­tei­lung näher gele­gen

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Wiedereinsetzung in die vom Nebenkläger versäumte Frist - und das Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Wie­der­ein­set­zung in die vom Neben­klä­ger ver­säum­te Frist – und das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Im Unter­schied zum Ange­klag­ten ist einem Neben­klä­ger nach stän­di­ger Recht­spre­chung das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, der nach Ver­säu­mung der Frist zur Revi­si­ons­be­grün­dung Wie­der­ein­set­zung bean­tragt, nach dem all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­grund­satz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen. Für die Fra­ge, ob der pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt für Ver­schul­den sei­nes Kanz­lei­per­so­nals haf­tet, kommt es dar­auf an, ob

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Verlesung polizeilicher Observationsberichte

Ver­le­sung poli­zei­li­cher Obser­va­ti­ons­be­rich­te

Die Rüge der Ver­let­zung des § 250 Satz 2 StPO durch Ver­le­sung poli­zei­li­cher Obser­va­ti­ons­be­rich­te und wei­te­rer poli­zei­li­cher Ver­mer­ke und Berich­te ist u.a. immer dann unbe­grün­det, wenn des­sen Ver­fas­ser in der Haupt­ver­hand­lung als Zeu­ge auch zum Inhalt die­ses Berichts ver­nom­men wur­de. Damit han­del­te es sich um eine zuläs­si­ge ver­neh­mungs­er­gän­zen­de Ver­le­sung . Da

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Freispruch - und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht

Frei­spruch – und sei­ne Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es

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Die Beschränkung der Revision

Die Beschrän­kung der Revi­si­on

Ein Rechts­mit­tel kann auf sol­che Beschwer­de­punk­te beschränkt wer­den, die los­ge­löst von dem nicht ange­grif­fe­nen Teil der Ent­schei­dung nach dem inne­ren Zusam­men­hang recht­lich und tat­säch­lich selb­stän­dig beur­teilt wer­den kön­nen, ohne eine Prü­fung des übri­gen Urteils­in­halts not­wen­dig zu machen . Das ist im Ver­hält­nis zwi­schen Straf­ta­ten, die tat­mehr­heit­lich (§ 53 StGB) ver­wirk­licht

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Der abgelehnte Beweisantrag - und die Verwirkung des Rügerechts

Der abge­lehn­te Beweis­an­trag – und die Ver­wir­kung des Rüge­rechts

Das Recht zur Gel­tend­ma­chung von Ver­fah­rens­feh­lern mit Blick auf eine Ver­let­zung des Beweis­an­trags­rechts wird nicht dadurch ver­wirkt, dass der Antrag­stel­ler ein nicht durch ihn ver­ur­sach­tes Miss­ver­ständ­nis des Tat­ge­richts nicht aus­räumt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Antrag­stel­ler eines Beweis­an­trags zwar gehal­ten sein, die unzu­tref­fen­de Aus­le­gung sei­nes Antrags durch einen

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Beweiswürdigung - und die Revision

Beweis­wür­di­gung – und die Revi­si­on

Die Beweis­wür­di­gung ist ori­gi­nä­re Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und abschlie­ßend zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind . Das Revi­si­ons­ge­richt ist auf die Prü­fung beschränkt, ob die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts mit Rechts­feh­lern

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Freispruch - und das Revisionsgericht

Frei­spruch – und das Revi­si­ons­ge­richt

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Spricht es einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel nicht zu über­win­den ver­mag, ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist es die­sem ver­wehrt, die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts durch sei­ne eige­ne Wür­di­gung zu erset­zen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich

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