Vereinszweck: Liebe mit Tieren

Ver­eins­zweck: Lie­be mit Tie­ren

Ein Ver­ein "Zoo­phi­lie" wird nicht in das Ver­eins­ge­richt ein­ge­tra­gen, da die Sat­zung nicht wirk­sam ist. Meint jeden­falls das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt. Ein neu gegrün­de­ter Ver­ein, des­sen sat­zungs­mä­ßi­ger Zweck die Auf­klä­rung der Gesell­schaft über „Zoo­phi­lie“ sein soll­te, ist auch in zwei­ter Instanz mit dem Ver­such geschei­tert, ins Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen zu wer­den. In

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Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten

Ver­wer­tungs­ver­bot für ver­deck­tes Ver­hör eines inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht ein Ver­wer­tungs­ver­bot für Aus­sa­gen, die im Rah­men eines ver­deck­ten Ver­hör eines inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten durch einen als Besu­cher getarn­ten nicht offen ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten unter Zwangs­ein­wir­kung erzielt wur­den. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Urteil des Land­ge­richts Ber­lin1 zugrun­de: Der nach sei­ner Über­sied­lung aus der

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Anschluss an eine Terrorgruppe im Ausland

Anschluss an eine Ter­ror­grup­pe im Aus­land

Eine im Aus­land außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on began­ge­ne Tat­hand­lung im Sin­ne von § 129 b Abs. 1 Satz 1, § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1 bis 5 StGB kann nicht über § 129 b Abs. 1 Satz 2 1. Var. StGB unter dem Gesichts­punkt zur Anwend­bar­keit die­ser Straf­vor­schrif­ten füh­ren, dass ein even­tu­ell durch die Hand­lung bewirk­ter

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Kriegsverräter-Rehabilitierung

Kriegs­ver­rä­ter-Reha­bi­li­tie­rung

In der Viel­zahl der vom Deut­schen Bun­des­tag in sei­nem Legis­la­­tur-Ende-Mara­­thon beschlos­se­nen Geset­ze fin­det sich auch die Ände­rung des 1998 in Kraft getre­te­nen "Geset­zes zur Auf­he­bung natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unrechts­ur­tei­le in der Straf­rechts­pfle­ge". Mit den jetzt beschlos­se­nen Ände­rung wer­den die Urtei­le aus der NS-Zeit, die auf­grund des § 57 des eins­ti­gen Mili­tär­straf­ge­setz­bu­ches wegen "Kriegs­ver­rats"

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Cybercrime

Cybercrime

Mit dem 41. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz zur Bekämp­fung der Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät wur­de § 202c in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­fügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 die­ser Vor­schrift wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr oder mit Geld­stra­fe bestraft, wer eine Straf­tat nach § 202a (Aus­spä­hen von Daten) oder § 202b (Abfan­gen von Daten) vor­be­rei­tet, indem er Com­pu­ter­pro­gram­me,

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Keltenkreuz - Verwendung strafbar

Kel­ten­kreuz – Ver­wen­dung straf­bar

Der für Staats­schutz­straf­sa­chen zustän­di­ge 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te im Rah­men eines Vor­la­ge­ver­fah­rens über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob das öffent­li­che Ver­wen­den eines sti­li­sier­ten Kel­ten­kreu­zes – die Dar­stel­lung eines gleich­schenk­li­gen Bal­ken­kreu­zes, um des­sen Schnitt­punkt ein Ring gelegt ist -, das von der ver­bo­te­nen ver­fas­sungs­feind­li­chen "Volks­so­zia­lis­ti­schen Bewe­gung Deutschlands/​Partei der Arbeit" (VSBD/​PdA)

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