Ver­eins­zweck: Lie­be mit Tie­ren

Ein Ver­ein "Zoo­phi­lie" wird nicht in das Ver­eins­ge­richt ein­ge­tra­gen, da die Sat­zung nicht wirk­sam ist. Meint jeden­falls das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt. Ein neu gegrün­de­ter Ver­ein, des­sen sat­zungs­mä­ßi­ger Zweck die Auf­klä­rung der Gesell­schaft über „Zoo­phi­lie“ sein soll­te, ist auch in zwei­ter Instanz mit dem Ver­such geschei­tert, ins Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen zu wer­den. In

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Ver­wer­tungs­ver­bot für ver­deck­tes Ver­hör eines inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht ein Ver­wer­tungs­ver­bot für Aus­sa­gen, die im Rah­men eines ver­deck­ten Ver­hör eines inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten durch einen als Besu­cher getarn­ten nicht offen ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten unter Zwangs­ein­wir­kung erzielt wur­den. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Urteil des Land­ge­richts Ber­lin zugrun­de: Der nach sei­ner Über­sied­lung aus der

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Anschluss an eine Ter­ror­grup­pe im Aus­land

Eine im Aus­land außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on began­ge­ne Tat­hand­lung im Sin­ne von § 129 b Abs. 1 Satz 1, § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1 bis 5 StGB kann nicht über § 129 b Abs. 1 Satz 2 1. Var. StGB unter dem Gesichts­punkt zur Anwend­bar­keit die­ser Straf­vor­schrif­ten füh­ren, dass ein even­tu­ell durch die Hand­lung bewirk­ter

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Kriegs­ver­rä­ter-Reha­bi­li­tie­rung

In der Viel­zahl der vom Deut­schen Bun­des­tag in sei­nem Legis­la­­tur-Ende-Mara­­thon beschlos­se­nen Geset­ze fin­det sich auch die Ände­rung des 1998 in Kraft getre­te­nen "Geset­zes zur Auf­he­bung natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unrechts­ur­tei­le in der Straf­rechts­pfle­ge". Mit den jetzt beschlos­se­nen Ände­rung wer­den die Urtei­le aus der NS-Zeit, die auf­grund des § 57 des eins­ti­gen Mili­tär­straf­ge­setz­bu­ches wegen "Kriegs­ver­rats"

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Cybercrime

Mit dem 41. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz zur Bekämp­fung der Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät wur­de § 202c in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­fügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 die­ser Vor­schrift wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr oder mit Geld­stra­fe bestraft, wer eine Straf­tat nach § 202a (Aus­spä­hen von Daten) oder § 202b (Abfan­gen von Daten) vor­be­rei­tet, indem er Com­pu­ter­pro­gram­me,

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Kel­ten­kreuz – Ver­wen­dung straf­bar

Der für Staats­schutz­straf­sa­chen zustän­di­ge 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te im Rah­men eines Vor­la­ge­ver­fah­rens über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob das öffent­li­che Ver­wen­den eines sti­li­sier­ten Kel­ten­kreu­zes – die Dar­stel­lung eines gleich­schenk­li­gen Bal­ken­kreu­zes, um des­sen Schnitt­punkt ein Ring gelegt ist -, das von der ver­bo­te­nen ver­fas­sungs­feind­li­chen "Volks­so­zia­lis­ti­schen Bewe­gung Deutschlands/​Partei der Arbeit" (VSBD/​PdA)

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Straf­recht­li­che Annex­kom­pe­tenz der EU

Der Euro­päi­schen Gemein­schaft kommt nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs eine Zustän­dig­keit für den Erlass straf­recht­li­cher Maß­nah­men zu, wenn dies für die effi­zi­en­te Durch­füh­rung einer Gemein­schafts­po­li­tik erfor­der­lich ist. Art und Maß der anzu­wen­den­den straf­recht­li­chen Maß­nah­men kön­nen aller­dings wei­ter­hin von den Mit­glied­staa­ten bestimmt wer­den.

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Euro­pa­wei­te Ver­net­zung der Straf­re­gis­ter

Die Straf­re­gis­ter der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten wer­den künf­tig euro­pa­weit ver­netzt. Die EU-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­ter haben sich auf ihrer Sit­zung heu­te in Luxem­burg über einen Rah­men­be­schlus­ses ver­stän­digt, in dem der Aus­tausch von Ver­ur­tei­lun­gen aus dem Straf­re­gis­ter gere­gelt wird.

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Kor­rup­ti­ons­straf­recht

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches beschlos­sen, um Kor­rup­ti­on auch im inter­na­tio­na­len Raum ver­stärkt zu bekämp­fen. Die geplan­te Neu­re­ge­lung sol­len Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on, des Euro­pa­rats und der Ver­ein­ten Natio­nen umset­zen.

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Neue Kron­zeu­gen­re­ge­lung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf für eine neue "Kron­zeu­gen­re­ge­lung" in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Bei Straf­tä­tern, die zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten bei­tra­gen, sol­len Rich­te­rin­nen und Rich­ter danach die Stra­fe mil­dern oder ganz von Stra­fe abse­hen kön­nen.

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Mar­ken­fäl­schun­gen auf eBay

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Inter­­net-Auk­­ti­on­s­haus auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den kann, wenn Anbie­ter auf sei­ner Platt­form gefälsch­te Mar­ken­pro­duk­te anbie­ten. Und das Urteil spricht kla­re Wor­te:

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Drän­geln im Stra­ßen­ver­kehr

Dich­tes, bedrän­gen­des Auf­fah­ren auf den Vor­der­mann kann – ins­be­son­de­re bei gleich­zei­ti­gem Betä­ti­gen von Licht­hu­pe und Hupe – den Tat­be­stand der Nöti­gung gemäß § 240 Straf­ge­setz­buch erfül­len und zwar auch dann, wenn es im inner­ört­li­chen Ver­kehr statt­fin­det. Maß­geb­lich sind jeweils die Umstän­de des Ein­zel­falls. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Damit war

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Vor­satz­lo­se Unfall­flucht

Nach § 142 Abs. 1 des Straf­ge­setz­bu­ches wird ein an einem Ver­kehrs­un­fall Betei­lig­ter bestraft, der sich in Kennt­nis des Unfalls vom Unfall­ort ent­fernt, ohne zuvor den ande­ren Unfall­be­tei­lig­ten und Geschä­dig­ten die Fest­stel­lung sei­ner Per­so­na­li­en ermög­licht zu haben. Nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB wird dar­über hin­aus auch der Unfall­be­tei­lig­te bestraft,

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Schutz vor Stal­king

Der Bun­des­tag hat den straf­recht­li­chen Schutz von Stal­king-Opfern neu gere­gelt. Stal­king-Opfer, die unter fort­ge­setz­ter Ver­fol­gung, Beläs­ti­gung und Bedro­hung lei­den, sol­len künf­tig straf­recht­lich bes­ser geschützt wer­den. Das heu­te ver­ab­schie­de­te Gesetz soll Straf­bar­keits­lü­cken schlie­ßen und einen effek­ti­ve­ren Opfer­schutz ermög­li­chen.

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Inter­net-Straf­recht

Seit Anfang der neun­zi­ger Jah­re ent­wi­ckel­te sich das Inter­net als welt­weit und von jedem benutz­ba­res neu­es Infor­­ma­­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um. Als Teil­dis­zi­plin des Com­pu­ter­rechts form­te sich dar­auf­hin auch das Inter­net­recht sowie das Inter­net­straf­recht zu einem eige­nen Rechts­ge­biet.

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Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in der EU

Die Euro­pa­wei­te Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straf­ta­ten soll künf­tig leich­ter mög­lich sein. Die Jus­tiz­mi­nis­ter der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten haben heu­te in Luxem­burg einen Rah­men­be­schluss zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen ange­nom­men. Die­ser Rah­men­be­schluss baut eini­ge Ver­fah­rens­hür­den bei der euro­päi­schen Zusam­men­ar­beit in straf­recht­li­chen Fra­gen ab. Die Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straf­ta­ten soll damit künf­tig

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Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Regie­rungs­ent­wurf eines Straf­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes zur Bekämp­fung der Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Der Ent­wurf schließt Rege­lungs­lü­cken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Kna­cken“ von Com­pu­ter­si­cher­heits­sys­te­men, und der Com­pu­ter­sa­bo­ta­ge.

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Deutsch-Nie­der­län­di­scher Poli­zei- und Jus­tiz­ver­trag

Für die bila­te­ra­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen Deutsch­land und den Nie­der­lan­den in Fra­gen der inne­ren Sicher­heit beginnt ein neu­er Zeit­ab­schnitt. Am 1. Sep­tem­ber 2006 tritt der deutsch-nie­­der­län­­di­­sche Poli­zei- und Jus­tiz­ver­trag in Kraft. Er löst die Ver­ein­ba­rung vom 17. April 1996 über die poli­zei­li­che Zusam­men­ar­beit im deutsch-nie­­der­län­­di­­schen Grenz­ge­biet ab. Ohne die Beschrän­kung auf

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Kür­zung der Roh­ta­bak­prä­mie

Das staat­li­che Sub­ven­tio­nen bei fal­schen Anga­ben im Antrag nach­träg­lich auch dann wie­der ent­zo­gen wer­den kön­nen, wenn den Antrag­stel­ler an dem Feh­ler kei­ne Schuld trifft, zeigt ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs, in dem der BFH die nach­träg­li­che Kür­zung der Roh­ta­bak­prä­mie wegen unzu­tref­fen­der Flä­chen­ab­ga­be gebil­ligt hat.

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Abschluss­prü­fer-Richt­li­nie

Der Euro­päi­sche Rat hat die Abschluss­prü­fer­richt­li­nie ange­nom­men. In die­ser neu­en Richt­li­nie wer­den zunächst die der­zeit bestehen­den drei Richt­li­ni­en (84/​253, 83/​349, 78/​660) zusam­men­ge­fasst. Dar­über hin­aus soll durch die neue Richt­li­nie aber auch die Qua­li­tät und Unab­hän­gig­keit der Wirt­schaft­prü­fung von Jah­res­ab­schlüs­sen ver­bes­sert wer­den, indem u.a. die Tätig­keit von ver­ei­dig­ten Abschluss­prü­fern und Wirt­schafts­prüf­erge­sell­schaf­ten

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Zeit­schrift für Inter­na­tio­na­le Straf­rechts­dog­ma­tik

Seit dem 15. Janu­ar ist die ers­te Aus­ga­be der „ZIS – Zeit­schrift für Inter­na­tio­na­le Straf­rechts­dog­ma­tik“ online. Die Her­aus­ge­ber, Jura-Pro­­­fes­­so­­ren der Uni­ver­si­tät Kiel und Augs­burg, möch­ten nach eige­nen Anga­ben den Focus auf die „Euro­päi­sie­rung des Straf­rechts“ legen. Aber auch Auf­sät­ze zum deut­schen Straf­recht sol­len künf­tig ver­öf­fent­licht wer­den.

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Straf­re­gis­ter in der EU

Der Beschluss des Rates über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen aus dem Straf­re­gis­ter ist am 9. Dezem­ber 2005 im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht und damit wirk­sam gewor­den. Hier­durch wer­den die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, aus eige­ner Initia­ti­ve her­aus noch ein­zu­rich­ten­de Zen­tral­be­hör­den eines ande­ren Mit­glied­staats unver­züg­lich zu infor­mie­ren, wenn sie einen Staats­an­ge­hö­ri­gen die­ses ande­ren

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Straf­bar­keit für Gra­fit­ti

Heu­te wur­de im Bun­des­ge­setz­blatt das 39. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz ver­kün­det, das damit mor­gen in Kraft tritt. Hier­mit unter­nimmt der Gesetz­ge­ber den Ver­such, dass Graf­­fit­­ti-Schmie­­re­­rei­en künf­tig straf­recht­lich leich­ter als Sach­be­schä­di­gung ver­folgt wer­den kön­nen.

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Abspra­chen im Straf­pro­zeß

Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Anfor­de­run­gen an die Wirk­sam­keit von Urteils­ab­spra­chen und im Zusam­men­hang damit erklär­ten Rechts­mit­tel­ver­zich­ten prä­zi­siert.

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