DDR-Haft, strafrechtliche Rehabilitation und das Insolvenzverfahren

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein dem Schuldner wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht in der ehemaligen DDR erlittener Haft gemäß § 17 StrRehaG zuerkannter Entschädigungsanspruch pfändbar und gehört deshalb in die Insolvenzmasse.

Dementsprechend gehört der dem Schuldner zuerkannte