Schadensersatz wegen Öffentlichkeitsfahndung

Scha­dens­er­satz wegen Öffent­lich­keits­fahn­dung

Die Ermitt­lung des Sach­ver­hal­tes bei Ver­dacht auf eine Straf­tat ist Sache der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Im Fal­le einer Straf­tat in einer Bank hat die­se auch nicht damit rech­nen müs­sen, dass die Poli­zei bei meh­re­ren auf Video­bil­dern zu sehen­den Per­so­nen ohne wei­te­re Rück­spra­che eine Per­son als Ver­däch­ti­gen iden­ti­fi­ziert und nach ihm fahn­det. Mit

Lesen
Berliner Clan-Kriminalität - und die Einziehung von Grundstücken

Ber­li­ner Clan-Kri­mi­na­li­tät – und die Ein­zie­hung von Grund­stü­cken

Wenn die finan­zi­el­len Mit­tel für den Erwerb einer Immo­bi­lie zu einem über­wie­gen­den Teil aus Straf­ta­ten her­rüh­ren, kann die Ein­zie­hung ange­ord­net wer­den. So hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 26-jäh­­ri­­gen Ber­li­ners ent­schie­den und des­sen zwei Grund­stü­cke in Ber­­lin-Neu­­k­ölln ein­ge­zo­gen. Die Staats­an­walt­schaft Ber­lin hat­te gegen den Eigen­tü­mer (im

Lesen
Einbürgerung - und die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat

Ein­bür­ge­rung – und die Ver­ur­tei­lung wegen einer Ver­kehrs­straf­tat

Bleibt eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung – z.B. wegen einer Ver­kehrs­straf­tat – wegen der gerin­gen Höhe der ver­häng­ten Geld- oder Bewäh­rungs­stra­fe bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung außer Betracht, kann die zusätz­lich (unselb­stän­dig) ange­ord­ne­te Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung (hier: Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis und Wie­derer­tei­lungs­sper­re, §§ 69, 69a StGB) der Ein­bür­ge­rung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. In

Lesen
Die Tat - als Gegenstand der Urteilsfindung

Die Tat – als Gegen­stand der Urteils­fin­dung

Die Tat als Gegen­stand der Urteils­fin­dung (§ 264 Abs. 1 StPO) ist der geschicht­li­che Vor­gang, auf den Ankla­ge und Eröff­nungs­be­schluss hin­wei­sen und inner­halb des­sen die Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Hier­bei han­delt es sich um einen eigen­stän­di­gen Begriff; er ist wei­ter als der­je­ni­ge der Hand­lung im Sin­ne des sach­li­chen Rechts.

Lesen