Die Ermittlung des Sachverhaltes bei Verdacht auf eine Straftat ist Sache der Strafverfolgungsbehörden. Im Falle einer Straftat in einer Bank hat diese auch nicht damit rechnen müssen, dass die Polizei bei mehreren auf Videobildern zu sehenden Personen ohne weitere Rücksprache eine Person als Verdächtigen identifiziert und nach ihm fahndet. Mit
LesenSchlagwort: Straftat
Berliner Clan-Kriminalität – und die Einziehung von Grundstücken
Wenn die finanziellen Mittel für den Erwerb einer Immobilie zu einem überwiegenden Teil aus Straftaten herrühren, kann die Einziehung angeordnet werden. So hat das Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines 26-jährigen Berliners entschieden und dessen zwei Grundstücke in Berlin-Neukölln eingezogen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte gegen den Eigentümer (im
LesenEinbürgerung – und die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat
Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z.B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. In
LesenDie Tat – als Gegenstand der Urteilsfindung
Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung (§ 264 Abs. 1 StPO) ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen die Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen Begriff; er ist weiter als derjenige der Handlung im Sinne des sachlichen
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