Ein­bür­ge­rung – und die Ver­ur­tei­lung wegen einer Ver­kehrs­straf­tat

Bleibt eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung – z.B. wegen einer Ver­kehrs­straf­tat – wegen der gerin­gen Höhe der ver­häng­ten Geld- oder Bewäh­rungs­stra­fe bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung außer Betracht, kann die zusätz­lich (unselb­stän­dig) ange­ord­ne­te Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung (hier: Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis und Wie­derertei­lungs­sper­re, §§ 69, 69a StGB) der Ein­bür­ge­rung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. In

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Die Tat – als Gegen­stand der Urteils­fin­dung

Die Tat als Gegen­stand der Urteils­fin­dung (§ 264 Abs. 1 StPO) ist der geschicht­li­che Vor­gang, auf den Ankla­ge und Eröff­nungs­be­schluss hin­wei­sen und inner­halb des­sen die Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Hier­bei han­delt es sich um einen eigen­stän­di­gen Begriff; er ist wei­ter als der­je­ni­ge der Hand­lung im Sin­ne des sach­li­chen Rechts.

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