Beiträge zum Stichwort ‘ Straftaten ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verlust des Freizügigkeitsrechtes

25. Juni 2014 | Verwaltungsrecht

Geht von einem in Deutschland lebenden EU-Bürger, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, auch weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, ist die Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit rechtmäßig. Neben der erheblichen Straftat sind auch weitere Umstände im persönlichen Verhalten des Betroffenen zu berücksichtigen. Für ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abwälzen der Verantwortung für eine Vergewaltigung

19. Mai 2014 | Zivilrecht

Es liegt nicht mehr im Schutzbereich des Jugendschutzgesetzes, Jugendliche von der Begehung von Straftaten unter Alkoholeinfluss abzuhalten. Es besteht kein Anspruch des Täters auf Beteiligung an Schmerzensgeldzahlungen wegen einer Vergewaltigung gegenüber einem Gastwirt, wenn bei Tatbegehung keine alkoholbedingte Aufhebung oder Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit vorgelegen hat. Es ist weder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Ausweisung eines Straftäters

10. Dezember 2013 | Verwaltungsrecht

Auch wenn die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurückdrängt, wenn die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik stattfinden kann, besteht die Möglichkeit einer Ausweisung aufgrund der Schwere einer begangenen Strafttat und einer erheblichen Wiederholungsgefahr. So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das “Schottern” als öffentlicher Aufruf

26. März 2013 | Strafrecht

Mit der Unterzeichnung einer öffentlich zugänglichen Unterschriftenliste, die ausdrücklich den bildlichen und schriftlichen Aufruf zum „Schottern” unterstützt, macht sich der Unterzeichner den Aufruf zur Störung öffentlicher Betriebe zu Eigen. Damit ist die Schwelle von einer Meinungsäußerung oder straflosen Befürwortung von Straftaten zur strafbaren Aufforderung überschritten. So das Oberlandesgericht Celle in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Anordnung der Untersuchungshaft bei einem Jugendlichen

14. März 2013 | Strafrecht

Allein der Umstand, dass die Vortaten eines jugendlichen Beschuldigten bisher nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind und er nicht zu einer Jugendstrafe verurteilt worden ist, steht der Annahme einer “die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat”, die für den hier nach § 112a StPO ergebenden Haftgrund erforderlich ist, nicht entgegen. So … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausweisung nach schweren Straftaten

19. Februar 2013 | Verwaltungsrecht

Die Ausweisung ist eine vom Gesetz vorgesehene zwingende Folge einer verhängten Freiheitsstrafe gegen einen Ausländer. Schutz vor der Ausweisung besteht nicht aufgrund einer Vaterschaft des Auszuweisenden zu seinem deutschen Kind, wenn zu ihm keine schützenswerte familiäre Beziehung besteht. Die Abschiebung aus der Haft ist zur Durchsetzung der Ausweisung gerechtfertigt. So … 



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