Der Verlust des Freizügigkeitsrechtes

Der Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rech­tes

Geht von einem in Deutsch­land leben­den EU-Bür­ger, der zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist, auch wei­ter­hin eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus, ist die Fest­stel­lung des Ver­lus­tes der Frei­zü­gig­keit recht­mä­ßig. Neben der erheb­li­chen Straf­tat sind auch wei­te­re Umstän­de im per­sön­li­chen Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen. Für ein

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Abwälzen der Verantwortung für eine Vergewaltigung

Abwäl­zen der Ver­ant­wor­tung für eine Ver­ge­wal­ti­gung

Es liegt nicht mehr im Schutz­be­reich des Jugend­schutz­ge­set­zes, Jugend­li­che von der Bege­hung von Straf­ta­ten unter Alko­hol­ein­fluss abzu­hal­ten. Es besteht kein Anspruch des Täters auf Betei­li­gung an Schmer­zens­geld­zah­lun­gen wegen einer Ver­ge­wal­ti­gung gegen­über einem Gast­wirt, wenn bei Tat­be­ge­hung kei­ne alko­hol­be­ding­te Auf­he­bung oder Min­de­rung der Ein­­sichts- und Steue­rungs­fä­hig­keit vor­ge­le­gen hat. Es ist weder

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Die Ausweisung eines Straftäters

Die Aus­wei­sung eines Straf­tä­ters

Auch wenn die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Staa­tes, Ehe und Fami­lie zu schüt­zen, ein­wan­de­rungs­po­li­ti­sche Belan­ge regel­mä­ßig zurück­drängt, wenn die Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen einem Aus­län­der und sei­nem Kind nur in der Bun­des­re­pu­blik statt­fin­den kann, besteht die Mög­lich­keit einer Aus­wei­sung auf­grund der Schwe­re einer began­ge­nen Straft­tat und einer erheb­li­chen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof

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Das

Das "Schot­tern" als öffent­li­cher Auf­ruf

Mit der Unter­zeich­nung einer öffent­lich zugäng­li­chen Unter­schrif­ten­lis­te, die aus­drück­lich den bild­li­chen und schrift­li­chen Auf­ruf zum „Schot­tern" unter­stützt, macht sich der Unter­zeich­ner den Auf­ruf zur Stö­rung öffent­li­cher Betrie­be zu Eigen. Damit ist die Schwel­le von einer Mei­nungs­äu­ße­rung oder straf­lo­sen Befür­wor­tung von Straf­ta­ten zur straf­ba­ren Auf­for­de­rung über­schrit­ten. So das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in

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Die Anordnung der Untersuchungshaft bei einem Jugendlichen

Die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft bei einem Jugend­li­chen

Allein der Umstand, dass die Vor­ta­ten eines jugend­li­chen Beschul­dig­ten bis­her nur mit jugend­ge­richt­li­chen Zucht­mit­teln geahn­det wor­den sind und er nicht zu einer Jugend­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist, steht der Annah­me einer "die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­ti­gen­de Straf­tat", die für den hier nach § 112a StPO erge­ben­den Haft­grund erfor­der­lich ist, nicht ent­ge­gen. So

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Ausweisung nach schweren Straftaten

Aus­wei­sung nach schwe­ren Straf­ta­ten

Die Aus­wei­sung ist eine vom Gesetz vor­ge­se­he­ne zwin­gen­de Fol­ge einer ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe gegen einen Aus­län­der. Schutz vor der Aus­wei­sung besteht nicht auf­grund einer Vater­schaft des Aus­zu­wei­sen­den zu sei­nem deut­schen Kind, wenn zu ihm kei­ne schüt­zens­wer­te fami­liä­re Bezie­hung besteht. Die Abschie­bung aus der Haft ist zur Durch­set­zung der Aus­wei­sung gerecht­fer­tigt. So

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