Widerruf der ärztlichen Approbation

Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on

Auch wenn ein Straf­ur­teil nicht rechts­kräf­tig ist, hin­dert das ein Gericht im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens nicht an der Ver­wer­tung der dar­in ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen bezüg­lich eines Arz­tes, weil der Wider­ruf einer Appro­ba­ti­on der Gefah­ren­ab­wehr dient. Und die­ses öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Abwehr von Gefah­ren zum Schutz der All­ge­mein­heit über­wiegt das

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Eventuell schuldunfähig - und die Unterbringung in der Psychiatrie

Even­tu­ell schuld­un­fä­hig – und die Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Urteilsgründe - als Vergeudung personeller Ressourcen

Urteils­grün­de – als Ver­geu­dung per­so­nel­ler Res­sour­cen

Den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine – aus sich her­aus ver­ständ­li­che – Beweis­wür­di­gung genügt es, klar und bestimmt die für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Tat­ge­richts maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te im Rah­men einer struk­tu­rier­ten, ver­stan­des­mä­ßig ein­sich­ti­gen Dar­stel­lung her­vor­zu­he­ben. Als Ergeb­nis einer wer­ten­den Aus­wahl des Tat­ge­richts zwi­schen Wesent­li­chem und Unwe­sent­li­chem ist das Beweis­ergeb­nis daher nur soweit

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LG Bremen

Beweis­wür­di­gung – und die ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­gin

An die Dar­le­gung der Über­zeu­gungs­bil­dung in den Urteils­grün­den bestehen beson­de­re Anfor­de­run­gen, wenn das Tat­ge­richt sei­ne Fest­stel­lun­gen zum eigent­li­chen Tat­ge­sche­hen allein auf die Anga­ben des Geschä­dig­ten stützt. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters, dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Über­prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Schuldunfähigkeit

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Schuld­un­fä­hig­keit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass die unter­zu­brin­gen­de Per­son bei Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Bege­hung der Taten auf die­sem Zustand beruht . Dabei muss vom Tat­ge­richt im Ein­zel­nen

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Landgericht Bremen

Beweis­wür­di­gung – und die Ein­las­sung des Ange­klag­ten

Die Beweis­wür­di­gung, auf­grund derer sich das Gericht die Über­zeu­gung von den Taten ver­schafft hat, ist lücken­haft und hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand, wenn jeg­li­che Anga­ben dazu feh­len, ob und wie sich der Ange­klag­te zur Sache ein­ge­las­sen hat . Unter sach­­lich-rech­t­­li­chem Blick­win­kel ist regel­mä­ßig eine Wie­der­ga­be der Ein­las­sung des Ange­klag­ten erfor­der­lich,

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Das Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in den Urteils­grün­den

Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, grund­sätz­lich des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Schluss­fol­ge­run­gen so dar­zu­le­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Ergeb­nis­se nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den Erkennt­nis­sen

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LG Bremen

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Straf­zu­mes­sung

Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist die Stra­fe grund­sätz­lich nach dem Maß der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Schuld zu bestim­men . Dem ist das Gericht vor­lie­gend nicht erkenn­bar nach­ge­kom­men, wenn die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen den einen Tat­be­tei­lig­ten betref­fend im Wort­laut nahe­zu iden­tisch sind mit denen bezüg­lich des mit­an­ge­klag­ten ande­ren Tat­be­tei­lig­ten. Eine Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler, täter­be­zo­ge­ner Umstän­de wie

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DNA-Mischspur - und die notwendigen Erörterungen in den Urteilsgründen

DNA-Misch­spur – und die not­wen­di­gen Erör­te­run­gen in den Urteils­grün­den

Es genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die an die Dar­stel­lung von DNA­Gut­ach­ten bei Misch­spu­ren zu stel­len sind , wenn die Straf­kam­mer, die ihre Über­zeu­gung von der Täter­schaft des Ange­klag­ten auf der Grund­la­ge von DNA-Misch­­s­pu­­ren gewon­nen, die an den Ein­bruchs­ob­jek­ten gesi­chert wur­den, sich im Urteil auf die Mit­tei­lung der (hohen) bio­sta­tis­ti­schen Wahr­schein­lich­keit

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Werkzeug

Werk­zeugspu­ren – und die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung

Ein Ver­gleichs­gut­ach­ten betref­fend Werk­zeugspu­ren ist kein stan­dar­di­sier­tes Ver­fah­ren, bei dem eine der­art auf die Mit­tei­lung des Ergeb­nis­ses des Gut­ach­tens beschränk­te Dar­stel­lung der tat­ge­richt­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung aus­rei­chen kann . Viel­mehr gel­ten wei­ter­ge­hen­de Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen; es sind so vie­le Anknüp­fungs­tat­sa­chen; und vom Sach­ver­stän­di­gen gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­run­gen wie­der­zu­ge­ben, dass das Revi­si­ons­ge­richt die Schlüs­sig­keit des Gut­ach­tens über­prü­fen

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LG Bremen

Urteils­grün­de – und kei­ne Wür­di­gung der Ein­las­sung des Ange­klag­ten

Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteils­grün­de bestimmt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht ver­pflich­tet ist, eine Beweis­wür­di­gung im Urteil vor­zu­neh­men, in der die Ein­las­sung des Ange­klag­ten mit­ge­teilt und die­se Ein­las­sung unter Bewer­tung der sons­ti­gen Beweis­mit­tel gewür­digt wird. Doch ist unter sach­­lich-rech­t­­li­chem Blick­win­kel regel­mä­ßig eine Wie­der­ga­be der

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Unterbringung in der Psychiatrie - und die Begründung zukünftiger Gefährlichkeit

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Begrün­dung zukünf­ti­ger Gefähr­lich­keit

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die notwendige Prognoseentscheidung

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die not­wen­di­ge Pro­gno­se­ent­schei­dung

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unterbringung in der Psychiatrie - das psychotische Wahnerleben und die Gefährlichkeitsprognose

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – das psy­cho­ti­sche Wahnerle­ben und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

In einem Siche­rungs­ver­fah­ren sind an die Dar­le­gung der künf­ti­gen Gefähr­lich­keit umso höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je mehr es sich bei dem zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes (§ 62 StGB) um einen Grenz­fall han­delt . Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die subjektive Tatseite

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te

Die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20, 63 StGB sind schon dann nicht belegt, weil das Land­ge­richt kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zur jewei­li­gen sub­jek­ti­ven Tat­sei­te getrof­fen hat. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Straf­kam­mer hat, dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen fol­gend, ange­nom­men, dass der Ange­klag­te auf­grund sei­ner Erkran­kung zu Beein­träch­ti­gungs­ideen

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se in den Urteils­grün­den

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und der längerdauernde Defektzustand

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der län­ger­dau­ern­de Defekt­zu­stand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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LG Bremen

Der zu den Tat­vor­wür­fen schwei­gen­de Ange­klag­te – und die Aus­sa­ge der Opferzeu­gin

Stützt der Tatrich­ter –wie hier – sei­ne Fest­stel­lun­gen zum Tat­kern­ge­sche­hen im Wesent­li­chen auf die Anga­ben des (ver­meint­li­chen) Tat­op­fers, hängt sei­ne Urteils­fin­dung maß­geb­lich von der Beant­wor­tung der Fra­ge ab, ob die­sem zu glau­ben ist. Hat die (Haupt-)Belastungszeugin zudem wei­te­re Straf­ta­ten behaup­tet, von denen sich das Gericht nicht zu über­zeu­gen ver­mag, so

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LG Bremen

Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen – und ihre Dar­stel­lung im Urteil

Das Tat­ge­richt hat gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO die Umstän­de anzu­füh­ren, die für die Zumes­sung der Stra­fe bestim­mend waren. Damit soll dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung der sach­li­chen Rich­tig­keit der Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung ermög­licht wer­den. Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren nicht der Fall. Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung hat

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Urteilsfeststellungen - und die hieraus resultierenden Begründungspflichten

Urteils­fest­stel­lun­gen – und die hier­aus resul­tie­ren­den Begrün­dungs­pflich­ten

Die Pflicht, sich mit fest­ge­stell­ten Umstän­den aus­ein­an­der­zu­set­zen, wenn sie für die Anwen­dung des mate­ri­el­len Rechts erheb­lich sind, löst im Ein­zel­fall eine Begrün­dungs­pflicht aus, die auch über die Bestim­mung des § 267 Abs. 6 StPO hin­aus­ge­hen kann . Kommt daher auf­grund der im Urteil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Anord­nung einer Unter­brin­gung des Ange­klag­ten

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Sicherungsverwahrung nach langjähriger Strafverbüssung - und das Ermessen des Tatrichters

Siche­rungs­ver­wah­rung nach lang­jäh­ri­ger Straf­ver­büs­sung – und das Ermes­sen des Tatrich­ters

Nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB aF liegt die Unter­brin­gung im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Dabei sind auch die Wir­kun­gen eines lang­jäh­ri­gen Straf­voll­zugs sowie die mit dem Fort­schrei­ten des Lebens­al­ters erfah­rungs­ge­mäß ein­tre­ten­den Hal­tungs­än­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen. Es besteht frei­lich kei­ne Ver­mu­tung dafür, dass lang­jäh­ri­ge Straf­ver­bü­ßung zu einer Ver­hal­tens­än­de­rung füh­ren wird. Bei

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Justizzentrum Bremen

Die zuge­stell­te Urteils­ur­kun­de – und die feh­len­de Urteils­for­mel

Beden­ken gegen eine wirk­sa­me Zustel­lung bestehen nicht des­halb, weil die Urteils­for­mel in der zuge­stell­ten Urteils­ur­kun­de gänz­lich fehl­te . Die Urteils­for­mel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Ver­kün­dung zu ver­le­sen und nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sit­zungs­schrift auf­zu­neh­men. Die maß­geb­li­che Infor­ma­ti­on über den Inhalt der Urteils­for­mel

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BTM-Delikte - und die Urteilsformel

BTM-Delik­te – und die Urteils­for­mel

Die aus­drück­li­che Bezeich­nung des Han­del­trei­bens als „uner­laubt“ im Schuld­spruch ist ent­behr­lich, da Straf­ta­ten nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz aus­schließ­lich den uner­laub­ten Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln betref­fen . Dar­über hin­aus bedarf es beim bewaff­ne­ten Han­del­trei­ben nicht des Zusat­zes „in nicht gerin­ger Men­ge“, denn der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

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Gesamtfreiheitsstrafe - und die Einbeziehung früherer Geldstrafen

Gesamt­frei­heits­stra­fe – und die Ein­be­zie­hung frü­he­rer Geld­stra­fen

Wer­den sämt­li­che Ein­zel­stra­fen aus einem frü­he­ren Urteil in eine neu gebil­de­te Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen, steht dem nicht ent­ge­gen, dass das ers­te Gericht für die von ihm ver­häng­ten Geld­stra­fen kei­ne Tages­satz­hö­he bestimmt hat­te. Die feh­len­de Tages­satz­hö­he steht der Ein­be­zie­hung einer Geld­stra­fe in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe nicht ent­ge­gen, weil maß­ge­bend für die Bil­dung einer

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Beweiswürdigung - und das Revisionsgericht

Beweis­wür­di­gung – und das Revi­si­ons­ge­richt

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Trifft es auf­grund der in der Haupt­ver­hand­lung ange­fal­le­nen Erkennt­nis­se Fest­stel­lun­gen oder kann es wegen ver­blei­ben­der Zwei­fel kei­ne Fest­stel­lun­gen tref­fen, so ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men. Es kommt nicht dar­auf an, ob es Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder dem Tat­ge­richt ver­blei­ben­de Zwei­fel über­wun­den hät­te.

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LG Bremen

Das im Rechts­fol­gen­aus­spruch auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Fest­stel­lun­gen zur Per­son

Hat das Revi­si­ons­ge­richt das im ers­ten Durch­gang ergan­ge­ne Urteil im gesam­ten Rechts­fol­gen­aus­spruch mit den zuge­hö­ri­gen Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben, bedeu­tet dies, dass alle Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben wor­den sind, die sich – wie die­je­ni­gen zu den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Ange­klag­ten und zu sei­nem Wer­de­gang – aus­schließ­lich auf die Straf­fra­ge bezie­hen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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