Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und die Einlegungsfrist

Im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren gegen straf­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen ist die Anga­be aller Zugangs­zeit­punk­te – also sowohl des Zugangs bei dem oder den Verteidiger(n) als auch beim Beschul­dig­ten – oder die Klar­stel­lung, dass nur eine ein­zi­ge (gege­be­nen­falls form­lo­se) Bekannt­ga­be erfolgt ist, jeden­falls dann erfor­der­lich, wenn sich die Ein­hal­tung der Monats­frist nicht ohne Wei­te­res aus

Lesen
Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­den in Straf­sa­chen – und die Monatsfrist

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt von einem Beschwer­de­füh­rer im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist. In Straf­sa­chen wer­den Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch dem Beschul­dig­ten bekannt­ge­ge­ben. Daher ist

Lesen
Untreue

Das Straf­ur­teil – und die For­ma­lia für einen Haftungsbescheid

Wenn ein Haf­tungs­be­scheid (§ 71 AO) die Wer­tun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils über­nimmt, kann der Ver­weis auf das dem Haf­tungs­schuld­ner vor­lie­gen­de Urteil eine aus­rei­chen­de Offen­le­gung der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 364 AO dar­stel­len. Die spe­zi­ell für das Straf­ver­fah­ren gel­ten­den Bestim­mun­gen, zu denen sowohl Art. 6 Abs. 3 lit. a) EMRK als auch Art. 3 der

Lesen
Bundesverfassungsgericht

Straf­zu­mes­sung – und ihre Über­prü­fung durch die Verfassungsgerichte

Die Straf­zu­mes­sung ist Sache der Tat­ge­rich­te und der Prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen, es sei denn, die Straf­zu­mes­sung ent­fernt sich so weit von dem Gedan­ken des gerech­ten Schuld­aus­gleichs, dass sie sich als objek­tiv will­kür­lich erweist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nicht nach­prü­fen, ob die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Gesichts­punk­te in jeder Hin­sicht zutref­fend gewichtet

Lesen

DNA-Misch­spu­ren – und die Urteilsgründe

Die Dar­stel­lung der Ergeb­nis­se einer auf einer mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Ver­gleichs­un­ter­su­chung beru­hen­den Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nung ist so aus­zu­ge­stal­ten, dass die Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nung für das Revi­si­ons­ge­richt nach­voll­zieh­bar ist. Des­halb muss das Tat­ge­richt in den Urteils­grün­den mit­tei­len, wie vie­le Sys­te­me unter­sucht wur­den, ob und inwie­weit sich Über­ein­stim­mun­gen in den unter­such­ten Sys­te­men erga­ben, mit wel­cher „Wahr­schein­lich­keit“ die fest­ge­stell­te Merkmalskombination

Lesen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Straf­ur­teil – und die Fra­ge der Fristwahrung

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt von einem Beschwer­de­füh­rer im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist. In Straf­sa­chen wer­den Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch dem Beschul­dig­ten bekannt­ge­ge­ben. Daher

Lesen
Landgericht Hamburg

Schrift­li­che Urteils­grün­de – und die Vorstrafen

Die schrift­li­chen Urteils­grün­de sind so zu fas­sen, dass die wesent­li­chen die Ent­schei­dung tra­gen­den Fest­stel­lun­gen und recht­li­chen Erwä­gun­gen erkenn­bar sind. Dies gilt auch für die Dar­stel­lung der Vor­stra­fen. Es besteht daher in der Regel kein Anlass, in frü­he­ren Ver­ur­tei­lun­gen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen in sei­nem vol­len Wort­laut in die Urteils­grün­de auf­zu­neh­men. Statt­des­sen wäre es

Lesen

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fest­stel­lun­gen zur Schuldunfähigkeit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Wenn sich der Tatrich­ter dar­auf beschränkt, sich der Beur­tei­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Fra­ge der

Lesen
Verzweiflung

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn neben den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Maß­re­gel eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheblich

Lesen
Landgericht Leipzig

Straf­ur­teil – und kei­ne schrift­li­che Über­set­zung für den Angeklagten

Der Ange­klag­te hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf schrift­li­che Über­set­zung eines nicht rechts­kräf­ti­gen erst­in­stanz­li­chen Straf­ur­teils, wenn er ver­tei­digt ist, er und sein Ver­tei­di­ger bei der Urteils­ver­kün­dung anwe­send waren und dem Ange­klag­ten die Urteils­grün­de durch einen Dol­met­scher münd­lich über­setzt wor­den sind. Ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ange­klag­ten an einer schrift­li­chen Über­set­zung des Urteils wird

Lesen
LG Bremen

Die im Straf­ur­teil nicht erör­ter­te Beweiserhebung

Es besteht kei­ne ver­fah­rens­recht­li­che Pflicht, im Urteil im Detail dar­über zu unter­rich­ten, wel­che Ergeb­nis­se die im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll ver­zeich­ne­ten Beweis­erhe­bun­gen erbracht haben, und die­se zu erör­tern. Das Tat­ge­richt muss sich mit den für die Ent­schei­dung wesent­li­chen Gesichts­punk­ten aus­ein­an­der­set­zen, wenn sie geeig­net sind, das Beweis­ergeb­nis zu beein­flus­sen, oder sich ihre Erör­te­rung aufdrängt.

Lesen
LG Bremen

Wenn sich der ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­ge auf sein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht beruft…

Das Gericht hat in sei­ner Beweis­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen, wenn der ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­ge für Fra­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht zur Ver­fü­gung steht und sich zudem erst im Lau­fe sei­ner Ver­neh­mung auf ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht beruft. In einem sol­chen Fall sind des­sen Anga­ben beson­ders vor­sich­tig und kri­tisch zu wür­di­gen. Dar­an fehlt es aber, wenn

Lesen
Münzen

Steu­er­hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er – und die Steu­er­be­rech­nung in den Urteilsgründen

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Tat gefun­den wer­den. Die Straf­vor­schrift der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) wird mate­­ri­ell-rech­t­­lich durch die im Ein­zel­fall anzu­wen­den­den steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus­ge­füllt, aus denen sich ergibt, wel­ches steu­er­lich erheb­li­che Ver­hal­ten im

Lesen
Regierungsviertel

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Ein­kom­men­steu­er – und die Urteils­grün­de im Strafurteil

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen der Hin­ter­zie­hung von Ein­kom­men­steu­er hat das Gerictht das Tat­ge­sche­hen kon­se­quent den Stu­fen des aus § 2 EStG ersicht­li­chen Ver­an­la­gungs­sche­mas fol­gend – ohne rech­ne­ri­sche Män­gel und Zähl­feh­ler und ohne Wider­sprü­che zwi­schen den Fest­stel­lun­gen und der recht­li­chen Wür­di­gung – dar­zu­stel­len. Gera­de bei Umfangs­ver­fah­ren mag in Erwä­gung gezo­gen wer­den, ob

Lesen
Landgericht Hamburg

Diver­genz zwi­schen ver­kün­de­ter und schrift­li­cher Urteilsformel

Bei Diver­genz zwi­schen ver­kün­de­ter Urteils­for­mel und dem zu den Akten gebrach­ten schrift­li­chen Urteil ist die ver­kün­de­te Urteils­for­mel aus­schlag­ge­bend. Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hält – ent­ge­gen der vom 5. Straf­se­nat geäu­ßer­ten Ansicht – an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass das Über­ein­stim­men von ver­kün­de­ter und im schrift­li­chen Urteil nie­der­ge­leg­ter Urteils­for­mel von Amts

Lesen
Stethoskop

Wider­ruf der ärzt­li­chen Approbation

Auch wenn ein Straf­ur­teil nicht rechts­kräf­tig ist, hin­dert das ein Gericht im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens nicht an der Ver­wer­tung der dar­in ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen bezüg­lich eines Arz­tes, weil der Wider­ruf einer Appro­ba­ti­on der Gefah­ren­ab­wehr dient. Und die­ses öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Abwehr von Gefah­ren zum Schutz der All­ge­mein­heit über­wiegt das

Lesen

Even­tu­ell schuld­un­fä­hig – und die Unter­brin­gung in der Psychiatrie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

Lesen
Aktenstapel

Urteils­grün­de – als Ver­geu­dung per­so­nel­ler Ressourcen

Den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine – aus sich her­aus ver­ständ­li­che – Beweis­wür­di­gung genügt es, klar und bestimmt die für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Tat­ge­richts maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te im Rah­men einer struk­tu­rier­ten, ver­stan­des­mä­ßig ein­sich­ti­gen Dar­stel­lung her­vor­zu­he­ben. Als Ergeb­nis einer wer­ten­den Aus­wahl des Tat­ge­richts zwi­schen Wesent­li­chem und Unwe­sent­li­chem ist das Beweis­ergeb­nis daher nur soweit

Lesen
LG Bremen

Beweis­wür­di­gung – und die ein­zi­ge Belastungszeugin

An die Dar­le­gung der Über­zeu­gungs­bil­dung in den Urteils­grün­den bestehen beson­de­re Anfor­de­run­gen, wenn das Tat­ge­richt sei­ne Fest­stel­lun­gen zum eigent­li­chen Tat­ge­sche­hen allein auf die Anga­ben des Geschä­dig­ten stützt. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters, dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Über­prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob

Lesen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Schuldunfähigkeit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass die unter­zu­brin­gen­de Per­son bei Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Bege­hung der Taten auf die­sem Zustand beruht. Dabei muss vom Tat­ge­richt im Ein­zel­nen nachvollziehbar

Lesen
Landgericht Bremen

Beweis­wür­di­gung – und die Ein­las­sung des Angeklagten

Die Beweis­wür­di­gung, auf­grund derer sich das Gericht die Über­zeu­gung von den Taten ver­schafft hat, ist lücken­haft und hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand, wenn jeg­li­che Anga­ben dazu feh­len, ob und wie sich der Ange­klag­te zur Sache ein­ge­las­sen hat. Unter sach­­lich-rech­t­­li­chem Blick­win­kel ist regel­mä­ßig eine Wie­der­ga­be der Ein­las­sung des Ange­klag­ten erfor­der­lich, damit das

Lesen
Auspuff

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in den Urteilsgründen

Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, grund­sätz­lich des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Schluss­fol­ge­run­gen so dar­zu­le­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Ergeb­nis­se nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den Erkenntnissen

Lesen
LG Bremen

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Strafzumessung

Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist die Stra­fe grund­sätz­lich nach dem Maß der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Schuld zu bestim­men. Dem ist das Gericht vor­lie­gend nicht erkenn­bar nach­ge­kom­men, wenn die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen den einen Tat­be­tei­lig­ten betref­fend im Wort­laut nahe­zu iden­tisch sind mit denen bezüg­lich des mit­an­ge­klag­ten ande­ren Tat­be­tei­lig­ten. Eine Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler, täter­be­zo­ge­ner Umstän­de wie etwa

Lesen

DNA-Misch­spur – und die not­wen­di­gen Erör­te­run­gen in den Urteilsgründen

Es genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die an die Dar­stel­lung von DNA­Gut­ach­ten bei Misch­spu­ren zu stel­len sind, wenn die Straf­kam­mer, die ihre Über­zeu­gung von der Täter­schaft des Ange­klag­ten auf der Grund­la­ge von DNA-Misch­­s­pu­­ren gewon­nen, die an den Ein­bruchs­ob­jek­ten gesi­chert wur­den, sich im Urteil auf die Mit­tei­lung der (hohen) bio­sta­tis­ti­schen Wahr­schein­lich­keit einer

Lesen
Werkzeug

Werk­zeugspu­ren – und die tatrich­ter­li­che Überzeugungsbildung

Ein Ver­gleichs­gut­ach­ten betref­fend Werk­zeugspu­ren ist kein stan­dar­di­sier­tes Ver­fah­ren, bei dem eine der­art auf die Mit­tei­lung des Ergeb­nis­ses des Gut­ach­tens beschränk­te Dar­stel­lung der tat­ge­richt­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung aus­rei­chen kann. Viel­mehr gel­ten wei­ter­ge­hen­de Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen; es sind so vie­le Anknüp­fungs­tat­sa­chen; und vom Sach­ver­stän­di­gen gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­run­gen wie­der­zu­ge­ben, dass das Revi­si­ons­ge­richt die Schlüs­sig­keit des Gut­ach­tens über­prü­fen kann. Im vorliegenden

Lesen
LG Bremen

Urteils­grün­de – und kei­ne Wür­di­gung der Ein­las­sung des Angeklagten

Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteils­grün­de bestimmt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht ver­pflich­tet ist, eine Beweis­wür­di­gung im Urteil vor­zu­neh­men, in der die Ein­las­sung des Ange­klag­ten mit­ge­teilt und die­se Ein­las­sung unter Bewer­tung der sons­ti­gen Beweis­mit­tel gewür­digt wird. Doch ist unter sach­­lich-rech­t­­li­chem Blick­win­kel regel­mä­ßig eine Wie­der­ga­be der Einlassung

Lesen