Beweis­wür­di­gung – und sei­ne Dar­stel­lung im Urteil

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Das Revi­si­ons­ge­richt hat die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beur­tei­lung näher gele­gen hät­te oder

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Der teil­wei­se glaub­wür­di­ge Zeuge

Es exis­tiert kein Erfah­rungs­satz des Inhalts, dass einem Zeu­gen nur ent­we­der ins­ge­samt geglaubt oder ins­ge­samt nicht geglaubt wer­den darf. Aller­dings muss das Tat­ge­richt eine belas­ten­de Aus­sa­ge, wenn es die­ser nur teil­wei­se fol­gen will oder es die Aus­sa­ge sogar in Tei­len als bewusst falsch erach­tet, nicht nur mit beson­de­rer Sorg­falt wür­di­gen, sondern

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Über­zeu­gung des Gerichts von der Zahlungsunfähigkeit

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass das Tat­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO auch auf­grund wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­scher Beweis­an­zei­chen bil­den kann. Auch die­se müs­sen aber die Fest­stel­lung tra­gen, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft bezo­gen auf einen bestimm­ten Stich­tag nicht in der Lage ist, ihre fäl­li­gen Zahlungspflichten

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BTM-Delik­te – und die Urteils­fest­stel­lun­gen zum Wirkstoffgehalt

Auf kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zum (vor­ge­stell­ten) Wirk­stoff­ge­halt kann bei Ver­ur­tei­lung von Ver­bre­chen nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz regel­mä­ßig nicht ver­zich­tet wer­den. Denn der Wirk­stoff­ge­halt wirkt sich ent­schei­dend ins­be­son­de­re auf den Schuld­um­fang der Taten aus. Führt bereits das Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des Han­del­trei­bens in Bezug auf

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Die feh­len­de Anla­ge am Urteil

Bei einer Ver­ur­tei­lung müs­sen nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO in den Urteils­grün­den die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ge­ben wer­den, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies schließt die Bezug­nah­me auf eine dem Urteil nicht bei­gefüg­te Anla­ge aus. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Mai 2019 – 1 StR 167/​19

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Straf­ur­teil – und die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung des Angeklagten

In einem Straf­ur­teil ist die Ein­las­sung des Ange­klag­ten wie­der­zu­ge­ben und unter Berück­sich­ti­gung der erho­be­nen Bewei­se zu wür­di­gen. Die Ein­las­sung bestimmt Umfang und Inhalt der Dar­le­gung im Urteil. Ohne die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung kann das Revi­si­ons­ge­richt nicht über­prü­fen, ob der Tatrich­ter die Bedeu­tung der Anga­ben des Ange­klag­ten zutref­fend erkannt und bewertet

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Mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Ver­gleichs­gut­ach­ten – und ihre Dar­stel­lung im Strafurteil

Ist dem Tat­ge­richt man­gels Sach­kun­de eine eige­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Inhalt des Gut­ach­tens eines Sach­ver­stän­di­gen nicht mög­lich, so genügt es zwar, dass er sich von der Sach­kun­de des Gut­ach­ters über­zeugt und sich danach dem Ergeb­nis des Gut­ach­tens anschließt. Jedoch muss es in die­sem Fall die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen des

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Oberlandesgericht München

Bewer­tung von­ein­an­der abwei­chen­der Gut­ach­ten – und die Urteilsgründe

Bei der Bewer­tung von­ein­an­der abwei­chen­der Gut­ach­ten ist es erfor­der­lich, dass der Tatrich­ter die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Dar­le­gun­gen der Sach­ver­stän­di­gen im Urteil wie­der­gibt, also die wesent­li­chen tat­säch­li­chen Grund­la­gen, an die die Schluss­fol­ge­run­gen eines Gut­ach­tens anknüp­fen, und die Schluss­fol­ge­run­gen selbst wenigs­tens soweit im Urteil mit­teilt, als dies zum Ver­ständ­nis der Gut­ach­ten und

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Ver­ur­tei­lung nur wegen Bei­hil­fe – und der unter­blie­be­ne Hin­weis des Gerichts

Das Gericht hat den Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 1 StPO dar­auf hin­zu­wei­sen, wenn an Stel­le einer Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen Han­delns – ent­spre­chend dem Vor­wurf in der unver­än­dert zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­se­nen Ankla­ge – (ledig­lich) eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zur uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in Tat­ein­heit mit Beihilfe

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Der Deal mit der Mit­tä­te­rin – und die Wür­di­gung ihrer Zeugenaussage

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unterliegt

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Ein­zie­hung von Drogen

Der Aus­spruch über die Anord­nung einer (hier: auf § 33 Abs. 2 BtMG gestütz­ten) Ein­zie­hung hat die ein­zu­zie­hen­den Gegen­stän­de so genau zu kenn­zeich­nen, dass bei allen Betei­lig­ten und der Voll­stre­ckungs­be­hör­de Klar­heit über den Umfang der Ein­zie­hung besteht. Im Fal­le von Betäu­bungs­mit­teln gehört dazu die Anga­be von Art und Men­ge des einzuziehenden

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Das von der Staats­an­walt­schaft vor­sorg­lich ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel gegen eine Kostenentscheidung

Der Bun­des­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass die Staats­an­walt­schaft gemäß Nr. 148 Abs. 1 RiStBV nur aus­nahms­wei­se ein Rechts­mit­tel ledig­lich vor­sorg­lich ein­le­gen soll. Auch ein sol­ches Rechts­mit­tel ist zu begrün­den (vgl. Nr. 156 Abs. 1 RiStBV). Ent­spricht eine Kos­ten­ent­schei­dung der Rechts­la­ge, wird eine geson­der­te („vor­sorg­li­che“) Anfech­tung regel­mä­ßig nicht in Betracht kom­men (vgl. auch Nr.

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Untreue

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Urteilsgründe

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se nachvollziehbar

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Aktenwagen

Die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts

Kogni­ti­ons­pflicht gebie­tet, dass der durch die zuge­las­se­ne Ankla­ge abge­grenz­te Pro­zess­stoff durch voll­stän­di­ge Abur­tei­lung des ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs erschöpft wird. Der Unrechts­ge­halt der Tat muss ohne Rück­sicht auf die dem Eröff­nungs­be­schluss zugrun­de geleg­te Bewer­tung aus­ge­schöpft wer­den, soweit kei­ne recht­li­chen Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Fehlt es dar­an, so stellt dies einen sach­lich­recht­li­chen Man­gel dar. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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AG/LG Düsseldorf

Frei­spruch – und die Urteilsgründe

Nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO muss der Tatrich­ter bei einem Frei­spruch aus tat­säch­li­chen Grün­den im Anschluss an die Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs zunächst die­je­ni­gen Fest­stel­lun­gen anfüh­ren, die er für erwie­sen hält, bevor er in der Beweis­wür­di­gung dar­legt, aus wel­chen Grün­den die für einen Schuld­spruch erfor­der­li­chen zusätz­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen werden

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Courthouse

Straf­zu­mes­sung – und die fal­schen Bemessungsgründe

Die Straf­be­mes­sung (Straf­rah­men­be­stim­mung und Fest­set­zung der kon­kre­ten Stra­fe) ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts ist nur mög­lich, wenn die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, sie von unzu­tref­fen­den Tat­sa­chen aus­ge­hen, das Tat­ge­richt gegen recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke ver­stößt oder wenn sich die ver­häng­te Stra­fe nach oben oder unten von

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Geldrechner

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Urteilsgründe

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se geschehen,

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Teil­wei­se Zwei­fel an der ein­zi­gen Zeu­gen­aus­sa­ge – und die Beweiswürdigung

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist auf die Fra­ge beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht der

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Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge-Situa­tio­nen – und die Beweiswürdigung

Die Beweis­wür­di­gung ist allein Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich des­halb dar­auf, ob dem Tatrich­ter bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist. Die Beweis­wür­di­gung ist auch dann rechts­feh­ler­haft, wenn die Bewei­se nicht erschöp­fend gewürdigt

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Münzen

Ein­zie­hung – und die Ermä­ßi­gung der Gebühr für das teil­wei­se erfolg­rei­che Revisionsverfahren

Die Ermä­ßi­gung der Gebühr „für das Revi­si­ons­ver­fah­ren“ (hier: um ein Drit­tel) bezieht sich nicht ledig­lich auf die Num­mern 3130, 3113 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum GKG, die die Gebüh­ren im Revi­si­ons­ver­fah­ren im Hin­blick auf eine Ver­ur­tei­lung zu Frei­heits­stra­fe regeln. Sie erfasst auch die Num­mer 3440 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses, die den Gebüh­ren­tat­be­stand für die

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Die unter­blie­be­ne Einziehungsentscheidung

Die straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung rich­tet sich nach den durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ein­ge­führ­ten und am 1.07.2017 in Kraft getre­te­nen neu­en Rege­lun­gen der §§ 73 ff. StGB. Danach ist zwin­gend das ein­zu­zie­hen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat (§ 73 StGB nF) oder, sofern

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Die voll­ende­te Umsatzsteuerhinterziehung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die Taten

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Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Straf­pro­zess – und die Urteilsgründe

Stützt das Tat­ge­richt sich auf das Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen, hat es des­sen Aus­füh­run­gen eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen. Andern­falls besteht die Besorg­nis es habe eine Fra­ge, zu deren Beant­wor­tung es eines beson­de­ren Sach­ver­stän­di­gen­wis­sens bedurf­te, ohne die­se Sach­kun­de ent­schie­den oder das Gut­ach­ten nicht nach­voll­zo­gen. Schließt der Tatrich­ter sich ohne eige­ne Erwä­gun­gen an, hat

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Frü­he­re Ver­ur­tei­lun­gen – und die wegen Erle­di­gung unter­blie­be­ne Gesamtstrafenbildung

Schei­tert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung dar­an, dass die zunächst erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, so for­dert eine dar­in lie­gen­de Här­te einen ange­mes­se­nen Aus­gleich bei der Bemes­sung der neu­en Stra­fe. Bezugs­punkt für den zu gewäh­ren­den Här­teaus­gleich ist die Gesamt­stra­fen­bil­dung, wie sie

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Die iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die erfor­der­li­che Begründung

Die Anord­nung einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begrün­den. Soll gegen den Ange­klag­ten wegen einer nicht im Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­te­nen Straf­tat eine iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis ange­ord­net wer­den (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB),

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – als eigen­stän­di­ger Strafzumessungsakt

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Bil­dung der Gesamt­stra­fe ein eigen­stän­di­ger und zu begrün­den­der Straf­zu­mes­sungs­akt, der gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB durch die Erhö­hung der höchs­ten Ein­zel­stra­fe (sog. Ein­satz­stra­fe) erfolgt und sich nicht an der Sum­me der Ein­zel­stra­fen oder an rech­ne­ri­schen Grund­sät­zen zu ori­en­tie­ren hat, son­dern an

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DNA-Ein­zel­spu­ren – und ihre Dar­stel­lung im Strafurteil

Die bio­sta­tis­ti­sche Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nung ist in Bezug auf DNA-Ein­­zel­­s­pu­­ren stan­dar­di­siert, so dass es einer Dar­stel­lung der Anzahl der unter­such­ten Merk­mals­sys­te­me und der Anzahl der dies­be­züg­li­chen Über­ein­stim­mun­gen nicht mehr bedarf. Das Tat­ge­richt genügt den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen, wenn es das Gut­acht­en­er­geb­nis in Form der bio­sta­tis­ti­schen Wahr­schein­lich­keits­aus­sa­ge in nume­ri­scher Form mit­teilt, da die­se die beiden

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Urteilsgründe

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se geschehen,

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Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die Urteilsgründe

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se geschehen,

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Das auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Urteils­grün­de im zwei­ten Rechtsgang

Die nach der Auf­he­bung eines Urteils durch das Revi­si­ons­ge­richt zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Straf­kam­mer hat ihre Über­zeu­gung nicht „aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung“ und unter Ver­stoß gegen § 353 Abs. 2 StPO geschöpft, wenn sie die im ers­ten Rechts­gang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ihrem Urteil zugrun­de gelegt und nur noch ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Das

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Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung des Tatrichters

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil er Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es

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Die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters – und die Urteilsgründe

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich allein dar­auf, ob dem Tatrich­ter Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht der Fall,

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Straf­ur­teil – und die Iden­ti­tät von aus­ge­ur­teil­ter Tat und ange­klag­tem Sachverhalt

Aus der feh­len­den Iden­ti­tät zwi­schen der aus­ge­ur­teil­ten Tat und dem von der Ankla­ge­schrift erfass­ten Sach­ver­halt ergibt sich ein Ver­fah­rens­hin­der­nis. Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist gemäß § 264 Abs. 1 StPO die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Ver­hand­lung dar­stellt. Die Wah­rung der Iden­ti­tät der pro­zes­sua­len Tat

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Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Eine ins Ein­zel­ne gehen­de Rich­tig­keits­kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt ist aus­ge­schlos­sen. Es ist auch inso­weit auf die Über­prü­fung von Rechts­feh­lern beschränkt, die nament­lich dar­in bestehen kön­nen, dass das Tat­ge­richt von einem fal­schen Straf­rah­men aus­ge­gan­gen ist, sei­ne Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, es gegen rechtlich

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Frei­spruch – und die Urteilsgründe

Wird der Ange­klag­te aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen, so müs­sen nach Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs im Urteil zunächst die­je­ni­gen Tat­sa­chen dar­ge­stellt wer­den, die das Tat­ge­richt für erwie­sen erach­tet. Erst auf die­ser Grund­la­ge ist in der Beweis­wür­di­gung dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den die zur Ver­ur­tei­lung not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den konn­ten; Urteil vom 21.10.2003

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DNA-Gut­ach­ten – und die Urteilsgründe

Stützt ein Gericht sei­ne Über­zeu­gung von der Täter­schaft des Ange­klag­ten aus­schließ­lich auf ein DNA-Gut­ach­­ten, so bedarf es hier­zu nähe­rer Fest­stel­lun­gen in den Urteils­grün­den Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat das Tat­ge­richt in den Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen des Gut­ach­ters so

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Die Beweis­wür­di­gung in den Urteils­grün­den – und der ein­ge­rück­te Akteninhalt

Die Beweis­wür­di­gung in den Urteils­grün­den soll kei­ne umfas­sen­de Doku­men­ta­ti­on der Beweis­auf­nah­me ent­hal­ten, son­dern ledig­lich bele­gen, war­um bestimm­te bedeut­sa­me Umstän­de so fest­ge­stellt wor­den sind. Das Ein­rü­cken von Akten­in­halt in die Urteils­grün­de ersetzt die­se wer­ten­de Aus­wahl zwi­schen Wesent­li­chem und Unwe­sent­li­chen nicht. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Bestand des Urteils dadurch letztlich

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Vor­ent­hal­te­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen des Strafrichters

Ein Schuld­spruch wegen der Vor­ent­hal­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen hält revi­si­ons­ge­richt­li­cher Über­prü­fung nicht stand, wenn die Berech­nung der vor­ent­hal­te­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht nach­voll­zieh­bar ist. Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der örtlich

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen des Strafrichters

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung müs­sen die steu­er­lich erheb­li­chen Tat­sa­chen fest­ge­stellt sein. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re die­je­ni­gen Para­me­ter, die maß­geb­li­che Grund­la­ge für die Steu­er­be­rech­nung sind (Besteue­rungs­grund­la­gen). Die auf den fest­ge­stell­ten Besteue­rungs­grund­la­gen auf­bau­en­de Steu­er­be­rech­nung ist Rechts­an­wen­dung und Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Ist dem Revi­si­ons­ge­richt die sach­lich­recht­li­che Über­prü­fung auf­grund unzu­rei­chen­der Fest­stel­lung der Berech­nungs­grund­la­gen nicht

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung durch den Bundesgerichtshof

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Das Revi­si­ons­ge­richt hat die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beur­tei­lung näher gele­gen hätte

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Frei­spruch – und sei­ne Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es

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Straf­zu­mes­sung – und ihre Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den er in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts in

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Beweis­wür­di­gung – und das Ergeb­nis der Hauptverhandlung

Die Beweis­wür­di­gung ist ori­gi­nä­re Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und abschlie­ßend zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind. Das Revi­si­ons­ge­richt ist auf die Prü­fung beschränkt, ob die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts mit Rechts­feh­lern behaf­tet ist,

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Beweis­wür­di­gung – und die Revision

Die Beweis­wür­di­gung ist ori­gi­nä­re Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und abschlie­ßend zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind. Das Revi­si­ons­ge­richt ist auf die Prü­fung beschränkt, ob die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts mit Rechts­feh­lern behaf­tet ist,

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Ein­be­zie­hung einer frü­he­ren Stra­fe – und die Begrün­dung der Gesatmstrafenbildung

Die Gesamt­stra­fen­bil­dung ist im Urteil geson­dert zu begrün­den. Bei der Ein­be­zie­hung einer Stra­fe aus einem frü­he­ren Urteil müs­sen dabei aber nicht not­wen­di­ger­wei­se der Lebens­sach­ver­halt, wel­che der damals abge­ur­teil­ten Tat zugrun­de lag, und die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen des ein­be­zo­ge­nen Urteils im neu­en Urteil wie­der­ge­ge­ben wer­den. Erfor­der­lich ist es jedoch, die in dem früheren

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Frei­spruch – und das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Spricht es einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel nicht zu über­win­den ver­mag, ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist es die­sem ver­wehrt, die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts durch sei­ne eige­ne Wür­di­gung zu erset­zen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich

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Beweis­wür­di­gung, in dubio pro reo – und die Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist ori­gi­nä­re Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und abschlie­ßend zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind. Das Revi­si­ons­ge­richt hat die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ander­wei­ti­ge Beur­tei­lung näher gelegen

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Der im Straf­ur­teil fest­ge­stell­te Sach­ver­halt – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Anklageschrift

Weicht das vom Gericht fest­ge­stell­te Gesche­hen so weit von den in der Antrags­schrift geschil­der­ten geschicht­li­chen Vor­gän­gen ab, dass es sich nicht mehr als die von der Antrags­schrift bezeich­ne­te Tat im Sin­ne des § 264 Abs. 1 StPO dar­stellt, ist das Urteil des­halb inso­weit auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. In einem solchen

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Ein­zie­hung von Betäu­bungs­mit­teln – und ihre Bezeich­nung im Strafurteil

Im Rah­men der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung ist zu beach­ten, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein­zu­zie­hen­de Gegen­stän­de so genau ange­ge­ben wer­den müs­sen, dass bei allen Betei­lig­ten und den Voll­stre­ckungs­or­ga­nen Klar­heit über den Umfang der Ein­zie­hung besteht. Bei der Ein­zie­hung von Betäu­bungs­mit­teln gehört dazu auch die Anga­be von Art und Men­ge des ein­zu­zie­hen­den Rausch­gifts. Bundesgerichtshof,

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Aberken­nung der Beam­ten­pen­si­on – nach einem aus­län­di­schen Strafurteil

Tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils sind im sach­glei­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren grund­sätz­lich auch dann bin­dend, wenn es sich um ein Urteil eines aus­län­di­schen Straf­ge­richts han­delt. Aus­nah­men bestehen – wie bei deut­schen Straf­ur­tei­len – dann, wenn die Fest­stel­lun­gen offen­kun­dig unrich­tig sind. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Ruhestandsbeamter

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