Die vom Ver­tei­di­ger ver­ei­tel­te Beschlag­nah­me

Ver­ei­telt ein Straf­ver­tei­di­ger die Beschlag­nah­me von Geschäfts­un­ter­la­gen, für die kein Beschlag­nah­me­ver­bot besteht, indem er absicht­lich oder wis­sent­lich fal­sche Anga­ben zu sei­nem Besitz an die­sen macht, über­schrei­tet er die Gren­zen zuläs­si­ger Ver­tei­di­gung. Ein sol­ches Ver­hal­ten erfüllt den Tat­be­stand der Straf­ver­ei­te­lung, wenn dadurch das Straf­ver­fah­ren gegen den Man­dan­ten zumin­dest für gerau­me Zeit

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Straf­ver­ei­te­lung im Amt – und das Dienst­ge­heim­nis

Dienst­ge­heim­nis­se im Sin­ne des § 353b Abs. 1 StGB sind tat­säch­li­che Gege­ben­hei­ten, die nur einem beschränk­ten Per­so­nen­kreis bekannt sind und die der Geheim­hal­tung bedür­fen. Sie müs­sen dem betref­fen­den Amts­trä­ger im inne­ren Zusam­men­hang mit sei­ner Dienst­tä­tig­keit bekannt gewor­den sein . Wer­den Tat­sa­chen, deren Kennt­nis nur einem bestimm­ten geschlos­se­nen Per­so­nen­kreis vor­be­hal­ten ist, wei­te­ren

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Straf­ver­ei­te­lung – und die irri­ge Annah­me eige­ner Tat­be­tei­li­gung

Ein Täter, der zumin­dest auch sei­ne eige­ne Bestra­fung ver­ei­teln woll­te, ist gemäß § 258 Abs. 5 StGB nicht wegen (ver­such­ter) Straf­ver­ei­te­lung zu bestra­fen. Die­ser Straf­aus­schlie­ßungs­grund greift auch ein, wenn der Täter ledig­lich irrig annimmt, er sei Betei­lig­ter der Vor­tat, und daher die Befürch­tung eige­ner Straf­ver­fol­gung unbe­grün­det ist . Eine sol­che Vor­stel­lung

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Ver­such­te Straf­ver­ei­te­lung – und der Vor­satz

Der Tat­be­stand eines ver­such­ten Delikts ver­langt in sub­jek­ti­ver Hin­sicht (Tatent­schluss) das Vor­lie­gen einer vor­satz­glei­chen Vor­stel­lung, die sich auf alle Umstän­de des äuße­ren Tat­be­stan­des bezieht. Bei der Straf­ver­ei­te­lung nach § 258 Abs. 1 StGB ist dabei in Bezug auf die Tat­hand­lung und den Ver­ei­te­lungs­er­folg direk­ter Vor­satz ("absicht­lich oder wis­sent­lich") erfor­der­lich, wäh­rend für

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Der Straf­ver­tei­di­ger auf der Ankla­ge­bank

In einem Straf­ver­fah­ren gegen einen Straf­ver­tei­di­ger ste­hen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlag­nah­me und Ver­wer­tung von Schrei­ben des beschul­dig­ten Ver­tei­di­gers an sei­nen Man­dan­ten ent­ge­gen. Ein Man­dats­ver­hält­nis begrün­det kei­ne Straf­frei­heit für per­sön­li­che Schmä­hun­gen Drit­ter, die ein Straf­ver­tei­di­ger gegen­über sei­nem Man­dan­ten

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