Erziehungsmaßregeln - und die Anfechtung des Urteils

Erzie­hungs­maß­re­geln – und die Anfech­tung des Urteils

Wer­den im ange­foch­te­nen Urteil – wie hier – ledig­lich Erzie­hungs­maß­re­geln oder Zucht­mit­tel ange­ord­net, stellt es gemäß § 55 Abs. 1 JGG ein unzu­läs­si­ges Ziel der Anfech­tung dar, wenn nur die Aus­wahl der Maß­nah­men ange­foch­ten wird, die Anord­nung ande­rer oder wei­te­rer Erzie­hungs­maß­nah­men oder Zucht­mit­tel erreicht wer­den soll oder das Rechts­mit­tel sich gegen

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Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Antrag auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens

An einen Antrag auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens dür­fen mit Blick auf die Prü­fung, ob eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Beweis­be­haup­tung auf­ge­stellt ist, kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, soweit der Antrag­stel­ler nicht in der Lage ist, die der Beweis­be­haup­tung zugrun­de lie­gen­den Vor­gän­ge oder Zustän­de exakt zu bezeich­nen . So lag

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Virus 4931041 1920

Auf­he­bung von Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­nen – wegen mög­li­cher Infek­ti­on mit Coro­na-Virus

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, da die zugleich erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung der Auf­he­bung zwei­er Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne – nach der­zei­ti­gem Stand – unzu­läs­sig ist: Soweit eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens und der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung gel­tend gemacht wird, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen

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Beweiswürdigung - und das Revisionsgericht

Beweis­wür­di­gung – und das Revi­si­ons­ge­richt

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Trifft es auf­grund der in der Haupt­ver­hand­lung ange­fal­le­nen Erkennt­nis­se Fest­stel­lun­gen oder kann es wegen ver­blei­ben­der Zwei­fel kei­ne Fest­stel­lun­gen tref­fen, so ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men. Es kommt nicht dar­auf an, ob es Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder dem Tat­ge­richt ver­blei­ben­de Zwei­fel über­wun­den hät­te.

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LG Bremen

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung – und die Infor­ma­ti­on in der Haupt­ver­hand­lung

Über vor der Haupt­ver­hand­lung geführ­te Gesprä­che, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung war, ist in der Haupt­ver­hand­lung zu infor­mie­ren, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Fin­den sol­che Gesprä­che statt, ist in der Haupt­ver­hand­lung deren wesent­li­chen Inhalt mit­zu­tei­len, mit­hin, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de, wel­che Stand­punk­te von ein­zel­nen

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AG Bremen

Straf­kam­mer statt Straf­rich­ter – und der Inhalt der Ankla­ge­schrift

Das Ver­fah­rens­hin­der­nis unwirk­sa­mer Ankla­ge­er­he­bung besteht nicht. Wird zunächst Ankla­ge zum Straf­rich­ter erho­ben und kommt es anschlie­ßend zur Vor­la­ge des Ver­fah­rens beim Land­ge­richt (§ 209 Abs. 2 StPO) sowie zur anschlie­ßen­den Über­nah­me des Ver­fah­rens, ist § 200 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht ver­letzt, wenn die Ankla­ge kein wesent­li­ches Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen ent­hält. Denn

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LG Bremen

Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung – und der Ange­klag­te in Unter­su­chungs­haft

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Vor­füh­rung eines Ange­klag­ten, der an der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung teil­neh­men will, sich aber in Unter­su­chungs­haft befin­det, zumin­dest dann nicht für gebo­ten, wenn eine eige­ne Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO nach Akten­la­ge nicht in Rede steht und beson­de­re in der Per­son des Ange­klag­ten

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Die abgelehnte Entpflichtung des Pflichtverteidigers - und seine Beschwerdebefugnis

Die abge­lehn­te Ent­pflich­tung des Pflicht­ver­tei­di­gers – und sei­ne Beschwer­de­be­fug­nis

Der Pflicht­ver­tei­di­ger, der sich gegen die Ableh­nung der von ihm bean­trag­ten Rück­nah­me sei­ner Bei­ord­nung wen­det, ist beschwer­de­be­rech­tigt im Sin­ne von § 304 Abs. 2 StPO. Die sofor­ti­gen Beschwer­den sind nach § 143a Abs. 4, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 Nr. 1 StPO statt­haft und auch im Übri­gen zuläs­sig. Ins­be­son­de­re steht den Pflicht­ver­tei­di­gern

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LG Bremen

Pflicht­ver­tei­di­ger – und der bera­tungs­re­sis­ten­te Ange­klag­te

Das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen einem Beschul­dig­ten und sei­nem Pflicht­ver­tei­di­ger wird nicht allein dadurch nach­hal­tig und end­gül­tig erschüt­tert, dass sich der Beschul­dig­te in Abkehr von der bis­he­ri­gen Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie dazu ent­schließt, ein Geständ­nis abzu­le­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um ein vor dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le geführ­tes Straf­ver­fah­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt

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Freispruch - und die Beweiswürdigung

Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung

Spricht das Tat­ge­richt den Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies zwar grund­sätz­lich durch das Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men, denn die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt aber, ob dem Tat­ge­richt bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist

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Verfassungsbeschwerde im Strafverfahren - und der Grundsatz der Subsidiarität

Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Straf­ver­fah­ren – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Im Straf­ver­fah­ren ver­langt der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) von einem Beschwer­de­füh­rer, der sei­ne Grund­rech­te durch Ver­stö­ße des Tat­ge­richts ver­letzt sieht, die­se im Revi­si­ons­ver­fah­ren so zu rügen, dass eine sach­li­che Befas­sung des Revi­si­ons­ge­richts mit die­sen Rügen mög­lich und hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Im Rah­men der Sach­rü­ge

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LG Bremen

Das Recht auf ein fai­res (Straf-)Verfahren – und die Mit­tei­lungs­pflich­ten des Gerichts zu Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens . Als unver­zicht­ba­res Ele­ment der Rechts­staat­lich­keit des Straf­ver­fah­rens gewähr­leis­tet es dem Beschul­dig­ten, pro­zes­sua­le Rech­te und Mög­lich­kei­ten mit der erfor­der­li­chen Sach­kun­de wahr­neh­men

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Pflichtverteidiger - und die von einem anderen Rechtsanwalt unterzeichnete Revisionsbegründung

Pflicht­ver­tei­di­ger – und die von einem ande­ren Rechts­an­walt unter­zeich­ne­te Revi­si­ons­be­grün­dung

Die Revi­si­on der Ange­klag­ten ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht form­ge­recht im Sin­ne des § 345 Abs. 2 StPO begrün­det wor­den ist. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift ist ent­ge­gen die­ser Vor­schrift nicht von ihrem Pflicht­ver­tei­di­ger selbst, son­dern "pro absen­te und in Voll­macht" für den "nach Dik­tat

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Klageerzwingungsverfahren - und die Anforderungen an die Antragsbegründung

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an die Antrags­be­grün­dung

Art.19 Abs. 4 GG ver­bie­tet, ein von der Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel durch eine über­s­tren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv zu machen und für den Rechts­mit­tel­füh­rer "leer lau­fen" zu las­sen . Auch dür­fen Form­erfor­der­nis­se nicht wei­ter­ge­hen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist, da von ihnen die Gewäh­rung des Rechts­schut­zes abhängt. Dies gilt

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LG Bremen

Frei­spruch – und die Über­prü­fung der Beweis­wür­di­gung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Spricht das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei23 ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies vom Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, da die Beweis­wür­di­gung Sache des Tat­ge­richts ist (§ 261 StPO). Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt nur, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist der

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Einstellung eines Ermittlungsverfahrens - und der Anspruch auf effektive Strafverfolgung

Ein­stel­lung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und der Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung

Aus dem Grund­ge­setz ergibt sich ein Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung nur aus­nahms­wei­se. Einen sol­chen Fall hat­te aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­lie­gen: Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­ten den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die

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LG Bremen

Pro­zess­zin­sen bei der Adhä­si­ons­kla­ge – und der nicht revi­die­ren­de Mit­an­ge­klag­te

Die gel­tend gemach­ten Pro­zess­zin­sen sind erst ab dem auf die Rechts­hän­gig­keit des Adhä­si­ons­an­trags fol­gen­den Tag zu ent­rich­ten (vgl. § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Ver­bin­dung mit § 187 Abs. 1 BGB ana­log) . Inso­weit kommt aller­dings nach Ansicht des 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs eine Auf­he­bungs­er­stre­ckung zuguns­ten der nicht revi­die­ren­den Mit­an­ge­klag­ten nicht

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LG Bremen

Der uner­reich­ba­re Zeu­ge

Ein Zeu­ge ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur uner­reich­bar, wenn der Tatrich­ter unter Beach­tung der ihm oblie­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht alle der Bedeu­tung des Bewei­ses ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen zur Bei­brin­gung des Zeu­gen ver­geb­lich ent­fal­tet hat und kei­ne begrün­de­te Aus­sicht besteht, dass der Zeu­ge in abseh­ba­rer Zeit von dem Gericht als Beweis­mit­tel

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LG Bremen

Der nicht beschie­de­ne Beweis­an­trag

Der feh­len­de Gerichts­be­schluss, der zur (ableh­nen­den) Beschei­dung eines Beweis­an­trags erfor­der­lich ist, kann nicht durch den in der Haupt­ver­hand­lung ver­le­se­nen Ver­merk des Vor­sit­zen­den ersetzt wer­den, aus dem sich nur ergibt, dass die Zeu­gin nicht gela­den wer­den konn­te, weil sie aus­weis­lich der Mit­tei­lung der Poli­zei unter der ange­ge­be­nen Anschrift nicht ver­zeich­net, dort

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Das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen - in absehbar umfangreichen Verfahren

Das beson­de­re Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – in abseh­bar umfang­rei­chen Ver­fah­ren

Der Ent­zug des in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Rechts der Frei­heit eines einer Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist auf­grund der Unschulds­ver­mu­tung nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Der vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­li­chen und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kung muss unter maß­geb­li­cher Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten

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Dringender Tatverdacht - und seine Beurteilung während laufender Hauptverhandlung

Drin­gen­der Tat­ver­dacht – und sei­ne Beur­tei­lung wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt . Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und

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Die rechtswidrig fixierte Patientin - und das eingestellte Ermittlungsverfahren

Die rechts­wid­rig fixier­te Pati­en­tin – und das ein­ge­stell­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Pati­en­tin gegen die Ein­stel­lung der Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ins­ge­samt drei Beschul­dig­te, die an ihrer Zwangs­fi­xie­rung, ‑behand­lung sowie vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung betei­ligt waren, Erfolg. Die Pati­en­tin war nach einem Unfall im Kran­ken­haus fixiert wor­den, nach­dem sie einen wei­te­ren Ver­bleib ent­ge­gen ärzt­li­chem Rat zur wei­te­ren Beob­ach­tung

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Verfahrensrüge - und ihre Begründung

Ver­fah­rens­rüge – und ihre Begrün­dung

Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men einer Ver­fah­rens­rüge die den gel­tend gemach­ten Ver­stoß ent­hal­ten­den Tat­sa­chen grund­sätz­lich so voll­stän­dig und genau dar­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein anhand der Revi­si­ons­be­grün­dung in die Lage ver­setzt wird, über den gel­tend gemach­ten Man­gel end­gül­tig zu ent­schei­den . Dem wird die

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Die vom Gericht beabsichtigte Einziehung - und die Hinweispflicht des Gerichts

Die vom Gericht beab­sich­tig­te Ein­zie­hung – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der vom 05. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Ände­rung der Recht­spre­chung, wonach weder § 265 Abs. 1 StPO, noch § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO eine Hin­weis­pflicht auf die Rechts­fol­ge der nach den §§ 73, 73c StGB obli­ga­to­ri­schen Ein­zie­hung, die an bereits in der Ankla­ge­schrift ent­hal­te­ne tat­säch­li­che Umstän­de anknüpft,

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Verzugszinsen in der Adhäsionsklage

Ver­zugs­zin­sen in der Adhä­si­ons­kla­ge

Der Adhä­si­onsund Neben­klä­ger hat Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus dem zuer­kann­ten Scha­den­er­satz­an­spruch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Scha­dens­er­eig­nis, soweit die Ange­klag­ten betref­fend den Scha­den­er­satz­an­spruch auch ohne Mah­nung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB in Ver­zug gera­ten sind

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Abschiebungshaft - und das laufende Strafverfahren

Abschie­bungs­haft – und das lau­fen­de Straf­ver­fah­ren

Ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Kla­ge erho­ben oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, darf nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG von den Aus­nah­men gemäß § 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 Auf­en­thG abge­se­hen nur im Ein­ver­neh­men mit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft abge­scho­ben wer­den. Fehlt das Ein­ver­neh­men, schei­det die Anord­nung der Haft zur Siche­rung

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