Abschie­be­haft – und das Ein­ver­neh­men der Staatsanwaltschaft

Bedeu­tung für die Recht­mä­ßig­keit einer Haft­an­ord­nung hat das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG gefor­der­te Ein­ver­neh­men, wenn sich aus dem Haft­an­trag oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne Wei­te­res ein lau­fen­des und nicht offen­sicht­lich zustim­mungs­frei­es Ermitt­lungs­ver­fah­ren ergibt. Der Haft­an­trag ist dann im Hin­blick auf die von § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr.

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BGH Karlsruhe

Die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts – ohne Hauptverhandlung

Ein Anspruch auf Durch­füh­rung einer Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung besteht bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 349 Abs. 2 StPO nicht. So blieb im vor­lie­gen­den Fall die Anhö­rungs­rü­ge des Ver­ur­teil­ten ohne Erfolg, der bean­stan­de­te, dass der Bun­des­ge­richts­hof den Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung abge­setzt und nicht von Amts wegen einen neu­en Ter­min bestimmt, son­dern durch „für

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LG Bremen

Aus­schluss der Öffent­lich­keit bei der Zeu­gen­ver­neh­mung – und ihre revi­si­ons­ge­richt­li­che Überprüfung

Auf die Bean­stan­dung, der von der Straf­kam­mer für den Aus­schluss der Öffent­lich­keit ange­nom­me­ne Aus­schluss­grund des § 171b Abs. 1 GVG habe tat­säch­lich nicht vor­ge­le­gen, kann die Revi­si­on nicht gestützt wer­den. Denn die gericht­li­che Ent­schei­dung, ob die in § 171b Abs. 1 GVG nor­mier­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Aus­schluss der Öffent­lich­keit im Einzelfall

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Zeu­gen­ver­neh­mung unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit – und die Ent­bin­dung von der Schweigepflicht

Eine Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht muss der unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit ver­nom­me­nen Zeu­gin nicht in öffent­li­cher Sit­zung mit­ge­teilt wer­den. Der für die Dau­er der Ver­neh­mung eines Zeu­gen ange­ord­ne­te Aus­schluss der Öffent­lich­keit umfasst alle Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die – wie etwa die Beleh­rung des Zeu­gen, die Ver­hand­lung über sei­ne Ent­las­sung und Ver­ei­di­gung sowie

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Mädchen

Das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des min­der­jäh­ri­gen Kin­des – und der Ergänzungspfleger

Sind die Eltern hin­sicht­lich der Zustim­mung zur Zeu­gen­ver­neh­mung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Ermit­t­­lungs- bzw. Straf­ver­fah­ren als Beschul­dig­te von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung des Kin­des aus­ge­schlos­sen, hat das Fami­li­en­ge­richt für die not­wen­di­ge Anord­nung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft weder die Aus­sa­ge­be­reit­schaft des Kin­des noch des­sen (feh­len­de) Ver­stan­des­rei­fe zu prü­fen. Im Ver­fah­ren zur Bestel­lung eines Ergänzungspflegers

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Oberlandesgericht Stuttgart

Pflicht­ver­tei­di­ger­wech­sel nach Anklageerhebung

Zur Ent­schei­dung über den Pflicht­ver­tei­di­ger­wech­sel ist nach Ankla­ge­er­he­bung aus­schließ­lich der Vor­sit­zen­de des Gerichts zustän­dig; nicht erle­dig­te Beschwer­den gegen inso­weit ergan­ge­ne Beschlüs­se des Ermitt­lungs­rich­ters sind ihm des­halb zur wei­te­ren Ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Im vor­lie­gen­den Fall befin­det sich der Ange­schul­dig­te in Unter­su­chungs­haft auf­grund Haft­be­fehls des Ermitt­lungs­rich­ters des Bun­des­ge­richts­hofs. Bei die­sem hat­te er beantragt,

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Landgericht Stuttgart

Der feh­len­de Übernahmebeschluss

Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Über­nah­me­be­schluss muss schrift­lich abge­fasst wer­den. Die Ent­schei­dung des höhe­ren Gerichts über die Über­nah­me gemäß § 225a StPO ergeht in der für Ent­schei­dun­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Beset­zung . Die Form des Über­nah­me­be­schlus­ses, der den Eröff­nungs­be­schluss inso­weit abän­dert, als er die Zustän­dig­keit des Gerichts abwei­chend von die­sem regelt (§ 207

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Verhandlungstisch

Die Akten des Straf­ver­fah­rens wegen der Tötung des Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke und die Über­las­sung an den Untersuchungsausschuss

Wenn der Unter­su­chungs­aus­schuss, der bezüg­lich der Tötung des Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke das Han­deln der hes­si­schen Sicher­heits­be­hör­den im Zusam­men­hang mit der Beob­ach­tung der Ange­klag­ten Ste­phan E. und Mar­kus H. durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz auf­klä­ren soll, die Akten schon wäh­rend der lau­fen­den Beweis­auf­nah­me erhält, kann die Wahr­heits­er­mitt­lung durch das Gericht

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Das vom Revi­si­ons­ge­richt auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Erstre­ckung auf die Einziehungsbeteiligte

§ 357 Satz 1 StPO ist auf Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te ana­log anzu­wen­den, die zwar Revi­si­on gegen die Anord­nung der Ein­zie­hung ein­ge­legt haben, aber mit Ein­wen­dun­gen gegen den Schuld­spruch aus­ge­schlos­sen sind . Daher unter­liegt zwar der Schuld­spruch auf die Revi­si­on der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO nicht der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung, weil die

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Der nicht gestell­te Beweis­an­trag – und die Aufklärungsrüge

Die Rüge einer Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht kann nicht dar­an schei­tern, dass der Beschwer­de­füh­rer die ver­miss­te Auf­klä­rung in der Haupt­ver­hand­lung nicht ver­langt hat . Die Auf­klä­rungs­pflicht besteht grund­sätz­lich unab­hän­gig vom Pro­zess­ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Vor­aus­set­zung ist frei­lich, dass dem Gericht das Beweis­mit­tel und die hier­mit ver­bun­de­ne Mög­lich­keit, den Sach­ver­halt ergän­zend auf­zu­klä­ren, ohne den –

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Die nicht aus­rei­chen­de Revisionsbegründung

Die Revi­si­on ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer die recht­zei­tig ein­ge­leg­te Revi­si­on inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nicht den Anfor­de­run­gen des § 344 StPO ent­spre­chend begrün­det. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Der Schrift­satz vom 19.03.2020 ent­hält zwar die Erklä­rung, das Urteil wer­de „vol­len Umfangs“ ange­foch­ten, und den Antrag, das Urteil

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Die Ver­neh­mung einer Vertrauensperson

Ange­sichts der erheb­li­chen Gefah­ren für Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und des hohen Ran­ges die­ser Rechts­gü­ter ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len dem Schutz einer Ver­trau­ens­per­son ein höhe­res Gewicht als den Inter­es­sen der Ange­klag­ten und dem staat­li­chen Inter­es­se an der objek­ti­ven Wahr­heits­fin­dung ein­ge­räumt hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Heidelberg

Adhä­si­ons­an­trä­ge – und das will­kür­li­che Abse­hen von einer Entscheidung

Das Abse­hen von der Ent­schei­dung über meh­re­re Adhä­si­ons­an­trä­ge in einem straf­ge­richt­li­chen Urteil kann will­kür­lich sein und damit den Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen, wenn das völ­li­ge Abse­hen von einer Ent­schei­dung über das gel­tend gemach­te Schmer­zens­geld nicht auf Unzu­läs­sig­keit oder Unbe­gründ­etheit des Adhä­si­ons­an­trags beruht (vgl. § 406

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und der Subsidiaritätsgrundsatz

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch gegen­über der Glaub­haft­ma­chung, dem Zwi­schen­rechts­be­helf sowie dem Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren gemäß der Straf­pro­zess­ord­nung sub­si­di­är. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie man­gels Wah­rung des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) unzu­läs­sig ist. Zwar erscheint es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei­fel­haft, ob

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Erzie­hungs­maß­re­geln – und die Anfech­tung des Urteils

Wer­den im ange­foch­te­nen Urteil – wie hier – ledig­lich Erzie­hungs­maß­re­geln oder Zucht­mit­tel ange­ord­net, stellt es gemäß § 55 Abs. 1 JGG ein unzu­läs­si­ges Ziel der Anfech­tung dar, wenn nur die Aus­wahl der Maß­nah­men ange­foch­ten wird, die Anord­nung ande­rer oder wei­te­rer Erzie­hungs­maß­nah­men oder Zucht­mit­tel erreicht wer­den soll oder das Rechts­mit­tel sich gegen

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Antrag auf Ein­ho­lung eines Sachverständigengutachtens

An einen Antrag auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens dür­fen mit Blick auf die Prü­fung, ob eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Beweis­be­haup­tung auf­ge­stellt ist, kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, soweit der Antrag­stel­ler nicht in der Lage ist, die der Beweis­be­haup­tung zugrun­de lie­gen­den Vor­gän­ge oder Zustän­de exakt zu bezeich­nen . So lag es

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Virus 4931041 1920

Auf­he­bung von Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­nen – wegen mög­li­cher Infek­ti­on mit Corona-Virus

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, da die zugleich erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung der Auf­he­bung zwei­er Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne – nach der­zei­ti­gem Stand – unzu­läs­sig ist: Soweit eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens und der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung gel­tend gemacht wird, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen des

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Beweis­wür­di­gung – und das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Trifft es auf­grund der in der Haupt­ver­hand­lung ange­fal­le­nen Erkennt­nis­se Fest­stel­lun­gen oder kann es wegen ver­blei­ben­der Zwei­fel kei­ne Fest­stel­lun­gen tref­fen, so ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men. Es kommt nicht dar­auf an, ob es Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder dem Tat­ge­richt ver­blei­ben­de Zwei­fel über­wun­den hät­te. Anderes

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LG Bremen

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung – und die Infor­ma­ti­on in der Hauptverhandlung

Über vor der Haupt­ver­hand­lung geführ­te Gesprä­che, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung war, ist in der Haupt­ver­hand­lung zu infor­mie­ren, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Fin­den sol­che Gesprä­che statt, ist in der Haupt­ver­hand­lung deren wesent­li­chen Inhalt mit­zu­tei­len, mit­hin, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de, wel­che Stand­punk­te von einzelnen

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AG Bremen

Straf­kam­mer statt Straf­rich­ter – und der Inhalt der Anklageschrift

Das Ver­fah­rens­hin­der­nis unwirk­sa­mer Ankla­ge­er­he­bung besteht nicht. Wird zunächst Ankla­ge zum Straf­rich­ter erho­ben und kommt es anschlie­ßend zur Vor­la­ge des Ver­fah­rens beim Land­ge­richt (§ 209 Abs. 2 StPO) sowie zur anschlie­ßen­den Über­nah­me des Ver­fah­rens, ist § 200 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht ver­letzt, wenn die Ankla­ge kein wesent­li­ches Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen ent­hält. Denn

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LG Bremen

Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung – und der Ange­klag­te in Untersuchungshaft

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Vor­füh­rung eines Ange­klag­ten, der an der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung teil­neh­men will, sich aber in Unter­su­chungs­haft befin­det, zumin­dest dann nicht für gebo­ten, wenn eine eige­ne Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO nach Akten­la­ge nicht in Rede steht und beson­de­re in der Per­son des Angeklagten

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Die abge­lehn­te Ent­pflich­tung des Pflicht­ver­tei­di­gers – und sei­ne Beschwerdebefugnis

Der Pflicht­ver­tei­di­ger, der sich gegen die Ableh­nung der von ihm bean­trag­ten Rück­nah­me sei­ner Bei­ord­nung wen­det, ist beschwer­de­be­rech­tigt im Sin­ne von § 304 Abs. 2 StPO. Die sofor­ti­gen Beschwer­den sind nach § 143a Abs. 4, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 Nr. 1 StPO statt­haft und auch im Übri­gen zuläs­sig. Ins­be­son­de­re steht den Pflichtverteidigern

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LG Bremen

Pflicht­ver­tei­di­ger – und der bera­tungs­re­sis­ten­te Angeklagte

Das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen einem Beschul­dig­ten und sei­nem Pflicht­ver­tei­di­ger wird nicht allein dadurch nach­hal­tig und end­gül­tig erschüt­tert, dass sich der Beschul­dig­te in Abkehr von der bis­he­ri­gen Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie dazu ent­schließt, ein Geständ­nis abzu­le­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um ein vor dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le geführ­tes Straf­ver­fah­ren. Das Oberlandesgericht

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Frei­spruch – und die Beweiswürdigung

Spricht das Tat­ge­richt den Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies zwar grund­sätz­lich durch das Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men, denn die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt aber, ob dem Tat­ge­richt bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Straf­ver­fah­ren – und der Grund­satz der Subsidiarität

Im Straf­ver­fah­ren ver­langt der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) von einem Beschwer­de­füh­rer, der sei­ne Grund­rech­te durch Ver­stö­ße des Tat­ge­richts ver­letzt sieht, die­se im Revi­si­ons­ver­fah­ren so zu rügen, dass eine sach­li­che Befas­sung des Revi­si­ons­ge­richts mit die­sen Rügen mög­lich und hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Im Rah­men der Sach­rü­ge erfordert

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LG Bremen

Das Recht auf ein fai­res (Straf-)Verfahren – und die Mit­tei­lungs­pflich­ten des Gerichts zu Verständigungsgesprächen

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens . Als unver­zicht­ba­res Ele­ment der Rechts­staat­lich­keit des Straf­ver­fah­rens gewähr­leis­tet es dem Beschul­dig­ten, pro­zes­sua­le Rech­te und Mög­lich­kei­ten mit der erfor­der­li­chen Sach­kun­de wahrnehmen

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