Der Aus­druck einer E‑Mail – als prä­sen­tes Beweismittel

Aus­dru­cke einer ansons­ten nur digi­tal vor­han­de­nen E‑Mail (und ihrer Anhän­ge) stel­len prä­sen­te Beweis­mit­tel im Sin­ne des § 245 Abs. 2 StPO dar. Die Recht­spre­chung, wonach der Ablich­tung einer Urkun­de nicht die Qua­li­tät eines prä­sen­ten Beweis­mit­tels im Sin­ne des § 245 Abs. 2 StPO zukommt, ist nicht auf den Fall zu über­tra­gen, in

Lesen

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Rüge der Einziehungsbeteiligten

Bei einer Ver­fah­rens­rüge, mit der die Revi­si­on einen Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 StPO und gegen § 257c Abs. 3 Satz 1 StPO gel­tend macht, han­delt es sich um eine Ein­wen­dung gegen den Schuld­spruch im Sin­ne des § 431 StPO. Eine sol­che Ver­fah­rens­rüge rich­tet sich aus­schließ­lich gegen das Zustan­de­kom­men der Schuld­sprü­che gegen­über den

Lesen
Schmiergeld

Ein­zie­hung bei Erwerbs­ta­ten – und die Rüge der Verjährung

Die Ver­jäh­rung der Erwerbs­ta­ten ist eine Ein­wen­dung gegen den Schuld­spruch i.S.d. § 431 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. Sie unter­liegt daher nur dann der Prü­fungs­kom­pe­tenz des Revi­si­ons­ge­richts, wenn die ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen des § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO gege­ben sind. Dem ste­hen ver­­­fas­­sungs- und kon­ven­ti­ons­recht­li­che Belan­ge, ins­be­son­de­re Art.19 Abs. 4 Satz

Lesen

Anord­nung eines gene­ti­schen Fin­ger­ab­drucks – zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung in künf­ti­gen Strafverfahren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wel­che die Anord­nung der Ent­nah­me und mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Unter­su­chung von Kör­per­zel­len zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung in künf­ti­gen Straf­ver­fah­ren gemäß § 81g StPO betraf, ohne Erfolg geblie­ben. Das Amts­ge­richt Rosen­heim ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer mit Urteil vom 14.05.2019 wegen Dieb­stahls in Tat­ein­heit mit Sach­be­schä­di­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von zehn

Lesen
LG Bremen

Ver­wer­tung von Urkun­den im Selbstleseverfahren

Eine Revi­si­ons­be­grün­dung, in der unzu­tref­fend zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­che vor­ge­tra­gen wird, bie­tet kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge für die Beur­tei­lung der Begründ­etheit der erho­be­nen Rüge. Eine Ver­fah­rens­rüge, mit der die Ver­wer­tung von Urkun­den im Selbst­le­se­ver­fah­ren bean­stan­det wird, weil die Fest­stel­lung zum Abschluss des Selbst­le­se­ver­fah­rens inso­weit feh­le, dass auch die übri­gen Betei­lig­ten Gele­gen­heit hat­ten, vom Wortlaut

Lesen
LG Bremen

Befan­gen­heits­an­trag – nach dem letz­ten Wort des Angeklagten

Befan­gen­heits­ge­su­che nach dem letz­ten Wort des Ange­klag­ten sind abso­lut aus­ge­schlos­sen und damit unzu­läs­sig (§ 25 Abs. 2 Satz 2 StPO). Soweit in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­ein­zelt erwo­gen wor­den ist, ob es in Fäl­len einer deut­lich zu Tage getre­te­nen Vor­ein­ge­nom­men­heit mög­lich sei, von die­sem Grund­satz durch eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Vor­schrift abzuweichen,

Lesen
Kalender

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und die Monatsfrist

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt von einem Beschwer­de­füh­rer im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist. In Straf­sa­chen wer­den Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch dem Beschul­dig­ten bekannt­ge­ge­ben. Daher ist

Lesen

DNA-Iden­ti­täts­fest­stel­lung – und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen

Mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Anord­nung nach § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen: Die Fest­stel­lung, Spei­che­rung und (künf­ti­ge) Ver­wen­dung eines DNA-Iden­­ti­­fi­­zie­­rungs­­­mus­­ters greift in das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­bürg­te Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein, denn die­se Maß­nah­men berühren

Lesen
Bundesgerichtshof

(Teil-)Einstellung wegen Ver­jäh­rung – und die Beschwer des Angeklagten

Wird das Ver­fah­ren wegen einer feh­len­den Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung oder eines nicht beheb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses end­gül­tig ein­ge­stellt, so ist der Ange­klag­te grund­sätz­lich nicht beschwert. Eine Aus­nah­me besteht nur im Fal­le der Frei­spruch­rei­fe, da die frei­spre­chen­de Sach­ent­schei­dung Vor­rang vor der Ein­stel­lung hat. Der Ange­klag­te ist daher beschwert, wenn das Gericht das Ver­fah­ren ein­stellt, obwohl es

Lesen
Kalender

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und die Ein­hal­tung der Monatsfrist

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt von einem Beschwer­de­füh­rer im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist. In Straf­sa­chen wer­den Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch dem Beschul­dig­ten bekannt­ge­ge­ben. Daher ist

Lesen
Taschenrechner

Revi­si­ons­rück­nah­me vor Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung beim Nebenkläger

Nimmt der Ange­klag­te sei­ne Revi­si­on vor deren Begrün­dung zurück, steht dem Bei­stand des Neben­klä­gers kei­ne Gebühr für das Revi­si­ons­ver­fah­ren zu. Die Fra­ge, ob eine Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 4130 VV RVG bereits dann ent­stan­den ist, wenn ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter gegen ein erst­in­stanz­li­ches Urteil nach § 333 StPO Revi­si­on ein­legt und die­se noch vor

Lesen
Gefängnis

Haft­grund: Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – und das Ruhen der Jah­res­frist bei lau­fen­der Hauptverhandlung

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den eine restrik­ti­ve Aus­le­gung der Rege­lung des § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO (Haft­grund der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr) gebo­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aus dem Bedürf­nis, eine funk­ti­ons­fä­hi­ge Straf­rechts­pfle­ge zu gewähr­leis­ten und das über­grei­fen­de Inter­es­se der Rechts­ge­mein­schaft an wirk­sa­mer Ver­bre­chens­be­kämp­fung zu schüt­zen, neben den Haft­grün­den der

Lesen
Landgericht Zwickau

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Aus­set­zung des Verfahrens

Wird das Ver­fah­ren, in dem es zu einer Ver­stän­di­gung gekom­men war, aus­ge­setzt, ent­fällt die Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung. Das aus der Aus­set­zung resul­tie­ren­de Ent­fal­len der Bin­dungs­wir­kung führt grund­sätz­lich zur Unver­wert­bar­keit des im Ver­trau­en auf den Bestand der Ver­stän­di­gung abge­ge­be­nen Geständ­nis­ses in der neu­en Haupt­ver­hand­lung. Eine Pflicht, den Angeklagten

Lesen
LG Bremen

Beschrän­kung der Beru­fung auf den Straf­aus­spruch – und die Fra­ge der gewerbs­mä­ßi­gen Begehung

Tat­sa­chen, die sich auf die gewerbs­mä­ßi­ge Bege­hung als Regel­bei­spiel i. S. d. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB bezie­hen, betref­fen allein den Straf­aus­spruch; ist der Schuld­spruch infol­ge einer wirk­sa­men Beschrän­kung in Rechts­kraft erwach­sen, muss das Beru­fungs­ge­richt zur Gewerbs­mä­ßig­keit den­noch Fest­stel­lun­gen tref­fen. Der Straf­aus­spruch des Beru­fungs­ge­richts weist daher einen durchgreifenden

Lesen
Handdesinfektion

Wenn der Ver­tei­di­ger kei­ne Mas­ke tra­gen will…

Eine auf § 176 GVG gestütz­te Anord­nung, zum Schutz vor einer Covi­­d19-Infe­k­­ti­on in der Haupt­ver­hand­lung eine medi­zi­ni­sche Mas­ke zu tra­gen, ist regel­mä­ßig nicht zu bean­stan­den. Eine grund­lo­se Wei­ge­rung des Ver­tei­di­gers, die­ser Anord­nung zu fol­gen, kann eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens und hier­nach eine Kos­ten­tra­gungs­pflicht nach § 145 Abs. 4 StPO zur Fol­ge haben.

Lesen
Agenda

Beschrän­kung der Beru­fung auf den Straf­aus­spruch – und die Tatzeit

Fest­stel­lun­gen zur Tat­zeit bezie­hen sich auf den Schuld­spruch; dem Beru­fungs­ge­richt ist die Ände­rung der Tat­zeit daher nicht gestat­tet, wenn das Rechts­mit­tel wirk­sam auf den Straf­aus­spruch beschränkt wur­de. Dem Beru­fungs­ge­richt ist ansons­ten ein Rechts­feh­ler unter­lau­fen, der zur Auf­he­bung der ent­spre­chen­den Fest­stel­lung zwingt, weil sie in Bezug auf die Tat eine Fest­stel­lung zur

Lesen

Frist zum Stel­len von Beweisanträgen

Bestimmt der Vor­sit­zen­de des Tat­ge­richts nach Abschluss der von Amts wegen vor­ge­se­he­nen Beweis­auf­nah­me eine ange­mes­se­ne Frist zum Stel­len von Beweis­an­trä­gen, steht einer Beschei­dung von nach deren Ablauf gestell­ten Beweis­an­trä­gen im Urteil nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen, dass wie­der in die Beweis­auf­nah­me ein­ge­tre­ten wor­den ist. Dies gilt jedoch aus­nahms­wei­se nicht für sol­che Beweisanträge,

Lesen
LG Bremen

Vom Straf­ver­fah­ren zum Sicherungsverfahren

Im Siche­rungs­ver­fah­ren tritt an die Stel­le einer Ankla­ge­schrift die Antrags­schrift nach § 414 Abs. 2 StPO. Sie ist Pro­zess­vor­aus­set­zung, die nicht durch eine Ankla­ge­schrift ersetzt wer­den kann. Auf eine die Durch­füh­rung des Straf­ver­fah­rens bezwe­cken­de Ankla­ge­schrift darf das Haupt­ver­fah­ren im Siche­rungs­ver­fah­ren nicht eröff­net wer­den, weil das Eröff­nungs­ge­richt damit in unzu­läs­si­ger Wei­se in das

Lesen
LG Bremen

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgaben

Die Vor­ga­ben an die Trans­pa­renz des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens erfor­dern, dass Ange­klag­ter und Staats­an­walt­schaft einem gericht­li­chen Ver­stän­di­gungs­vor­schlag aus­drück­lich – und nicht ledig­lich kon­klu­dent – zustim­men. Nur in Aus­nah­me­fäl­len wird ein Urteil nicht dar­auf beru­hen, dass das Gericht bei einer ver­fah­rens­rechts­wid­rig nur kon­klu­dent erklär­ten Zustim­mung von einer wirk­sa­men Ver­stän­di­gung aus­ge­gan­gen ist. Eine Ver­stän­di­gung kommt

Lesen
Oberlandesgericht Stuttgart

Der wie­der­hol­te Antrag auf Bestel­lung eines zusätz­li­chen Pflichtverteidigers

Ist ein Antrag des Ange­klag­ten auf Bestel­lung eines zusätz­li­chen Pflicht­ver­tei­di­gers rechts­kräf­tig abge­lehnt wor­den, kann er einen neu­er­li­chen inhalts­glei­chen Antrag und die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen des­sen Ableh­nung grund­sätz­lich nicht erfolg­reich auf Umstän­de stüt­zen, die bereits Gegen­stand der Erst­ent­schei­dung waren, son­dern nur auf sol­che, die sich auf­grund einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung der tatsächlichen

Lesen
Landgericht Bremen

Der Streit um die Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger – und der rechts­kräf­ti­ge Verfahrensabschluss

Zur rück­wir­ken­den Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers gibt es nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig auch nach Umset­zung der Richt­li­nie 2016/​1919/​EU („PKH-Rich­t­­li­­nie“) durch das Gesetz zur Neu­reg­lung der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung vom 10.12.2019 kei­nen Anlass. Im Beschwer­de­ver­fah­ren über die Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger ist das Fort­be­stehen einer Beschwer im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts Voraussetzung

Lesen

Das Schwei­gen des Bun­des­ge­richts­hofs im Verwerfungsbeschluss

Der Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof weder zu den Ein­zel­be­grün­dun­gen des Gene­ral­bun­des­an­walts noch zu der vom Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts abwei­chen­den Rechts­auf­fas­sung der Ver­tei­di­gung in ihrer Gegen­er­klä­rung Stel­lung genom­men hat, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, der Bun­des­ge­richts­hof hät­te das Vor­brin­gen der Revi­si­on nicht zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen. Das Schwei­gen des

Lesen
NSU-Mahnmal Dortmund

Cars­ten S. – und die Kos­ten des NSU-Verfahrens

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Beschwer­de des Ver­ur­teil­ten Cars­ten S. gegen die Kos­­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung ver­wor­fen, die das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im sog. NSU-Ver­­­fah­­ren mit Urteil vom 11. Juli 2018 getrof­fen hat. Das Ober­lan­des­ge­richt hat den zur Tat­zeit her­an­wach­sen­den Ver­ur­teil­ten der Bei­hil­fe zu neun Fäl­len des Mor­des schul­dig gespro­chen und des­we­gen auf eine

Lesen
Kalender

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und die Monatsfrist

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht nur ein­zu­le­gen, son­dern auch zu begrün­den. Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt grund­sätz­lich auch, dass der Beschwer­de­füh­rer inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­trägt, soweit

Lesen
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Die Betei­li­gung des Betreu­ers im Strafverfahren

Grund­sätz­lich ist in einem gegen den Betreu­ten durch­ge­führ­ten Straf- oder Siche­rungs­ver­fah­ren der Betreu­er nicht zu betei­li­gen. Die funk­ti­ons­be­ding­te Wahr­neh­mung der Inter­es­sen eines Beschul­dig­ten, für den ein Betreu­er bestellt ist, legt das Straf­ver­fah­rens­recht allein in die Hän­de des Ver­tei­di­gers. Eine Betreue­rin ist auch nicht auf­grund ihrer Stel­lung als Betreue­rin des Untergebrachten

Lesen
Landgericht Bremen

Die abge­lehn­te Bestel­lung eines wei­te­ren Ver­tei­di­gers – und die sofor­ti­ge Beschwerde

Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Ableh­nung der Bestel­lung eines wei­te­ren Ver­tei­di­gers prüft das Beschwer­de­ge­richt, ob der Vor­sit­zen­de des Erst­ge­richts die Gren­zen sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums zu den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 144 Abs. 1 StPO ein­ge­hal­ten und sein Ent­schei­dungs­er­mes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt hat. Es kann die Beur­tei­lung des Vor­sit­zen­den, dass die Siche­rung der

Lesen
Insolvenz

Der Insol­venz­an­trag der Staats­an­walt­schaft – als Justizverwaltungsakt

Gegen die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu stel­len, ist der Rechts­weg nach §§ 23 ff. EGGVG eröff­net. Der Über­prü­fung unter­liegt dabei nur, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 111i Abs. 2 StPO vor­lie­gen. Zwar hat sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

Lesen
Landgericht Leipzig

Straf­ur­teil – und kei­ne schrift­li­che Über­set­zung für den Angeklagten

Der Ange­klag­te hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf schrift­li­che Über­set­zung eines nicht rechts­kräf­ti­gen erst­in­stanz­li­chen Straf­ur­teils, wenn er ver­tei­digt ist, er und sein Ver­tei­di­ger bei der Urteils­ver­kün­dung anwe­send waren und dem Ange­klag­ten die Urteils­grün­de durch einen Dol­met­scher münd­lich über­setzt wor­den sind. Ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ange­klag­ten an einer schrift­li­chen Über­set­zung des Urteils wird

Lesen

Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung – wegen der Corona-Pandemie

Unab­hän­gig von der Dau­er der Haupt­ver­hand­lung ist der Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 StPO genann­ten Unter­bre­chungs­fris­ten gehemmt, solan­ge die Haupt­ver­hand­lung auf­grund von Schutz­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von Infek­tio­nen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pan­­de­­mie) nicht durch­ge­führt wer­den kann, längs­tens jedoch für zwei Mona­te; die­se Fris­ten enden frü­hes­tens zehn Tage

Lesen

Der min­der­jäh­ri­ge Ange­klag­te – und das letz­te Wort der Eltern

Es stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn die Jugend­kam­mer den in der Haupt­ver­hand­lung anwe­sen­den erzie­hungs­be­rech­tig­ten Eltern des zu die­ser Zeit noch nicht voll­jäh­ri­gen Ange­klag­ten ent­ge­gen § 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und 3 StPO nicht das von Amts wegen zu ertei­len­de letz­te Wort gewährt hat. Der Ver­fah­rens­ver­stoß führ­te im hier entschiedenen

Lesen
LG Bremen

Die im Straf­ur­teil nicht erör­ter­te Beweiserhebung

Es besteht kei­ne ver­fah­rens­recht­li­che Pflicht, im Urteil im Detail dar­über zu unter­rich­ten, wel­che Ergeb­nis­se die im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll ver­zeich­ne­ten Beweis­erhe­bun­gen erbracht haben, und die­se zu erör­tern. Das Tat­ge­richt muss sich mit den für die Ent­schei­dung wesent­li­chen Gesichts­punk­ten aus­ein­an­der­set­zen, wenn sie geeig­net sind, das Beweis­ergeb­nis zu beein­flus­sen, oder sich ihre Erör­te­rung aufdrängt.

Lesen
Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te – und die Rechts­mit­tel im Strafverfahren

Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG Anord­nun­gen, Ver­fü­gun­gen und sons­ti­ge Maß­nah­men, die von den Jus­tiz­be­hör­den zur Rege­lung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten auf den Gebie­ten des bür­ger­li­chen Rechts ein­schließ­lich des Han­dels­rechts, des Zivil­pro­zes­ses, der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit und der Straf­rechts­pfle­ge getrof­fen wer­den. Zwar sind Jus­tiz­be­hör­den im Sin­ne des § 23 EGGVG sowohl

Lesen
Oberlandesgericht München

Ver­mö­gens­ar­rest – zur Siche­rung der Kos­ten des Strafverfahrens

Gegen die Ange­klag­te kann ein Ver­mö­gens­ar­res­tes nach § 111e Abs. 2 StPO ange­ord­net wer­den, wenn gegen sie ein Urteil mit einer Kos­ten­ent­schei­dung zu ihren Las­ten ergan­gen ist. Dar­über hin­aus muss der Ver­mö­gens­ar­rest „zur Siche­rung der Voll­stre­ckung“ erfor­der­lich sein. Die­se Rege­lung beinhal­tet nach dem Wort­laut und den gesetz­ge­be­ri­schen Moti­ven, dass der all­ge­mei­ne Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,

Lesen
Untreue

Die Kos­ten des Straf­ver­fah­rens – und die außer­ge­wöhn­lich hohen Sachverständigenkosten

Zwar bestehen unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht von vorn­her­ein Beden­ken gegen die straf­pro­zess­recht­li­chen Kos­ten­re­ge­lun­gen ein­schließ­lich des dar­in ver­an­ker­ten Ver­an­las­sungs­prin­zips. Eine außer­ge­wöhn­lich hohe Kos­ten­be­las­tung kann jedoch im Rah­men der Straf­zu­mes­sung als Tat­fol­ge im Sin­ne von § 46 Abs. 2 StGB berück­sich­tigt wer­den. Wenn im Ein­zel­fall die Höhe der Kos­ten und Auslagen

Lesen
LG Bremen

Der schla­fen­de Schöf­fe – bei der Ver­le­sung der Anklage

Bei der Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes han­delt es sich um einen wesent­li­chen Teil der Haupt­ver­hand­lung. Ist ein Schöf­fe die­ser wäh­rend einer erheb­li­chen Zeit­span­ne schlaf­be­dingt nicht gefolgt, liegt der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 1 StPO vor. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Revi­si­on macht zu Recht geltend,

Lesen
Flüchtling

Abschie­be­haft – und das Ein­ver­neh­men der Staatsanwaltschaft

Bedeu­tung für die Recht­mä­ßig­keit einer Haft­an­ord­nung hat das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG gefor­der­te Ein­ver­neh­men, wenn sich aus dem Haft­an­trag oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne Wei­te­res ein lau­fen­des und nicht offen­sicht­lich zustim­mungs­frei­es Ermitt­lungs­ver­fah­ren ergibt. Der Haft­an­trag ist dann im Hin­blick auf die von § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr.

Lesen
Bundesgerichtshof

Die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts – ohne Hauptverhandlung

Ein Anspruch auf Durch­füh­rung einer Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung besteht bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 349 Abs. 2 StPO nicht. So blieb im vor­lie­gen­den Fall die Anhö­rungs­rü­ge des Ver­ur­teil­ten ohne Erfolg, der bean­stan­de­te, dass der Bun­des­ge­richts­hof den Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung abge­setzt und nicht von Amts wegen einen neu­en Ter­min bestimmt, son­dern durch „für

Lesen
LG Bremen

Aus­schluss der Öffent­lich­keit bei der Zeu­gen­ver­neh­mung – und ihre revi­si­ons­ge­richt­li­che Überprüfung

Auf die Bean­stan­dung, der von der Straf­kam­mer für den Aus­schluss der Öffent­lich­keit ange­nom­me­ne Aus­schluss­grund des § 171b Abs. 1 GVG habe tat­säch­lich nicht vor­ge­le­gen, kann die Revi­si­on nicht gestützt wer­den. Denn die gericht­li­che Ent­schei­dung, ob die in § 171b Abs. 1 GVG nor­mier­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Aus­schluss der Öffent­lich­keit im Einzelfall

Lesen

Zeu­gen­ver­neh­mung unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit – und die Ent­bin­dung von der Schweigepflicht

Eine Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht muss der unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit ver­nom­me­nen Zeu­gin nicht in öffent­li­cher Sit­zung mit­ge­teilt wer­den. Der für die Dau­er der Ver­neh­mung eines Zeu­gen ange­ord­ne­te Aus­schluss der Öffent­lich­keit umfasst alle Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die – wie etwa die Beleh­rung des Zeu­gen, die Ver­hand­lung über sei­ne Ent­las­sung und Ver­ei­di­gung sowie

Lesen
Mädchen

Das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des min­der­jäh­ri­gen Kin­des – und der Ergänzungspfleger

Sind die Eltern hin­sicht­lich der Zustim­mung zur Zeu­gen­ver­neh­mung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Ermit­t­­lungs- bzw. Straf­ver­fah­ren als Beschul­dig­te von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung des Kin­des aus­ge­schlos­sen, hat das Fami­li­en­ge­richt für die not­wen­di­ge Anord­nung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft weder die Aus­sa­ge­be­reit­schaft des Kin­des noch des­sen (feh­len­de) Ver­stan­des­rei­fe zu prü­fen. Im Ver­fah­ren zur Bestel­lung eines Ergänzungspflegers

Lesen
Oberlandesgericht Stuttgart

Pflicht­ver­tei­di­ger­wech­sel nach Anklageerhebung

Zur Ent­schei­dung über den Pflicht­ver­tei­di­ger­wech­sel ist nach Ankla­ge­er­he­bung aus­schließ­lich der Vor­sit­zen­de des Gerichts zustän­dig; nicht erle­dig­te Beschwer­den gegen inso­weit ergan­ge­ne Beschlüs­se des Ermitt­lungs­rich­ters sind ihm des­halb zur wei­te­ren Ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Im vor­lie­gen­den Fall befin­det sich der Ange­schul­dig­te in Unter­su­chungs­haft auf­grund Haft­be­fehls des Ermitt­lungs­rich­ters des Bun­des­ge­richts­hofs. Bei die­sem hat­te er beantragt,

Lesen
Landgericht Stuttgart

Der feh­len­de Übernahmebeschluss

Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Über­nah­me­be­schluss muss schrift­lich abge­fasst wer­den. Die Ent­schei­dung des höhe­ren Gerichts über die Über­nah­me gemäß § 225a StPO ergeht in der für Ent­schei­dun­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Beset­zung. Die Form des Über­nah­me­be­schlus­ses, der den Eröff­nungs­be­schluss inso­weit abän­dert, als er die Zustän­dig­keit des Gerichts abwei­chend von die­sem regelt (§ 207

Lesen
Verhandlungstisch

Die Akten des Straf­ver­fah­rens wegen der Tötung des Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke und die Über­las­sung an den Untersuchungsausschuss

Wenn der Unter­su­chungs­aus­schuss, der bezüg­lich der Tötung des Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke das Han­deln der hes­si­schen Sicher­heits­be­hör­den im Zusam­men­hang mit der Beob­ach­tung der Ange­klag­ten Ste­phan E. und Mar­kus H. durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz auf­klä­ren soll, die Akten schon wäh­rend der lau­fen­den Beweis­auf­nah­me erhält, kann die Wahr­heits­er­mitt­lung durch das Gericht

Lesen
Schmiergeld

Das vom Revi­si­ons­ge­richt auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Erstre­ckung auf die Einziehungsbeteiligte

§ 357 Satz 1 StPO ist auf Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te ana­log anzu­wen­den, die zwar Revi­si­on gegen die Anord­nung der Ein­zie­hung ein­ge­legt haben, aber mit Ein­wen­dun­gen gegen den Schuld­spruch aus­ge­schlos­sen sind. Daher unter­liegt zwar der Schuld­spruch auf die Revi­si­on der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO nicht der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung, weil die

Lesen

Der nicht gestell­te Beweis­an­trag – und die Aufklärungsrüge

Die Rüge einer Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht kann nicht dar­an schei­tern, dass der Beschwer­de­füh­rer die ver­miss­te Auf­klä­rung in der Haupt­ver­hand­lung nicht ver­langt hat. Die Auf­klä­rungs­pflicht besteht grund­sätz­lich unab­hän­gig vom Pro­zess­ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Vor­aus­set­zung ist frei­lich, dass dem Gericht das Beweis­mit­tel und die hier­mit ver­bun­de­ne Mög­lich­keit, den Sach­ver­halt ergän­zend auf­zu­klä­ren, ohne den –

Lesen

Die nicht aus­rei­chen­de Revisionsbegründung

Die Revi­si­on ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer die recht­zei­tig ein­ge­leg­te Revi­si­on inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nicht den Anfor­de­run­gen des § 344 StPO ent­spre­chend begrün­det. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Der Schrift­satz vom 19.03.2020 ent­hält zwar die Erklä­rung, das Urteil wer­de „vol­len Umfangs“ ange­foch­ten, und den Antrag, das Urteil

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Ver­neh­mung einer Vertrauensperson

Ange­sichts der erheb­li­chen Gefah­ren für Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und des hohen Ran­ges die­ser Rechts­gü­ter ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len dem Schutz einer Ver­trau­ens­per­son ein höhe­res Gewicht als den Inter­es­sen der Ange­klag­ten und dem staat­li­chen Inter­es­se an der objek­ti­ven Wahr­heits­fin­dung ein­ge­räumt hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das

Lesen
Heidelberg

Adhä­si­ons­an­trä­ge – und das will­kür­li­che Abse­hen von einer Entscheidung

Das Abse­hen von der Ent­schei­dung über meh­re­re Adhä­si­ons­an­trä­ge in einem straf­ge­richt­li­chen Urteil kann will­kür­lich sein und damit den Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen, wenn das völ­li­ge Abse­hen von einer Ent­schei­dung über das gel­tend gemach­te Schmer­zens­geld nicht auf Unzu­läs­sig­keit oder Unbe­gründ­etheit des Adhä­si­ons­an­trags beruht (vgl. § 406

Lesen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und der Subsidiaritätsgrundsatz

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch gegen­über der Glaub­haft­ma­chung, dem Zwi­schen­rechts­be­helf sowie dem Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren gemäß der Straf­pro­zess­ord­nung sub­si­di­är. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie man­gels Wah­rung des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) unzu­läs­sig ist. Zwar erscheint es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei­fel­haft, ob

Lesen
Gefängnis

Erzie­hungs­maß­re­geln – und die Anfech­tung des Urteils

Wer­den im ange­foch­te­nen Urteil – wie hier – ledig­lich Erzie­hungs­maß­re­geln oder Zucht­mit­tel ange­ord­net, stellt es gemäß § 55 Abs. 1 JGG ein unzu­läs­si­ges Ziel der Anfech­tung dar, wenn nur die Aus­wahl der Maß­nah­men ange­foch­ten wird, die Anord­nung ande­rer oder wei­te­rer Erzie­hungs­maß­nah­men oder Zucht­mit­tel erreicht wer­den soll oder das Rechts­mit­tel sich gegen

Lesen

Antrag auf Ein­ho­lung eines Sachverständigengutachtens

An einen Antrag auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens dür­fen mit Blick auf die Prü­fung, ob eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Beweis­be­haup­tung auf­ge­stellt ist, kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, soweit der Antrag­stel­ler nicht in der Lage ist, die der Beweis­be­haup­tung zugrun­de lie­gen­den Vor­gän­ge oder Zustän­de exakt zu bezeich­nen. So lag es

Lesen