Barzahlung erlaubt? - oder: Annahmepflicht bei Euro-Banknoten?

Adhä­si­ons­kla­ge – und die Pro­zess­zin­sen

Der Adhä­si­ons­klä­ger hat Anspruch auf Pro­zess­zin­sen aus den 2 Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit der Zah­lungs­an­sprü­che fol­gen­den Tag1. Rechts­hän­gig­keit ist mit der Antrags­stel­lung in der Haupt­ver­hand­lung ein­ge­tre­ten2, so dass Pro­zess­zin­sen ab dem Fol­ge­tag zu

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Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger

Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels durch den Ver­tei­di­ger

Der Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung steht nicht ent­ge­gen, dass dem Wahl­ver­tei­di­ger nur in der Straf­pro­zess­voll­macht die all­ge­mei­ne Ermäch­ti­gung erteilt wor­den ist, "Rechts­mit­tel (…) zurück­zu­neh­men", denn er war für die Durch­füh­rung des Revi­si­ons­ver­fah­rens beauf­tragt wor­den1. Wird die Wirk­sam­keit der Revi­si­ons­rück­nah­me in Zwei­fel gezo­gen, stellt das Revi­si­ons­ge­richt die ein­ge­tre­te­ne Rechts­fol­ge durch dekla­ra­to­ri­schen Beschluss

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Änderung der Sachlage in der Hauptverhandlung - und die richterliche Hinweispflicht

Ände­rung der Sach­la­ge in der Haupt­ver­hand­lung – und die rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht

Durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24.08.2017 gel­ten­den Fas­sung1 ist die Hin­weis­pflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fäl­le erwei­tert wor­den, in denen sich in der Haupt­ver­hand­lung die Sach­la­ge gegen­über der Schil­de­rung des Sach­ver­halts in der zuge­las­se­nen Ankla­ge ändert und dies zur genü­gen­den Ver­tei­di­gung vor dem Hin­ter­grund

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Der nicht allgemein beeidigte Dolmetscher

Der nicht all­ge­mein beei­dig­te Dol­met­scher

Die Rüge, mit wel­cher der Ange­klag­te ein­wen­det, der für ihn in der Haupt­ver­hand­lung in der Spra­che Dari über­set­zen­de Dol­met­scher sei nicht beei­digt und daher unter Ver­stoß gegen §§ 189, 185 Abs. 1 Satz 1 GVG hin­zu­ge­zo­gen wor­den, dringt durch, wenn der Dol­met­scher sich in der Haupt­ver­hand­lung dar­auf beruft, er sei öffent­lich bestellt

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Schmerzensgeld - und der zu unbestimmte Adhäsionsantrag

Schmer­zens­geld – und der zu unbe­stimm­te Adhä­si­ons­an­trag

Ein Adhä­si­ons­an­trag genügt nicht den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn der Adhä­si­ons­klä­ger nur bean­tragt hat, den Ange­klag­ten zu einer Schmer­zens­geld­zah­lung zu ver­ur­tei­len, ohne den begehr­ten Betrag näher ein­zu­gren­zen. Ein Adhä­si­ons­an­trag hat inhalt­lich den Anfor­de­run­gen an eine Zivil­kla­ge (§ 253 ZPO) zu genü­gen1. Wenn der Umfang der bean­trag­ten

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Die nicht angeordnete Sicherungsverwahrung - und die Revisionsbeschränkung

Die nicht ange­ord­ne­te Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Revi­si­ons­be­schrän­kung

Eine Beschrän­kung der Revi­si­on auf die Fra­ge der Maß­re­gel­an­ord­nung ist mög­lich; dies gilt auch für die Nicht­an­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung. Zwi­schen Stra­fe und Nicht­an­ord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung besteht auf­grund der Zwei­spu­rig­keit des Sank­tio­nen­sys­tems grund­sätz­lich kei­ne Wech­sel­wir­kung1. Etwas ande­res gilt jedoch, wenn das Tat­ge­richt Stra­fe und Maß­re­gel in einen inne­ren, eine getrenn­te Prü­fung

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