Landgericht Bremen

Der Streit um die Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger – und der rechts­kräf­ti­ge Verfahrensabschluss

Zur rück­wir­ken­den Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers gibt es nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig auch nach Umset­zung der Richt­li­nie 2016/​1919/​EU („PKH-Rich­t­­li­­nie“) durch das Gesetz zur Neu­reg­lung der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung vom 10.12.2019 kei­nen Anlass. Im Beschwer­de­ver­fah­ren über die Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger ist das Fort­be­stehen einer Beschwer im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts Voraussetzung

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Das Schwei­gen des Bun­des­ge­richts­hofs im Verwerfungsbeschluss

Der Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof weder zu den Ein­zel­be­grün­dun­gen des Gene­ral­bun­des­an­walts noch zu der vom Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts abwei­chen­den Rechts­auf­fas­sung der Ver­tei­di­gung in ihrer Gegen­er­klä­rung Stel­lung genom­men hat, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, der Bun­des­ge­richts­hof hät­te das Vor­brin­gen der Revi­si­on nicht zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen. Das Schwei­gen des

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NSU-Mahnmal Dortmund

Cars­ten S. – und die Kos­ten des NSU-Verfahrens

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Beschwer­de des Ver­ur­teil­ten Cars­ten S. gegen die Kos­­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung ver­wor­fen, die das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im sog. NSU-Ver­­­fah­­ren mit Urteil vom 11. Juli 2018 getrof­fen hat. Das Ober­lan­des­ge­richt hat den zur Tat­zeit her­an­wach­sen­den Ver­ur­teil­ten der Bei­hil­fe zu neun Fäl­len des Mor­des schul­dig gespro­chen und des­we­gen auf eine

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Kalender

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und die Monatsfrist

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht nur ein­zu­le­gen, son­dern auch zu begrün­den. Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt grund­sätz­lich auch, dass der Beschwer­de­füh­rer inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­trägt, soweit

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Die Betei­li­gung des Betreu­ers im Strafverfahren

Grund­sätz­lich ist in einem gegen den Betreu­ten durch­ge­führ­ten Straf- oder Siche­rungs­ver­fah­ren der Betreu­er nicht zu betei­li­gen. Die funk­ti­ons­be­ding­te Wahr­neh­mung der Inter­es­sen eines Beschul­dig­ten, für den ein Betreu­er bestellt ist, legt das Straf­ver­fah­rens­recht allein in die Hän­de des Ver­tei­di­gers. Eine Betreue­rin ist auch nicht auf­grund ihrer Stel­lung als Betreue­rin des Untergebrachten

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Landgericht Bremen

Die abge­lehn­te Bestel­lung eines wei­te­ren Ver­tei­di­gers – und die sofor­ti­ge Beschwerde

Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Ableh­nung der Bestel­lung eines wei­te­ren Ver­tei­di­gers prüft das Beschwer­de­ge­richt, ob der Vor­sit­zen­de des Erst­ge­richts die Gren­zen sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums zu den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 144 Abs. 1 StPO ein­ge­hal­ten und sein Ent­schei­dungs­er­mes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt hat. Es kann die Beur­tei­lung des Vor­sit­zen­den, dass die Siche­rung der

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Insolvenz

Der Insol­venz­an­trag der Staats­an­walt­schaft – als Justizverwaltungsakt

Gegen die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu stel­len, ist der Rechts­weg nach §§ 23 ff. EGGVG eröff­net. Der Über­prü­fung unter­liegt dabei nur, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 111i Abs. 2 StPO vor­lie­gen. Zwar hat sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Landgericht Leipzig

Straf­ur­teil – und kei­ne schrift­li­che Über­set­zung für den Angeklagten

Der Ange­klag­te hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf schrift­li­che Über­set­zung eines nicht rechts­kräf­ti­gen erst­in­stanz­li­chen Straf­ur­teils, wenn er ver­tei­digt ist, er und sein Ver­tei­di­ger bei der Urteils­ver­kün­dung anwe­send waren und dem Ange­klag­ten die Urteils­grün­de durch einen Dol­met­scher münd­lich über­setzt wor­den sind. Ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ange­klag­ten an einer schrift­li­chen Über­set­zung des Urteils wird

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Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung – wegen der Corona-Pandemie

Unab­hän­gig von der Dau­er der Haupt­ver­hand­lung ist der Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 StPO genann­ten Unter­bre­chungs­fris­ten gehemmt, solan­ge die Haupt­ver­hand­lung auf­grund von Schutz­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von Infek­tio­nen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pan­­de­­mie) nicht durch­ge­führt wer­den kann, längs­tens jedoch für zwei Mona­te; die­se Fris­ten enden frü­hes­tens zehn Tage

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Der min­der­jäh­ri­ge Ange­klag­te – und das letz­te Wort der Eltern

Es stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn die Jugend­kam­mer den in der Haupt­ver­hand­lung anwe­sen­den erzie­hungs­be­rech­tig­ten Eltern des zu die­ser Zeit noch nicht voll­jäh­ri­gen Ange­klag­ten ent­ge­gen § 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und 3 StPO nicht das von Amts wegen zu ertei­len­de letz­te Wort gewährt hat. Der Ver­fah­rens­ver­stoß führ­te im hier entschiedenen

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LG Bremen

Die im Straf­ur­teil nicht erör­ter­te Beweiserhebung

Es besteht kei­ne ver­fah­rens­recht­li­che Pflicht, im Urteil im Detail dar­über zu unter­rich­ten, wel­che Ergeb­nis­se die im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll ver­zeich­ne­ten Beweis­erhe­bun­gen erbracht haben, und die­se zu erör­tern. Das Tat­ge­richt muss sich mit den für die Ent­schei­dung wesent­li­chen Gesichts­punk­ten aus­ein­an­der­set­zen, wenn sie geeig­net sind, das Beweis­ergeb­nis zu beein­flus­sen, oder sich ihre Erör­te­rung aufdrängt.

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te – und die Rechts­mit­tel im Strafverfahren

Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG Anord­nun­gen, Ver­fü­gun­gen und sons­ti­ge Maß­nah­men, die von den Jus­tiz­be­hör­den zur Rege­lung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten auf den Gebie­ten des bür­ger­li­chen Rechts ein­schließ­lich des Han­dels­rechts, des Zivil­pro­zes­ses, der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit und der Straf­rechts­pfle­ge getrof­fen wer­den. Zwar sind Jus­tiz­be­hör­den im Sin­ne des § 23 EGGVG sowohl

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Oberlandesgericht München

Ver­mö­gens­ar­rest – zur Siche­rung der Kos­ten des Strafverfahrens

Gegen die Ange­klag­te kann ein Ver­mö­gens­ar­res­tes nach § 111e Abs. 2 StPO ange­ord­net wer­den, wenn gegen sie ein Urteil mit einer Kos­ten­ent­schei­dung zu ihren Las­ten ergan­gen ist. Dar­über hin­aus muss der Ver­mö­gens­ar­rest „zur Siche­rung der Voll­stre­ckung“ erfor­der­lich sein. Die­se Rege­lung beinhal­tet nach dem Wort­laut und den gesetz­ge­be­ri­schen Moti­ven, dass der all­ge­mei­ne Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,

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Die Kos­ten des Straf­ver­fah­rens – und die außer­ge­wöhn­lich hohen Sachverständigenkosten

Zwar bestehen unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht von vorn­her­ein Beden­ken gegen die straf­pro­zess­recht­li­chen Kos­ten­re­ge­lun­gen ein­schließ­lich des dar­in ver­an­ker­ten Ver­an­las­sungs­prin­zips. Eine außer­ge­wöhn­lich hohe Kos­ten­be­las­tung kann jedoch im Rah­men der Straf­zu­mes­sung als Tat­fol­ge im Sin­ne von § 46 Abs. 2 StGB berück­sich­tigt wer­den. Wenn im Ein­zel­fall die Höhe der Kos­ten und Auslagen

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LG Bremen

Der schla­fen­de Schöf­fe – bei der Ver­le­sung der Anklage

Bei der Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes han­delt es sich um einen wesent­li­chen Teil der Haupt­ver­hand­lung. Ist ein Schöf­fe die­ser wäh­rend einer erheb­li­chen Zeit­span­ne schlaf­be­dingt nicht gefolgt, liegt der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 1 StPO vor. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Revi­si­on macht zu Recht geltend,

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Abschie­be­haft – und das Ein­ver­neh­men der Staatsanwaltschaft

Bedeu­tung für die Recht­mä­ßig­keit einer Haft­an­ord­nung hat das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG gefor­der­te Ein­ver­neh­men, wenn sich aus dem Haft­an­trag oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne Wei­te­res ein lau­fen­des und nicht offen­sicht­lich zustim­mungs­frei­es Ermitt­lungs­ver­fah­ren ergibt. Der Haft­an­trag ist dann im Hin­blick auf die von § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr.

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Bundesgerichtshof

Die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts – ohne Hauptverhandlung

Ein Anspruch auf Durch­füh­rung einer Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung besteht bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 349 Abs. 2 StPO nicht. So blieb im vor­lie­gen­den Fall die Anhö­rungs­rü­ge des Ver­ur­teil­ten ohne Erfolg, der bean­stan­de­te, dass der Bun­des­ge­richts­hof den Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung abge­setzt und nicht von Amts wegen einen neu­en Ter­min bestimmt, son­dern durch „für

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LG Bremen

Aus­schluss der Öffent­lich­keit bei der Zeu­gen­ver­neh­mung – und ihre revi­si­ons­ge­richt­li­che Überprüfung

Auf die Bean­stan­dung, der von der Straf­kam­mer für den Aus­schluss der Öffent­lich­keit ange­nom­me­ne Aus­schluss­grund des § 171b Abs. 1 GVG habe tat­säch­lich nicht vor­ge­le­gen, kann die Revi­si­on nicht gestützt wer­den. Denn die gericht­li­che Ent­schei­dung, ob die in § 171b Abs. 1 GVG nor­mier­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Aus­schluss der Öffent­lich­keit im Einzelfall

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Zeu­gen­ver­neh­mung unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit – und die Ent­bin­dung von der Schweigepflicht

Eine Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht muss der unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit ver­nom­me­nen Zeu­gin nicht in öffent­li­cher Sit­zung mit­ge­teilt wer­den. Der für die Dau­er der Ver­neh­mung eines Zeu­gen ange­ord­ne­te Aus­schluss der Öffent­lich­keit umfasst alle Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die – wie etwa die Beleh­rung des Zeu­gen, die Ver­hand­lung über sei­ne Ent­las­sung und Ver­ei­di­gung sowie

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Mädchen

Das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des min­der­jäh­ri­gen Kin­des – und der Ergänzungspfleger

Sind die Eltern hin­sicht­lich der Zustim­mung zur Zeu­gen­ver­neh­mung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Ermit­t­­lungs- bzw. Straf­ver­fah­ren als Beschul­dig­te von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung des Kin­des aus­ge­schlos­sen, hat das Fami­li­en­ge­richt für die not­wen­di­ge Anord­nung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft weder die Aus­sa­ge­be­reit­schaft des Kin­des noch des­sen (feh­len­de) Ver­stan­des­rei­fe zu prü­fen. Im Ver­fah­ren zur Bestel­lung eines Ergänzungspflegers

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Oberlandesgericht Stuttgart

Pflicht­ver­tei­di­ger­wech­sel nach Anklageerhebung

Zur Ent­schei­dung über den Pflicht­ver­tei­di­ger­wech­sel ist nach Ankla­ge­er­he­bung aus­schließ­lich der Vor­sit­zen­de des Gerichts zustän­dig; nicht erle­dig­te Beschwer­den gegen inso­weit ergan­ge­ne Beschlüs­se des Ermitt­lungs­rich­ters sind ihm des­halb zur wei­te­ren Ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Im vor­lie­gen­den Fall befin­det sich der Ange­schul­dig­te in Unter­su­chungs­haft auf­grund Haft­be­fehls des Ermitt­lungs­rich­ters des Bun­des­ge­richts­hofs. Bei die­sem hat­te er beantragt,

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Landgericht Stuttgart

Der feh­len­de Übernahmebeschluss

Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Über­nah­me­be­schluss muss schrift­lich abge­fasst wer­den. Die Ent­schei­dung des höhe­ren Gerichts über die Über­nah­me gemäß § 225a StPO ergeht in der für Ent­schei­dun­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Beset­zung. Die Form des Über­nah­me­be­schlus­ses, der den Eröff­nungs­be­schluss inso­weit abän­dert, als er die Zustän­dig­keit des Gerichts abwei­chend von die­sem regelt (§ 207

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Verhandlungstisch

Die Akten des Straf­ver­fah­rens wegen der Tötung des Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke und die Über­las­sung an den Untersuchungsausschuss

Wenn der Unter­su­chungs­aus­schuss, der bezüg­lich der Tötung des Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke das Han­deln der hes­si­schen Sicher­heits­be­hör­den im Zusam­men­hang mit der Beob­ach­tung der Ange­klag­ten Ste­phan E. und Mar­kus H. durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz auf­klä­ren soll, die Akten schon wäh­rend der lau­fen­den Beweis­auf­nah­me erhält, kann die Wahr­heits­er­mitt­lung durch das Gericht

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Das vom Revi­si­ons­ge­richt auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Erstre­ckung auf die Einziehungsbeteiligte

§ 357 Satz 1 StPO ist auf Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te ana­log anzu­wen­den, die zwar Revi­si­on gegen die Anord­nung der Ein­zie­hung ein­ge­legt haben, aber mit Ein­wen­dun­gen gegen den Schuld­spruch aus­ge­schlos­sen sind. Daher unter­liegt zwar der Schuld­spruch auf die Revi­si­on der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO nicht der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung, weil die

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Der nicht gestell­te Beweis­an­trag – und die Aufklärungsrüge

Die Rüge einer Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht kann nicht dar­an schei­tern, dass der Beschwer­de­füh­rer die ver­miss­te Auf­klä­rung in der Haupt­ver­hand­lung nicht ver­langt hat. Die Auf­klä­rungs­pflicht besteht grund­sätz­lich unab­hän­gig vom Pro­zess­ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Vor­aus­set­zung ist frei­lich, dass dem Gericht das Beweis­mit­tel und die hier­mit ver­bun­de­ne Mög­lich­keit, den Sach­ver­halt ergän­zend auf­zu­klä­ren, ohne den –

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