Gefängnis

Erzie­hungs­maß­re­geln – und die Anfech­tung des Urteils

Wer­den im ange­foch­te­nen Urteil – wie hier – ledig­lich Erzie­hungs­maß­re­geln oder Zucht­mit­tel ange­ord­net, stellt es gemäß § 55 Abs. 1 JGG ein unzu­läs­si­ges Ziel der Anfech­tung dar, wenn nur die Aus­wahl der Maß­nah­men ange­foch­ten wird, die Anord­nung ande­rer oder wei­te­rer Erzie­hungs­maß­nah­men oder Zucht­mit­tel erreicht wer­den soll oder das Rechts­mit­tel sich gegen

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Antrag auf Ein­ho­lung eines Sachverständigengutachtens

An einen Antrag auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens dür­fen mit Blick auf die Prü­fung, ob eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Beweis­be­haup­tung auf­ge­stellt ist, kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, soweit der Antrag­stel­ler nicht in der Lage ist, die der Beweis­be­haup­tung zugrun­de lie­gen­den Vor­gän­ge oder Zustän­de exakt zu bezeich­nen. So lag es

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Virus 4931041 1920

Auf­he­bung von Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­nen – wegen mög­li­cher Infek­ti­on mit Corona-Virus

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, da die zugleich erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung der Auf­he­bung zwei­er Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne – nach der­zei­ti­gem Stand – unzu­läs­sig ist: Soweit eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens und der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung gel­tend gemacht wird, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen des

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Bücherschrank

Beweis­wür­di­gung – und das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Trifft es auf­grund der in der Haupt­ver­hand­lung ange­fal­le­nen Erkennt­nis­se Fest­stel­lun­gen oder kann es wegen ver­blei­ben­der Zwei­fel kei­ne Fest­stel­lun­gen tref­fen, so ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men. Es kommt nicht dar­auf an, ob es Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder dem Tat­ge­richt ver­blei­ben­de Zwei­fel über­wun­den hät­te. Anderes

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LG Bremen

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung – und die Infor­ma­ti­on in der Hauptverhandlung

Über vor der Haupt­ver­hand­lung geführ­te Gesprä­che, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung war, ist in der Haupt­ver­hand­lung zu infor­mie­ren, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Fin­den sol­che Gesprä­che statt, ist in der Haupt­ver­hand­lung deren wesent­li­chen Inhalt mit­zu­tei­len, mit­hin, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de, wel­che Stand­punk­te von einzelnen

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AG Bremen

Straf­kam­mer statt Straf­rich­ter – und der Inhalt der Anklageschrift

Das Ver­fah­rens­hin­der­nis unwirk­sa­mer Ankla­ge­er­he­bung besteht nicht. Wird zunächst Ankla­ge zum Straf­rich­ter erho­ben und kommt es anschlie­ßend zur Vor­la­ge des Ver­fah­rens beim Land­ge­richt (§ 209 Abs. 2 StPO) sowie zur anschlie­ßen­den Über­nah­me des Ver­fah­rens, ist § 200 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht ver­letzt, wenn die Ankla­ge kein wesent­li­ches Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen ent­hält. Denn

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LG Bremen

Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung – und der Ange­klag­te in Untersuchungshaft

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Vor­füh­rung eines Ange­klag­ten, der an der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung teil­neh­men will, sich aber in Unter­su­chungs­haft befin­det, zumin­dest dann nicht für gebo­ten, wenn eine eige­ne Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO nach Akten­la­ge nicht in Rede steht und beson­de­re in der Per­son des Angeklagten

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Die abge­lehn­te Ent­pflich­tung des Pflicht­ver­tei­di­gers – und sei­ne Beschwerdebefugnis

Der Pflicht­ver­tei­di­ger, der sich gegen die Ableh­nung der von ihm bean­trag­ten Rück­nah­me sei­ner Bei­ord­nung wen­det, ist beschwer­de­be­rech­tigt im Sin­ne von § 304 Abs. 2 StPO. Die sofor­ti­gen Beschwer­den sind nach § 143a Abs. 4, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 Nr. 1 StPO statt­haft und auch im Übri­gen zuläs­sig. Ins­be­son­de­re steht den Pflichtverteidigern

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LG Bremen

Pflicht­ver­tei­di­ger – und der bera­tungs­re­sis­ten­te Angeklagte

Das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen einem Beschul­dig­ten und sei­nem Pflicht­ver­tei­di­ger wird nicht allein dadurch nach­hal­tig und end­gül­tig erschüt­tert, dass sich der Beschul­dig­te in Abkehr von der bis­he­ri­gen Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie dazu ent­schließt, ein Geständ­nis abzu­le­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um ein vor dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le geführ­tes Straf­ver­fah­ren. Das Oberlandesgericht

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Frei­spruch – und die Beweiswürdigung

Spricht das Tat­ge­richt den Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies zwar grund­sätz­lich durch das Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men, denn die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt aber, ob dem Tat­ge­richt bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Straf­ver­fah­ren – und der Grund­satz der Subsidiarität

Im Straf­ver­fah­ren ver­langt der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) von einem Beschwer­de­füh­rer, der sei­ne Grund­rech­te durch Ver­stö­ße des Tat­ge­richts ver­letzt sieht, die­se im Revi­si­ons­ver­fah­ren so zu rügen, dass eine sach­li­che Befas­sung des Revi­si­ons­ge­richts mit die­sen Rügen mög­lich und hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Im Rah­men der Sach­rü­ge erfordert

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LG Bremen

Das Recht auf ein fai­res (Straf-)Verfahren – und die Mit­tei­lungs­pflich­ten des Gerichts zu Verständigungsgesprächen

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens. Als unver­zicht­ba­res Ele­ment der Rechts­staat­lich­keit des Straf­ver­fah­rens gewähr­leis­tet es dem Beschul­dig­ten, pro­zes­sua­le Rech­te und Mög­lich­kei­ten mit der erfor­der­li­chen Sach­kun­de wahr­neh­men und

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Pflicht­ver­tei­di­ger – und die von einem ande­ren Rechts­an­walt unter­zeich­ne­te Revisionsbegründung

Die Revi­si­on der Ange­klag­ten ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht form­ge­recht im Sin­ne des § 345 Abs. 2 StPO begrün­det wor­den ist. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift ist ent­ge­gen die­ser Vor­schrift nicht von ihrem Pflicht­ver­tei­di­ger selbst, son­dern „pro absen­te und in Voll­macht“ für den „nach Dik­tat verreisten“

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Oberlandesgericht München

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an die Antragsbegründung

Art.19 Abs. 4 GG ver­bie­tet, ein von der Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel durch eine über­s­tren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv zu machen und für den Rechts­mit­tel­füh­rer „leer lau­fen“ zu las­sen. Auch dür­fen Form­erfor­der­nis­se nicht wei­ter­ge­hen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist, da von ihnen die Gewäh­rung des Rechts­schut­zes abhängt. Dies gilt auch

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LG Bremen

Frei­spruch – und die Über­prü­fung der Beweis­wür­di­gung im Revisionsverfahren

Spricht das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei23 ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies vom Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, da die Beweis­wür­di­gung Sache des Tat­ge­richts ist (§ 261 StPO). Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt nur, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist der Fall, wenn

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Ein­stel­lung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und der Anspruch auf effek­ti­ve Strafverfolgung

Aus dem Grund­ge­setz ergibt sich ein Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung nur aus­nahms­wei­se. Einen sol­chen Fall hat­te aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­lie­gen: Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­ten den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die

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LG Bremen

Pro­zess­zin­sen bei der Adhä­si­ons­kla­ge – und der nicht revi­die­ren­de Mitangeklagte

Die gel­tend gemach­ten Pro­zess­zin­sen sind erst ab dem auf die Rechts­hän­gig­keit des Adhä­si­ons­an­trags fol­gen­den Tag zu ent­rich­ten (vgl. § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Ver­bin­dung mit § 187 Abs. 1 BGB ana­log). Inso­weit kommt aller­dings nach Ansicht des 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs eine Auf­he­bungs­er­stre­ckung zuguns­ten der nicht revi­die­ren­den Mit­an­ge­klag­ten nicht in

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LG Bremen

Der uner­reich­ba­re Zeuge

Ein Zeu­ge ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur uner­reich­bar, wenn der Tatrich­ter unter Beach­tung der ihm oblie­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht alle der Bedeu­tung des Bewei­ses ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen zur Bei­brin­gung des Zeu­gen ver­geb­lich ent­fal­tet hat und kei­ne begrün­de­te Aus­sicht besteht, dass der Zeu­ge in abseh­ba­rer Zeit von dem Gericht als Beweismittel

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LG Bremen

Der nicht beschie­de­ne Beweisantrag

Der feh­len­de Gerichts­be­schluss, der zur (ableh­nen­den) Beschei­dung eines Beweis­an­trags erfor­der­lich ist, kann nicht durch den in der Haupt­ver­hand­lung ver­le­se­nen Ver­merk des Vor­sit­zen­den ersetzt wer­den, aus dem sich nur ergibt, dass die Zeu­gin nicht gela­den wer­den konn­te, weil sie aus­weis­lich der Mit­tei­lung der Poli­zei unter der ange­ge­be­nen Anschrift nicht ver­zeich­net, dort

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Das beson­de­re Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – in abseh­bar umfang­rei­chen Verfahren

Der Ent­zug des in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Rechts der Frei­heit eines einer Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist auf­grund der Unschulds­ver­mu­tung nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Der vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­li­chen und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kung muss unter maß­geb­li­cher Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig verurteilten

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Landgericht Bremen

Drin­gen­der Tat­ver­dacht – und sei­ne Beur­tei­lung wäh­rend lau­fen­der Hauptverhandlung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu

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Die rechts­wid­rig fixier­te Pati­en­tin – und das ein­ge­stell­te Ermittlungsverfahren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Pati­en­tin gegen die Ein­stel­lung der Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ins­ge­samt drei Beschul­dig­te, die an ihrer Zwangs­fi­xie­rung, ‑behand­lung sowie vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung betei­ligt waren, Erfolg. Die Pati­en­tin war nach einem Unfall im Kran­ken­haus fixiert wor­den, nach­dem sie einen wei­te­ren Ver­bleib ent­ge­gen ärzt­li­chem Rat zur wei­te­ren Beobachtung

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Ver­fah­rens­rüge – und ihre Begründung

Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men einer Ver­fah­rens­rüge die den gel­tend gemach­ten Ver­stoß ent­hal­ten­den Tat­sa­chen grund­sätz­lich so voll­stän­dig und genau dar­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein anhand der Revi­si­ons­be­grün­dung in die Lage ver­setzt wird, über den gel­tend gemach­ten Man­gel end­gül­tig zu ent­schei­den. Dem wird die Revisionsbegründung

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Untreue

Die vom Gericht beab­sich­tig­te Ein­zie­hung – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der vom 05. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Ände­rung der Recht­spre­chung, wonach weder § 265 Abs. 1 StPO, noch § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO eine Hin­weis­pflicht auf die Rechts­fol­ge der nach den §§ 73, 73c StGB obli­ga­to­ri­schen Ein­zie­hung, die an bereits in der Ankla­ge­schrift ent­hal­te­ne tat­säch­li­che Umstän­de anknüpft,

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Ver­zugs­zin­sen in der Adhäsionsklage

Der Adhä­si­onsund Neben­klä­ger hat Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus dem zuer­kann­ten Scha­den­er­satz­an­spruch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Scha­dens­er­eig­nis, soweit die Ange­klag­ten betref­fend den Scha­den­er­satz­an­spruch auch ohne Mah­nung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB in Ver­zug gera­ten sind. Im

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Abschiebung

Abschie­bungs­haft – und das lau­fen­de Strafverfahren

Ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Kla­ge erho­ben oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, darf nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG von den Aus­nah­men gemäß § 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 Auf­en­thG abge­se­hen nur im Ein­ver­neh­men mit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft abge­scho­ben wer­den. Fehlt das Ein­ver­neh­men, schei­det die Anord­nung der Haft zur Sicherung

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Oberlandesgericht München

För­de­rung eines Straf­ver­fah­rens im Sta­di­um des gericht­li­chen Zwischenverfahrens

Der Grund­satz, dass mit dem Erlass oder der Auf­recht­erhal­tung eines Haft­be­fehls, die einen drin­gen­den Tat­ver­dacht vor­aus­set­zen, zugleich Ent­schei­dungs­rei­fe hin­sicht­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ein­tritt, greift nicht, wenn sich die Ankla­ge auf eine von den bis­he­ri­gen Haft­ent­schei­dun­gen zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers abwei­chen­de recht­li­che Wür­di­gung des Tat­ge­sche­hens (hier: Mord statt Tot­schlag) stützt.

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Pro­zess­zin­sen bei der Adhäsionsklage

Adhä­si­ons­klä­ge­rin­nen ste­hen Pro­zess­zin­sen aus den zuer­kann­ten Scha­dens­er­sat­zund Schmer­zens­geld­be­trä­gen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den jewei­li­gen Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag zu. Die Rechts­hän­gig­keit der Ansprü­che ist nicht erst mit Zustel­lung der Anträ­ge, son­dern bereits mit deren Eingang

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Geldschein

Adhä­si­ons­kla­ge – und die Prozesszinsen

Der Adhä­si­ons­klä­ger hat Anspruch auf Pro­zess­zin­sen aus den 2 Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit der Zah­lungs­an­sprü­che fol­gen­den Tag. Rechts­hän­gig­keit ist mit der Antrags­stel­lung in der Haupt­ver­hand­lung ein­ge­tre­ten, so dass Pro­zess­zin­sen ab dem Fol­ge­tag zu zah­len sind.

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Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels durch den Verteidiger

Der Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung steht nicht ent­ge­gen, dass dem Wahl­ver­tei­di­ger nur in der Straf­pro­zess­voll­macht die all­ge­mei­ne Ermäch­ti­gung erteilt wor­den ist, „Rechts­mit­tel (…) zurück­zu­neh­men“, denn er war für die Durch­füh­rung des Revi­si­ons­ver­fah­rens beauf­tragt wor­den. Wird die Wirk­sam­keit der Revi­si­ons­rück­nah­me in Zwei­fel gezo­gen, stellt das Revi­si­ons­ge­richt die ein­ge­tre­te­ne Rechts­fol­ge durch dekla­ra­to­ri­schen Beschluss

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Ände­rung der Sach­la­ge in der Haupt­ver­hand­lung – und die rich­ter­li­che Hinweispflicht

Durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24.08.2017 gel­ten­den Fas­sung ist die Hin­weis­pflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fäl­le erwei­tert wor­den, in denen sich in der Haupt­ver­hand­lung die Sach­la­ge gegen­über der Schil­de­rung des Sach­ver­halts in der zuge­las­se­nen Ankla­ge ändert und dies zur genü­gen­den Ver­tei­di­gung vor dem Hintergrund

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Der nicht all­ge­mein beei­dig­te Dolmetscher

Die Rüge, mit wel­cher der Ange­klag­te ein­wen­det, der für ihn in der Haupt­ver­hand­lung in der Spra­che Dari über­set­zen­de Dol­met­scher sei nicht beei­digt und daher unter Ver­stoß gegen §§ 189, 185 Abs. 1 Satz 1 GVG hin­zu­ge­zo­gen wor­den, dringt durch, wenn der Dol­met­scher sich in der Haupt­ver­hand­lung dar­auf beruft, er sei öffent­lich bestellt

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Schreibmaschine

Schmer­zens­geld – und der zu unbe­stimm­te Adhäsionsantrag

Ein Adhä­si­ons­an­trag genügt nicht den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn der Adhä­si­ons­klä­ger nur bean­tragt hat, den Ange­klag­ten zu einer Schmer­zens­geld­zah­lung zu ver­ur­tei­len, ohne den begehr­ten Betrag näher ein­zu­gren­zen. Ein Adhä­si­ons­an­trag hat inhalt­lich den Anfor­de­run­gen an eine Zivil­kla­ge (§ 253 ZPO) zu genü­gen. Wenn der Umfang der beantragten

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Schreibmaschine

Die nicht ange­ord­ne­te Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Revisionsbeschränkung

Eine Beschrän­kung der Revi­si­on auf die Fra­ge der Maß­re­gel­an­ord­nung ist mög­lich; dies gilt auch für die Nicht­an­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung. Zwi­schen Stra­fe und Nicht­an­ord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung besteht auf­grund der Zwei­spu­rig­keit des Sank­tio­nen­sys­tems grund­sätz­lich kei­ne Wech­sel­wir­kung. Etwas ande­res gilt jedoch, wenn das Tat­ge­richt Stra­fe und Maß­re­gel in einen inne­ren, eine getrenn­te Prüfung

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Oberlandesgericht München

Ver­fah­rens­rüge wegen rechts­feh­ler­haf­ter Behand­lung eines Beweisantrags

Die Ver­fah­rens­rüge, mit der die rechts­feh­ler­haf­te Behand­lung eines Beweis­an­trags auf Ver­neh­mung der berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­der des Gerichts gerügt wird, ist bereits unzu­läs­sig, wenn sie den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt. Danach ist der Beschwer­de­füh­rer zu einer so genau­en Anga­be der rüge­be­grün­den­den Tat­sa­chen ver­pflich­tet, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein

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Blit­zer – aber nur mit Rohmessdaten

Das Grund­recht auf wirk­sa­me Ver­tei­di­gung schließt auch in einem Buß­geld­ver­fah­ren über eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung ein, dass die Roh­mess­da­ten der Geschwin­dig­keits­mes­sung zur nach­träg­li­chen Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le zur Ver­fü­gung ste­hen. Gibt es kei­ne zwin­gen­den Grün­de, Roh­mess­da­ten nicht zu spei­chern, und erlaubt ihre Spei­che­rung, das Ergeb­nis eines Mess­vor­gangs nach­zu­voll­zie­hen, so ist es uner­heb­lich, dass es sich

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Die im Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de Drit­ter – und ihre Rückgabe

In einem Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­te Gegen­stän­de sind auch gegen­über nicht beschul­dig­ten (unbe­tei­lig­ten) Drit­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 697 BGB an dem Ort zurück­zu­ge­ben, an wel­chem sie auf­zu­be­wah­ren waren. Die ver­wah­ren­de Jus­tiz­be­hör­de ist nicht ver­pflich­tet, die Sachen an den Beschlag­nah­me­ort oder den Wohn­sitz des Berech­tig­ten zurück­zu­brin­gen. Der von der Beschlag­nah­me betroffene

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Bücherregal

Revi­si­ons­be­grün­dung – und die feh­len­de Seite

Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung dient nicht der Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln von frist­ge­mäß erho­be­nen Ver­fah­rens­rü­gen. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Wie­der­ho­lung einer zunächst von Ver­tei­di­gern nicht form­ge­recht vor­ge­tra­ge­nen und daher unzu­läs­si­gen Ver­fah­rens­rüge wider­sprä­che im Übri­gen der Sys­te­ma­tik des Revi­si­ons­ver­fah­rens. Könn­te ein Ange­klag­ter, dem durch die Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts ein

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Gerichts­stand des Ergreifungsorts

Der Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts gemäß § 9 StPO wird unab­hän­gig davon begrün­det, ob der Haft­be­fehl, auf des­sen Grund­la­ge der Beschul­dig­te vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wur­de, durch das ört­lich zustän­di­ge Gericht erlas­sen wor­den war. Ergrei­fung ist jede befug­te und gerecht­fer­tig­te Fest­nah­me durch Beam­te oder Pri­vat­per­so­nen zum Zweck der Straf­ver­fol­gung. Dar­an könn­ten im hier ent­schie­de­nen Zweifel

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Der nicht mehr zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­se­ne Pflichtverteidiger

In einem Fall not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO) begrün­det die allei­ni­ge Mit­wir­kung eines nicht als Rechts­an­walt zuge­las­se­nen Pflicht­ver­tei­di­gers an der Haupt­ver­hand­lung den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­te der Ange­klag­te, er sei wäh­rend der ers­ten bei­den Hauptverhandlungstage

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Aktenwagen

Die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts

Kogni­ti­ons­pflicht gebie­tet, dass der durch die zuge­las­se­ne Ankla­ge abge­grenz­te Pro­zess­stoff durch voll­stän­di­ge Abur­tei­lung des ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs erschöpft wird. Der Unrechts­ge­halt der Tat muss ohne Rück­sicht auf die dem Eröff­nungs­be­schluss zugrun­de geleg­te Bewer­tung aus­ge­schöpft wer­den, soweit kei­ne recht­li­chen Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Fehlt es dar­an, so stellt dies einen sach­lich­recht­li­chen Man­gel dar. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Landgericht Hamburg

Beweis­erhe­bung in Abwe­sen­heit des Angeklagten

Der Anwe­sen­heit des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung kommt im deut­schen Straf­pro­zess ein hoher Stel­len­wert zu. Sie ist nicht nur zur Wahr­heits­fin­dung, son­dern auch für die Ver­tei­di­gung des Ange­klag­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung. Des­halb bestimmt § 230 Abs. 1 StPO, das gegen einen aus­ge­blie­be­nen Ange­klag­ten kei­ne Haupt­ver­hand­lung statt­fin­det. Der Ange­klag­te hat danach nicht

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Die abge­lehn­te Bei­ord­nung einer wei­te­ren Ver­tei­di­ge­rin – und das Bundesverfassungsgericht

Ist die ein­fa­che Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung der Bei­ord­nung einer wei­te­ren Ver­tei­di­ge­rin aus­nahms­wei­se statt­haft, so fehlt an der gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG erfor­der­li­chen Rechts­weg­er­schöp­fung. Der Beschwer­de­füh­rer kann die Ver­sa­gung der Bei­ord­nung einer wei­te­ren Ver­tei­di­ge­rin noch im wei­te­ren fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zur Nach­prü­fung stel­len, und sie im Fal­le sei­ner Ver­ur­tei­lung insbesondere

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Wie­der­auf­nah­me eines Straf­ver­fah­rens – nach einer güt­li­chen Eini­gung vor dem EGMR

Die Ableh­nung der Wie­der­auf­nah­me sei­nes Straf­ver­fah­rens trotz einer vor­her­ge­hen­den güt­li­chen Eini­gung vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Straß­burg ver­letzt den Ver­ur­teil­ten nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in sei­nem Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip. Zur Rechts­staat­lich­keit gehört nicht nur die mate­ria­le Gerechtigkeit,

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Münzen

Ein­zie­hung – und die Ermä­ßi­gung der Gebühr für das teil­wei­se erfolg­rei­che Revisionsverfahren

Die Ermä­ßi­gung der Gebühr „für das Revi­si­ons­ver­fah­ren“ (hier: um ein Drit­tel) bezieht sich nicht ledig­lich auf die Num­mern 3130, 3113 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum GKG, die die Gebüh­ren im Revi­si­ons­ver­fah­ren im Hin­blick auf eine Ver­ur­tei­lung zu Frei­heits­stra­fe regeln. Sie erfasst auch die Num­mer 3440 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses, die den Gebüh­ren­tat­be­stand für die

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Münzen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Adhä­si­ons­klä­ge­rin – in der Revisionsinstanz

Der Adhä­si­ons­klä­ge­rin ist Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Revi­si­ons­in­stanz zu bewil­li­gen, wenn sie nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen wei­ter­hin nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten auf­zu­brin­gen. Dabei sind die Erfolgs­aus­sich­ten ihrer Adhä­si­ons­an­trä­ge nicht mehr zu prü­fen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ihr ist ihrem

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Der frü­he­re Staats­an­walt – als Rich­ter in der Folgesache

Nach § 22 Nr. 4 StPO ist ein Rich­ter u.a. dann von der Aus­übung sei­nes Amtes aus­ge­schlos­sen, wenn er „in der Sache“ als Beam­ter der Staats­an­walt­schaft tätig gewe­sen ist. Unter „der Sache“ ist grund­sätz­lich das­je­ni­ge Ver­fah­ren zu ver­ste­hen, wel­ches die straf­recht­li­che Ver­fol­gung einer bestimm­ten Straf­tat zum Gegen­stand hat. Es kommt also in

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Fort­set­zungs­ter­min – und der zwi­schen­zeit­lich in der Tür­kei inhaf­tier­te Angeklagte

Ein Urteil ist stets als auf einer Ver­let­zung des Geset­zes beru­hend anzu­se­hen, wenn die Haupt­ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Staats­an­walt­schaft oder einer Per­son, deren Anwe­sen­heit das Gesetz vor­schreibt, statt­ge­fun­den hat, § 338 Nr. 5 StPO. Die­ser abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 5 StPO setzt im Sin­ne eines unge­schrie­be­nen Merk­mals vor­aus, dass der

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Die trotz geän­der­ter Sach­la­ge nicht aus­ge­setz­te Hauptverhandlung

Eine Aus­set­zung hat nach § 265 Abs. 4 StPO zu erfol­gen, wenn dies infol­ge der ver­än­der­ten Sach­la­ge zur genü­gen­den Vor­be­rei­tung der Ankla­ge oder Ver­tei­di­gung ange­mes­sen erscheint. Bei einer ver­än­der­ten Sach­la­ge kann es sich um eine Ver­än­de­rung des Sach­ver­halts oder der Ver­fah­rens­la­ge han­deln. Grund­sätz­lich kann jede vom Ange­klag­ten nicht ver­schul­de­te Ver­schlech­te­rung seiner

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Der nach Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­stor­be­ne Angeklagte

Ist der Ange­klag­te nach Ein­le­gung der Revi­si­on gegen das land­ge­richt­li­che Urteil ver­stor­ben, ist das Ver­fah­ren gemäß § 206a Abs. 1 StPO ein­zu­stel­len. Das ange­foch­te­ne Urteil ist damit gegen­stands­los, ohne dass es einer Auf­he­bung bedarf. Infol­ge der Ver­fah­rens­ein­stel­lung fal­len nach § 467 Abs. 1 StPO die Ver­fah­rens­kos­ten der Staats­kas­se zu. In Bezug auf die

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Beweis­an­trags­rü­gen – und die erfor­der­li­che Begründung

Beweis­an­trags­rü­gen sind schon dann unzu­läs­sig im Sin­ne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn die Beweis­an­trä­ge, deren Ableh­nung als rechts­feh­ler­haft bean­stan­det wird, nicht voll­stän­dig ein­schließ­lich ihrer Begrün­dung vor­ge­tra­gen wer­den. Das Revi­si­ons­ge­richt kann ohne deren Kennt­nis die Begründ­etheit der behaup­te­ten Ver­stö­ße nicht über­prü­fen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. August 2018 – 1 StR

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Straf­ur­teil – und die Iden­ti­tät von aus­ge­ur­teil­ter Tat und ange­klag­tem Sachverhalt

Aus der feh­len­den Iden­ti­tät zwi­schen der aus­ge­ur­teil­ten Tat und dem von der Ankla­ge­schrift erfass­ten Sach­ver­halt ergibt sich ein Ver­fah­rens­hin­der­nis. Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist gemäß § 264 Abs. 1 StPO die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Ver­hand­lung dar­stellt. Die Wah­rung der Iden­ti­tät der pro­zes­sua­len Tat

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