Ankla­ge­schrift – und ihre Mindestanforderungen

Die Ankla­ge­schrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen, dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs dar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist. Die­se muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen straf­ba­ren Hand­lun­gen des­sel­ben Ange­schul­dig­ten unterscheiden

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Die in der Haupt­ver­hand­lung auge­bau­ten Span­nun­gen zwi­schen Rich­ter und Verteidiger

Span­nun­gen zwi­schen Rich­ter und Ver­tei­di­ger, die erst im Ver­fah­ren ent­stan­den sind, begrün­den in aller Regel nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit. So lag es auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall: Wie das Land­ge­richt in dem das Befan­gen­heits­ge­such zurück­wei­sen­den Beschluss 2017 sach­lich und recht­lich zutref­fend aus­ge­führt hat, liegt die Besorgnis

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Steu­er­straf­ver­fah­ren – und die Steuerbescheide

Legt das Straf­ge­richt den Inhalt der in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Urkun­den (hier: Steu­er­be­schei­de und Betriebs­prü­fungs­be­richt) dem Urteil zugrun­de, ist es hier­bei gleich­wohl an die in den frag­li­chen Urkun­den aus­ge­drück­te steu­er­li­che Bewer­tung der maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Vor­gän­ge durch die Finanz­be­hör­den bzw. deren Bediens­te­te nicht gebun­den. Viel­mehr obliegt es dem zustän­di­gen Straf­ge­richt im

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Ver­fah­rens­rü­gen, Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot – und die erfor­der­li­che Revisionsbegründung

Im Rah­men einer Ver­fah­rens­rüge sind die den gel­tend gemach­ten Ver­stoß ent­hal­te­nen Tat­sa­chen grund­sätz­lich so voll­stän­dig und genau dar­zu­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein anhand der Revi­si­ons­be­grün­dung in die Lage ver­setzt wird, über den gel­tend gemach­ten Man­gel end­gül­tig zu ent­schei­den. Für den Revi­si­ons­vor­trag wesent­li­che Schrift­stü­cke oder Akten­stel­len sind im Ein­zel­nen zu bezeichnen

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Die erfolg­lo­se Ableh­nung eines Dolmetschers

Nach § 191 GVG gel­ten für die Ableh­nung eines Dol­met­schers die Regeln über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen ent­spre­chend. Gemäß § 74 Abs. 1 StPO sind auf den Sach­ver­stän­di­gen wie­der­um die Vor­schrif­ten über die Rich­terab­leh­nung ent­spre­chend anzu­wen­den. Anders als bei der Rich­terab­leh­nung prüft das Revi­si­ons­ge­richt bei der Sach­­ver­­­stän­­di­­gen- und Dol­met­scher­ab­leh­nung nicht selbständig,

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Die Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin – und das zustän­di­ge Gericht

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht. Hat wie hier

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Teil­be­schrän­kung inner­halb der Einziehungsentscheidung

Eine Teil­be­schrän­kung der Straf­ver­fol­gung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch inner­halb der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung zuläs­sig. Die Gegen­auf­fas­sung, die auf den Geset­zes­wort­laut „wenn“ im Gegen­satz zu dem „soweit“ in der frü­he­ren Vor­schrift des § 430 StPO aF ver­weist, über­zeugt den Bun­des­ge­richts­hof nicht, da die Teil­be­schrän­kung als „Minus“ vom Geset­zes­wort­laut eben­so erfasst wird

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Ver­bin­dung zwei­er Straf­sa­chen – noch vor der Zulassung

Die Ver­bin­dung zwei­er Straf­sa­chen gemäß § 4 StPO ist auch zuläs­sig, wenn sie sich nicht im glei­chen Pro­zess­sta­di­um befin­den. Ent­schei­dend ist, ob trotz unglei­cher Pro­zess­la­ge der Zweck einer Ver­bin­dung erreicht wer­den kann, der vor allem dar­in besteht, eine mög­lichst brei­te und umfas­sen­de Grund­la­ge für die Beur­tei­lung von Taten und Tätern zu

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Ver­wer­fung der Revi­si­on – und das recht­li­che Gehör

Die Ver­wer­fung der Revi­si­on auf die Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts und ohne vor­he­ri­gen Hin­weis auf die Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nach § 349 Abs. 2 StPO ent­spricht der übli­chen Bera­­tungs- und Ent­schei­dungs­pra­xis der Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs. Dem Anspruch des Ver­ur­teil­ten auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist dadurch Rech­nung getra­gen wor­den, dass

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Die ver­spä­te­te Ter­mins­mit­tei­lung an die Verfallsbeteiligte

Wird einem Ver­falls­be­tei­lig­ter nicht bereits der ers­te Haupt­ver­hand­lungs­ter­min recht­zei­tig mit­ge­teilt, kommt inso­weit ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 5 StPO nicht in Betracht, weil ein Neben­be­tei­lig­ter kei­ne Per­son ist, deren Anwe­sen­heit das Gesetz vor­schreibt. Konn­te der Ver­falls­be­tei­lig­ten die Ter­mins­mit­tei­lung erst nach dem zwei­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag zuge­stellt wer­den, lagen damit zwar für

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Ver­fall – und die vom Ver­falls­be­tei­lig­ten erho­be­ne Verjährungseinrede

Gemäß § 437 Abs. 1 Satz 1 StPO aF, § 442 Abs. 1 StPO i.V.m. § 14 EGStPO erstreckt sich die Prü­fung, ob der Ver­fall dem Ver­falls­be­tei­lig­ten gegen­über gerecht­fer­tigt ist, auf den Schuld­spruch des ange­foch­te­nen Urteils nur, wenn der Ver­falls­be­tei­lig­te inso­weit Ein­wen­dun­gen vor­bringt und im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren ohne sein Ver­schul­den nicht gehört wor­den ist.

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Der Ver­tei­di­ger als Nebentäter

Ein Ver­tei­di­ger ist von der Mit­wir­kung in einem Ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen, wenn er drin­gend oder in einem die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens recht­fer­ti­gen­den Grad ver­däch­tig ist, dass er an der Tat, die den Gegen­stand der Unter­su­chung bil­det, betei­ligt ist (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Es besteht in die­sen Fäl­len die Gefahr, dass

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Sach­ver­stän­di­gen­be­weis – und die neu gewon­ne­ne Sach­kun­de des Gerichts

Wenn das Tat­ge­richt die Anhö­rung eines Sach­ver­stän­di­gen für erfor­der­lich hält, um sich sach­kun­dig zu machen, muss der Sach­ver­stän­di­ge in der Haupt­ver­hand­lung im Streng­be­weis­ver­fah­ren gehört wer­den. Zwar gestat­tet § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO die Ableh­nung eines Beweis­an­trags auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, wenn das Gericht selbst bereits über die erfor­der­li­che eige­ne Sachkunde

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Ver­bin­dung von Straf­sa­chen – durch das unzu­stän­di­ge Gericht

Ein Ver­bin­dungs­be­schluss ist unwirk­sam, wenn er nicht von dem hier­für gemäß § 4 Abs. 2 StPO zustän­di­gen Gericht erlas­sen wor­den ist. Die Ver­bin­dung von Straf­sa­chen, die nicht nur die ört­li­che, son­dern auch die sach­li­che Zustän­dig­keit betrifft, kann nicht durch Ver­ein­ba­rung der betei­lig­ten Gerich­te, son­dern in Fäl­len, in denen – wie hier – die

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Der Dea­ler – und die nicht mit ange­klag­ten Handelsgeschäfte

Auch soweit der Ange­klag­te wegen Lie­fe­run­gen ver­ur­teilt wor­den ist, die nicht in der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft erwähnt sind, man­gelt es nicht an der Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung einer Ankla­ge­er­he­bung und dem­zu­fol­ge der­je­ni­gen eines Eröff­nungs­be­schlus­ses, wenn die­se zusätz­li­chen Lie­fe­run­gen mit den ange­klag­ten Lie­fe­run­gen eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit bil­den. Die­se – in der Ankla­ge­schrift nicht erwähnten

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Ver­jäh­rung – und die untä­ti­ge Staatsanwaltschaft

Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen haben zum Schutz des Anspruchs auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass Ermitt­lungs­ver­fah­ren zeit­nah abge­schlos­sen wer­den, so dass es dem Antrags­be­rech­tig­ten grund­sätz­lich noch inner­halb der Ver­jäh­rungs­fris­ten mög­lich ist, recht­zei­tig einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 172 Abs. 2 und Abs. 3 StPO zu stel­len. Zwar ver­pflich­ten Art.

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Revi­si­on – und das recht­li­che Gehör

Dass der Bun­des­ge­richts­hof der Rechts­auf­fas­sung der Revi­si­on auch unter Berück­sich­ti­gung ihrer Aus­füh­run­gen in der Gegen­er­klä­rung vom 25.09.2017 nicht gefolgt ist, begrün­det eben­so wenig eine Gehörsver­let­zung, wie der Umstand, dass die Ent­schei­dung durch nicht näher begrün­de­ten Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ergan­gen ist. Dem Anspruch des Ver­ur­teil­ten auf recht­li­ches Gehör (Art.

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Hin­weis­pflich­ten in der Haupt­ver­hand­lung – und die Gele­gen­heit zur Verteidigung

Sinn und Zweck des § 265 Abs. 1 StPO ist es, den Ange­klag­ten vor Über­ra­schun­gen zu schüt­zen und eine Beschrän­kung sei­ner Ver­tei­di­gung zu ver­hin­dern. Des­halb ver­langt das Gesetz, dass er und sei­ne Ver­tei­di­ger in die Lage ver­setzt wer­den, ihre Ver­tei­di­gung auf den neu­en recht­li­chen Gesichts­punkt ein­zu­rich­ten. Auf einer ähn­li­chen Über­le­gung basiert

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Die ein­schrän­ken­den Revi­si­ons­be­grün­dung der Staatsanwaltschaft

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von § 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Dies führ­te hier zu der Beschrän­kung, dass sich die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft unge­ach­tet ihres die Auf­he­bung des Rechts­fol­gen­aus­spruchs umfas­sen­den Wort­lauts nach der Rechts­mit­tel­be­grün­dung ledig­lich gegen das Unter­blei­ben von Maßnahmen

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Poli­zei­li­che Zeu­gen­ver­neh­mun­gen – und die Anord­nung der Ver­le­sung der Vernehmungsniederschrift

Sowohl mit dem Beschluss­erfor­der­nis aus § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO als auch der Begrün­dungs­pflicht in Satz 2 der genann­ten Vor­schrif­ten sol­len einer­seits die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über den Grund der Ver­le­sung unter­rich­tet und deren Umfang ein­deu­tig bestimmt wer­den. Ande­rer­seits bezweckt die Rege­lung bei Ent­schei­dun­gen durch ein Kol­le­gi­al­ge­richt die Sicher­stel­lung der Ent­schei­dungs­fin­dung durch den

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Erör­te­run­gen mit der Staaats­an­walt­schaft im Ermittlungsverfahren

Gesprä­che zwi­schen dem sach­be­ar­bei­ten­den Staats­an­walt und dem Ver­tei­di­ger, die ohne Betei­li­gung des spä­ter Gerichts sämt­lich vor der Ankla­ge­er­he­bung statt­fan­den, begrün­den kei­ne Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Soweit die Revi­si­on mit den Aus­füh­run­gen zu angeb­lich gegen § 257c StPO ver­sto­ßen­den Zusa­gen des sach­be­ar­bei­ten­den Staats­an­walts im Ermitt­lungs­ver­fah­ren auch

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Die Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts – und das nicht vor­ge­leg­te Hauptverhandlungsprotokoll

Die Unzu­läs­sig­keit der Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts (§ 338 Nr. 1, § 222b StPO) ergibt sich nicht schon dar­aus, dass die Revi­si­on das Pro­to­koll des ers­ten Haupt­ver­hand­lungs­ta­ges nicht vor­ge­legt und damit belegt wur­de, dass der Beset­zungs­ein­wand nach § 222b StPO vor der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten zur Sache erho­ben wurde.

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Das vom Ange­klag­ten zurück­ge­nom­me­ne Rechtsmittel

Für die Wirk­sam­keit einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me ist ohne Bedeu­tung, dass das Rechts­mit­tel vom Ver­tei­di­ger ein­ge­legt wur­de, die Rück­nah­me indes der Ange­klag­te selbst erklärt hat (vgl. § 297 StPO; BGH NStZ-RR 2016, 180, 181). Die Rück­nah­me­er­klä­rung muss ledig­lich die hier­für erfor­der­li­che Form wah­ren und inhalt­lich ein­deu­tig und zwei­fels­frei auf eine Been­di­gung des Revisionsverfahrens

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Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – und die ein­schrän­ken­de Revisionsbegründung

Wider­spre­chen sich der Revi­si­ons­an­trag und der Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn die Staats­an­walt­schaft zwar in ihrer Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift einen Auf­he­bungs­an­trag ohne Beschrän­kung for­mu­liert hat, ihr Rechts­mit­tel aber nur inso­weit begrün­det, als es

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Die Antrags­schrift im Siche­rungs­ver­fah­ren – und die Umgrenzungsfunktion

Die Antrags­schrift ist wirk­sam, wenn sie die not­wen­di­gen Anga­ben zur Bestim­mung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ent­hält und damit ihrer Umgren­zungs­funk­ti­on genügt. Eine Antrags­schrift muss nach § 414 Abs. 2 Satz 2 StPO den Erfor­der­nis­sen einer Ankla­ge­schrift genü­gen. Sie hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort

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Der Schöf­fe – und sei­ne Ent­bin­dung wegen Urlaubs

Ob ein Schöf­fe auf sei­nen Antrag hin von der Dienst­leis­tung aus beruf­li­chen Grün­den oder wegen Urlaubs ent­bun­den wer­den kann, weil die Dienst­leis­tung unzu­mut­bar ist (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Rich­ter unter Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des Schöf­fen, des

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Das Recht auf einen Pflicht­ver­tei­di­ger – und die unter­blie­be­ne Belehrung

Ein­las­sun­gen von Ange­klag­ten unter­lie­gen nicht des­we­gen einem abso­lu­ten Ver­wer­tungs­ver­bot, weil sie ent­ge­gen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rah­men ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen nicht dar­über belehrt wor­den sind, dass ihnen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 140 Abs. 1 und 2 StPO ein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt

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Kom­pen­sa­ti­on für eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – im zwei­ten Rechtsgang

Hebt das Revi­si­ons­ge­richt die ledig­lich den Schuld- und Straf­aus­spruch hin­sicht­lich bestimm­ter Straf­ta­ten nebst den zuge­hö­ri­gen Fest­stel­lun­gen auf, so gehört dazu nicht die Ent­schei­dung über die Kom­pen­sa­ti­on einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung durch die Anord­nung, dass ein Teil der Stra­fe als voll­streckt gilt. Daher kann das Land­ge­richt ledig­lich noch über die zusätz­li­che Kompensation

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Ent­bin­dung von Schöf­fen – und ihre Überprüfung

Der Bun­des­ge­richts­hof über­prüft die Ent­bin­dung von Schöf­fen ledig­lich am Maß­stab der Will­kür. Eine über den Will­kür­maß­stab hin­aus­ge­hen­de Rich­tig­keits­prü­fung kommt ange­sichts der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung in § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht in Betracht und ist auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht erfor­der­lich. Wäh­rend beruf­li­che Grün­de nur ausnahmsweise

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Die nicht begrün­de­te Revisionsverwerfung

Aus dem Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­wer­fung der Revi­si­on nicht begrün­det hat, kann nicht auf einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs geschlos­sen wer­den. Eine Begrün­dungs­pflicht für letzt­in­stanz­li­che, mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr anfecht­ba­re Ent­schei­dun­gen besteht nicht. Das gilt auch dann, wenn in einer Gegen­er­klä­rung zur Antragsschrift

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Der Deal – und die Bewährungsauflagen

Es stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler beim Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung dar, wenn der Ange­klag­ten vor Abschluss der Ver­ein­ba­rung kein Hin­weis auf die Anord­nung von Bewäh­rungs­auf­la­gen nach § 56b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 StGB erteilt wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Ange­klag­ter vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c

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Die ohne Begrün­dung ver­wor­fe­ne Revision

Eine Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs ergibt sich nicht dar­aus, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on der Ver­ur­teil­ten ohne Begrün­dung gemäß § 349 Abs. 2 StPO ver­wor­fen hat. Einer Begrün­dung bedurf­te es bei der hier ein­stim­mig gemäß § 349 Abs. 2 StPO ergan­ge­nen Ent­schei­dung nicht. Das Grund­ge­setz gebie­tet bei letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig kei­ne Begrün­dung. Auch die Gewährleistungen

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Rechts­ge­sprä­che in der Hauptverhandlungspause

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld oder neben der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich oder konkludent

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Der Streit umd die ört­li­che Zustän­dig­keit – und die Ver­wei­sung durch den Strafrichter

Die Abga­be oder Ver­wei­sung an ein ört­lich zustän­di­ges Gericht durch das Gericht des 1. Rechts­zugs ist aus­ge­schlos­sen. Erfolgt sie gleich­wohl, bleibt sie wegen des Ein­griffs in das Aus­wahl­recht (§ 7 StPO) und Beschwer­de­recht (§ 210 Abs. 2 StPO) der Staats­an­walt­schaft ohne recht­li­che Wir­kung. Das Amts­ge­richt hat sich daher durch Beschluss für unzuständig

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Das letz­te Wort – und die Ein­las­sung zur Sache

Steht auf­grund der for­mel­len Beweis­kraft des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls (§ 274 Satz 1 StPO) fest, dass sich der Ange­klag­te nicht zur Sache ein­ge­las­sen hat, stellt dies der Pro­to­koll­ein­trag „Der Ange­klag­te hat­te das letz­te Wort. Der Ange­klag­te wur­de befragt, ob er noch etwas zu sei­ner Ver­tei­di­gung aus­zu­füh­ren habe. Er mach­te ergän­zen­de Aus­füh­run­gen zu seiner

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Die nicht unter­schrie­be­ne Anklageschrift

Ein Ver­fah­rens­hin­der­nis mit Blick dar­auf, dass die in den Gerichts­ak­ten befind­li­che Ankla­ge­schrift nicht unter­schrie­ben ist, besteht nicht. Das Feh­len der Unter­schrift führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Ankla­ge und damit der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses, wenn die Ankla­ge mit Wis­sen und Wol­len des zustän­di­gen Beam­ten der Staats­an­walt­schaft zu den

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Das Rechts­mit­tel der Nebenklägerin

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Neben­klä­ger das Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird. So liegt der Fall jedoch, wenn die Neben­klä­ge­rin nicht die Anwen­dung eines Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des, son­dern ledig­lich einer ande­ren – hin­sicht­lich der Min­dest­stra­fe höhe­ren – Straf­zu­mes­sungs­vor­schrift begehrt. Dies gilt auch

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Ein­zie­hung trotz (teil­wei­ser) Verfahrenseinstellung

Mit einer Ein­stel­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO durch einen Gerichts­be­schluss ent­steht ein von Amts wegen zu beach­ten­des Ver­fah­rens­hin­der­nis; denn das Ver­fah­ren ist – soweit es die­se Tat betrifft – nach einer sol­chen Ein­stel­lung nicht mehr anhän­gig. Daher ist auch die Ver­hän­gung von Rechts­fol­gen, wie bei­spiels­wei­se die Anord­nung einer Einziehung,

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Auf­klä­rungs­rü­ge

Die Auf­klä­rungs­rü­ge ist in zuläs­si­ger Wei­se (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erho­ben, wenn sie eine bestimm­te Beweis­be­haup­tung, die kon­kre­te Anga­be des erwar­te­ten Beweis­ergeb­nis­ses, die Anga­be, auf wel­chem Wege das Tat­ge­richt die ver­miss­te Auf­klä­rung hät­te ver­su­chen sol­len, ins­be­son­de­re wel­che Beweis­mit­tel es zur wei­te­ren Erfor­schung der Wahr­heit hät­te benut­zen müs­sen, sowie die in den Akten

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Bei­ord­nung eines Dol­met­schers im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und die Zustän­dig­keit des Ermittlungsrichters

Zwar fehlt für das Ermitt­lungs­ver­fah­ren eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung zur Bei­ord­nung eines Dol­met­schers. In der Neu­fas­sung des § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO kommt indes der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le zum Aus­druck, im Sta­di­um des Ermitt­lungs­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit für Ent­schei­dun­gen das Recht auf Ver­tei­di­gung betref­fend auf­sei­ten des Ermitt­lungs­rich­ters zu kon­zen­trie­ren. Jener Inten­ti­on liefe

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Urteils­auf­he­bung und Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen Ver­jäh­rung – und der nicht revi­die­ren­de Mitangeklagte

Urteils­auf­he­bung und Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen Ver­jäh­rung sind auf den nicht revi­die­ren­den Mit­an­ge­klag­ten zu erstre­cken. § 357 StPO fin­det auch in Fäl­len Anwen­dung, in denen die Auf­he­bung eines Urteils wegen Vor­lie­gens eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses erfolgt. Dies gilt auch für das Ver­fah­rens­hin­der­nis der Ver­jäh­rung. Die revi­die­ren­den und nicht­re­vi­die­ren­den Ange­klag­ten sind wegen der „näm­li­chen Tat“

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Der Deal im Straf­pro­zess ‑und das Hauptverhandlungsprotokoll

Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Pro­to­koll u.a. die Beach­tung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vor­ge­schrie­be­nen Mit­tei­lun­gen wie­der­ge­ben. Wird ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erör­te­rung nicht voll­stän­dig bekannt gemacht und damit die Infor­ma­ti­ons­pflicht nicht beach­tet, ergibt sich aus der Wie­der­ga­be der unvoll­stän­di­gen Mitteilung

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Die Anga­ben des Belas­tungs­zeu­gen – und die Grün­de für eine Teileinstellung

Beru­hen meh­re­re Tat­vor­wür­fe auf den belas­ten­den Anga­ben eines Zeu­gen und stellt das Tat­ge­richt das Ver­fah­ren wegen eines Teils die­ser Vor­wür­fe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, kann den Grün­den für die Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Bedeu­tung für die Beweis­wür­di­gung zu den ver­blei­ben­den Vor­wür­fen ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der

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Revi­si­on des Ange­klag­ten – Kos­ten­be­schwer­de der Nebenklägerin

Der Bun­des­ge­richts­hof ist für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de der Neben­klä­ge­rin wegen einer unter­blie­be­nen Ent­schei­dung über ihre not­wen­di­gen Aus­la­gen nicht zustän­dig. Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom

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Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Anfor­de­run­gen an das Rechts­schutz­be­dürf­nis bei einem Rechtsmittel

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Die­se Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Die Garan­tie wirk­sa­men Rechts­schut­zes schließt gewis­se Erschwerungen

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Revi­si­on – und der Wunsch nach einem neu­en Pflichtverteidiger

Für den beim Land­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Antrag, dem Ange­klag­ten einen ande­ren Rechts­an­walt als den bis­he­ri­gen Ver­tei­di­ger als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, ist – anders als für die Wahr­­neh- mung der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung – der Vor­sit­zen­de des Gerichts, des­sen Urteil ange­foch­ten wor­den ist, zustän­dig. Eines Zuwar­tens mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs über die Revi­si­on bedarft

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Der Tod des Ange­klag­ten – und die Kosten

Die Kos­ten­ent­schei­dung rich­tet sich im Fall des Todes des Ange­klag­ten nach den Grund­sät­zen, die bei Ein­stel­lung wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses all­ge­mein anzu­wen­den sind. Des­halb fal­len die Aus­la­gen der Staats­kas­se die­ser nach § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abge­se­hen, die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Angeklagten

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Abga­be einer Jugend­straf­sa­che wegen Wohnsitzwechsels

Zwin­gen­de Vor­aus­set­zung der Abga­be nach § 42 Abs. 3 JGG ist ein Wech­sel des Auf­ent­halts nach Ankla­ge­er­he­bung. Hat der Ange­klag­te sei­nen Auf­ent­halt jedoch bereits vor Erhe­bung der Ankla­ge gewech­selt, kommt eine Abga­be der Sache nach § 42 Abs. 3 JGG von vorn­her­ein nicht in Betracht. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Novem­ber 2017 –

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