Adhä­si­ons­kla­ge – und die Prozesszinsen

Der Adhä­si­ons­klä­ger hat Anspruch auf Pro­zess­zin­sen aus den 2 Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit der Zah­lungs­an­sprü­che fol­gen­den Tag . Rechts­hän­gig­keit ist mit der Antrags­stel­lung in der Haupt­ver­hand­lung ein­ge­tre­ten , so dass Pro­zess­zin­sen ab dem Fol­ge­tag zu

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Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels durch den Verteidiger

Der Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung steht nicht ent­ge­gen, dass dem Wahl­ver­tei­di­ger nur in der Straf­pro­zess­voll­macht die all­ge­mei­ne Ermäch­ti­gung erteilt wor­den ist, „Rechts­mit­tel (…) zurück­zu­neh­men“, denn er war für die Durch­füh­rung des Revi­si­ons­ver­fah­rens beauf­tragt wor­den . Wird die Wirk­sam­keit der Revi­si­ons­rück­nah­me in Zwei­fel gezo­gen, stellt das Revi­si­ons­ge­richt die ein­ge­tre­te­ne Rechts­fol­ge durch dekla­ra­to­ri­schen Beschluss

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Ände­rung der Sach­la­ge in der Haupt­ver­hand­lung – und die rich­ter­li­che Hinweispflicht

Durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24.08.2017 gel­ten­den Fas­sung ist die Hin­weis­pflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fäl­le erwei­tert wor­den, in denen sich in der Haupt­ver­hand­lung die Sach­la­ge gegen­über der Schil­de­rung des Sach­ver­halts in der zuge­las­se­nen Ankla­ge ändert und dies zur genü­gen­den Ver­tei­di­gung vor dem Hintergrund

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Der nicht all­ge­mein beei­dig­te Dolmetscher

Die Rüge, mit wel­cher der Ange­klag­te ein­wen­det, der für ihn in der Haupt­ver­hand­lung in der Spra­che Dari über­set­zen­de Dol­met­scher sei nicht beei­digt und daher unter Ver­stoß gegen §§ 189, 185 Abs. 1 Satz 1 GVG hin­zu­ge­zo­gen wor­den, dringt durch, wenn der Dol­met­scher sich in der Haupt­ver­hand­lung dar­auf beruft, er sei öffent­lich bestellt

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Schmer­zens­geld – und der zu unbe­stimm­te Adhäsionsantrag

Ein Adhä­si­ons­an­trag genügt nicht den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn der Adhä­si­ons­klä­ger nur bean­tragt hat, den Ange­klag­ten zu einer Schmer­zens­geld­zah­lung zu ver­ur­tei­len, ohne den begehr­ten Betrag näher ein­zu­gren­zen. Ein Adhä­si­ons­an­trag hat inhalt­lich den Anfor­de­run­gen an eine Zivil­kla­ge (§ 253 ZPO) zu genü­gen . Wenn der Umfang der beantragten

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Die nicht ange­ord­ne­te Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Revisionsbeschränkung

Eine Beschrän­kung der Revi­si­on auf die Fra­ge der Maß­re­gel­an­ord­nung ist mög­lich; dies gilt auch für die Nicht­an­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung. Zwi­schen Stra­fe und Nicht­an­ord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung besteht auf­grund der Zwei­spu­rig­keit des Sank­tio­nen­sys­tems grund­sätz­lich kei­ne Wech­sel­wir­kung . Etwas ande­res gilt jedoch, wenn das Tat­ge­richt Stra­fe und Maß­re­gel in einen inne­ren, eine getrenn­te Prüfung

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Oberlandesgericht München

Ver­fah­rens­rüge wegen rechts­feh­ler­haf­ter Behand­lung eines Beweisantrags

Die Ver­fah­rens­rüge, mit der die rechts­feh­ler­haf­te Behand­lung eines Beweis­an­trags auf Ver­neh­mung der berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­der des Gerichts gerügt wird, ist bereits unzu­läs­sig, wenn sie den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt. Danach ist der Beschwer­de­füh­rer zu einer so genau­en Anga­be der rüge­be­grün­den­den Tat­sa­chen ver­pflich­tet, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein

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Blit­zer – aber nur mit Rohmessdaten

Das Grund­recht auf wirk­sa­me Ver­tei­di­gung schließt auch in einem Buß­geld­ver­fah­ren über eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung ein, dass die Roh­mess­da­ten der Geschwin­dig­keits­mes­sung zur nach­träg­li­chen Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le zur Ver­fü­gung ste­hen. Gibt es kei­ne zwin­gen­den Grün­de, Roh­mess­da­ten nicht zu spei­chern, und erlaubt ihre Spei­che­rung, das Ergeb­nis eines Mess­vor­gangs nach­zu­voll­zie­hen, so ist es uner­heb­lich, dass es sich

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Die im Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de Drit­ter – und ihre Rückgabe

In einem Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­te Gegen­stän­de sind auch gegen­über nicht beschul­dig­ten (unbe­tei­lig­ten) Drit­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 697 BGB an dem Ort zurück­zu­ge­ben, an wel­chem sie auf­zu­be­wah­ren waren. Die ver­wah­ren­de Jus­tiz­be­hör­de ist nicht ver­pflich­tet, die Sachen an den Beschlag­nah­me­ort oder den Wohn­sitz des Berech­tig­ten zurück­zu­brin­gen . Der von der Beschlagnahme

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Revi­si­ons­be­grün­dung – und die feh­len­de Seite

Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung dient nicht der Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln von frist­ge­mäß erho­be­nen Ver­fah­rens­rü­gen. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Wie­der­ho­lung einer zunächst von Ver­tei­di­gern nicht form­ge­recht vor­ge­tra­ge­nen und daher unzu­läs­si­gen Ver­fah­rens­rüge wider­sprä­che im Übri­gen der Sys­te­ma­tik des Revi­si­ons­ver­fah­rens. Könn­te ein Ange­klag­ter, dem durch die Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts ein

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Gerichts­stand des Ergreifungsorts

Der Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts gemäß § 9 StPO wird unab­hän­gig davon begrün­det, ob der Haft­be­fehl, auf des­sen Grund­la­ge der Beschul­dig­te vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wur­de, durch das ört­lich zustän­di­ge Gericht erlas­sen wor­den war. Ergrei­fung ist jede befug­te und gerecht­fer­tig­te Fest­nah­me durch Beam­te oder Pri­vat­per­so­nen zum Zweck der Straf­ver­fol­gung . Dar­an könn­ten im hier ent­schie­de­nen Zweifel

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Der nicht mehr zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­se­ne Pflichtverteidiger

In einem Fall not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO) begrün­det die allei­ni­ge Mit­wir­kung eines nicht als Rechts­an­walt zuge­las­se­nen Pflicht­ver­tei­di­gers an der Haupt­ver­hand­lung den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­te der Ange­klag­te, er sei wäh­rend der ers­ten bei­den Hauptverhandlungstage

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Die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts

Kogni­ti­ons­pflicht gebie­tet, dass der durch die zuge­las­se­ne Ankla­ge abge­grenz­te Pro­zess­stoff durch voll­stän­di­ge Abur­tei­lung des ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs erschöpft wird . Der Unrechts­ge­halt der Tat muss ohne Rück­sicht auf die dem Eröff­nungs­be­schluss zugrun­de geleg­te Bewer­tung aus­ge­schöpft wer­den, soweit kei­ne recht­li­chen Grün­de ent­ge­gen­ste­hen . Fehlt es dar­an, so stellt dies einen sach­lich­recht­li­chen Man­gel dar . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Beweis­erhe­bung in Abwe­sen­heit des Angeklagten

Der Anwe­sen­heit des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung kommt im deut­schen Straf­pro­zess ein hoher Stel­len­wert zu. Sie ist nicht nur zur Wahr­heits­fin­dung, son­dern auch für die Ver­tei­di­gung des Ange­klag­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung. Des­halb bestimmt § 230 Abs. 1 StPO, das gegen einen aus­ge­blie­be­nen Ange­klag­ten kei­ne Haupt­ver­hand­lung statt­fin­det. Der Ange­klag­te hat danach nicht

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Die abge­lehn­te Bei­ord­nung einer wei­te­ren Ver­tei­di­ge­rin – und das Bundesverfassungsgericht

Ist die ein­fa­che Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung der Bei­ord­nung einer wei­te­ren Ver­tei­di­ge­rin aus­nahms­wei­se statt­haft, so fehlt an der gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG erfor­der­li­chen Rechts­weg­er­schöp­fung. Der Beschwer­de­füh­rer kann die Ver­sa­gung der Bei­ord­nung einer wei­te­ren Ver­tei­di­ge­rin noch im wei­te­ren fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zur Nach­prü­fung stel­len, und sie im Fal­le sei­ner Ver­ur­tei­lung insbesondere

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Wie­der­auf­nah­me eines Straf­ver­fah­rens – nach einer güt­li­chen Eini­gung vor dem EGMR

Die Ableh­nung der Wie­der­auf­nah­me sei­nes Straf­ver­fah­rens trotz einer vor­her­ge­hen­den güt­li­chen Eini­gung vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Straß­burg ver­letzt den Ver­ur­teil­ten nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in sei­nem Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip. Zur Rechts­staat­lich­keit gehört nicht nur die mate­ria­le Gerechtigkeit,

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Ein­zie­hung – und die Ermä­ßi­gung der Gebühr für das teil­wei­se erfolg­rei­che Revisionsverfahren

Die Ermä­ßi­gung der Gebühr „für das Revi­si­ons­ver­fah­ren“ (hier: um ein Drit­tel) bezieht sich nicht ledig­lich auf die Num­mern 3130, 3113 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum GKG, die die Gebüh­ren im Revi­si­ons­ver­fah­ren im Hin­blick auf eine Ver­ur­tei­lung zu Frei­heits­stra­fe regeln. Sie erfasst auch die Num­mer 3440 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses, die den Gebüh­ren­tat­be­stand für die

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Adhä­si­ons­klä­ge­rin – in der Revisionsinstanz

Der Adhä­si­ons­klä­ge­rin ist Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Revi­si­ons­in­stanz zu bewil­li­gen, wenn sie nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen wei­ter­hin nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten auf­zu­brin­gen. Dabei sind die Erfolgs­aus­sich­ten ihrer Adhä­si­ons­an­trä­ge nicht mehr zu prü­fen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ihr ist ihrem

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Der frü­he­re Staats­an­walt – als Rich­ter in der Folgesache

Nach § 22 Nr. 4 StPO ist ein Rich­ter u.a. dann von der Aus­übung sei­nes Amtes aus­ge­schlos­sen, wenn er „in der Sache“ als Beam­ter der Staats­an­walt­schaft tätig gewe­sen ist. Unter „der Sache“ ist grund­sätz­lich das­je­ni­ge Ver­fah­ren zu ver­ste­hen, wel­ches die straf­recht­li­che Ver­fol­gung einer bestimm­ten Straf­tat zum Gegen­stand hat. Es kommt also in

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Fort­set­zungs­ter­min – und der zwi­schen­zeit­lich in der Tür­kei inhaf­tier­te Angeklagte

Ein Urteil ist stets als auf einer Ver­let­zung des Geset­zes beru­hend anzu­se­hen, wenn die Haupt­ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Staats­an­walt­schaft oder einer Per­son, deren Anwe­sen­heit das Gesetz vor­schreibt, statt­ge­fun­den hat, § 338 Nr. 5 StPO. Die­ser abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 5 StPO setzt im Sin­ne eines unge­schrie­be­nen Merk­mals vor­aus, dass der

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Die trotz geän­der­ter Sach­la­ge nicht aus­ge­setz­te Hauptverhandlung

Eine Aus­set­zung hat nach § 265 Abs. 4 StPO zu erfol­gen, wenn dies infol­ge der ver­än­der­ten Sach­la­ge zur genü­gen­den Vor­be­rei­tung der Ankla­ge oder Ver­tei­di­gung ange­mes­sen erscheint. Bei einer ver­än­der­ten Sach­la­ge kann es sich um eine Ver­än­de­rung des Sach­ver­halts oder der Ver­fah­rens­la­ge han­deln . Grund­sätz­lich kann jede vom Ange­klag­ten nicht ver­schul­de­te Verschlechterung

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Der nach Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­stor­be­ne Angeklagte

Ist der Ange­klag­te nach Ein­le­gung der Revi­si­on gegen das land­ge­richt­li­che Urteil ver­stor­ben, ist das Ver­fah­ren gemäß § 206a Abs. 1 StPO ein­zu­stel­len . Das ange­foch­te­ne Urteil ist damit gegen­stands­los, ohne dass es einer Auf­he­bung bedarf . Infol­ge der Ver­fah­rens­ein­stel­lung fal­len nach § 467 Abs. 1 StPO die Ver­fah­rens­kos­ten der Staats­kas­se zu. In Bezug auf die

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Beweis­an­trags­rü­gen – und die erfor­der­li­che Begründung

Beweis­an­trags­rü­gen sind schon dann unzu­läs­sig im Sin­ne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn die Beweis­an­trä­ge, deren Ableh­nung als rechts­feh­ler­haft bean­stan­det wird, nicht voll­stän­dig ein­schließ­lich ihrer Begrün­dung vor­ge­tra­gen wer­den . Das Revi­si­ons­ge­richt kann ohne deren Kennt­nis die Begründ­etheit der behaup­te­ten Ver­stö­ße nicht über­prü­fen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. August 2018 – 1 StR

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Straf­ur­teil – und die Iden­ti­tät von aus­ge­ur­teil­ter Tat und ange­klag­tem Sachverhalt

Aus der feh­len­den Iden­ti­tät zwi­schen der aus­ge­ur­teil­ten Tat und dem von der Ankla­ge­schrift erfass­ten Sach­ver­halt ergibt sich ein Ver­fah­rens­hin­der­nis. Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist gemäß § 264 Abs. 1 StPO die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Ver­hand­lung dar­stellt. Die Wah­rung der Iden­ti­tät der pro­zes­sua­len Tat

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Ankla­ge­schrift – und ihre Mindestanforderungen

Die Ankla­ge­schrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen, dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs dar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist. Die­se muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen straf­ba­ren Hand­lun­gen des­sel­ben Ange­schul­dig­ten unterscheiden

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Die in der Haupt­ver­hand­lung auge­bau­ten Span­nun­gen zwi­schen Rich­ter und Verteidiger

Span­nun­gen zwi­schen Rich­ter und Ver­tei­di­ger, die erst im Ver­fah­ren ent­stan­den sind, begrün­den in aller Regel nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit . So lag es auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall: Wie das Land­ge­richt in dem das Befan­gen­heits­ge­such zurück­wei­sen­den Beschluss 2017 sach­lich und recht­lich zutref­fend aus­ge­führt hat, liegt die Besorgnis

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