Frist für Beweis­an­trä­ge im Strafverfahren

Das Set­zen einer Frist zur Stel­lung von Beweis­an­trä­gen im Straf­ver­fah­ren ist ver­fas­sungs­recht­lich dem Grun­de nach nicht zu bean­stan­den. Eine sol­che Frist­set­zung wird jedoch nur in gewis­sen Pro­zess­kon­stel­la­tio­nen ernst­haft in Betracht zu zie­hen sein. Der Bun­des­ge­richts­hof spricht von einer „vor­sich­ti­gen und zurück­hal­ten­den“ Hand­ha­bung und kon­kre­ti­siert die Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gend dahin­ge­hend, dass regelmäßig

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Die Unschulds­ver­mu­tung im Strafprozess

Die Unschulds­ver­mu­tung ist eine beson­de­re Aus­prä­gung des Rechts­staats­prin­zips und hat damit Ver­fas­sungs­rang. Sie ver­bie­tet zum einen, im kon­kre­ten Straf­ver­fah­ren ohne gesetz­li­chen, pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen – nicht not­wen­di­ger Wei­se rechts­kräf­ti­gen – Schuld­nach­weis Maß­nah­men gegen den Beschul­dig­ten zu ver­hän­gen, die in ihrer Wir­kung einer Stra­fe gleich­kom­men und ihn ver­fah­rens­be­zo­gen als schul­dig zu behan­deln; zum

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Ver­fah­rens­feh­ler beim Rechts­hil­fe­ge­richt im Ausland

Eine all­ge­mei­ne Zurech­nung des Ver­fah­rens­gangs in Ver­trags­staa­ten der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on unab­hän­gig davon, ob die kon­kret betrof­fe­nen Ver­fah­rens­hand­lun­gen dem jeweils natio­na­len Ver­fah­rens­recht ent­spre­chen oder nicht, ist durch die Kon­ven­ti­on nicht gebo­ten. Die Rege­lun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on schaf­fen kein ein­heit­li­ches Ver­fah­rens­recht der Ver­trags­staa­ten im Ein­zel­nen mit einer unbe­schränk­ten Zurech­nung unab­hän­gig von den

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Anwalts­ver­gü­tung bei ent­behr­li­cher Hauptverhandlung

Der Straf­ver­tei­di­ger erhält gemäß VV 4141 RVG eine zusätz­li­che Gebühr, wenn durch sei­ne Mit­wir­kung die Haupt­ver­hand­lung ent­behr­lich wird. Für die­se anwalt­li­che Mit­wir­kung in Sin­ne der VV 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG genügt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart jede auf die För­de­rung des Ver­fah­rens gerich­te­te Tätig­keit, die objek­tiv geeig­net ist,

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Gerichts­ver­fah­ren per Videokonferenz

Gerichts­ver­fah­ren sol­len zukünf­tig ver­mehrt mit Hil­fe von Video­kon­fe­renz­tech­nik durch­ge­führt wer­den kön­nen, der Bun­des­rat in einem heu­te beschlos­se­nen Ent­wurf eines „Geset­zes zur Inten­si­vie­rung des Ein­sat­zes von Video­kon­fe­renz­tech­nik in gericht­li­chen und staats­an­walt­schaft­li­chen Ver­fah­ren“. Zeit­glei­che Bild- und Ton­über­tra­gun­gen sol­len zukünf­tig auch Abwe­sen­den die Teil­nah­me an gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen und Ermitt­lungs­ver­fah­ren ermög­li­chen. Bis­her ist dies

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Die Abwe­sen­heit des Angeklagten

Erfolgt nach Ent­fer­nung des Ange­klag­ten wäh­rend einer Zeu­gen­ver­neh­mung gemäß § 247 StPO in andau­ern­der Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten eine förm­li­che Augen­scheins­ein­nah­me, so ist der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO nicht erfüllt, wenn dem Ange­klag­ten das in sei­ner Abwe­sen­heit in Augen­schein genom­me­ne Objekt bei sei­ner Unter­rich­tung nach § 247 Satz

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NS-Ver­bre­chen in Holland

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken, auch heu­te noch gegen noch leben­de NS-Straf­­tä­­ter trotz deren inzwi­schen hohen Lebens­al­ters vor­zu­ge­hen. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Durch­füh­rung eines Haupt­ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt Aachen wegen in den Nie­der­lan­den began­ge­ner NS-Ver­­­bre­chen wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men Gegen den 88-jäh­­ri­­gen Beschwer­de­füh­rer ist vor dem

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Unter­su­chungs­haft und der Beschleunigungsgrundsatz

Zum Beschleu­ni­gungs­grund­satz in Haft­sa­chen muss­te jetzt wie­der ein­mal das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Ermitt­lungs­be­hör­den die pas­sen­de Sät­ze in die Akte schrei­ben. In dem jetzt dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­lie­gen­den Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer am 14. Novem­ber 2007 wegen Ver­dachts des uner­laub­ten Füh­rens einer Schuss­waf­fe und der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung vor­läu­fig fest­ge­nom­men und befindet

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Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft und das Beschleunigungsgebot

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf im Rechts­staat nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten voll­stän­dig die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Frei­heits­ent­zug eines der

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Gene­ti­scher Fingerabdruck

Zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Anord­nung der Spei­che­rung des „gene­ti­schen Fin­ger­ab­drucks“ waren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt erfolg­reich. Die Beschwer­de­füh­rer wen­de­ten sich gegen die Anord­nung der Ent­nah­me von Kör­per­zel­len und deren mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Unter­su­chung im Zusam­men­hang mit gegen sie geführ­ten Straf­ver­fah­ren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in den bei­den jetzt ent­schie­de­nen Fäl­len die Anwen­dung der Bestimmung

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Neue Rege­lun­gen für die Untersuchungshaft

Der Bun­des­tag hat heu­te das Gesetz zur Reform des Unter­su­chungs­haft­rechts ver­ab­schie­det. Die Ände­run­gen gehen über­wie­gend auf eine ver­än­der­te Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen Bund und Län­dern nach der Föde­ra­lis­mus­re­form zurück. Den Bun­des­län­dern steht nach die­ser Reform die Rege­lungs­kom­pe­tenz für das „Wie“, also für den Voll­zug von U‑Haft, zu. Dazu gehö­ren etwa Vor­schrif­ten über die

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Die neue Kronzeugen-Regelung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te eine neue Kron­­zeu­­gen-Rege­­lung als Straf­zu­mes­sungs­re­gel beschlos­sen. Bei Straf­tä­tern, die zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von schwe­ren Straf­ta­ten bei­tra­gen, kön­nen die Straf­ge­rich­te die Stra­fe künf­tig mil­dern oder ganz von Stra­fe abse­hen. Der Gesetz­ent­wurf knüpft an frü­he­re Mög­lich­kei­ten an, die Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft von Straf­tä­tern zu hono­rie­ren. Bis 1999 galt

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Sicher­stel­lung von eMails im Ermittlungsverfahren

Die Sicher­stel­lung von E‑Mails beim E‑Mail-Pro­­­vi­­der kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend den Vor­aus­set­zun­gen des § 99 StPO mit der Her­aus­ga­be­pflicht nach § 95 Abs. 2 StPO ange­ord­net wer­den. Die Ver­wer­tung von eMails eines Ange­klag­ten, wel­che im Ermitt­lungs­ver­fah­ren beschlag­nahmt wur­den, wobei alle in dem jewei­li­gen eMail-Pos­t­­fach des Ange­klag­ten abgespeicherten

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Bewäh­rungs­auf­la­gen als Werbungskosten

Bewäh­rungs­auf­la­gen zur Wie­der­gut­ma­chung des durch die Tat ver­ur­sach­ten Scha­dens, also Aus­gleichs­zah­lun­gen an das geschä­dig­te Tat­op­fer, die ein Straf­ge­richt dem Steu­er­pflich­ti­gen zur Wie­der­gut­ma­chung des durch die Tat ver­ur­sach­ten Scha­dens nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB auf­er­legt, sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen als Betriebs­aus­ga­ben oder

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„Rüge­ver­küm­me­rung“ im Strafverfahren

Die neue Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Fra­ge der „Rüge­ver­küm­me­rung“ im Straf­ver­fah­ren wahrt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen der rich­ter­li­chen Rechts­fin­dung und begeg­net auch im Hin­blick auf die Beschul­dig­ten­rech­te auf ein fai­res Ver­fah­ren und auf effek­ti­ven Rechts­schutz kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Dies ent­schied jetzt der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Der Beschwer­de­füh­rer war wegen gefährlicher

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2. Opfer­rechts­re­form­ge­setz

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den Ent­wurf eines 2. Opfer­rechts­re­form­ge­set­zes beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Der Vor­schlag schließt inhalt­lich an frü­he­re Geset­zes­än­de­run­gen an und ver­folgt das Ziel, Opfer und Zeu­gen von Straf­ta­ten noch bes­ser zu schüt­zen und ihre Rech­te im Straf­ver­fah­ren zu erwei­tern. Der Ent­wurf knüpft an die Geset­zes­än­de­run­gen durch

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Sicher­stel­lun­gen im inter­na­tio­na­len Strafverfahren

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes ver­ab­schie­det, das die Sicher­stel­lung von Gegen­stän­den im Rah­men von grenz­über­schrei­ten­den Straf­ver­fah­ren ver­ein­fa­chen und beschleu­ni­gen soll. Mit einer Sicher­stel­lung wer­den Gegen­stän­de, die als Beweis­mit­tel in Betracht kom­men oder ein­ge­zo­gen wer­den könn­ten, bis zum Abschluss des Straf­ver­fah­rens vor Ver­nich­tung oder Ver­äu­ße­rung gesi­chert. Ent­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen aus

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Landgericht Bremen

Blin­de vor Gericht

Der Bun­des­rat hat heu­te der von der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin vor­ge­leg­ten Ver­ord­nung zur bar­rie­re­frei­en Zugäng­lich­ma­chung von Doku­men­ten für blin­de und seh­be­hin­der­te Per­so­nen im gericht­li­chen Ver­fah­ren zuge­stimmt. Die Rechts­ver­ord­nung garan­tiert blin­den und seh­be­hin­der­ten Men­schen einen Anspruch auf eine behin­der­ten­ge­rech­te Wahr­neh­mung von Schrift­stü­cken im gericht­li­chen Ver­fah­ren. Blin­de oder Seh­be­hin­der­te, die in einem Zivil­rechts­streit als

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Grenz­über­schrei­ten­de Straf­ver­fah­ren in der EU

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat mit der Ver­öf­fent­li­chung eines Grün­bu­ches eine Kon­sul­ta­ti­on zu Kom­pe­tenz­kon­flik­ten bei grenz­über­schrei­ten­den Straf­ver­fah­ren und zum Grund­satz ne bis in idem ein­ge­lei­tet. Um par­al­le­le Straf­ver­fol­gungs­ver­fah­ren vor Gerich­ten zu ver­hin­dern, schlägt die Kom­mis­si­on dar­in vor, das jeweils geeig­ne­tes­te Gericht durch ein drei­stu­fi­ges Ver­wei­sungs­ver­fah­ren zu ermitteln. 

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