Bundesverfassungsgericht

Anspruch auf effektive Strafverfolgung – und der Tod während des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Eine Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil diese Verfahrensart regelmäßig der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dient. Ausnahmen sind lediglich im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die ein Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann, wie dies etwa bei finanziellen Ansprüchen der Erben der Fall ist. Ein solches

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Kfz-Kennzeichenkontrollen in Bayern

Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem “Nichttreffer” führt und die Daten sogleich gelöscht werden. Für die Abgrenzung zwischen der dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zur

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Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen

Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem “Nichttreffer” führt und die Daten sogleich gelöscht werden. Die entsprechenden polizeirechtlichen Vorschriften in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Gesetzliche Regelungen zur automatischen Kennzeichenkontrolle

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Einkesseln erlaubt – auch bei friedlichen Demonstranten

Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung durch die Polizei im Rahmen einer Demonstration ist auch dann zulässig, wenn der betroffene Teilnehmer friedlich demonstriert. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht aktuell die Verfassungsbeschwerde eines Demonstranten gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration im Juni 2013 zum Thema

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Absturz auf der Gorch Fock – der Anspruch auf ein Strafverfahren

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt des Bundeswehr-Segelschulschiffs “Gorch Fock” nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Aufgrund der staatlichen Schutzpflicht für das Leben der zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin steht den Eltern im konkreten Fall ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf sorgfältige und effektive Ermittlungen

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Strafverfolgung, Verjährung – und die deutsche Staatsangehörigkeit

Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird eine Strafverfolgung durch deutsche Behörden möglich. Ist die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt, kann zum Zwecke der Strafvervolgung keine Auslieferung erfolgen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines britischen Staatsbürgers entschieden und seine Auslieferung nach Großritannien für unzulässig erklärt.

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Ein Abgeordneter, der zum “Schottern” aufruft

Ruft ein Landtagsabgeordneter öffentlich zum “Schottern” auf, greift nicht der persönliche Strafausschließungsgrund der Indemnität. Äußerungen, die ein Abgeordneter außerhalb des Landtages und seiner Ausschüsse im öffentlichen Raum – zu dem auch das Internet zählt – tätigt, sind nicht geschützt. So hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall eines

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