Bundesverfassungsgericht

Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung – und der Tod wäh­rend des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens

Eine Rechts­nach­fol­ge im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil die­se Ver­fah­rens­art regel­mä­ßig der Durch­set­zung höchst­per­sön­li­cher Rech­te dient. Aus­nah­men sind ledig­lich im Hin­blick auf sol­che Rügen zuge­las­sen wor­den, die ein Rechts­nach­fol­ger im eige­nen Inter­es­se gel­tend machen kann , wie dies etwa bei finan­zi­el­len Ansprü­chen der Erben der Fall ist .

Lesen

Kfz-Kenn­zei­chen­kon­trol­len in Bay­ern

Eine auto­ma­ti­sier­te Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen­kon­trol­le begrün­det Ein­grif­fe in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aller Per­so­nen, deren Kenn­zei­chen in die Kon­trol­le ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn das Ergeb­nis zu einem "Nicht­tref­fer" führt und die Daten sogleich gelöscht wer­den . Für die Abgren­zung zwi­schen der dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zur Gesetz­ge­bung

Lesen

Auto­ma­ti­sier­te Kfz-Kenn­zei­chen­kon­trol­len in Baden-Würt­tem­berg und Hes­sen

Eine auto­ma­ti­sier­te Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen­kon­trol­le begrün­det Ein­grif­fe in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aller Per­so­nen, deren Kenn­zei­chen in die Kon­trol­le ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn das Ergeb­nis zu einem "Nicht­tref­fer" führt und die Daten sogleich gelöscht wer­den . Die ent­spre­chen­den poli­zei­recht­li­chen Vor­schrif­ten in Baden-Wür­t­­te­m­berg und Hes­sen sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Gesetz­li­che Rege­lun­gen zur auto­ma­ti­schen

Lesen

Ein­kes­seln erlaubt – auch bei fried­li­chen Demons­tran­ten

Iden­ti­täts­fest­stel­lung und Frei­heits­ent­zie­hung durch die Poli­zei im Rah­men einer Demons­tra­ti­on ist auch dann zuläs­sig, wenn der betrof­fe­ne Teil­neh­mer fried­lich demons­triert. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Demons­tran­ten gegen die poli­zei­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lung und die damit ver­bun­de­ne Frei­heits­ent­zie­hung durch Ein­kes­se­lung bei einer Demons­tra­ti­on im Juni 2013 zum The­ma

Lesen

Absturz auf der Gorch Fock – der Anspruch auf ein Straf­ver­fah­ren

Die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Schiffs­arzt des Bun­­­des­­wehr-Segel­­schu­l­­schiffs "Gorch Fock" nach dem Tod einer Offi­ziers­an­wär­te­rin im Sep­tem­ber 2008 ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz. Auf­grund der staat­li­chen Schutz­pflicht für das Leben der zu Tode gekom­me­nen Offi­ziers­an­wär­te­rin steht den Eltern im kon­kre­ten Fall ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch auf sorg­fäl­ti­ge und effek­ti­ve Ermitt­lun­gen

Lesen

Straf­ver­fol­gung, Ver­jäh­rung – und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Mit dem Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit wird eine Straf­ver­fol­gung durch deut­sche Behör­den mög­lich. Ist die Straf­ver­fol­gung nach deut­schem Recht ver­jährt, kann zum Zwe­cke der Straf­ver­vol­gung kei­ne Aus­lie­fe­rung erfol­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines bri­ti­schen Staats­bür­gers ent­schie­den und sei­ne Aus­lie­fe­rung nach Groß­ri­tan­ni­en für unzu­läs­sig erklärt.

Lesen

Ein Abge­ord­ne­ter, der zum "Schot­tern" auf­ruft

Ruft ein Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter öffent­lich zum "Schot­tern" auf, greift nicht der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund der Indem­ni­tät. Äuße­run­gen, die ein Abge­ord­ne­ter außer­halb des Land­ta­ges und sei­ner Aus­schüs­se im öffent­li­chen Raum – zu dem auch das Inter­net zählt – tätigt, sind nicht geschützt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

Lesen