Abzugs­fä­hig­keit von Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs müs­sen für die Begrün­dung eines Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs der Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten mit den Ein­künf­ten des Schul­lei­ters aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit die vor­ge­wor­fe­nen Hand­lun­gen in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit (und nicht nur bei Gele­gen­heit) began­gen wer­den. Auch eine "in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit" began­ge­ne Tat kann kei­nen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der

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Das nach § 153a Abs. 2 StPO ein­ge­stell­te Straf­ver­fah­ren – und die außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen

Auf­wen­dun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen für ein nach § 153a Abs. 2 StPO ein­ge­stell­tes Straf­ver­fah­ren – ins­be­son­de­re die Zah­lung der hier­bei über­nom­me­nen Auf­la­ge – stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung im Sin­ne des § 33 EStG dar. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ins­be­son­de­re bereits ent­schie­den, dass die Leis­tung einer Wie­der­gut­ma­chungs­auf­la­ge nicht zwangs­läu­fig im vor­ste­hen­den Sinn ist, weil

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Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten – als Wer­bungs­kos­ten oder außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten sind nur dann als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn der straf­recht­li­che Vor­wurf, gegen den sich der Steu­er­pflich­ti­ge zur Wehr setzt, durch sein beruf­li­ches Ver­hal­ten ver­an­lasst gewe­sen ist . Dies ist der Fall, wenn die dem Steu­er­pflich­ti­gen zur Last geleg­te Tat in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit began­gen wor­den ist . Die dem

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Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung

Die einem wegen einer vor­sätz­li­chen Tat ver­ur­teil­ten Steu­er­pflich­ti­gen ent­stan­de­nen Kos­ten sei­ner Straf­ver­tei­di­gung sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger rechts­kräf­tig wegen Bei­hil­fe zur Untreue zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und neun Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Er mach­te sei­ne Rechts­an­walts­kos­ten (ca. 50.000 €

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Vor­steu­er­ab­zug aus Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten

Ein Unter­neh­mer, der sich gegen den Ver­dacht zur Wehr setzt, im Zusam­men­hang mit sei­ner unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit eine Straf­tat began­gen zu haben, kann die an sei­nen Straf­ver­tei­di­ger ent­rich­te­te Umsatz­steu­er nicht als Vor­steu­er abzie­hen. Der für den Vor­steu­er­ab­zug erfor­der­li­che direk­te und unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zwi­schen der Ein­gangs­leis­tung und der Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen bestimmt

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Ver­falls­an­ord­nung in Straf­ur­teil als nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­be

Eine in einem Straf­ur­teil ent­hal­te­ne Ver­falls­an­ord­nung wegen Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr kann eine nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­be dar­stel­len. § 12 Nr. 4 EStG gilt auch nach Ein­füh­rung des sog. Brut­to­prin­zips nicht für den im Straf­ur­teil ange­ord­ne­ten Ver­fall des durch die Tat Erlang­ten. Das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG greift bzgl.

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Vor­steu­er aus Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge, ob ein Unter­neh­men, des­sen Inha­ber und Mit­ar­bei­ter sich zur Erlan­gung von Auf­trä­gen mög­li­cher­wei­se wegen Bestechung oder Vor­teils­ge­wäh­rung straf­bar gemacht haben, aus den zur Abwehr die­ser Vor­wür­fe ange­fal­le­nen Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Dabei spricht nach

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Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ?

Im Gegen­satz zu den Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses kön­nen Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger wegen Ver­mö­gens­straf­ta­ten zu einer erheb­li­chen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. Die aus den Straf­ta­ten erlang­ten Geld­be­trä­ge hat­te er in ver­schie­de­ne sei­ner unter­neh­me­risch täti­gen Gesell­schaf­ten inves­tiert.

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Ver­tei­di­ger­ge­büh­ren – Mit­wir­kung durch Schwei­gen

Für die Mit­wir­kung an der Erle­di­gung des Ver­fah­rens kann es genü­gen, wenn der Ver­tei­di­ger sei­nem Man­dan­ten rät, zu dem erho­be­nen Vor­wurf zu schwei­gen, und dies der Ver­wal­tungs­be­hör­de mit­teilt. Dies gilt nicht, wenn unab­hän­gig von der Ein­las­sung des Betrof­fe­nen offen­kun­dig ist, dass die­ser die ihm vor­ge­wor­fe­ne Ord­nungs­wid­rig­keit nicht began­gen haben kann.

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Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten

Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten kön­nen bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit allen­falls dann als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sein, wenn die das Straf­ver­fah­ren betref­fen­de Hand­lung im Rah­men der beruf­li­chen Auf­ga­ben­er­fül­lung erfolg­te. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall ist der Klä­ger wegen Vor­teils­an­nah­me vom Land­ge­richt zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr – aus­ge­setzt zur

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Pflicht­ver­tei­di­ger und Wahl­ver­tei­di­ger – und die Kos­ten­er­stat­tung

Hat das Gericht über die Zurück­nah­me der Bestel­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers nicht ent­schie­den, nach­dem der Ange­klag­te einen Ver­tei­di­ger gewählt und die­ser die Wahl ange­nom­men hat­te, und sind in der Fol­ge­zeit bei­de Ver­tei­di­ger tätig gewor­den, so kön­nen die dem Ange­klag­ten aus der Staats­kas­se zu erstat­ten­den not­wen­di­gen Aus­la­gen für sei­nen Wahl­ver­tei­di­gers nicht um

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Das Straf­ver­tei­di­ger­ho­no­rar und die Berufs­aus­übungs­frei­heit

Bei der Ver­ein­ba­rung einer über den gesetz­li­chen Gebüh­ren lie­gen­den Ver­gü­tung eines Straf­ver­tei­di­gers besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die Unan­ge­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, wenn sie mehr als das Fünf­fa­che über den gesetz­li­chen Höchst­ge­büh­ren liegt. Eine Ent­kräf­tung die­ser Ver­mu­tung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nur mög­lich, wenn

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Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten Erwerbs­auf­wen­dun­gen, wenn der straf­recht­li­che Vor­wurf, gegen den sich der Steu­er­pflich­ti­ge zur Wehr setzt, durch sein beruf­li­ches Ver­hal­ten ver­an­lasst war. Dies ist der Fall, wenn die dem Steu­er­pflich­ti­gen zur Last geleg­te Tat in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit began­gen wor­den ist.

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