Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten

Abzugs­fä­hig­keit von Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs1 müs­sen für die Begrün­dung eines Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs der Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten mit den Ein­künf­ten des Schul­lei­ters aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit die vor­ge­wor­fe­nen Hand­lun­gen in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit (und nicht nur bei Gele­gen­heit) began­gen wer­den. Auch eine "in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit" began­ge­ne Tat kann kei­nen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der

Lesen
Das nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellte Strafverfahren - und die außergewöhnlichen Belastungen

Das nach § 153a Abs. 2 StPO ein­ge­stell­te Straf­ver­fah­ren – und die außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen

Auf­wen­dun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen für ein nach § 153a Abs. 2 StPO ein­ge­stell­tes Straf­ver­fah­ren – ins­be­son­de­re die Zah­lung der hier­bei über­nom­me­nen Auf­la­ge – stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung im Sin­ne des § 33 EStG dar. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ins­be­son­de­re bereits ent­schie­den, dass die Leis­tung einer Wie­der­gut­ma­chungs­auf­la­ge nicht zwangs­läu­fig im vor­ste­hen­den Sinn ist, weil

Lesen
Strafverteidigungskosten - als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen

Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten – als Wer­bungs­kos­ten oder außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten sind nur dann als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn der straf­recht­li­che Vor­wurf, gegen den sich der Steu­er­pflich­ti­ge zur Wehr setzt, durch sein beruf­li­ches Ver­hal­ten ver­an­lasst gewe­sen ist1. Dies ist der Fall, wenn die dem Steu­er­pflich­ti­gen zur Last geleg­te Tat in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit began­gen wor­den ist2. Die dem Steu­er­pflich­ti­gen vor­ge­wor­fe­ne

Lesen
Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung

Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung

Die einem wegen einer vor­sätz­li­chen Tat ver­ur­teil­ten Steu­er­pflich­ti­gen ent­stan­de­nen Kos­ten sei­ner Straf­ver­tei­di­gung sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger rechts­kräf­tig wegen Bei­hil­fe zur Untreue zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und neun Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Er mach­te sei­ne Rechts­an­walts­kos­ten (ca. 50.000 €

Lesen
Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten

Vor­steu­er­ab­zug aus Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten

Ein Unter­neh­mer, der sich gegen den Ver­dacht zur Wehr setzt, im Zusam­men­hang mit sei­ner unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit eine Straf­tat began­gen zu haben, kann die an sei­nen Straf­ver­tei­di­ger ent­rich­te­te Umsatz­steu­er nicht als Vor­steu­er abzie­hen. Der für den Vor­steu­er­ab­zug erfor­der­li­che direk­te und unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zwi­schen der Ein­gangs­leis­tung und der Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen bestimmt

Lesen
Verfallsanordnung in Strafurteil als nichtabziehbare Betriebsausgabe

Ver­falls­an­ord­nung in Straf­ur­teil als nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­be

Eine in einem Straf­ur­teil ent­hal­te­ne Ver­falls­an­ord­nung wegen Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr kann eine nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­be dar­stel­len. § 12 Nr. 4 EStG gilt auch nach Ein­füh­rung des sog. Brut­to­prin­zips nicht für den im Straf­ur­teil ange­ord­ne­ten Ver­fall des durch die Tat Erlang­ten. Das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG greift bzgl.

Lesen