Gerichts­stands­be­stim­mung in einer Jugendvollstreckungssache

Besteht zwi­schen den betei­lig­ten Gerich­ten aus­schließ­lich Streit über die Zustän­dig­keit für die Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung in einer Jugend­straf­sa­che, so liegt kein Zustän­dig­keits­streit zwi­schen meh­re­ren Gerich­ten im Sin­ne von § 14 StPO vor, über den der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den hät­te. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die förm­li­che Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung keine

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Landgericht Bremen

Der Zustän­dig­keits­streit der Jugend­rich­ter – bei der Ein­lei­tung der Vollstreckung

Die förm­li­che Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung ist kei­ne jugend­rich­ter­li­che Tätig­keit im Sin­ne von § 83 Abs. 1 JGG, son­dern eine Auf­ga­be der Jus­tiz­ver­wal­tung; der Jugend­rich­ter wird inso­weit als deren Organ tätig. Besteht aus­schließ­lich Streit über die Zustän­dig­keit für eine der­ar­ti­ge Auf­ga­be, so liegt kein Zustän­dig­keits­streit zwi­schen meh­re­ren Gerich­ten im Sin­ne von § 14

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Justizvollzugsanstalt

Ver­sa­gung der Straf­rest­aus­set­zung – ohne hin­rei­chen­de Sachaufklärung

Die Gerich­te haben bei der Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Voll­zugs einer Rest­frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung nach § 57 Abs. 1 StGB dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot Rech­nung zu tra­gen, ihre Pro­gno­se­ent­schei­dung auf eine mög­lichst brei­te Tat­sa­chen­grund­la­ge zu stel­len und alle pro­gno­sere­le­van­ten Umstän­de sorg­fäl­tig zu klä­ren. Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der

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LG Bremen

Gerichts­stands­be­stim­mung – nur im Streit

Erfor­der­lich für eine Ent­scheid­fung nach § 14 StPO ist, dass zwi­schen meh­re­ren Gerich­ten ein Streit über die Zustän­dig­keit besteht. Ein nega­ti­ver Kom­pe­tenz­kon­flikt liegt vor, wenn sämt­li­che mit der­sel­ben Sache befass­ten Gerich­te sich für unzu­stän­dig hal­ten. Es ist nur dann nach § 14 StPO zu ver­fah­ren, wenn zwi­schen den Gerich­ten „Streit“

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LG Bremen

Bewäh­rungs­wi­der­ruf – und die mit der Sache befass­te Strafvollstreckungskammer

Eine Befas­sung mit der Sache i.S.d. § 462a Abs. 1 StPO ist anzu­neh­men, sobald Tat­sa­chen akten­kun­dig wer­den, die den Wider­ruf recht­fer­ti­gen. Der Zeit­punkt des Ein­gangs der Akten bei der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist uner­heb­lich. Es kommt näm­lich nicht dar­auf an, bei wel­cher Stel­le ein Wider­rufs­an­trag vor­liegt, sofern es sich nur um ein Gericht

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Oberlandesgericht München

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen – und das Abse­hen von einer Begründung

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Eröff­net das Pro­zess­recht eine wei­te­re gericht­li­che Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und

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Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Ent­schei­dung des Beschwerdegericht

Art.19 Abs. 4 GG for­dert kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den

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Landgericht Bremen

Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Strafvollstreckungskammer

Art.19 Abs. 4 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen, der behaup­tet, durch einen Akt öffent­li­cher Gewalt ver­letzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le, das heißt auf eine umfas­sen­de Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des. Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten Inter­es­sen nur

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Die zur Zeit voll­streck­te Frei­heits­stra­fe – und die Zustän­dig­keit für den Bewährungswiderruf

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten Frei­heits­stra­fe voll­streckt, dann ist für die Ent­schei­dung über den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk zum Zeit­punkt der zu tref­fen­den Ent­schei­dung die Frei­heits­stra­fe voll­streckt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ers­ten Rechtszuges

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Orga­ni­sa­ti­ons­haft – und die Zustän­dig­keit der Strafvollstreckungskammer

Die sach­li­che Zustän­dig­keit einer Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird an dem Tag begrün­det, an dem auf­grund der Rechts­kraft des Urteils die in der in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich bele­ge­nen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über­geht. Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten bis zu sei­ner Ver­le­gung in den Maß- regelvollzug

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Voll­stre­ckung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Über­wa­chung frü­he­rer Bewährungsstrafen

Die für eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ört­lich zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO auf­grund des Kon­zen­tra­ti­ons­prin­zips mit der Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten in die­se Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zur Ver­bü­ßung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe im Ver­hält­nis zu den Gerich­ten sach­lich zustän­dig gewor­den für die Über­wa­chung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung aus allen Ver­ur­tei­lun­gen. Mit Aufnahme

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Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Leg­al­pro­gno­se für Islamisten

Unge­ach­tet von Dif­fe­ren­zen im Ein­zel­nen ver­langt die in § 88 JGG wie in § 57 StGB ent­hal­te­ne Ver­ant­wort­bar­keits­klau­sel eine Wahr­schein­lich­keits­pro­gno­se für eine Leg­al­be­wäh­rung in Frei­heit, wobei die Anfor­de­run­gen an die Aus­sicht auf künf­ti­ge Straf­frei­heit umso höher anzu­set­zen sind, je schwe­rer die in Betracht kom­men­den Taten wie­gen. Eine erheb­li­che Gefahr künftiger

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Aus­lie­fe­rung zur Straf­voll­stre­ckung an die Schweiz

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter­lie­gen die deut­schen Gerich­te bei der Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit einer Aus­lie­fe­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht, zu prü­fen, ob die erbe­te­ne Aus­lie­fe­rung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 und Art.20 Abs. 3 GG unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze bezie­hungs­wei­se das unab­ding­ba­re Maß an Grund­rechts­schutz ver­letzt. Der

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Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die zustän­di­ge Strafvollstreckungskammer

Geht auf­grund der Rechts­kraft des Straf­ur­teils die voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über, ist ab die­sem Tag die sach­li­che Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer begrün­det, in deren Bezirk die betref­fen­de Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt liegt. Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten ab Rechts­kraft der Nach­ver­ur­tei­lung bis zu sei­ner Ver­le­gung in den

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die zwi­schen­zeit­lich erle­dig­te Voll­stre­ckung einer Geldstrafe

Die zwi­schen­zeit­lich erle­dig­te Voll­stre­ckung einer Geld­stra­fe im Wege der Ersatz­frei­heits­stra­fe führt nicht zu einem nach­träg­li­chen Ent­fal­len der Zäsur­wir­kung des zugrun­de lie­gen­den Straf­be­fehls. Inso­weit ist in der neu­en Haupt­ver­hand­lung die Gesamt­stra­fen­bil­dung nach Maß­ga­be der Voll­stre­ckungs­si­tua­ti­on zum Zeit­punkt der frü­he­ren tatrich­ter­li­chen Ver­hand­lung vor­zu­neh­men. Dem Ange­klag­ten darf inso­weit weder ein erlang­ter Rechts­vor­teil genommen,

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – oder Zurück­stel­lung nach § 35 BtMG?

Die ange­kün­dig­te Zustim­mung zur Zurück­stel­lung der Voll­stre­ckung der erkann­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe gemäß § 35 BtMG macht eine Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt gemäß § 64 StGB nicht ent­behr­lich. Denn die Unter­brin­gung nach § 64 StGB geht die­ser dem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren vor­be­hal­te­nen Maß­nah­me vor; von der Anord­nung der Unterbringung

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Die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer – und das Ende ihres Befasstseins

Das Befasst­sein der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts endet mit deren Ent­schei­dung (hier: über die Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit). Dass gegen die­se Beschlüs­se wei­ter­hin die Beschwer­de mög­lich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halb­satz aE StPO), ist uner­heb­lich. Das Land­ge­richt hat mit Beschluss­fas­sung und abset­zung abschlie­ßend ent­schie­den, ohne dass es auf die

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Erle­di­gung der Unter­brin­gung – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit nach erfolg­ter Abschiebung

Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer für die Ent­schei­dung über den Antrag, die Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt für erle­digt zu erklä­ren, ört­lich zustän­dig ist, ist von dem Grund­satz aus­zu­ge­hen, dass für anste­hen­de Ent­schei­dun­gen die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig ist, in deren Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der

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Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts

Maß­ge­bend für die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts ist der das gericht­li­che Ver­fah­ren ein­lei­ten­de Antrag. Im Hin­blick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträ­ge nach §§ 109 ff. StVoll­zG sach­dien­lich, d.h. in einer Wei­se aus­zu­le­gen, die den erkenn­ba­ren Inter­es­sen des Antrag­stel­lers best­mög­lich Rück­sicht trägt. Für die gericht­li­che Ent­schei­dung über einen Ver­pflich­tungs­an­trag ist auf

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Voll­zugs­plan – und die Ver­le­gung in eine ande­re Justizvollzugsanstalt

Der Voll­zugs­plan (bzw. sei­ne regel­mä­ßig vor­zu­neh­men­de Fort­schrei­bung) dient der Kon­kre­ti­sie­rung des Voll­zugs­ziels im Blick auf den ein­zel­nen Gefan­ge­nen und bil­det einen Ori­en­tie­rungs­rah­men zum Behand­lungs­ver­lauf, in dem die rich­tungs­wei­sen­den Grund­ent­schei­dun­gen fest­ge­legt wer­den. Auf­grund die­ser Funk­ti­on bewirkt er zuguns­ten des Gefan­ge­nen eine Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung, die nach einer Ver­le­gung auch für die

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Kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an eine Sachrüge

Die Anfor­de­run­gen an eine Sach­rü­ge dür­fen nicht über­spannt wer­den (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG). Gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG muss aus der Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de her­vor­ge­hen, ob die Ent­schei­dung wegen der Ver­let­zung einer Rechts­norm über das Ver­fah­ren oder wegen der Ver­let­zung einer ande­ren Rechts­norm ange­foch­ten wird. Nur für die Verfahrensrüge

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Die Kran­ken­ak­te des Strafgefangenen

Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewähr­leis­tet die Befug­nis des Ein­zel­nen, über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten grund­sätz­lich selbst zu bestim­men. Auch der feh­len­de Zugang zum Wis­sen Drit­ter über die eige­ne Per­son kann die von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te indi­vi­du­el­le Selbst­be­stim­mung berüh­ren. Daher verschafft

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Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und das Gebot eines effek­ti­ven Rechtsschutzes

§ 119 Abs. 3 StVoll­zG erlaubt es, von einer Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung abzu­se­hen, wenn die Beschwer­de ein­stim­mig für unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erach­tet wird. Da der Straf­se­nat von die­ser Mög­lich­keit, deren Ein­räu­mung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist, Gebrauch gemacht hat, lie­gen über die Fest­stel­lung im Beschluss­te­nor hin­aus, dass die in § 116

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Voll­stre­ckung eines aus­län­di­schen Straf­ur­teils – und die Anrech­nung der dort bereits ver­büß­ten Haft

Bei einer Ent­schei­dung über die Voll­streck­bar­keit eines aus­län­di­schen Straf­er­kennt­nis­ses nach Art. 11 Über­st­Übk besteht kei­ne Befug­nis der deut­schen Gerich­te, einen beson­de­ren Anrech­nungs­maß­stab für die bereits im Urteils­staat ver­büß­te Haft fest­zu­le­gen. Die Vor­schrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB ist im Exe­qua­tur­ver­fah­ren nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar. Die Festsetzung

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Gericht­li­che Zustän­dig­keit für die Reststrafenaussetzung

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten eine Frei­heits­stra­fe voll­streckt, so ist für die unter ande­rem nach § 454 StPO zu tref­fen­de Ent­schei­dung die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk die Straf­an­stalt liegt, in die der Ver­ur­teil­te zu dem Zeit­punkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, auf­ge­nom­men ist. Im Sin­ne des §

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Rest­straf­aus­set­zung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung – und das kri­mi­nal­pro­gnos­ti­schen Sachverständigengutachten

Die Vor­schrift des § 454 Abs. 2 Nr. 1 StPO schreibt die Ein­ho­lung eines kri­mi­nal­pro­gnos­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor, wenn das Gericht „erwägt“, die Voll­stre­ckung des Res­tes einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe aus­zu­set­zen. Im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung kommt die Ver­nei­nung eines sol­chen „Erwä­gens“ regel­mä­ßig nur dann in Betracht kom­men kann, wenn die

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