Gefängnis

Die man­geln­de Sach­auf­klä­rung der Strafvollstreckungskammer

Eine Abwei­sung straf­voll­zugs­recht­li­cher Rechts­be­hel­fe ohne hin­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung ver­letzt den Anspruch des betrof­fe­nen Straf­ge­fan­ge­nen auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 GG. Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Die Gerich­te sind ver­pflich­tet, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Pro­zess­rechts einen wir­kungs­vol­len Rechtsschutz

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Oberlandesgericht München

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – ohne Begründung

Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu einer Sach­ent­schei­dung aus­le­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und für den Rechts­su­chen­den „leer lau­fen“ las­sen; der Zugang zu den in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instan­zen darf

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Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men im Straf­voll­zug – und die unzu­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung der Gerichte

Das Rechts­staats­prin­zip, die mate­ri­ell berühr­ten Grund­rech­te und das Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG sind ver­letzt, wenn grund­rechts­ein­grei­fen­de Maß­nah­men im Straf­voll­zug von den Gerich­ten ohne zurei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung als recht­mä­ßig bestä­tigt wer­den. Beson­de­re Bedeu­tung kommt einer ver­läss­li­chen Fest­stel­lung der Tat­sa­chen, die der Rechts­an­wen­dung zugrun­de gelegt wer­den, bei der gericht­li­chen Über­prü­fung von Disziplinarmaßnahmen

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Kriminalgericht Moabit

Die sofort voll­zo­ge­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Straf­voll­zug – und die lang­sa­me Bear­bei­tung des gericht­li­chen Eilantrags

Muss ein gericht­li­cher Eil­an­trag, um der Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG zu genü­gen, im Hin­blick auf eine nicht mehr rück­gän­gig zu machen­de, sofort voll­zo­ge­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me unver­züg­lich dem zustän­di­gen Rich­ter vor­ge­legt und bear­bei­tet wer­den? Die­se Fra­ge muss­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung offen las­sen, da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­säu­mens der

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Zehn Mona­te für ein straf­voll­zugs­recht­li­ches Eilverfahren

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gibt dem Rechts­schutz­su­chen­den Anspruch auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Wirk­sam ist nur ein Rechts­schutz, der inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird. Nament­lich der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz im Eil­ver­fah­ren hat so weit wie mög­lich der

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LG Bremen

Bewäh­rungs­wi­der­ruf – und die mit der Sache befass­te Strafvollstreckungskammer

Eine Befas­sung mit der Sache i.S.d. § 462a Abs. 1 StPO ist anzu­neh­men, sobald Tat­sa­chen akten­kun­dig wer­den, die den Wider­ruf recht­fer­ti­gen. Der Zeit­punkt des Ein­gangs der Akten bei der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist uner­heb­lich. Es kommt näm­lich nicht dar­auf an, bei wel­cher Stel­le ein Wider­rufs­an­trag vor­liegt, sofern es sich nur um ein Gericht

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Schreibmaschine

Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Ent­schei­dung des Beschwerdegericht

Art.19 Abs. 4 GG for­dert kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den

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Landgericht Bremen

Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Strafvollstreckungskammer

Art.19 Abs. 4 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen, der behaup­tet, durch einen Akt öffent­li­cher Gewalt ver­letzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le, das heißt auf eine umfas­sen­de Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des. Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten Inter­es­sen nur

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Die zur Zeit voll­streck­te Frei­heits­stra­fe – und die Zustän­dig­keit für den Bewährungswiderruf

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten Frei­heits­stra­fe voll­streckt, dann ist für die Ent­schei­dung über den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk zum Zeit­punkt der zu tref­fen­den Ent­schei­dung die Frei­heits­stra­fe voll­streckt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ers­ten Rechtszuges

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Ver­le­gung in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – und die gericht­li­che Zuständigkeit

Bei der Ver­le­gungs­an­ord­nung des Lei­ters der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt han­delt es sich um eine Maß­nah­me auf dem Gebiet des Straf­voll­zu­ges, die auf Antrag nach § 109 StVoll­zG der gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt. Sie hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 StVoll­s­trO mit Eini­gung der obers­ten Voll­zugs­be­hör­den bei­der Län­der zu erfol­gen, wenn die Maß­nah­me die

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Orga­ni­sa­ti­ons­haft – und die Zustän­dig­keit der Strafvollstreckungskammer

Die sach­li­che Zustän­dig­keit einer Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird an dem Tag begrün­det, an dem auf­grund der Rechts­kraft des Urteils die in der in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich bele­ge­nen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über­geht. Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten bis zu sei­ner Ver­le­gung in den Maß- regelvollzug

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Voll­stre­ckung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Über­wa­chung frü­he­rer Bewährungsstrafen

Die für eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ört­lich zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO auf­grund des Kon­zen­tra­ti­ons­prin­zips mit der Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten in die­se Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zur Ver­bü­ßung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe im Ver­hält­nis zu den Gerich­ten sach­lich zustän­dig gewor­den für die Über­wa­chung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung aus allen Ver­ur­tei­lun­gen. Mit Aufnahme

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Die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer – und das Ende ihres Befasstseins

Das Befasst­sein der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts endet mit deren Ent­schei­dung (hier: über die Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit). Dass gegen die­se Beschlüs­se wei­ter­hin die Beschwer­de mög­lich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halb­satz aE StPO), ist uner­heb­lich. Das Land­ge­richt hat mit Beschluss­fas­sung und abset­zung abschlie­ßend ent­schie­den, ohne dass es auf die

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Erle­di­gung der Unter­brin­gung – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit nach erfolg­ter Abschiebung

Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer für die Ent­schei­dung über den Antrag, die Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt für erle­digt zu erklä­ren, ört­lich zustän­dig ist, ist von dem Grund­satz aus­zu­ge­hen, dass für anste­hen­de Ent­schei­dun­gen die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig ist, in deren Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der

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Gefah­ren­ein­stu­fung durch das Lan­des­kri­mi­nal­amt – und die Zustän­dig­keit der Verwaltungsgerichte

Für den Streit um die Ein­stu­fung in die Risi­ko­grup­pe A gemäß der Kon­zep­ti­on „KURS NRW“ (Kon­zep­ti­on zum Umgang rück­fall­ge­fähr­de­ter Sexu­al­straf­tä­ter in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len) sind auch dann die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zustän­dig, wenn die Ein­stu­fung im zeit­li­chen Rah­men der Ent­las­sungs­vor­be­rei­tun­gen aus der Siche­rungs­ver­wah­rung erfolgt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Vor­la­ge in einem (nega­ti­ven)

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Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts

Maß­ge­bend für die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts ist der das gericht­li­che Ver­fah­ren ein­lei­ten­de Antrag. Im Hin­blick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträ­ge nach §§ 109 ff. StVoll­zG sach­dien­lich, d.h. in einer Wei­se aus­zu­le­gen, die den erkenn­ba­ren Inter­es­sen des Antrag­stel­lers best­mög­lich Rück­sicht trägt. Für die gericht­li­che Ent­schei­dung über einen Ver­pflich­tungs­an­trag ist auf

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Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und das Gebot eines effek­ti­ven Rechtsschutzes

§ 119 Abs. 3 StVoll­zG erlaubt es, von einer Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung abzu­se­hen, wenn die Beschwer­de ein­stim­mig für unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erach­tet wird. Da der Straf­se­nat von die­ser Mög­lich­keit, deren Ein­räu­mung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist, Gebrauch gemacht hat, lie­gen über die Fest­stel­lung im Beschluss­te­nor hin­aus, dass die in § 116

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Gericht­li­che Zustän­dig­keit für die Reststrafenaussetzung

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten eine Frei­heits­stra­fe voll­streckt, so ist für die unter ande­rem nach § 454 StPO zu tref­fen­de Ent­schei­dung die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk die Straf­an­stalt liegt, in die der Ver­ur­teil­te zu dem Zeit­punkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, auf­ge­nom­men ist. Im Sin­ne des §

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Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Fra­ge der gericht­li­chen Zuständigkeit

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des­je­ni­gen Land­ge­richts, in deren Bezirk der Ver­ur­teil­te zum Zeit­punkt, in dem er sei­nen Antrag auf Aus­set­zung der Rest­stra­fe auf Bewäh­rung anbrach­te, in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt auf­ge­nom­men war (§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO). „Auf­ge­nom­men“ im Sin­ne des §

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Warm duschen in der Justizvollzugsanstalt

Einem Straf­ge­fan­ge­nen muss min­des­tens vier­mal pro Woche die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, sich mit war­mem Was­ser waschen zu kön­nen. Dage­gen hat er kei­nen Anspruch auf eine täg­li­che Dusche, wenn er weder Sport treibt noch einer kör­per­li­chen Arbeit nach­geht. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Straf­ge­fan­ge­nen entschieden,

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Ände­rung der Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge – und die gericht­li­che Zuständigkeit

Bei einer erstreb­ten Ände­rung der Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge ist für die gericht­li­che Ent­schei­dung nicht die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer nach §§ 458 Abs. 2, 454b Abs. 2 StPO, son­dern der Straf­se­nat beim Ober­lan­des­ge­richt nach §§ 23 ff. EGGVG sach­lich zustän­dig. Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist nicht nach §§ 458 Abs. 2, 454b Abs. 2 StPO für die Ent­schei­dung über

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Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Straf­voll­zug – und der effek­ti­ve Rechtsschutz

Eine ohne die erfor­der­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung erfolg­te Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gegen die Voll­zie­hung einer in Straf­haft ver­häng­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ver­letzt die ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 GG. Für die Gerich­te erge­ben sich aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes Anfor­de­run­gen auch für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der jeweiligen

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Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl – und sei­ne (zeit­wei­se) Aufhebung

Begehrt der Ver­ur­teil­te nicht allein die (zeit­wei­se) Auf­he­bung des auf § 456a Abs. 2 S. 3 StPO gestütz­ten Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls, son­dern damit ver­bun­den die (vor­über­ge­hen­de) Aus­set­zung der Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß die­ser Vor­schrift, so wen­det er sich – auch – gegen die Zuläs­sig­keit der Straf­voll­stre­ckung mit der Fol­ge, dass gemäß §§ 458 Abs.

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Rechts­schutz gegen den bei der Aus­wei­sung erlas­se­nen Vollstreckungshaftbefehl

Die Über­prü­fung eines mit Aus­lie­fe­rung oder Aus­wei­sung erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls dürf­te nicht der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer oblie­gen, son­dern dem Ober­lan­des­ge­richt im Jus­tiz­ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren. Auch bei gleich­zei­ti­gen Ein­wen­dun­gen gegen eine Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung und gegen den nach § 456a Abs. 2 S. 3 StPO erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl ist für die letz­te­re Ent­schei­dung allein der Rechts­weg gemäß §§ 23

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und Feh­ler bei der Fortdauerentscheidung

Die Zurück­wei­sung des Antrags auf Unter­bre­chung der Voll­stre­ckung nach § 458 Abs. 3 StPO ist für den Ver­ur­teil­ten wegen des im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gel­ten­den Enu­me­ra­ti­ons­prin­zips nicht anfecht­bar. Vor der Ent­schei­dung der gro­ßen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer über die Fort­dau­er einer Unter­brin­gung kann die nach § 454 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 463 Abs. 3 S.

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Wei­sun­gen für einen Sexualstraftäter

Auf­grund der hohen Rück­fall­ge­fahr für höchs­te Rechts­gü­ter kön­nen ent­spre­chen­de Wei­sun­gen für einen unter Füh­rungs­auf­sicht ste­hen­den Sexu­al­straf­tä­ter gebo­ten sein. Die­se Wei­sun­gen müs­sen den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen und hin­rei­chend bestimmt sein, so dass der Betrof­fe­ne Erlaub­tes von Uner­laub­ten unter­schei­den kann. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem

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Die Ent­schei­dung der funk­tio­nell unzu­stän­di­gen Strafvollstreckungskammer

Ent­schei­det statt der funk­tio­nell zustän­di­gen klei­nen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer statt­des­sen die gro­ße Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, ist der nach § 64 StGB Unter­ge­brach­te sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wor­den. Einer Zurück­ver­wei­sung der Sache an die klei­ne Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer auf­grund der Beschwer­de des Unter­ge­brach­ten bedarf es jedoch nicht, weil das Ober­lan­des­ge­richt als das sowohl der gro­ßen als auch

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Die Straf­aus­set­zung eines ver­ur­teil­ten Sexualstraftäters

Allein mit einer Straf­aus­set­zung kann der Ent­las­sungs­zeit­punkt bestimmt wer­den. Ein Ent­las­sungs­zeit­punkt ist nicht fest­zu­le­gen, solan­ge der Straf­rest des Ver­ur­teil­ten wegen der ungüns­ti­gen Leg­al­pro­gno­se nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ver­ur­teil­ten Sexu­al­straf­tä­ters, für den das Land­ge­richt Bie­le­feld im Juli 2013 unter Festlegung

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Ein Ein­zel- oder Mehr­bett­zim­mer im Justizvollzugskrankenhaus?

Die Rege­lung des Straf­voll­zugs­ge­set­zes, nach der Gefan­ge­ne grund­sätz­lich in Ein­zel­haft­räu­men und nur in Aus­nah­me­fäl­len in Gemein­schafts­haft­räu­men unter­zu­brin­gen sind, gilt nicht für den Auf­ent­halt in einem Jus­tiz­voll­zugs­kran­ken­haus oder einer Pfle­ge­ein­rich­tung des Straf­voll­zu­ges. Denn in außer­voll­zug­li­chen Kran­ken­häu­sern ist eine Unter­brin­gung in Mehr­bett­zim­mern auch der Regel­fall. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber die Straf­ge­fan­ge­nen gegenüber

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Rich­terab­leh­nung im Vollstreckungsverfahren

Die Vor­schrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO fin­det im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ent­spre­chen­de Anwen­dung. Ein Rechts­mit­tel gegen eine Ent­schei­dung über ein Ableh­nungs­ge­such, das Mit­glie­der einer Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer betrifft, ist regel­mä­ßig unzu­läs­sig, eine Anfech­tung kann nur zusam­men mit einer Anfech­tung der End­ent­schei­dung erfol­gen. Ob § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren überhaupt –

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Rechts­schutz im Strafvollzug

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Dabei for­dert Art.19 Abs. 4 GG kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf eine wirk­sa­me gerichtliche

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Rechts­mit­tel gegen Ent­schei­dun­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten wäh­rend der Untersuchungshaft

Ent­schei­det die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer durch Beschluss gem. § 115 StVoll­zG, obwohl eine Zustän­dig­keit des Haft­ge­richts besteht, ist dage­gen die ein­fa­che Beschwer­de zuläs­sig; der Ein­le­gung einer Rechts­be­schwer­de bedarf es nicht. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer das Rechts­mit­tel­schrei­ben des Beschul­dig­ten vom 20. Mai 2010 aus­weis­lich des Rubrums,

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Kri­sen­in­ter­ven­ti­on und die ört­lich zustän­di­ge Strafvollstreckungskammer

Die Kri­sen­in­ter­ven­ti­on nach § 67h StGB ist Voll­stre­ckung einer Maß­re­gel im Sin­ne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. § 463 Abs. 7 StPO fin­det im Fall der Kri­sen­in­ter­ven­ti­on nach § 67h StGB ent­spre­chen­de Anwen­dung. Mit der ers­ten Involl­zug­set­zung der Unter­brin­gungs­an­ord­nung gemäß § 67h StGB und der Aufnahme

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