Nicht­rau­cher – und die gemen­sa­me Unter­brin­gung im Strafvollzug

Die mehr­tä­ti­ge Unter­brin­gung eines Nicht­rau­chers gemein­sam mit Rau­chern im Straf­voll­zug ist in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len rechts­wid­rig. Das in § 3 Abs. 4 Nr. 2 Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (NiSchG NRW) nor­mier­te Ver­bot, wonach das Rau­chen in einem mit mehr als einer Per­son beleg­ten Haft­raum aus­drück­lich nicht zuläs­sig ist, wenn eine wei­ter dar­in unter­ge­brach­te Per­son Nicht­rau­cher ist, ist

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Fes­se­lung bei der Vor­füh­rung eines Maßregelpatienten

Eine Fes­se­lung im Rah­men einer Vor­füh­rung, allein aus all­ge­mei­nen Sicher­heits­er­wä­gun­gen oder zur Vor­beu­gung einer mög­lich erschei­nen­den Flucht, ist bei nach § 63 StGB unter­ge­brach­ten Maß­re­gel­pa­ti­en­ten man­gels Vor­han­den­seins einer ent­spre­chen­den Geset­zes­grund­la­ge unzu­läs­sig. Für die Fes­se­lung eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­bra­chen im Rah­men einer Vor­füh­rung aus Grün­den der Sicher­heit bzw. zur Ver­mei­dung eines

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Rechts­schutz gegen Maß­nah­men im Maßregelvollzug

Unter den Begriff der Maß­nah­me (§ 7 Abs. 5 MRVG NRW, § 109 StVoll­zG) fällt jedes voll­zugs­be­hörd­li­che Han­deln, das im Ein­zel­fall auf die Gestal­tung von Lebens­ver­hält­nis­sen mit zumin­dest auch recht­li­cher Wir­kung gerich­tet ist. Die Maß­nah­me muss auf eine unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet sein. All­ge­mei­ne Rege­lun­gen – wie hier – kön­nen daher

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Gefan­ge­nen­post in Runenschrift

Wird Gefan­ge­nen­post (teil­wei­se) in Runen­schrift ver­fasst, kann der Anhal­te­grund des § 31 Abs. 1 Nr. 6 StVoll­zG vor­lie­gen, weil der inkri­mi­nier­te Brief wegen der Ver­wen­dung von Runen teil­wei­se „unles­bar“ war. Nach wel­chen Kri­te­ri­en sich die Les­bar­keit eines Schrei­bens beur­teilt, ist im Gesetz nicht gere­gelt. Ver­bind­li­che Vor­schrif­ten dar­über, wel­che Schrift­art im Schrift­ver­kehr zu verwenden

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Voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men in der Sicherungsverwahrung

Bei § 53 Abs. 2 SVVoll­zG NW han­delt es sich um eine Vor­schrift des zwin­gen­den Rechts, nicht um eine Ermes­sens­vor­schrift. Es ist kei­ne tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung von voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men nach die­ser Vor­schrift, dass die­se dem Voll­zugs­ziel die­nen. Bei § 53 Abs. 2 SVVoll­zG han­delt es sich schon sei­nem Wort­laut nach

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Anstalts­klei­dung

Die Voll­zugs­be­hör­de ist ver­pflich­tet, dem Antrag­stel­ler auf des­sen Ver­lan­gen Unter­wä­sche­gar­ni­tu­ren und Socken in einem Maße bereit­zu­stel­len, wel­ches einen täg­li­chen Wech­sel erlaubt. Nach § 20 Abs. 1 S. 1 StVoll­zG trägt der Gefan­ge­ne Anstalts­klei­dung, womit die Ver­pflich­tung der Voll­zugs­be­hör­de ein­her­geht, ent­spre­chen­de Klei­dung in dem erfor­der­li­chen Maß bereit­zu­stel­len. Ob die Ver­sor­gung mit Klei­dung ausreichend

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Zuläs­sig­keit einer Organisationshaft

Eine gesetz­wid­ri­ge und dem zu voll­stre­cken­den Urteil wider­spre­chen­de Umkeh­rung der Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge liegt bei der sog. Orga­ni­sa­ti­ons­haft vor, wenn die Voll­stre­ckungs­be­hör­de in Umset­zung des gericht­li­chen Rechts­fol­gen­aus­spruchs nicht unver­züg­lich die Über­stel­lung des Ver­ur­teil­ten in den Maß­re­gel­voll­zug ein­lei­tet und her­bei­führt. Die von Ver­fas­sungs wegen noch ver­tret­ba­re Orga­ni­sa­ti­ons­frist kann dabei nur im jewei­li­gen Einzelfall

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Ver­ba­le Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Strafvollzug

Ein­fa­che, auch im Leben in Frei­heit vor­kom­men­de For­men ver­ba­ler Aus­ein­an­der­set­zung (unter Gefan­ge­nen), recht­fer­ti­gen kei­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me wegen Ver­sto­ßes gegen § 82 Abs. 1 S. 12 StVoll­zG, so lan­ge nicht dadurch die Abläu­fe in der Anstalt, wie etwa der Pro­duk­ti­ons­pro­zess im Anstalts­be­trieb, oder die Sicher­heit (etwa auf­grund der Gefahr von Zusam­men­rot­tung ande­rer Gefangener

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Erwach­se­nen­fil­me im Strafvollzug

Für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn Straf­ge­fan­ge­nen der Besitz bzw. Erwerb von Medi­en, die ledig­lich eine sog „FSK18“-Freigabe besit­zen, nicht gestat­tet wird. Soweit aus den ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te ersicht­lich, hat letzt­ma­lig das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz) mit ein­ge­hen­der Begrün­dung zu der hier maß­geb­li­chen Fra­ge Stel­lung genom­men und

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Sach­frem­de Erwä­gun­gen bei der medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung im Strafvollzug

Lässt sich der Anstalts­arzt einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bei der Behand­lung eines Gefan­ge­nen nicht aus­schließ­lich von medi­zi­ni­schen Gesichts­punk­ten lei­ten, viel­mehr von inso­weit sach­frem­den Erwä­gun­gen (Sank­tio­nie­rung des Gefan­ge­nen für ver­meint­li­ches Fehl­ver­hal­ten gegen­über dem medi­zi­ni­schen Per­so­nal; Moti­vie­rung des Gefan­ge­nen zu Wohl­ver­hal­ten), und setzt er ein sol­ches Ver­hal­ten ent­ge­gen einer gericht­li­chen Anord­nung hart­nä­ckig fort, kann

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Tele­fo­na­te in der Sicherungsverwahrung

§ 26 SVVoll­zG NW betrifft sowohl ein­ge­hen­de wie aus­ge­hen­de Tele­fo­na­te. In wie weit dem Siche­rungs­ver­wahr­ten zu gestat­ten ist, von außer­halb der Anstalt zurück­ge­ru­fen zu wer­den, rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen Regeln. In § 26 SVVoll­zG NRW ist bestimmt, dass dem Unter­ge­brach­ten zu gestat­ten ist, Tele­fon­ge­sprä­che durch Ver­mitt­lung der Ein­rich­tung zu

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Sich­tung der Anwalts­post im Maßregelvollzug

„Zwin­gen­de Grün­de“ i.S.V. § 7 Abs. 5 MRVG NW sind sol­che, die die Durch­su­chung gera­de bei dem kon­kre­ten Betrof­fe­nen (sei­nem Raum, sei­nen Sachen, sei­nem Kör­per) recht­fer­ti­gen, wobei es gleich­gül­tig ist, ob die­se Grün­de in der Per­son des Betrof­fe­nen gege­ben oder sons­ti­ger Natur sind. Es han­delt sich um eine beson­ders hohe Stu­fe im

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Selbst­ver­pfle­gung und Ver­pfle­gungs­geld in der Sicherungsverwahrung

Die Selbst­ver­pfle­gung eines Unter­ge­brach­ten bedarf gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 SVVoll­zG der Gestat­tung durch die Ein­rich­tung, wobei der Unter­ge­brach­te aller­dings einen Anspruch auf die Ertei­lung der Geneh­mi­gung hat, wenn nicht die Sicher­heit oder schwer­wie­gen­de Grün­de der Ord­nung der Ein­rich­tung ent­ge­gen­ste­hen. Die Ertei­lung der Geneh­mi­gung ist auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil

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Hil­fe zur Schul­den­re­gu­lie­rung im Strafvollzug

Für die Fra­ge, wie die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt dem jewei­li­gen Gefan­ge­nen bei den bedeut­sa­men recht­li­chen und sozia­len Fra­ge­stel­lun­gen Bera­tung ermög­licht bzw. wie ihm zu hel­fen ist, die Schul­den zu regu­lie­ren, hat sie einen Beur­tei­lungs­spiel­raum. § 41 Abs. 2 JVoll­zGB III begrün­det kei­nen sub­jek­ti­ven Rechts­an­spruch auf ein­zel­ne kon­kre­te; vom Gefan­ge­nen zu bestim­men­de Leis­tun­gen oder

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Aus­la­gen­er­stat­tung auf das Eigen­geld­kon­to des Strafgefangen

Wer­den einem Straf­ge­fan­ge­nen nach Obsie­gen in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren von der Lan­des­kas­se not­wen­di­ge Aus­la­gen (kon­kret: Por­to­kos­ten) erstat­tet, sind die­se auch dann dem Eigen­geld­kon­to gut­zu­schrei­ben, wenn die ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen zuvor vom Haus­geld­kon­to bestrit­ten wor­den waren. Das Buchen der maß­geb­li­chen Gel­der auf dem Eigen­geld­kon­to ent­spricht der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik der §§ 45 ff NJVollzG,

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Über­ga­be von Schu­hen zwi­schen Strafgefangenen

Bei der Beur­tei­lung, ob ein Gefan­ge­ner Beklei­dungs­ge­gen­stän­de von einem ande­ren Gefan­ge­nen (Sachen) anneh­men darf, muss das Recht des Gefan­ge­nen auf das Tra­gen eige­ner Klei­dung mit­be­rück­sich­tigt wer­den. Nach § 76 Abs. 1 NJVoll­zG darf der Gefan­ge­ne Sachen nur mit Erlaub­nis der Voll­zugs­be­hör­de in Gewahr­sam haben, anneh­men oder abge­ben. Auf die Fra­ge der

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Vor­schuss auf das Taschen­geld eines Strafgefangenen

Es ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass Taschen­geld nach § 43 NJVoll­zG erst rück­wir­kend für den Bezugs­mo­nat, in dem Bedürf­tig­keit bestand, gewährt wird. Man­gels gesetz­li­cher Rege­lung liegt es grund­sätz­lich im Ermes­sen der Anstalt, bedürf­ti­gen Gefan­ge­nen auf deren Antrag im Hin­blick auf zu erwar­ten­des Taschen­geld zu Beginn des Bezugs­mo­nats einen Vorschuss

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Straf­voll­zug bei dro­hen­der Sicherungsverwahrung

Bereits das Wecken und För­dern der Mit­wir­kungs­be­reit­schaft des Straf­ge­fan­ge­nen ist Auf­ga­be und Bestand­teil der the­ra­peu­ti­schen Behand­lung, um den dro­hen­den Voll­zug einer Siche­rungs­ver­wah­rung zu ver­mei­den. Die­se muss eine psych­ia­tri­sche, psy­cho- oder sozi­al­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung beinhal­ten, die auf den Gefan­ge­nen zuge­schnit­ten ist, soweit stan­dar­di­sier­te Ange­bo­te nicht Erfolg ver­spre­chend sind. Nach § 66c Abs. 2 StGB

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Der nicht­rau­chen­de Gefan­ge­ne in der Raucherzelle

Ein Gefan­ge­ner und Nicht­rau­cher darf nur in einer Gemein­schafts­zel­le mit ande­ren Nicht­rau­chern unter­ge­bracht wer­den. Soll ein Nicht­rau­cher in eine Rau­cher­zel­le gelegt wer­den, ist zuvor eine aus­drück­li­che Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des Nicht­rau­chers ein­zu­ho­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­büßt der Straf­ge­fan­ge­ne eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe in einer süd­deut­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt. Um einen

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Die Vor­stra­fen des Stel­len­be­werbs im Justizvollzug

Ver­ur­tei­lun­gen, die im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter getilgt sind, braucht ein Stel­len­be­wer­ber auf die pau­scha­le Fra­ge nach dem Vor­lie­gen von Vor­stra­fen auch dann nicht anzu­ge­ben, wenn er sich um eine Stel­le im Jus­tiz­voll­zugs­dienst bewirbt. Inhalts­über­sichtKei­ne Anfech­tung wegen arg­lis­ti­scher Täuschungkei­ne IrrtumsanfechtungKei­ne ordent­li­che Kün­di­gung Kei­ne Anfech­tung wegen arg­lis­ti­scher Täu­schung[↑] Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung iSv. § 123

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Rechts­schutz gegen den bei der Aus­wei­sung erlas­se­nen Vollstreckungshaftbefehl

Die Über­prü­fung eines mit Aus­lie­fe­rung oder Aus­wei­sung erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls dürf­te nicht der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer oblie­gen, son­dern dem Ober­lan­des­ge­richt im Jus­tiz­ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren. Auch bei gleich­zei­ti­gen Ein­wen­dun­gen gegen eine Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung und gegen den nach § 456a Abs. 2 S. 3 StPO erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl ist für die letz­te­re Ent­schei­dung allein der Rechts­weg gemäß §§ 23

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Kor­re­spon­denz eines Straf­ge­fan­ge­nen mit einer Bundestagsfraktion

Eine par­la­men­ta­ri­sche Frak­ti­on ist kein „Organ“ der Volks­ver­tre­tung. Die Kor­re­spon­denz eines Straf­ge­fan­ge­nen mit einer Frak­ti­on unter­liegt daher dem Über­wa­chungs­ver­bot des § 29 Abs. 2 StVoll­zG (in Sach­sen: § 33 Abs. 4 SächsSt­Voll­zG). Mit die­ser Ent­schei­dung stellt sich das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den gegen die gegen­tei­li­ge Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Hamburg

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Kri­te­ri­en der ärzt­li­chen Behand­lung eines Untersuchungshäftlings

Eine ange­mes­se­ne ärzt­li­che Behand­lung eines Inhaf­tier­ten ist nur dann gege­ben, wenn ärzt­li­che Ent­schei­dun­gen aus­schließ­lich auf der Basis medi­zi­ni­scher Erwä­gun­gen (Indikation/​Nichtindikation) getrof­fen wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Ver­le­gungs­an­trag eines Inhaf­tier­ten ent­spro­chen. Der 40-jäh­­ri­­ge Ange­klag­te aus Por­­ta-Wes­t­­fa­­li­­ca befin­det sich seit Novem­ber 2013 in Unter­su­chungs­haft. Im Januar

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Kumu­la­ti­on von Straf­voll­zug und Maß­re­gel­voll­zug – und der voll­stre­ckungs­recht­li­che Härtefall

Die Maß­ga­ben der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung zur Bestim­mung eines voll­stre­ckungs­recht­li­chen Här­te­falls vom 27.03.2012 ent­zie­hen sich einer sche­ma­ti­schen Anwen­dung. Im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt benann­ten Prüf­kri­te­ri­en ist im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu ermit­teln, ob die Kumu­la­ti­on von Straf- und Maß­re­gel­voll­zug einen mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­maß­ver­bot unver­ein­ba­ren Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht des

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Kin­der­geld für das inhaf­tier­te behin­der­tes Kind

Die Behin­de­rung eines Kin­des ist für des­sen Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt nicht ursäch­lich, wenn es sich in Unter­­su­chungs- und anschlie­ßen­der Straf­haft befin­det, selbst wenn die Straf­tat durch die Behin­de­rung geför­dert wur­de. Ein Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, besteht unter den wei­te­ren ‑hier nicht strei­­ti­­gen- Voraussetzungen

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Betreu­er­ver­gü­tung für einen Untersuchungshäftling

Eine Unter­su­chungs­haft begrün­det regel­mä­ßig kei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG. Zwar erfüllt auch eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­rich­tung im Sin­ne des § 5 Abs. 3 VBVG. Jedoch hat der Betrof­fe­ne im hier maß­geb­li­chen Ver­gü­tungs­zeit­raum sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im

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Zei­ten einer Maß­re­gel­un­ter­brin­gung in der Strafzeitberechnung

Die Dau­er einer Maß­re­gel­un­ter­brin­gung ist auf die ers­ten zwei Drit­tel einer par­al­lel ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe anzu­rech­nen. Eine Anrech­nung als Orga­ni­sa­ti­ons­haft auf das letz­te Drit­tel kommt allen­falls dann in Betracht, wenn die Voll­zugs­be­hör­de ihren mit der Maß­re­gel­an­ord­nung ver­bun­de­nen Behand­lungs­auf­trag (§§ 1, 8 Nds. MVoll­zG) trotz der erfolg­ten Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten offen­sicht­lich erkenn­bar überhaupt

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nach der Strafhaft

Eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung setzt u.a. vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ein­tritts der vol­len Erwerbs­min­de­rung von den letz­ten fünf Jah­ren drei Jah­re mit Pflicht­bei­trä­gen für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung (oder Tätig­keit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI. Die­ser maß­geb­li­che Fünf-Jah­­res-Zei­t­­raum ver­län­gert sich nicht um die Zeit einer verbüßten

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Das Bar­code­le­se­ge­rät als Hilfs­mit­tel für seh­be­hin­der­te Gefangenen

Auch im Straf­voll­zug kann ein elek­tro­ni­sches Pro­dukt­er­ken­nungs­sys­tem mit Sprach­aus­ga­be (Bar­code­le­se­ge­rät) ein Hilfs­mit­tel im Sin­ne von § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 NJVoll­zG sein, wenn die Ver­sor­gung eines seh­be­hin­der­ten Gefan­ge­nen mit dem Gerät im Ein­zel­fall erfor­der­lich und wirt­schaft­lich ist. Dies ist aber bei einem Gefan­ge­nen im geschlos­se­nen Voll­zug der Sicher­heits­stu­fe 2 zu verneinen,

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Men­schen­wür­de – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Amtshaftungsklagen

Über eine Ent­schä­di­gungs­pflicht des Staa­tes wegen Men­schen­wür­de­ver­let­zun­gen darf nicht ohne Wei­te­res bereits im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den. In Fäl­len der Men­schen­wür­de­ver­let­zung bedarf die Ableh­nung einer Geld­ent­schä­di­gung in der Regel einer Prü­fung und Abwä­gung im gericht­li­chen Erkennt­nis­ver­fah­ren, da die Schwel­le zur Ent­schä­di­gungs­pflicht gene­rell nied­ri­ger anzu­set­zen ist als bei blo­ßen Ver­let­zun­gen des allgemeinen

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Der Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht – und die Straf­voll­zugs­fäl­le auf sei­ner Fallliste

Das Recht des Straf­voll­zu­ges gehört nicht zum beson­de­ren Ver­wal­tungs­recht im Sin­ne von § 5 Abs. 1 lit. a, § 8 Nr. 2 FAO, son­dern ist aus­schließ­lich dem Straf­recht (§ 5 Abs. 1 lit. f, § 13 FAO) zuzu­ord­nen. Dem Rechts­an­walt, der beson­de­re Kennt­nis­se und Erfah­run­gen in einem Rechts­ge­biet erwor­ben hat, kann die Befug­nis ver­lie­hen wer­den, eine

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Anrech­nung von Unter­su­chungs­haft bei Vor­weg­voll­stre­ckung einer Unterbringung

Wird nach Ver­bü­ßung von Unter­su­chungs­haft neben einer Frei-heits­­stra­­fe die (nach § 67 Abs. 1 StGB vor der Frei­heits­stra­fe zu voll­stre­cken­de) Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange-ord­­net, so ist zunächst die vor Rechts­kraft voll­zo­ge­ne Unter­­su-chungs­­haft anzu­rech­nen. Sodann ist die Zeit des Voll­zugs der Maß-regel bis zum Zwei-Dri­t­­tel-Zei­t­­punkt zu berück­sich­ti­gen und schließ­lich das Restdrittel

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Taschen­geld für Schwer­be­hin­der­te im Strafvollzug

Die Mehr­be­darfs­re­ge­lung des § 30 Abs. 1 SGB-XII ist bei der Bemes­sung von Taschen­geld für Straf­ge­fan­ge­ne nach § 43 NJVoll­zG nicht anzu­wen­den. Es erfolgt daher kei­ne Erhö­hung des Taschen­gel­des im Straf­voll­zug bei Schwer­be­hin­de­rung. Gemäß § 43 NJVoll­zG ist einem Gefan­ge­nen auf Antrag ein ange­mes­se­nes Taschen­geld zu gewäh­ren, soweit er unver­schul­det bedürftig

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Eltern­geld und Inhaftierung

Ein mög­li­cher Anspruch nach dem Bun­­­des­­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­setz wird von einem Leben in einem Haus­halt abhän­gig gemacht. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt als öffent­li­che Ein­rich­tung ist kein Haus­halt in die­sem Sin­ne. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mut­ter, die mit ihrem Kind in einer Mut­­ter-Kind-Ein­­rich­­tung des geschlos­se­nen Strafvollzug

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Mit­be­stim­mung bei der Beschäf­ti­gung von Straf­ge­fan­ge­nen im Universitätsklinikum

Der Per­so­nal­rat eines Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums ist nicht zur Mit­be­stim­mung berech­tigt, wenn Straf­ge­fan­ge­ne dort eine Arbeit auf­neh­men, die ihnen von der Anstalts­lei­tung zuge­wie­sen wur­de. Das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Düs­sel­dorf beschäf­tigt auf­grund eines Ver­tra­ges mit einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Straf­ge­fan­ge­ne mit Hilfs­ar­bei­ten im Bereich der Gar­ten­pfle­ge und der Logis­tik. Der Per­so­nal­rat des Kli­ni­kums sieht in der Auf­nah­me der

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Die mit Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung eines Strafgefangenen

Auch die Grund­rech­te Gefan­ge­ner dür­fen nur durch Gesetz oder auf­grund Geset­zes und nur unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ein­ge­schränkt wer­den. Durch­su­chun­gen, die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­den sind, stel­len einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar. Dies gilt in beson­de­rem Maße für Durch­su­chun­gen, die mit einer Inspi­zie­rung von nor­ma­ler­wei­se bedeck­ten Körperöffnungen

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Amts­haf­tung wegen men­schen­un­wür­di­ger Haftbedingungen

Dem Inhaf­tier­ten, der men­schen­un­wür­di­gen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt ist, steht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht sich grund­sätz­lich nur auf die Frei­heits­ent­zie­hung als sol­che, nicht auf die Moda­li­tä­ten des Voll­zugs der Haft. Unzu­mut­ba­re Haft­be­din­gun­gen wer­den aus­schließ­lich von Art. 3 EMRK erfasst. Die Rechts­fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen Art. 3 EMRK richten

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Ent­schä­di­gung wegen men­schen­un­wür­di­gen Voll­zugs der Strafhaft

Trotz der Unter­brin­gung eines Straf­ge­fan­ge­nen in einem 5,3 m² gro­ßen Ein­zel­haft­raum mit einer räum­lich nicht abge­trenn­ten Toi­let­te steht dem Straf­ge­fan­ge­nen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne einer Ent­schä­di­gung wegen men­schen­un­wür­di­gen Voll­zugs der Straf­haft zu, wenn er es unter­lässt, sich bereits wäh­rend des Straf­voll­zugs gegen die­se Unter­brin­gung zu weh­ren. Der im Bereich des

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Spei­che­rung von Bild­auf­zeich­nun­gen kame­ra­über­wach­ter Besu­che im Strafvollzug

Die vor­über­ge­hen­de Spei­che­rung von Bild­auf­zeich­nun­gen kame­ra­über­wach­ter Gefan­ge­nen­be­su­che durch die Voll­zugs­be­hör­de zu dem Zweck, nach­träg­lich Ver­stö­ße oder Vor­fäl­le auf­klä­ren zu kön­nen, die nicht durch zeit­glei­che Über­wa­chung fest­ge­stellt wer­den konn­ten, ist zur Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt nach § 191 Abs. 1 und Abs. 2 NJVoll­zG gerecht­fer­tigt Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung für die

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Ein Ein­zel- oder Mehr­bett­zim­mer im Justizvollzugskrankenhaus?

Die Rege­lung des Straf­voll­zugs­ge­set­zes, nach der Gefan­ge­ne grund­sätz­lich in Ein­zel­haft­räu­men und nur in Aus­nah­me­fäl­len in Gemein­schafts­haft­räu­men unter­zu­brin­gen sind, gilt nicht für den Auf­ent­halt in einem Jus­tiz­voll­zugs­kran­ken­haus oder einer Pfle­ge­ein­rich­tung des Straf­voll­zu­ges. Denn in außer­voll­zug­li­chen Kran­ken­häu­sern ist eine Unter­brin­gung in Mehr­bett­zim­mern auch der Regel­fall. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber die Straf­ge­fan­ge­nen gegenüber

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Besitz sze­ne­ty­pi­scher und Gewalt ver­herr­li­chen­der Klei­dung im Strafvollzug

Der Besitz von offen­kun­dig Gewalt ver­herr­li­chen­den und Sym­pa­thie zur radi­ka­len rech­ten Sze­ne bekun­den­den Klei­dungs­stü­cken ist frag­los geeig­net, die Sicher­heit und Ord­nung einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu beein­träch­ti­gen, und kann daher unter­sagt wer­den. Nach Maß­ga­be der §§ 100 NJVoll­zG, 48 VwVfG kann eine begüns­ti­gen­de Voll­zugs­maß­nah­me zurück­ge­nom­men wer­den, wenn die­se rechts­wid­rig war. Zwar berechtigt

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Ersatz­zu­stel­lung an einen Straf­ge­fan­ge­nen durch Nie­der­le­gung im Haftraum

Für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ist es zwei­fel­haft, ob eine Ersatz­zu­stel­lung an einen Straf­ge­fan­ge­nen durch Nie­der­le­gung des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks in des­sen Haft­raum erfol­gen kann. So erscheint es dem OLG Hamm zwei­fel­haft, ob eine Hin­ter­le­gung der Sen­dung im Haft­raum den Anfor­de­run­gen an eine Ersatz­zu­stel­lung nach §§ 120 StVoll­zG, 37 StPO, 180 ZPO genügt.

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Psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung eines Gefangenen

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer exter­nen psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Behand­lung eines Gefan­ge­nen und der Gewäh­rung damit ver­bun­de­ner Voll­zugs­lo­cke­run­gen hat­te sich aktu­ell das Kam­mer­ge­richt in Ber­lin zu befas­sen: Rechts­grund­la­ge für die Zulas­sung einer exter­nen psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Behand­lung und die Gewäh­rung damit ver­bun­de­ner Aus­gän­ge oder Aus­füh­run­gen ist § 58 StVoll­zG und nicht § 11 StVoll­zG. Das

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Sex hin­ter „schwe­di­schen Gardinen“

Die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung eines Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten ist recht­mä­ßig, wenn der Beam­te in gra­vie­ren­der Form gegen sei­ne Dienst­pflich­ten ver­sto­ßen hat. Das ist bei einer sexu­el­ler Bezie­hung zu einer Gefan­ge­nen der Fall. Die­ses Ver­hal­ten des Beam­ten belegt eine gra­vie­ren­de und mit den Sicher­heits­be­lan­gen im Straf­voll­zug nicht zu ver­ein­ba­ren­de völ­li­ge Pflicht­ver­ges­sen­heit. Zu die­ser Entscheidung

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Rechts­schutz im Strafvollzug

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Dabei for­dert Art.19 Abs. 4 GG kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf eine wirk­sa­me gerichtliche

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Zen­tra­le Aus­kunfts­stel­le des Ber­li­ner Justizvollzuges

Die Zen­tra­le Aus­kunfts­stel­le des Ber­li­ner Jus­tiz­voll­zu­ges nimmt heu­te ihre Arbeit auf. Sie erteilt per­so­nen­be­zo­ge­ne Aus­künf­te zu Gefan­ge­nen und Ser­vice­aus­künf­te zu den Ber­li­ner Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten. Ange­hö­ri­ge von Gefan­ge­nen, Opfer von Straf­ta­ten, Rechts­an­wäl­te aber auch staat­li­che Stel­len kön­nen von nun an ihre Anfra­gen an die Zen­tra­le Aus­kunfts­stel­le des Ber­li­ner Jus­tiz­voll­zu­ges rich­ten und müssen

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Unter­su­chungs­haft und der Ermitt­lungs­rich­ter des Bundesgerichtshofs

Sitzt der Beschul­dig­te auf­grund eines Haft­be­fehls des Ermitt­lungs­rich­ters des Bun­des­ge­richts­hofs in Unter­su­chungs­haft, ist für die Anord­nung von Beschrän­kun­gen, die dem Beschul­dig­ten auf­grund des Zwecks der Unter­su­chungs­haft auf­zu­er­le­gen sind, gemäß § 126 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO der Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs bis zur Ankla­ge­er­he­bung auch dann zustän­dig, wenn die

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Ent­wurf für ein neu­es Landesstrafvollzugsgesetz

Mit der Föde­ra­lis­mus­re­form 2006 ist die Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit zum Straf­voll­zug vom Bund auf die Län­der über­ge­gan­gen. Wie zuvor schon beim Jugend­straf­voll­zugs­ge­setz und dem Unter­su­chungs­haft­voll­zugs­ge­setz hat nun eine Arbeits­grup­pe der Jus­tiz­ver­wal­tun­gen der 10 Bun­des­län­der Ber­lin, Bran­den­burg, Bre­men, Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern, Rhein­­land-Pfalz, Saar­land, Sach­sen, Sach­­sen-Anhalt, Schles­­wig-Hol­stein und Thü­rin­gen haben einen gemein­sa­men Ent­wurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz

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Der chro­nisch herz­kran­ke Strafgefangene

Das Prin­zip der Rechts­staat­lich­keit, die Pflicht des Staa­tes, die Sicher­heit sei­ner Bür­ger und deren Ver­trau­en in die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen zu schüt­zen, und die Gleich­be­hand­lung aller in Straf­ver­fah­ren rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten gebie­ten grund­sätz­lich die Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs. Das bedeu­tet auch, dass rechts­kräf­tig erkann­te Frei­heits­stra­fen zu voll­stre­cken sind. Das Gebot, den

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7 Tage nackt in der Sicherheitszelle

Die sie­ben­tä­gi­ge Unter­brin­gung eines Häft­lings in einer Sicher­heits­zel­le ohne Beklei­dung ver­stößt gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Kam­mer­ur­teil im Ver­fah­ren „Hel­lig gegen Deutsch­land“, das noch nicht rechts­kräf­tig ist, stell­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­stim­mig fest, dass eine Ver­let­zung von Arti­kel 3 (Ver­bot unmensch­li­cher und ernied­ri­gen­der Behand­lung) der

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Pfän­dung des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs eines Strafgefangenen

Die Pfän­dung des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs eines Straf­ge­fan­ge­nen wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen durch den Staat ist unzu­läs­sig. Damit bil­lig­te der Bun­des­ge­richts­hof die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Bochum, die Pfän­dung mög­li­cher Ansprü­che des Schuld­ners gegen das Land auf Ent­schä­di­gung wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten des Lan­des stel­le eben­so wie die Auf­rech­nung gegen einen sol­chen Anspruch

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Kos­ten­zu­sa­ge für die Dro­gen­the­ra­pie eines Strafgefangenen

Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ist ver­pflich­tet, einem Häft­ling bereits wäh­rend der Haft eine Zusa­ge für eine sta­tio­nä­re Dro­gen­the­ra­pie zu ertei­len, wenn sich eine sol­che Zusa­ge auf die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach 2/​3 der Haft­zeit aus­wir­ken kann. In dem hier vom Sozi­al­ge­richt Ful­da in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­de­nen Fall ver­büß­te der Antragsteller

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