Nichtraucher - und die gemensame Unterbringung im Strafvollzug

Nicht­rau­cher – und die gemen­sa­me Unter­brin­gung im Straf­voll­zug

Die mehr­tä­ti­ge Unter­brin­gung eines Nicht­rau­chers gemein­sam mit Rau­chern im Straf­voll­zug ist in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len rechts­wid­rig. Das in § 3 Abs. 4 Nr. 2 Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (NiSchG NRW) nor­mier­te Ver­bot, wonach das Rau­chen in einem mit mehr als einer Per­son beleg­ten Haft­raum aus­drück­lich nicht zuläs­sig ist, wenn eine wei­ter dar­in unter­ge­brach­te Per­son Nicht­rau­cher ist, ist

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Fesselung bei der Vorführung eines Maßregelpatienten

Fes­se­lung bei der Vor­füh­rung eines Maß­re­gel­pa­ti­en­ten

Eine Fes­se­lung im Rah­men einer Vor­füh­rung, allein aus all­ge­mei­nen Sicher­heits­er­wä­gun­gen oder zur Vor­beu­gung einer mög­lich erschei­nen­den Flucht, ist bei nach § 63 StGB unter­ge­brach­ten Maß­re­gel­pa­ti­en­ten man­gels Vor­han­den­seins einer ent­spre­chen­den Geset­zes­grund­la­ge unzu­läs­sig. Für die Fes­se­lung eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­bra­chen im Rah­men einer Vor­füh­rung aus Grün­den der Sicher­heit bzw. zur Ver­mei­dung eines

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Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Maßregelvollzug

Rechts­schutz gegen Maß­nah­men im Maß­re­gel­voll­zug

Unter den Begriff der Maß­nah­me (§ 7 Abs. 5 MRVG NRW, § 109 StVoll­zG) fällt jedes voll­zugs­be­hörd­li­che Han­deln, das im Ein­zel­fall auf die Gestal­tung von Lebens­ver­hält­nis­sen mit zumin­dest auch recht­li­cher Wir­kung gerich­tet ist. Die Maß­nah­me muss auf eine unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet sein. All­ge­mei­ne Rege­lun­gen – wie hier – kön­nen daher

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Gefangenenpost in Runenschrift

Gefan­ge­nen­post in Runen­schrift

Wird Gefan­ge­nen­post (teil­wei­se) in Runen­schrift ver­fasst, kann der Anhal­te­grund des § 31 Abs. 1 Nr. 6 StVoll­zG vor­lie­gen, weil der inkri­mi­nier­te Brief wegen der Ver­wen­dung von Runen teil­wei­se "unles­bar" war. Nach wel­chen Kri­te­ri­en sich die Les­bar­keit eines Schrei­bens beur­teilt, ist im Gesetz nicht gere­gelt. Ver­bind­li­che Vor­schrif­ten dar­über, wel­che Schrift­art im Schrift­ver­kehr zu

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Vollzugsöffnende Maßnahmen in der Sicherungsverwahrung

Voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men in der Siche­rungs­ver­wah­rung

Bei § 53 Abs. 2 SVVoll­zG NW han­delt es sich um eine Vor­schrift des zwin­gen­den Rechts, nicht um eine Ermes­sens­vor­schrift. Es ist kei­ne tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung von voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men nach die­ser Vor­schrift, dass die­se dem Voll­zugs­ziel die­nen. Bei § 53 Abs. 2 SVVoll­zG han­delt es sich schon sei­nem Wort­laut nach

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Anstaltskleidung

Anstalts­klei­dung

Die Voll­zugs­be­hör­de ist ver­pflich­tet, dem Antrag­stel­ler auf des­sen Ver­lan­gen Unter­wä­sche­gar­ni­tu­ren und Socken in einem Maße bereit­zu­stel­len, wel­ches einen täg­li­chen Wech­sel erlaubt. Nach § 20 Abs. 1 S. 1 StVoll­zG trägt der Gefan­ge­ne Anstalts­klei­dung, womit die Ver­pflich­tung der Voll­zugs­be­hör­de ein­her­geht, ent­spre­chen­de Klei­dung in dem erfor­der­li­chen Maß bereit­zu­stel­len. Ob die Ver­sor­gung mit Klei­dung aus­rei­chend

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Zulässigkeit einer Organisationshaft

Zuläs­sig­keit einer Orga­ni­sa­ti­ons­haft

Eine gesetz­wid­ri­ge und dem zu voll­stre­cken­den Urteil wider­spre­chen­de Umkeh­rung der Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge liegt bei der sog. Orga­ni­sa­ti­ons­haft vor, wenn die Voll­stre­ckungs­be­hör­de in Umset­zung des gericht­li­chen Rechts­fol­gen­aus­spruchs nicht unver­züg­lich die Über­stel­lung des Ver­ur­teil­ten in den Maß­re­gel­voll­zug ein­lei­tet und her­bei­führt . Die von Ver­fas­sungs wegen noch ver­tret­ba­re Orga­ni­sa­ti­ons­frist kann dabei nur im jewei­li­gen

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Verbale Auseinandersetzungen im Strafvollzug

Ver­ba­le Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Straf­voll­zug

Ein­fa­che, auch im Leben in Frei­heit vor­kom­men­de For­men ver­ba­ler Aus­ein­an­der­set­zung (unter Gefan­ge­nen), recht­fer­ti­gen kei­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me wegen Ver­sto­ßes gegen § 82 Abs. 1 S. 12 StVoll­zG, so lan­ge nicht dadurch die Abläu­fe in der Anstalt, wie etwa der Pro­duk­ti­ons­pro­zess im Anstalts­be­trieb, oder die Sicher­heit (etwa auf­grund der Gefahr von Zusam­men­rot­tung ande­rer Gefan­ge­ner

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Erwachsenenfilme im Strafvollzug

Erwach­se­nen­fil­me im Straf­voll­zug

Für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn Straf­ge­fan­ge­nen der Besitz bzw. Erwerb von Medi­en, die ledig­lich eine sog "FSK18"-Freigabe besit­zen, nicht gestat­tet wird. Soweit aus den ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te ersicht­lich, hat letzt­ma­lig das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ) mit ein­ge­hen­der Begrün­dung zu der hier maß­geb­li­chen Fra­ge Stel­lung

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Sachfremde Erwägungen bei der medizinische Versorgung im Strafvollzug

Sach­frem­de Erwä­gun­gen bei der medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung im Straf­voll­zug

Lässt sich der Anstalts­arzt einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bei der Behand­lung eines Gefan­ge­nen nicht aus­schließ­lich von medi­zi­ni­schen Gesichts­punk­ten lei­ten, viel­mehr von inso­weit sach­frem­den Erwä­gun­gen (Sank­tio­nie­rung des Gefan­ge­nen für ver­meint­li­ches Fehl­ver­hal­ten gegen­über dem medi­zi­ni­schen Per­so­nal; Moti­vie­rung des Gefan­ge­nen zu Wohl­ver­hal­ten), und setzt er ein sol­ches Ver­hal­ten ent­ge­gen einer gericht­li­chen Anord­nung hart­nä­ckig fort, kann

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Telefonate in der Sicherungsverwahrung

Tele­fo­na­te in der Siche­rungs­ver­wah­rung

§ 26 SVVoll­zG NW betrifft sowohl ein­ge­hen­de wie aus­ge­hen­de Tele­fo­na­te. In wie weit dem Siche­rungs­ver­wahr­ten zu gestat­ten ist, von außer­halb der Anstalt zurück­ge­ru­fen zu wer­den, rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen Regeln . In § 26 SVVoll­zG NRW ist bestimmt, dass dem Unter­ge­brach­ten zu gestat­ten ist, Tele­fon­ge­sprä­che durch Ver­mitt­lung der Ein­rich­tung

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Sichtung der Anwaltspost im Maßregelvollzug

Sich­tung der Anwalts­post im Maß­re­gel­voll­zug

"Zwin­gen­de Grün­de" i.S.V. § 7 Abs. 5 MRVG NW sind sol­che, die die Durch­su­chung gera­de bei dem kon­kre­ten Betrof­fe­nen (sei­nem Raum, sei­nen Sachen, sei­nem Kör­per) recht­fer­ti­gen, wobei es gleich­gül­tig ist, ob die­se Grün­de in der Per­son des Betrof­fe­nen gege­ben oder sons­ti­ger Natur sind. Es han­delt sich um eine beson­ders hohe Stu­fe im

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Selbstverpflegung und Verpflegungsgeld in der Sicherungsverwahrung

Selbst­ver­pfle­gung und Ver­pfle­gungs­geld in der Siche­rungs­ver­wah­rung

Die Selbst­ver­pfle­gung eines Unter­ge­brach­ten bedarf gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 SVVoll­zG der Gestat­tung durch die Ein­rich­tung, wobei der Unter­ge­brach­te aller­dings einen Anspruch auf die Ertei­lung der Geneh­mi­gung hat, wenn nicht die Sicher­heit oder schwer­wie­gen­de Grün­de der Ord­nung der Ein­rich­tung ent­ge­gen­ste­hen. Die Ertei­lung der Geneh­mi­gung ist auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil

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Hilfe zur Schuldenregulierung im Strafvollzug

Hil­fe zur Schul­den­re­gu­lie­rung im Straf­voll­zug

Für die Fra­ge, wie die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt dem jewei­li­gen Gefan­ge­nen bei den bedeut­sa­men recht­li­chen und sozia­len Fra­ge­stel­lun­gen Bera­tung ermög­licht bzw. wie ihm zu hel­fen ist, die Schul­den zu regu­lie­ren, hat sie einen Beur­tei­lungs­spiel­raum. § 41 Abs. 2 JVoll­z­GB III begrün­det kei­nen sub­jek­ti­ven Rechts­an­spruch auf ein­zel­ne kon­kre­te; vom Gefan­ge­nen zu bestim­men­de Leis­tun­gen oder

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Auslagenerstattung auf das Eigengeldkonto des Strafgefangen

Aus­la­ge­n­er­stat­tung auf das Eigen­geld­kon­to des Straf­ge­fan­gen

Wer­den einem Straf­ge­fan­ge­nen nach Obsie­gen in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren von der Lan­des­kas­se not­wen­di­ge Aus­la­gen (kon­kret: Por­to­kos­ten) erstat­tet, sind die­se auch dann dem Eigen­geld­kon­to gut­zu­schrei­ben, wenn die ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen zuvor vom Haus­geld­kon­to bestrit­ten wor­den waren. Das Buchen der maß­geb­li­chen Gel­der auf dem Eigen­geld­kon­to ent­spricht der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik der §§ 45 ff

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Übergabe von Schuhen zwischen Strafgefangenen

Über­ga­be von Schu­hen zwi­schen Straf­ge­fan­ge­nen

Bei der Beur­tei­lung, ob ein Gefan­ge­ner Beklei­dungs­ge­gen­stän­de von einem ande­ren Gefan­ge­nen (Sachen) anneh­men darf, muss das Recht des Gefan­ge­nen auf das Tra­gen eige­ner Klei­dung mit­be­rück­sich­tigt wer­den. Nach § 76 Abs. 1 NJVoll­zG darf der Gefan­ge­ne Sachen nur mit Erlaub­nis der Voll­zugs­be­hör­de in Gewahr­sam haben, anneh­men oder abge­ben. Auf die Fra­ge der

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Vorschuss auf das Taschengeld eines Strafgefangenen

Vor­schuss auf das Taschen­geld eines Straf­ge­fan­ge­nen

Es ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass Taschen­geld nach § 43 NJVoll­zG erst rück­wir­kend für den Bezugs­mo­nat, in dem Bedürf­tig­keit bestand, gewährt wird. Man­gels gesetz­li­cher Rege­lung liegt es grund­sätz­lich im Ermes­sen der Anstalt, bedürf­ti­gen Gefan­ge­nen auf deren Antrag im Hin­blick auf zu erwar­ten­des Taschen­geld zu Beginn des Bezugs­mo­nats einen Vor­schuss

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Strafvollzug bei drohender Sicherungsverwahrung

Straf­voll­zug bei dro­hen­der Siche­rungs­ver­wah­rung

Bereits das Wecken und För­dern der Mit­wir­kungs­be­reit­schaft des Straf­ge­fan­ge­nen ist Auf­ga­be und Bestand­teil der the­ra­peu­ti­schen Behand­lung, um den dro­hen­den Voll­zug einer Siche­rungs­ver­wah­rung zu ver­mei­den. Die­se muss eine psych­ia­tri­sche, psy­cho- oder sozi­al­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung beinhal­ten, die auf den Gefan­ge­nen zuge­schnit­ten ist, soweit stan­dar­di­sier­te Ange­bo­te nicht Erfolg ver­spre­chend sind. Nach § 66c Abs.

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Der nichtrauchende Gefangene in der Raucherzelle

Der nicht­rau­chen­de Gefan­ge­ne in der Rau­cher­zel­le

Ein Gefan­ge­ner und Nicht­rau­cher darf nur in einer Gemein­schafts­zel­le mit ande­ren Nicht­rau­chern unter­ge­bracht wer­den. Soll ein Nicht­rau­cher in eine Rau­cher­zel­le gelegt wer­den, ist zuvor eine aus­drück­li­che Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des Nicht­rau­chers ein­zu­ho­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­büßt der Straf­ge­fan­ge­ne eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe in einer süd­deut­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt. Um einen

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Die Vorstrafen des Stellenbewerbs im Justizvollzug

Die Vor­stra­fen des Stel­len­be­werbs im Jus­tiz­voll­zug

Ver­ur­tei­lun­gen, die im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter getilgt sind, braucht ein Stel­len­be­wer­ber auf die pau­scha­le Fra­ge nach dem Vor­lie­gen von Vor­stra­fen auch dann nicht anzu­ge­ben, wenn er sich um eine Stel­le im Jus­tiz­voll­zugs­dienst bewirbt. Inhalts­über­sichtKei­ne Anfech­tung wegen arg­lis­ti­scher Täu­schungkei­ne Irr­tums­an­fech­tungKei­ne ordent­li­che Kün­di­gung Kei­ne Anfech­tung wegen arg­lis­ti­scher Täu­schung[↑] Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung iSv. § 123

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Rechtsschutz gegen den bei der Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehl

Rechts­schutz gegen den bei der Aus­wei­sung erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl

Die Über­prü­fung eines mit Aus­lie­fe­rung oder Aus­wei­sung erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls dürf­te nicht der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer oblie­gen, son­dern dem Ober­lan­des­ge­richt im Jus­tiz­ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren . Auch bei gleich­zei­ti­gen Ein­wen­dun­gen gegen eine Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung und gegen den nach § 456a Abs. 2 S. 3 StPO erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl ist für die letz­te­re Ent­schei­dung allein der Rechts­weg gemäß §§

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Korrespondenz eines Strafgefangenen mit einer Bundestagsfraktion

Kor­re­spon­denz eines Straf­ge­fan­ge­nen mit einer Bun­des­tags­frak­ti­on

Eine par­la­men­ta­ri­sche Frak­ti­on ist kein "Organ" der Volks­ver­tre­tung. Die Kor­re­spon­denz eines Straf­ge­fan­ge­nen mit einer Frak­ti­on unter­liegt daher dem Über­wa­chungs­ver­bot des § 29 Abs. 2 StVoll­zG (in Sach­sen: § 33 Abs. 4 SächsSt­Voll­zG). Mit die­ser Ent­schei­dung stellt sich das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den gegen die gegen­tei­li­ge Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg . Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt

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Kriterien der ärztlichen Behandlung eines Untersuchungshäftlings

Kri­te­ri­en der ärzt­li­chen Behand­lung eines Unter­su­chungs­häft­lings

Eine ange­mes­se­ne ärzt­li­che Behand­lung eines Inhaf­tier­ten ist nur dann gege­ben, wenn ärzt­li­che Ent­schei­dun­gen aus­schließ­lich auf der Basis medi­zi­ni­scher Erwä­gun­gen (Indikation/​Nichtindikation) getrof­fen wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Ver­le­gungs­an­trag eines Inhaf­tier­ten ent­spro­chen. Der 40-jäh­­ri­ge Ange­klag­te aus Por­­ta-Wes­t­­fa­­li­­ca befin­det sich seit Novem­ber 2013 in Unter­su­chungs­haft. Im Janu­ar

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Kumulation von Strafvollzug und Maßregelvollzug - und der vollstreckungsrechtliche Härtefall

Kumu­la­ti­on von Straf­voll­zug und Maß­re­gel­voll­zug – und der voll­stre­ckungs­recht­li­che Här­te­fall

Die Maß­ga­ben der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung zur Bestim­mung eines voll­stre­ckungs­recht­li­chen Här­te­falls vom 27.03.2012 ent­zie­hen sich einer sche­ma­ti­schen Anwen­dung. Im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt benann­ten Prüf­kri­te­ri­en ist im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu ermit­teln, ob die Kumu­la­ti­on von Straf- und Maß­re­gel­voll­zug einen mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­maß­ver­bot unver­ein­ba­ren Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht des

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Kindergeld für das inhaftierte behindertes Kind

Kin­der­geld für das inhaf­tier­te behin­der­tes Kind

Die Behin­de­rung eines Kin­des ist für des­sen Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt nicht ursäch­lich, wenn es sich in Unter­­su­chungs- und anschlie­ßen­der Straf­haft befin­det, selbst wenn die Straf­tat durch die Behin­de­rung geför­dert wur­de. Ein Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, besteht unter den wei­te­ren ‑hier nicht strei­­ti­gen-

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Betreuervergütung für einen Untersuchungshäftling

Betreu­er­ver­gü­tung für einen Unter­su­chungs­häft­ling

Eine Unter­su­chungs­haft begrün­det regel­mä­ßig kei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG . Zwar erfüllt auch eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­rich­tung im Sin­ne des § 5 Abs. 3 VBVG . Jedoch hat der Betrof­fe­ne im hier maß­geb­li­chen Ver­gü­tungs­zeit­raum sei­nen gewöhn­li­chen

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