Besitz szenetypischer und Gewalt verherrlichender Kleidung im Strafvollzug

Der Besitz von offenkundig Gewalt verherrlichenden und Sympathie zur radikalen rechten Szene bekundenden Kleidungsstücken ist fraglos geeignet, die Sicherheit und Ordnung einer Justizvollzugsanstalt zu beeinträchtigen, und kann daher untersagt werden.

Nach Maßgabe der §§ 100 NJVollzG, 48 VwVfG kann eine