Vollzugsöffnende Maßnahmen in der Sicherungsverwahrung

Bei § 53 Abs. 2 SVVollzG NW handelt es sich um eine Vorschrift des zwingenden Rechts, nicht um eine Ermessensvorschrift. Es ist keine tatbestandliche Voraussetzung für die Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen nach dieser Vorschrift, dass diese dem Vollzugsziel dienen.

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