Effektiver Rechtsschutz in Strafvollstreckungssachen - und die Auslegung der Anträge

Effek­ti­ver Rechts­schutz in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Aus­le­gung der Anträ­ge

Die Fach­ge­rich­te trifft aus Art.19 Abs. 4 GG eine beson­de­re Ver­pflich­tung, aus­le­gungs­fä­hi­ge Anträ­ge nicht dar­an schei­tern zu las­sen, dass die Rechts­la­ge unüber­sicht­lich ist . So kann das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt sein, . wenn das Gericht durch unzu­mut­ba­re Anfor­de­run­gen an das

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Corona - und das Risiko in der Untersuchungshaft

Coro­na – und das Risi­ko in der Unter­su­chungs­haft

Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Gefan­ge­ne in nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten einem gegen­über der Durch­schnitts­be­völ­ke­rung erhöh­tem Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­setzt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Haft­be­schwer­de ent­schie­den. Seit März 2019 sitzt der 32-jäh­­ri­­ge Ange­klag­te in Unter­su­chungs­haft. Vom Land­ge­richt Bie­le­feld ist er am 7. Okto­ber

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Der Streit um den Vollzugsplan - und seine zwischenzeitliche Fortschreibung

Der Streit um den Voll­zugs­plan – und sei­ne zwi­schen­zeit­li­che Fort­schrei­bung

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Gericht ange­sichts der Fort­schrei­bung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Voll­zugs­plans, durch wel­che die den Gefan­ge­nen belas­ten­den Fest­set­zun­gen zu Aus­füh­run­gen und Voll­zugs­lo­cke­run­gen abge­än­dert und teils auf­ge­ho­ben wur­den, von einem erle­di­gen­den Ereig­nis aus­geht. Tritt die­se Erle­di­gung vor Erhe­bung der Rechts­be­schwer­de ein, wird die­se daher unzu­läs­sig . Dem­nach

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Der fehlende Sichtschutzvorhang für die Toilette in der Einzelzelle

Der feh­len­de Sicht­schutz­vor­hang für die Toi­let­te in der Ein­zel­zel­le

Die feh­len­de Abtren­nung der Toi­let­te vom übri­gen Raum ver­letzt in Ein­zel­haft­räu­men auch unter Ein­be­zie­hung inter­na­tio­na­ler Stan­dards nicht den Anspruch des Gefan­ge­nen auf Ach­tung sei­ner Men­schen­wür­de, weil grund­sätz­lich die Mög­lich­keit besteht, kör­per­li­che Bedürf­nis­se unter Wah­rung der eige­nen Intim­sphä­re zu ver­rich­ten . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt weist aber dar­auf hin, dass Gefan­ge­ne, in deren

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Die Verlegung eines Häftlings - und die  Berücksichtigung familiärer Belang

Die Ver­le­gung eines Häft­lings – und die Berück­sich­ti­gung fami­liä­rer Belang

Gefan­ge­ne haben bei Ver­le­gungs­ent­schei­dun­gen Anspruch auf eine feh­ler­freie Ermes­sens­aus­übung, die dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewicht des Reso­zia­li­sie­rungs­ziels und der für die Erreich­bar­keit die­ses Ziels maß­ge­ben­den Umstän­de Rech­nung trägt . Für das Reso­zia­li­sie­rungs­ziel, auf das der Straf­voll­zug von Ver­fas­sungs wegen aus­zu­rich­ten ist , haben die fami­liä­ren Bezie­hun­gen des Gefan­ge­nen wesent­li­che Bedeu­tung. Der Staat

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Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen - und die geforderte Fahrtkostenpauschale

Die Rechts­be­schwer­de des Gefan­ge­nen – und die gefor­der­te Fahrt­kos­ten­pau­scha­le

Die aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Rechts­schutz­ga­ran­tie ist ver­letzt, wenn die Ein­le­gung eines im Gesetz vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tels unan­ge­mes­sen erschwert wird. So genügt es nicht der aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Rechts­schutz­ga­ran­tie, wenn die ein­zi­ge für Straf­ge­fan­ge­ne bestehen­de Mög­lich­keit, eine den Anfor­de­run­gen des § 118 Abs. 3 Straf­voll­zugs­ge­setz genü­gen­de Rechts­be­schwer­de ohne Ein­schal­tung eines Rechts­an­wal­tes

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LG Bremen

Bewäh­rungs­wi­der­ruf – und die mit der Sache befass­te Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Eine Befas­sung mit der Sache i.S.d. § 462a Abs. 1 StPO ist anzu­neh­men, sobald Tat­sa­chen akten­kun­dig wer­den, die den Wider­ruf recht­fer­ti­gen . Der Zeit­punkt des Ein­gangs der Akten bei der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist uner­heb­lich . Es kommt näm­lich nicht dar­auf an, bei wel­cher Stel­le ein Wider­rufs­an­trag vor­liegt, sofern es sich nur um

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Aussetzung einer  im Strafvollzug für Erwachsene vollzogenen Restjugendstrafe

Aus­set­zung einer im Straf­voll­zug für Erwach­se­ne voll­zo­ge­nen Rest­ju­gend­stra­fe

Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung einer Rest­ju­gend­stra­fe ist auch dann nach § 88 JGG zu tref­fen, wenn die Jugend­stra­fe gemäß § 89b JGG nach den Vor­schrif­ten des Straf­voll­zu­ges für Erwach­se­ne voll­zo­gen wird und ihre Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zustän­di­ge

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Vermittlung eines ehrenamtlichen Besuchsbetreuers im Strafvollzug

Ver­mitt­lung eines ehren­amt­li­chen Besuchs­be­treu­ers im Straf­voll­zug

Der grund­recht­li­che Anspruch auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG beinhal­tet, dass jede staat­li­che Stel­le bei ihrem Han­deln, unab­hän­gig von der Hand­lungs­form und dem betrof­fe­nen Lebens­be­reich, die in dem Gleich­heits­satz nie­der­ge­leg­te Gerech­tig­keits­vor­stel­lung zu beach­ten hat. Der staat­li­chen Stel­le ist es daher ver­wehrt, das Ver­fah­ren oder die Kri­te­ri­en einer Ver­ga­be will­kür­lich zu

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Vollzugslockerungen zugunsten ausländischer, vollziehbar ausreisepflichtiger Strafgefangener

Voll­zugs­lo­cke­run­gen zuguns­ten aus­län­di­scher, voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Straf­ge­fan­ge­ner

Es stellt eine Ver­ken­nung des Reso­zia­li­sie­rungs­grund­rechts des Straf­ge­fan­ge­nen dar, wenn für die Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen im Ergeb­nis aus­schließ­lich dar­auf abge­stellt wird, dass gegen ihn eine bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sungs­ver­fü­gung besteht und § 38 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Saar­län­di­schen Straf­voll­zugs­ge­set­zes (SLSt­Voll­zG) der Gewäh­rung von Locke­run­gen dem­nach grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht. Von den Fach­ge­rich­ten wäre jeden­falls

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Versagung von Vollzugslockerungen bei langjährig Inhaftierten

Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen . Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre

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Strafbarkeit von Strafvollzugsbediensteten - fahrlässige Tötung aufgrund von Vollzugslockerungen?

Straf­bar­keit von Straf­voll­zugs­be­diens­te­ten – fahr­läs­si­ge Tötung auf­grund von Voll­zugs­lo­cke­run­gen?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Straf­voll­zugs­be­diens­te­te vom Vor­wurf einer durch die Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen ver­ur­sach­ten fahr­läs­si­gen Tötung frei­ge­spro­chen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Lim­burg hat­ten die in unter­schied­li­chen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten als Abtei­lungs­lei­ter im Straf­voll­zug täti­gen ange­klag­ten Straf­voll­zugs­be­diens­te­ten einem bereits viel­fach wegen Ver­kehrs­de­lik­ten vor­be­straf­ten Straf­ge­fan­ge­nen offe­nen Voll­zug und dort wei­te­re Locke­run­gen in Form

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Ausführungen bei langjährig Inhaftierten

Aus­füh­run­gen bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen . Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre

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Resozialisierungsmaßnahmen bei langjährig Gefangenen

Reso­zia­li­sie­rungs­maß­nah­men bei lang­jäh­rig Gefan­ge­nen

Das Gebot, die Lebens­tüch­tig­keit Gefan­ge­ner zu erhal­ten und zu fes­ti­gen, greift nicht erst dann ein, wenn sich bereits eine Ein­schrän­kung der Lebens­tüch­tig­keit unter den Ver­hält­nis­sen der Haft bemerk­bar macht. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­de Grund­recht Gefan­ge­ner auf Reso­zia­li­sie­rung gebie­tet viel­mehr gera­de auch die

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Verletzung der Menschenwürde - und kein Schadensersatz

Ver­let­zung der Men­schen­wür­de – und kein Scha­dens­er­satz

Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Ver­let­zung sub­jek­ti­ver öffent­li­cher Rech­te Rechts­schutz auch dort zu gewäh­ren, wo die Inte­gri­tät der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter nicht mehr her­ge­stellt wer­den kann. Eine Beschrän­kung auf einen bestimm­ten Scha­dens­aus­gleich sieht er gleich­wohl nicht vor. Er spricht nur von der Ver­ant­wort­lich­keit des Staa­tes oder der

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Kein Computerzugang für Strafgefangene

Kein Com­pu­ter­zu­gang für Straf­ge­fan­ge­ne

Die Ver­nei­nung des Anspruchs eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Besitz eines Lap­tops nebst Dru­ckers bezie­hungs­wei­se hilfs­wei­se auf Nut­zung von Com­pu­tern der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zum Ver­fas­sen von Schrift­sät­zen ist nach den gel­ten­den Maß­stä­ben für die Über­prü­fung fach­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Recht eines Gefan­ge­nen im (hier: baye­ri­schen) Straf­voll­zug, in ange­mes­se­nem Umfang Bücher

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Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung - und der Staatshaftungsanspruch des Strafgefangenen

Die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung – und der Staats­haf­tungs­an­spruch des Straf­ge­fan­ge­nen

Eine mit Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen stellt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar . Soweit das Land­ge­richt Mann­heim die Amts­haf­tungs­kla­ge des Beschwer­de­füh­rers mit der Begrün­dung abweist, dass ein Ver­schul­den des Anstalts­lei­ters bei Anwen­dung der soge­nann­ten Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie des Bun­des­ge­richts­hofs nicht vor­lie­ge , ist

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Abschiebungshaft - und ihr Vollzug in der JVA?

Abschie­bungs­haft – und ihr Voll­zug in der JVA?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung der Fra­ge ange­ru­fen, ob Abschie­bungs­haft auch in einer ansons­ten dem Voll­zug der Straf­haft die­nen­den Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­gen wer­den kann: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG

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Versagung von Vollzugslockerungen -  und der Resozialisierungsanspruch

Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen – und der Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruch

Erstrebt ein Gefan­ge­ner nach mehr­jäh­ri­gem Frei­heits­ent­zug Voll­zugs­lo­cke­run­gen, so wird er durch deren Ver­sa­gung in sei­nem durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se berührt. Die­ses Inter­es­se rich­tet sich nicht nur dar­auf, vor schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges im Rah­men des Mög­li­chen bewahrt zu wer­den, son­dern auch

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Stromkostenpauschale im Strafvollzug

Strom­kos­ten­pau­scha­le im Straf­voll­zug

Gerich­te ver­sto­ßen gegen das grund­ge­setz­lich geschütz­te Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, wenn sie die Erhe­bung von Kos­ten­pau­scha­len auf Ein­griffs­nor­men stüt­zen, die eine Kos­ten­be­tei­li­gung Gefan­ge­ner an Strom- oder Betriebs­kos­ten ermög­li­chen und ihren Ent­schei­dun­gen unge­prüft die nicht näher beleg­te Behaup­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zugrun­de legen, die Ein­nah­men durch erho­be­ne Betriebs­kos­ten­pau­scha­len lägen unter den Kos­ten

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Wechsel der Zuständigkeit für die Führungsaufsicht - während vollstreckter Jugendhaft

Wech­sel der Zustän­dig­keit für die Füh­rungs­auf­sicht – wäh­rend voll­streck­ter Jugend­haft

Zwar ruht die Füh­rungs­auf­sicht nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB wäh­rend des Voll­zugs der Jugend­stra­fe in ande­rer Sache. Das schließt aber nicht aus, dass inner­halb die­ses Zeit­raums Ent­schei­dun­gen über die Füh­rungs­auf­sicht zu tref­fen sind, etwa nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 2 StGB. Hin­zu kommt

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Lebensalter: 96 Jahre - und die Vollstreckung einer vierjährigen Freiheitsstrafe

Lebens­al­ter: 96 Jah­re – und die Voll­stre­ckung einer vier­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung des Auf­schubs der Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe gemäß § 455 StPO nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der wegen Bei­hil­fe zum Mord in 300.000 recht­lich zusam­men­tref­fen­den Fäl­len rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren ver­ur­teil­te, 96-jäh­­ri­­ge Beschwer­de­füh­rer macht vor­nehm­lich gel­tend, sein Gesund­heits­zu­stand sei in den

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Telefongebühren im Justizvollzug

Tele­fon­ge­büh­ren im Jus­tiz­voll­zug

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Höhe der Tele­fon­ge­büh­ren in einer schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erfolg­reich: Der Straf­ge­fan­ge­ne befand sich seit Okto­ber 2014 in Schles­­wig-Hol­stein in Straf­haft. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, in der er unter­ge­bracht war, ver­fügt über ein Insas­sen­te­le­fon­sys­tem, das von einem pri­va­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter auf der Grund­la­ge eines mit dem Land

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Vollzugslockerungen - und ihre verfassungsrechtlichen Anforderungen

Voll­zugs­lo­cke­run­gen – und ihre ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezüg­lich den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung von Locke­run­gen im Straf­voll­zug erfolg­los: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie unzu­läs­sig war. Sie genüg­te nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen.

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Strafvollzug - und der Nichtraucherschutz

Straf­voll­zug – und der Nicht­rau­cher­schutz

Das im nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz (NiSchG NRW) gere­gel­te Rauch­ver­bot ist auch von den Jus­tiz­voll­zugs­be­hör­den durch­zu­set­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stellt, dass die bean­stan­de­te Unter­brin­gung des betrof­fe­nen Gefan­ge­nen rechts­wid­rig war. Der ange­foch­te­ne Beschluss des Land­ge­richts Dort­mund vom 18.05.2017 ist auf­ge­ho­ben wor­den. Im Dezem­ber 2016

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Verwaltung von Geldern der Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde

Ver­wal­tung von Gel­dern der Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Land­ge­richts Göt­tin­gen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Das Vor­la­ge­ver­fah­ren betrifft die Ver­wal­tung von Gel­dern von Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de nach dem Nie­der­säch­si­schen Siche­rungs­ver­wah­rungs­voll­zugs­ge­setz (Nds. SVVoll­zG) vom 12.12 2012 . a)) Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 Nds. SVVoll­zG wer­den die Ansprü­che des Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen das Land

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