Die man­geln­de Sach­auf­klä­rung der Strafvollstreckungskammer

Eine Abwei­sung straf­voll­zugs­recht­li­cher Rechts­be­hel­fe ohne hin­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung ver­letzt den Anspruch des betrof­fe­nen Straf­ge­fan­ge­nen auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 GG. Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die Gerich­te sind ver­pflich­tet, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Pro­zess­rechts einen wirkungsvollen

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Oberlandesgericht München

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – ohne Begründung

Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu einer Sach­ent­schei­dung aus­le­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und für den Rechts­su­chen­den „leer lau­fen“ las­sen; der Zugang zu den in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instan­zen darf

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Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men im Straf­voll­zug – und die unzu­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung der Gerichte

Das Rechts­staats­prin­zip, die mate­ri­ell berühr­ten Grund­rech­te und das Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG sind ver­letzt, wenn grund­rechts­ein­grei­fen­de Maß­nah­men im Straf­voll­zug von den Gerich­ten ohne zurei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung als recht­mä­ßig bestä­tigt wer­den . Beson­de­re Bedeu­tung kommt einer ver­läss­li­chen Fest­stel­lung der Tat­sa­chen, die der Rechts­an­wen­dung zugrun­de gelegt wer­den, bei der gericht­li­chen Über­prü­fung von Disziplinarmaßnahmen

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Justizvollzugsanstalt

Die kör­per­li­che Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen – und sein Persönlichkeitsrecht

Mit der Berück­sich­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts eines Straf­ge­fan­ge­nen bei einer mit einer Ent­klei­dung ver­bun­de­nen kör­per­li­chen Durch­su­chung hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen: Der Aus­gangs­sach­ver­halt Anlass hier­für war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Straf­ge­fan­ge­nen, der seit 2009 in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Strau­bing eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe ver­büßt: Am 25.02.2019 geneh­mig­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt fu?r den Monat

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Justizvollzugsanstalt München, Jugendarrestanstalt

Men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen – und die Abfer­ti­gung im PKH-Verfahren

Die Vor­ver­la­ge­rung unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen ins Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betraf. Nach den

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Kriminalgericht Moabit

Die sofort voll­zo­ge­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Straf­voll­zug – und die lang­sa­me Bear­bei­tung des gericht­li­chen Eilantrags

Muss ein gericht­li­cher Eil­an­trag, um der Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG zu genü­gen, im Hin­blick auf eine nicht mehr rück­gän­gig zu machen­de, sofort voll­zo­ge­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me unver­züg­lich dem zustän­di­gen Rich­ter vor­ge­legt und bear­bei­tet wer­den? Die­se Fra­ge muss­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung offen las­sen, da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­säu­mens der

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Zehn Mona­te für ein straf­voll­zugs­recht­li­ches Eilverfahren

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gibt dem Rechts­schutz­su­chen­den Anspruch auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Wirk­sam ist nur ein Rechts­schutz, der inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird. Nament­lich der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz im Eil­ver­fah­ren hat so weit wie mög­lich der

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Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen – und die Ent­schei­dung im PKH-Verfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat erneut zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betref­fen. Indem das Ober­lan­des­ge­richt der beab­sich­tig­ten Beru­fung unge­ach­tet unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung die

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Courthouse

Effek­ti­ver Rechts­schutz in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Aus­le­gung der Anträge

Die Fach­ge­rich­te trifft aus Art.19 Abs. 4 GG eine beson­de­re Ver­pflich­tung, aus­le­gungs­fä­hi­ge Anträ­ge nicht dar­an schei­tern zu las­sen, dass die Rechts­la­ge unüber­sicht­lich ist . So kann das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt sein, . wenn das Gericht durch unzu­mut­ba­re Anfor­de­run­gen an das pro­zesser­heb­li­che Verhalten

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Coro­na – und das Risi­ko in der Untersuchungshaft

Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Gefan­ge­ne in nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten einem gegen­über der Durch­schnitts­be­völ­ke­rung erhöh­tem Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­setzt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Haft­be­schwer­de ent­schie­den. Seit März 2019 sitzt der 32-jäh­­ri­­ge Ange­klag­te in Unter­su­chungs­haft. Vom Land­ge­richt Bie­le­feld ist er am 7. Okto­ber 2019

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Der Streit um den Voll­zugs­plan – und sei­ne zwi­schen­zeit­li­che Fortschreibung

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Gericht ange­sichts der Fort­schrei­bung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Voll­zugs­plans, durch wel­che die den Gefan­ge­nen belas­ten­den Fest­set­zun­gen zu Aus­füh­run­gen und Voll­zugs­lo­cke­run­gen abge­än­dert und teils auf­ge­ho­ben wur­den, von einem erle­di­gen­den Ereig­nis aus­geht. Tritt die­se Erle­di­gung vor Erhe­bung der Rechts­be­schwer­de ein, wird die­se daher unzu­läs­sig . Dem­nach kam

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Justizvollzugsanstalt

Der feh­len­de Sicht­schutz­vor­hang für die Toi­let­te in der Einzelzelle

Die feh­len­de Abtren­nung der Toi­let­te vom übri­gen Raum ver­letzt in Ein­zel­haft­räu­men auch unter Ein­be­zie­hung inter­na­tio­na­ler Stan­dards nicht den Anspruch des Gefan­ge­nen auf Ach­tung sei­ner Men­schen­wür­de, weil grund­sätz­lich die Mög­lich­keit besteht, kör­per­li­che Bedürf­nis­se unter Wah­rung der eige­nen Intim­sphä­re zu ver­rich­ten . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt weist aber dar­auf hin, dass Gefan­ge­ne, in deren Haftraum

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Die Ver­le­gung eines Häft­lings – und die Berück­sich­ti­gung fami­liä­rer Belang

Gefan­ge­ne haben bei Ver­le­gungs­ent­schei­dun­gen Anspruch auf eine feh­ler­freie Ermes­sens­aus­übung, die dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewicht des Reso­zia­li­sie­rungs­ziels und der für die Erreich­bar­keit die­ses Ziels maß­ge­ben­den Umstän­de Rech­nung trägt . Für das Reso­zia­li­sie­rungs­ziel, auf das der Straf­voll­zug von Ver­fas­sungs wegen aus­zu­rich­ten ist , haben die fami­liä­ren Bezie­hun­gen des Gefan­ge­nen wesent­li­che Bedeu­tung. Der Staat hat die

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Die Rechts­be­schwer­de des Gefan­ge­nen – und die gefor­der­te Fahrtkostenpauschale

Die aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Rechts­schutz­ga­ran­tie ist ver­letzt, wenn die Ein­le­gung eines im Gesetz vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tels unan­ge­mes­sen erschwert wird. So genügt es nicht der aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Rechts­schutz­ga­ran­tie, wenn die ein­zi­ge für Straf­ge­fan­ge­ne bestehen­de Mög­lich­keit, eine den Anfor­de­run­gen des § 118 Abs. 3 Straf­voll­zugs­ge­setz genü­gen­de Rechts­be­schwer­de ohne Ein­schal­tung eines Rechtsanwaltes

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LG Bremen

Bewäh­rungs­wi­der­ruf – und die mit der Sache befass­te Strafvollstreckungskammer

Eine Befas­sung mit der Sache i.S.d. § 462a Abs. 1 StPO ist anzu­neh­men, sobald Tat­sa­chen akten­kun­dig wer­den, die den Wider­ruf recht­fer­ti­gen . Der Zeit­punkt des Ein­gangs der Akten bei der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist uner­heb­lich . Es kommt näm­lich nicht dar­auf an, bei wel­cher Stel­le ein Wider­rufs­an­trag vor­liegt, sofern es sich nur um ein

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Aus­set­zung einer im Straf­voll­zug für Erwach­se­ne voll­zo­ge­nen Restjugendstrafe

Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung einer Rest­ju­gend­stra­fe ist auch dann nach § 88 JGG zu tref­fen, wenn die Jugend­stra­fe gemäß § 89b JGG nach den Vor­schrif­ten des Straf­voll­zu­ges für Erwach­se­ne voll­zo­gen wird und ihre Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zuständige

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Oberlandesgericht München

Ver­mitt­lung eines ehren­amt­li­chen Besuchs­be­treu­ers im Strafvollzug

Der grund­recht­li­che Anspruch auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG beinhal­tet, dass jede staat­li­che Stel­le bei ihrem Han­deln, unab­hän­gig von der Hand­lungs­form und dem betrof­fe­nen Lebens­be­reich, die in dem Gleich­heits­satz nie­der­ge­leg­te Gerech­tig­keits­vor­stel­lung zu beach­ten hat. Der staat­li­chen Stel­le ist es daher ver­wehrt, das Ver­fah­ren oder die Kri­te­ri­en einer Ver­ga­be will­kür­lich zu

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Landgericht Bremen

Voll­zugs­lo­cke­run­gen zuguns­ten aus­län­di­scher, voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Strafgefangener

Es stellt eine Ver­ken­nung des Reso­zia­li­sie­rungs­grund­rechts des Straf­ge­fan­ge­nen dar, wenn für die Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen im Ergeb­nis aus­schließ­lich dar­auf abge­stellt wird, dass gegen ihn eine bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sungs­ver­fü­gung besteht und § 38 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Saar­län­di­schen Straf­voll­zugs­ge­set­zes (SLSt­Voll­zG) der Gewäh­rung von Locke­run­gen dem­nach grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht. Von den Fach­ge­rich­ten wäre jedenfalls

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Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen bei lang­jäh­rig Inhaftierten

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen . Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre

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Straf­bar­keit von Straf­voll­zugs­be­diens­te­ten – fahr­läs­si­ge Tötung auf­grund von Vollzugslockerungen?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Straf­voll­zugs­be­diens­te­te vom Vor­wurf einer durch die Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen ver­ur­sach­ten fahr­läs­si­gen Tötung frei­ge­spro­chen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Lim­burg hat­ten die in unter­schied­li­chen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten als Abtei­lungs­lei­ter im Straf­voll­zug täti­gen ange­klag­ten Straf­voll­zugs­be­diens­te­ten einem bereits viel­fach wegen Ver­kehrs­de­lik­ten vor­be­straf­ten Straf­ge­fan­ge­nen offe­nen Voll­zug und dort wei­te­re Locke­run­gen in Form

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Aus­füh­run­gen bei lang­jäh­rig Inhaftierten

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen . Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre

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Reso­zia­li­sie­rungs­maß­nah­men bei lang­jäh­rig Gefangenen

Das Gebot, die Lebens­tüch­tig­keit Gefan­ge­ner zu erhal­ten und zu fes­ti­gen, greift nicht erst dann ein, wenn sich bereits eine Ein­schrän­kung der Lebens­tüch­tig­keit unter den Ver­hält­nis­sen der Haft bemerk­bar macht. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­de Grund­recht Gefan­ge­ner auf Reso­zia­li­sie­rung gebie­tet viel­mehr gera­de auch die

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Ver­let­zung der Men­schen­wür­de – und kein Schadensersatz

Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Ver­let­zung sub­jek­ti­ver öffent­li­cher Rech­te Rechts­schutz auch dort zu gewäh­ren, wo die Inte­gri­tät der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter nicht mehr her­ge­stellt wer­den kann. Eine Beschrän­kung auf einen bestimm­ten Scha­dens­aus­gleich sieht er gleich­wohl nicht vor. Er spricht nur von der Ver­ant­wort­lich­keit des Staa­tes oder der zuständigen

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Kein Com­pu­ter­zu­gang für Strafgefangene

Die Ver­nei­nung des Anspruchs eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Besitz eines Lap­tops nebst Dru­ckers bezie­hungs­wei­se hilfs­wei­se auf Nut­zung von Com­pu­tern der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zum Ver­fas­sen von Schrift­sät­zen ist nach den gel­ten­den Maß­stä­ben für die Über­prü­fung fach­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Recht eines Gefan­ge­nen im (hier: baye­ri­schen) Straf­voll­zug, in ange­mes­se­nem Umfang Bücher

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Die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung – und der Staats­haf­tungs­an­spruch des Strafgefangenen

Eine mit Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen stellt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar . Soweit das Land­ge­richt Mann­heim die Amts­haf­tungs­kla­ge des Beschwer­de­füh­rers mit der Begrün­dung abweist, dass ein Ver­schul­den des Anstalts­lei­ters bei Anwen­dung der soge­nann­ten Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie des Bun­des­ge­richts­hofs nicht vor­lie­ge , ist die Argumentation

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Abschie­bungs­haft – und ihr Voll­zug in der JVA?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung der Fra­ge ange­ru­fen, ob Abschie­bungs­haft auch in einer ansons­ten dem Voll­zug der Straf­haft die­nen­den Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­gen wer­den kann: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des

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