Strafvollzug 2 || Rechtslupe

13. Dezember 2017 Rechtslupe

Telefongebühren im Justizvollzug

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalt erfolgreich:

Der Strafgefangene befand sich seit Oktober 2014 in Schleswig-Holstein in Strafhaft. Die Justizvollzugsanstalt, in der er untergebracht war, verfügt über ein Insassentelefonsystem, das

13. Dezember 2017 Rechtslupe

Vollzugslockerungen – und ihre verfassungsrechtlichen Anforderungen

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde bezüglich den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug erfolglos:

Die Verfassungsbeschwerde wurde gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig war. Sie genügte nicht den

23. Oktober 2017 Rechtslupe

Strafvollzug – und der Nichtraucherschutz

Das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot ist auch von den Justizvollzugsbehörden durchzusetzen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall festgestellt, dass die beanstandete Unterbringung des betroffenen Gefangenen rechtswidrig war. Der angefochtene Beschluss des

20. September 2017 Rechtslupe

Verwaltung von Geldern der Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Landgerichts Göttingen als unzulässig zurückgewiesen.

Das Vorlageverfahren betrifft die Verwaltung von Geldern von Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde nach dem Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG) vom 12.12 2012.

a)) Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1

6. September 2017 Rechtslupe

Ausreichende Belüftung eines Haftraumes

Ein Verstoß gegen den Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle liegt vor, wenn die Erkenntnisse der richterlichen Inaugenscheinnahme des Haftraums im November im angegriffenen Beschluss ohne hinreichende Begründung auf die Frage der ausreichenden Frischluftversorgung im Hochsommer übertragen werden.

In dem

31. Mai 2017 Rechtslupe

Einschluss wegen eines Personalengpasses

Ein Personalengpass kann im Strafvollzug nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts einen Einschluss begründen.

Richtig ist, dass dem § 13 LStVollzG-SH ein normatives Regel-Ausnahme-Verhältnis zugrunde liegt – dahingehend, dass grundsätzlich Aufschluss gewährt wird, es sei denn es lägen die Voraussetzungen des

18. April 2017 Rechtslupe

Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer – und das Ende ihres Befasstseins

Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts endet mit deren Entscheidung (hier: über die Verlängerung der Bewährungszeit).

Dass gegen diese Beschlüsse weiterhin die Beschwerde möglich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz aE StPO), ist unerheblich.

Das Landgericht hat

3. April 2017 Rechtslupe

Erledigung der Unterbringung – und die gerichtliche Zuständigkeit nach erfolgter Abschiebung

Für die Beantwortung der Frage, welche Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Antrag, die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt zu erklären, örtlich zuständig ist, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass für anstehende Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig ist,

7. März 2017 Rechtslupe

Strafvollstreckungssachen – und die Bestimmung des zuständigen Gerichts

Maßgebend für die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist der das gerichtliche Verfahren einleitende Antrag.

Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträge nach §§ 109 ff. StVollzG sachdienlich, d.h. in einer Weise auszulegen, die den erkennbaren Interessen des Antragstellers

7. März 2017 Rechtslupe

Vollzugsplan – und die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Der Vollzugsplan (bzw. seine regelmäßig vorzunehmende Fortschreibung) dient der Konkretisierung des Vollzugsziels im Blick auf den einzelnen Gefangenen und bildet einen Orientierungsrahmen zum Behandlungsverlauf, in dem die richtungsweisenden Grundentscheidungen festgelegt werden.

Aufgrund dieser Funktion bewirkt er zugunsten des Gefangenen eine

20. Februar 2017 Rechtslupe

Die Krankenakte des Strafgefangenen

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen.

Auch der fehlende Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person kann die von Art. 2 Abs. 1

20. Februar 2017 Rechtslupe

Beschwerdeentscheidungen in Strafvollstreckungssachen – und das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes

§ 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt es, von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn die Beschwerde einstimmig für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet wird.

Da der Strafsenat von dieser Möglichkeit, deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, Gebrauch gemacht hat,

7. Februar 2017 Rechtslupe

Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt.

Hieraus ergeben sich auch Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vortrags des Rechtsschutzsuchenden.

Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das

1. Februar 2017 Rechtslupe

Einstweiliger Rechtsschutz im Strafvollzug – und die bereits vollzogene Maßnahme

Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer belastenden Maßnahme im Sinne von § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG wird dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG nicht dadurch entzogen, dass die Maßnahme bereits vollzogen ist.

Hat

3. Januar 2017 Rechtslupe

Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung

Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die unter anderem nach § 454 StPO zu treffende Entscheidung die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Stichprobenartige Durchsuchung von Strafgefangenen

Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein.

So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Durchsuchung eines Strafgefangenen vor dem Gang zu einem Besuch richtete. Grundlage der Durchsuchung

23. September 2016 Rechtslupe

Haftraum mit zwei Rauchern – und einem Nichtraucher

Einem Gefangenen, der als Nichtraucher in einem Haftraum mit zwei Rauchern untergebracht ist, steht nach Ansicht des Landgericht Schwerin ein Schmerzensgeldanspruch gegen das Land zu.

Der Häftling hat gem. §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34

12. September 2016 Rechtslupe

Menschenunwürdige Unterbringung in der Strafhaft – und PKH für die Amtshaftungsklage

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft erfolgreich:

Inhaltsübersicht

Der Ausgangssachverhalt
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Haftbedingungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Uneinheitliche Rechtsprechung zu den Haftbedingungen
Die

8. August 2016 Rechtslupe

Bamberger Haftbedingungen – und die Frage der Zellengröße

Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung ist die Frage nach der Menschenwürdigkeit der Unterbringung von Strafgefangenen von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängt, wobei als Faktoren in räumlicher Hinsicht in erster Linie die Bodenfläche pro Gefangenen und

11. Juli 2016 Rechtslupe

Zeitschriftenverbot für Strafgefangene

Die Justizvollzugsanstalt kann einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift generell verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht und daher auch in Freiheit verboten ist.

Im Übrigen kann die Justizvollzugsanstalt einem Gefangenen einzelne Ausgaben einer Zeitschrift oder

4. Juli 2016 Rechtslupe

Menschenunwürdige Haftbedingungen – und die Prozesskostenhilfe für die Amtshaftungsklage

Die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft ist verfassungswidrig.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht

11. Mai 2016 Rechtslupe

Auslieferung – und die Frage menschenwürdiger Haftbedingungen

Die Zulässigkeit von Auslieferungshaft nach Eingang eines Auslieferungsersuchens der Griechischen Republik setzt voraus, dass binnen angemessener Frist eine individuelle Zusicherung des ersuchenden Staates dahingehend vorliegt, dass die verfolgte Person für den Fall ihrer Inhaftierung in Griechenland durchgängig in einer Justizvollzugsanstalt

28. April 2016 Rechtslupe

Warm duschen in der Justizvollzugsanstalt

Einem Strafgefangenen muss mindestens viermal pro Woche die Möglichkeit gegeben werden, sich mit warmem Wasser waschen zu können. Dagegen hat er keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche, wenn er weder Sport treibt noch einer körperlichen Arbeit nachgeht.

So hat das

20. April 2016 Rechtslupe

Vergütungseinstufung bei Strafgefangenen

Erhebt ein Strafgefangener Einwendungen gegen die Höhe seines Arbeitsentgelts, hat die Strafvollstreckungskammer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar darzulegen, welches die tragenden (Ermessens-)Erwägungen der Justizvollzugsanstalt für dessen Eingruppierung in die erfolgte Vergütungsstufe waren.

Die Berechnung des konkreten Arbeitsentgelts eines Strafgefangenen beruht in

20. April 2016 Rechtslupe

Kein Mindestlohn für Strafgefangene

Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes finden auf Strafgefangene keine Anwendung.

Das Mindestlohngesetz gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Es ist allgemein anerkannt, dass die Arbeit im Strafvollzug öffentlich-rechtlicher Natur ist, die Gefangenen nicht

6. April 2016 Rechtslupe

Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

Eine Streitwertbeschwerde ist in Strafvollzugssachen unabhängig von einer Anfechtung der Hauptentscheidung statthaft. Das Oberlandesgericht hat bei einer Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden.

Die Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §

6. April 2016 Rechtslupe

Streitwertbemessung in Strafvollzugssachen

Bei dem Streitwert nach § 52 Abs. 2 GKG (5.000 €) handelt es sich in Strafvollzugssachen lediglich um einen subsidiären Ausnahmewert.

Bei der nach § 52 i.V.m. § 60 GKG vorzunehmenden Bemessung des Streitwertes ist die sich nach dem Antrag

4. Februar 2016 Rechtslupe

Gefangenenentlohnung in Rheinland-Pfalz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht-monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel.

Diese nicht-monetäre Vergütungskomponente wurde bis zur Neuregelung zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem

4. Februar 2016 Rechtslupe

Vollzugslockerungen – und das Resozialisierungsinteresse

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen

8. Januar 2016 Rechtslupe

Freigabe von Überbrückungsgeld – für eine künstliche Befruchtung

Die tatbestandliche Voraussetzung des § 52 Abs. 3 JVollzGB III B-W (entsprechend § 51 StVollzG), dass das Überbrückungsgeld nur für Ausgaben in Anspruch genommen werden kann, die der Eingliederung des Gefangenen dienen, greift mit der „Eingliederung“ einen – gerichtlich voll

8. Januar 2016 Rechtslupe

Vollzugsöffnende Maßnahmen – und der Beurteilungsspielraum der Justizvollzugsanstalt

Nur wenn die Vollzugsanstalt alle maßgeblichen Umstände in die zu treffende Entscheidung über die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen mit einstellt, steht ihr bei dem Merkmal der Eignung sowie bei den Versagungsgründen der Flucht- und Missbrauchsgefahr ein – verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender

8. Januar 2016 Rechtslupe

(Rück-)Verlegung eines Gefangenen

§ 6 Abs. 1 JVollzGB III BW (entsprechend § 8 StVollzG) findet jedenfalls entsprechende Anwendung, soweit die (Rück-)Verlegung in die nach dem Vollstreckungsplan zuständige Anstalt begehrt wird.

Danach setzt die Verlegung eines Gefangenen nach den hier allein in Betracht kommenden

21. Dezember 2015 Rechtslupe

Telefonkosten im Strafvollzug

Die Justizvollzugsanstalt hat im Rahmen des Resozialisierungsgebots die finanziellen Interessen der Gefangenen auch dann zu wahren, wenn sie bestimmte Leistungen nicht unmittelbar selbst erbringt, sondern hierfür Private einschaltet.

In einem solchen Fall muss die Anstalt sicherstellen, dass der ausgewählte private

18. Dezember 2015 Rechtslupe

Vollzugslockerungen trotz Tatleugnung

Allein das Leugnen der Tat durch den Verurteilten rechtfertigt nicht das Versagen vollzugsöffnender Maßnahmen wie beispielsweise einer Ausführung oder eines Begleitausganges.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall verbüßt der Strafgefangene eine lebenslange Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt am Niederrhein.

12. November 2015 Rechtslupe

Der angeblich nur einmalige Rechtsfehler

Die Annahme, eine Rechtsbeschwerde sei unzulässig, weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung erlangen wird, erfordert diese Prognose rechtfertigende Umstände.

Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt.

9. November 2015 Rechtslupe

Obhutspflichten gegenüber einem jugendlichen Untersuchungshäftling

Die Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt treffen Amtspflichten zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Untersuchungsgefangenen und Strafgefangenen (Art. 2 Abs. 2 GG). Diese Pflicht umfasst auch die Verhütung von drohenden Schäden der Häftlinge durch Mitgefangene.

Im vorliegenden Fall wurde

27. Oktober 2015 Rechtslupe

Mindestlohn für Strafgefangene?

Das Mindestlohngesetz findet auf Strafgefangene keine Anwendung, denn es gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

§ 40 HmbStVollzG ist nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg auch in Verbindung mit der Hamburger Strafvollzugsvergütungsordnung

21. Oktober 2015 Rechtslupe

Der Strafgefangene und sein Fernsehgerät

§ 58 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB III BW ist mit der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG vereinbar. Ein Strafgefangener kann sich jedenfalls dann nicht auf einen Bestandsschutz in Bezug auf die genehmigte Nutzung eines eigenen Fernsehgerätes berufen, wenn er

7. September 2015 Rechtslupe

Der Gefangene – und die Stromkosten des Fernsehers

Beteiligt die Justizvollzugsanstalt einen Gefangenen nach § 9 Abs. 2 JVollzGB I an den Betriebskosten der sich in seinem Besitz befindenden Geräte, muss die Ermessensentscheidung – auch wenn sie einer allgemein geltenden Verwaltungsvorschrift folgt – berücksichtigen, dass die Gefangenen grundsätzlich

26. August 2015 Rechtslupe

Der Strafgefangene, sein Arbeitsentgelt – und der Gewinn der JVA

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden steht einem (ehemaligen) Strafgefangenen ein Anspruch gegen das Land (hier: Nordrhein-Westfalen) auf Auskunft über die Höhe des Entgelts zu, das die Justizvollzugsanstalt von zwei privaten Unternehmen für die von dem Strafgefangenen in den Unternehmen geleistete

12. August 2015 Rechtslupe

Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Gefangenen

Begehrt ein Gefangener Eilrechtsschutz gegen eine (anstaltsinterne) Verlegung, so geht es um die vorläufige Aussetzung einer ihn belastenden Maßnahme (§ 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG).

Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische

5. August 2015 Rechtslupe

Verlegungen eines Strafgefangenen

Verlegungen eines Strafgefangenen, die nicht ihrerseits durch Resozialisierungsgründe bestimmt sind, bedürfen einer Rechtfertigung.

Wird ein Strafgefangener gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, greift dies in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein.

Die Verlegung kann für

28. Juli 2015 Rechtslupe

Strafvollzug – und der vorprozessual erledigte Feststellungsantrag

Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG ist im Strafvollzugsverfahren ein allgemeiner Feststellungsantrag trotz vorprozessualer Erledigung zulässig.

Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die in Art.19 Abs. 4

11. Juni 2015 Rechtslupe

Effektiver Eilrechtsschutz im Strafvollzug

Weist eine Strafvollstreckungskammer einen Eilantrag (hier: gegen eine wiederholte anstaltsinterne Verlegung) mit der Begründung zurück, eine Eilentscheidung nach § 114 StVollzG sei nur möglich, wenn hierdurch die Hauptsache nicht vorweggenommen wird, und nur geboten, wenn irreparable, über den belastenden Charakter

5. Juni 2015 Rechtslupe

Vollstreckungshilfe für den Internationalen Strafgerichtshof

Die Leistung von Vollstreckungshilfe im Falle einer vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Inhaltsübersicht

Ausgangssachverhalt
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Ausschließliche Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das frühere Jugoslawien
Entscheidung über die

29. Mai 2015 Rechtslupe

Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit

Sollen einem langjährig Inhaftierten selbst Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit versagt werden, so genügt zur Rechtfertigung nicht der bloße Verweis darauf, dass die Personallage der Vollzugsanstalt dies nicht erlaube.

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.

16. April 2015 Rechtslupe

Nackte Strafgefangene

Die Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug ist nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen zulässig. Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar.

Darüber hinaus darf

1. April 2015 Rechtslupe

Körperliche Untersuchung eines Strafgefangenen

Grundrechte dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden; dies gilt auch für Gefangene. Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, da

25. März 2015 Rechtslupe

Weibliche Justizvollzugsbeamtinnen – und die Sichtkontrolle eines Haftraums

Auch weibliche Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt dürfen männliche Gefangene durch einen Spion oder ein Fenster zum Haftraum überwachen. Bei den Kontrollen ist jedoch die Intimsphäre des Gefangenen möglichst zu schonen, Kontrollen sind daher – wenn ihr Sicherungszweck nicht gefährdet wird –

2. März 2015 Rechtslupe

Bezahlter Urlaub im Strafvollzug

Arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben, können gemäß § 42 StVollzG verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden.

Die Berechnung dieser Jahresfrist bei Arbeitsfehlzeiten des Gefangenen hat nun das Oberlandesgericht

24. Februar 2015 Rechtslupe

Justizvollzug – und die tägliche Einschlusszeit

Eine Einschlusszeit eines Untersuchungsgefangenen bzw. eines Strafgefangenen von täglich 23 Stunden verstößt nach Ansicht des Berliner Kammergerichts gegen die Menschwürde.

Das Kammergericht hatte aktuell über die Klage eines Häftlings zu entscheiden, der von dem Land Berlin eine Entschädigung in Höhe

11. Februar 2015 Rechtslupe

Abschiebehaft – in Anschluss an die Strafhaft

Die Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht „auf Vorrat“ angeordnet werden, indem ihr Beginn an das Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft wird.

Sie kann jedoch parallel zu