Kein Com­pu­ter­zu­gang für Strafgefangene

Die Ver­nei­nung des Anspruchs eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Besitz eines Lap­tops nebst Dru­ckers bezie­hungs­wei­se hilfs­wei­se auf Nut­zung von Com­pu­tern der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zum Ver­fas­sen von Schrift­sät­zen ist nach den gel­ten­den Maß­stä­ben für die Über­prü­fung fach­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Recht eines Gefan­ge­nen im (hier: baye­ri­schen) Straf­voll­zug, in ange­mes­se­nem Umfang Bücher

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Die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung – und der Staats­haf­tungs­an­spruch des Strafgefangenen

Eine mit Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen stellt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar. Soweit das Land­ge­richt Mann­heim die Amts­haf­tungs­kla­ge des Beschwer­de­füh­rers mit der Begrün­dung abweist, dass ein Ver­schul­den des Anstalts­lei­ters bei Anwen­dung der soge­nann­ten Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie des Bun­des­ge­richts­hofs nicht vor­lie­ge, ist die Argu­men­ta­ti­on verfassungsrechtlich

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Abschie­bungs­haft – und ihr Voll­zug in der JVA?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung der Fra­ge ange­ru­fen, ob Abschie­bungs­haft auch in einer ansons­ten dem Voll­zug der Straf­haft die­nen­den Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­gen wer­den kann: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des

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Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen – und der Resozialisierungsanspruch

Erstrebt ein Gefan­ge­ner nach mehr­jäh­ri­gem Frei­heits­ent­zug Voll­zugs­lo­cke­run­gen, so wird er durch deren Ver­sa­gung in sei­nem durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se berührt. Die­ses Inter­es­se rich­tet sich nicht nur dar­auf, vor schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges im Rah­men des Mög­li­chen bewahrt zu wer­den, son­dern auch auf

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Strom­kos­ten­pau­scha­le im Strafvollzug

Gerich­te ver­sto­ßen gegen das grund­ge­setz­lich geschütz­te Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, wenn sie die Erhe­bung von Kos­ten­pau­scha­len auf Ein­griffs­nor­men stüt­zen, die eine Kos­ten­be­tei­li­gung Gefan­ge­ner an Strom- oder Betriebs­kos­ten ermög­li­chen und ihren Ent­schei­dun­gen unge­prüft die nicht näher beleg­te Behaup­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zugrun­de legen, die Ein­nah­men durch erho­be­ne Betriebs­kos­ten­pau­scha­len lägen unter den Kosten

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Wech­sel der Zustän­dig­keit für die Füh­rungs­auf­sicht – wäh­rend voll­streck­ter Jugendhaft

Zwar ruht die Füh­rungs­auf­sicht nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB wäh­rend des Voll­zugs der Jugend­stra­fe in ande­rer Sache. Das schließt aber nicht aus, dass inner­halb die­ses Zeit­raums Ent­schei­dun­gen über die Füh­rungs­auf­sicht zu tref­fen sind, etwa nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 2 StGB. Hin­zu kommt die

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Lebens­al­ter: 96 Jah­re – und die Voll­stre­ckung einer vier­jäh­ri­gen Freiheitsstrafe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung des Auf­schubs der Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe gemäß § 455 StPO nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der wegen Bei­hil­fe zum Mord in 300.000 recht­lich zusam­men­tref­fen­den Fäl­len rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren ver­ur­teil­te, 96-jäh­­ri­­ge Beschwer­de­füh­rer macht vor­nehm­lich gel­tend, sein Gesund­heits­zu­stand sei in den

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Tele­fon­ge­büh­ren im Justizvollzug

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Höhe der Tele­fon­ge­büh­ren in einer schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erfolg­reich: Der Straf­ge­fan­ge­ne befand sich seit Okto­ber 2014 in Schles­­wig-Hol­stein in Straf­haft. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, in der er unter­ge­bracht war, ver­fügt über ein Insas­sen­te­le­fon­sys­tem, das von einem pri­va­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter auf der Grund­la­ge eines mit dem Land

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Voll­zugs­lo­cke­run­gen – und ihre ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezüg­lich den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung von Locke­run­gen im Straf­voll­zug erfolg­los: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie unzu­läs­sig war. Sie genüg­te nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Begründungsanforderungen.

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Straf­voll­zug – und der Nichtraucherschutz

Das im nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz (NiSchG NRW) gere­gel­te Rauch­ver­bot ist auch von den Jus­tiz­voll­zugs­be­hör­den durch­zu­set­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stellt, dass die bean­stan­de­te Unter­brin­gung des betrof­fe­nen Gefan­ge­nen rechts­wid­rig war. Der ange­foch­te­ne Beschluss des Land­ge­richts Dort­mund vom 18.05.2017 ist auf­ge­ho­ben wor­den. Im Dezem­ber 2016

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Ver­wal­tung von Gel­dern der Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Vollzugsbehörde

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Land­ge­richts Göt­tin­gen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Das Vor­la­ge­ver­fah­ren betrifft die Ver­wal­tung von Gel­dern von Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de nach dem Nie­der­säch­si­schen Siche­rungs­ver­wah­rungs­voll­zugs­ge­setz (Nds. SVVoll­zG) vom 12.12 2012. a)) Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 Nds. SVVoll­zG wer­den die Ansprü­che des Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen das Land auf Vergütung

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Aus­rei­chen­de Belüf­tung eines Haftraumes

Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le liegt vor, wenn die Erkennt­nis­se der rich­ter­li­chen Inau­gen­sch­ein­nah­me des Haft­raums im Novem­ber im ange­grif­fe­nen Beschluss ohne hin­rei­chen­de Begrün­dung auf die Fra­ge der aus­rei­chen­den Frisch­luft­ver­sor­gung im Hoch­som­mer über­tra­gen wer­den. In dem der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de lie­gen­den Fall ver­büß­te der inhaftierte

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Ein­schluss wegen eines Personalengpasses

Ein Per­so­nal­eng­pass kann im Straf­voll­zug nach Ansicht des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts einen Ein­schluss begrün­den. Rich­tig ist, dass dem § 13 LSt­­Vol­l­zG-SH ein nor­ma­ti­ves Regel-Aus­­­nah­­me-Ver­­häl­t­­nis zugrun­de liegt – dahin­ge­hend, dass grund­sätz­lich Auf­schluss gewährt wird, es sei denn es lägen die Vor­aus­set­zun­gen des Ein­schlus­ses vor. Der nor­ma­ti­ve Regel­fall ist aber nicht damit gleichzusetzen,

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Die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer – und das Ende ihres Befasstseins

Das Befasst­sein der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts endet mit deren Ent­schei­dung (hier: über die Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit). Dass gegen die­se Beschlüs­se wei­ter­hin die Beschwer­de mög­lich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halb­satz aE StPO), ist uner­heb­lich. Das Land­ge­richt hat mit Beschluss­fas­sung und abset­zung abschlie­ßend ent­schie­den, ohne dass es auf die

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Erle­di­gung der Unter­brin­gung – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit nach erfolg­ter Abschiebung

Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer für die Ent­schei­dung über den Antrag, die Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt für erle­digt zu erklä­ren, ört­lich zustän­dig ist, ist von dem Grund­satz aus­zu­ge­hen, dass für anste­hen­de Ent­schei­dun­gen die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig ist, in deren Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der

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Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts

Maß­ge­bend für die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts ist der das gericht­li­che Ver­fah­ren ein­lei­ten­de Antrag. Im Hin­blick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträ­ge nach §§ 109 ff. StVoll­zG sach­dien­lich, d.h. in einer Wei­se aus­zu­le­gen, die den erkenn­ba­ren Inter­es­sen des Antrag­stel­lers best­mög­lich Rück­sicht trägt. Für die gericht­li­che Ent­schei­dung über einen Ver­pflich­tungs­an­trag ist auf

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Voll­zugs­plan – und die Ver­le­gung in eine ande­re Justizvollzugsanstalt

Der Voll­zugs­plan (bzw. sei­ne regel­mä­ßig vor­zu­neh­men­de Fort­schrei­bung) dient der Kon­kre­ti­sie­rung des Voll­zugs­ziels im Blick auf den ein­zel­nen Gefan­ge­nen und bil­det einen Ori­en­tie­rungs­rah­men zum Behand­lungs­ver­lauf, in dem die rich­tungs­wei­sen­den Grund­ent­schei­dun­gen fest­ge­legt wer­den. Auf­grund die­ser Funk­ti­on bewirkt er zuguns­ten des Gefan­ge­nen eine Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung, die nach einer Ver­le­gung auch für die

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Die Kran­ken­ak­te des Strafgefangenen

Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewähr­leis­tet die Befug­nis des Ein­zel­nen, über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten grund­sätz­lich selbst zu bestim­men. Auch der feh­len­de Zugang zum Wis­sen Drit­ter über die eige­ne Per­son kann die von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te indi­vi­du­el­le Selbst­be­stim­mung berüh­ren. Daher verschafft

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Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und das Gebot eines effek­ti­ven Rechtsschutzes

§ 119 Abs. 3 StVoll­zG erlaubt es, von einer Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung abzu­se­hen, wenn die Beschwer­de ein­stim­mig für unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erach­tet wird. Da der Straf­se­nat von die­ser Mög­lich­keit, deren Ein­räu­mung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist, Gebrauch gemacht hat, lie­gen über die Fest­stel­lung im Beschluss­te­nor hin­aus, dass die in § 116

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Effek­ti­ver Rechts­schutz im Strafvollzug

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Hier­aus erge­ben sich auch Anfor­de­run­gen an die gericht­li­che Wür­di­gung des Vor­trags des Rechts­schutz­su­chen­den. Legt ein Gericht den Ver­fah­rens­ge­gen­stand in einer Wei­se aus, die das erkenn­bar ver­folg­te Rechts­schutz­ziel ganz oder in wesent­li­chen Tei­len außer Betracht lässt,

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz im Straf­voll­zug – und die bereits voll­zo­ge­ne Maßnahme

Ein Antrag auf vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung einer belas­ten­den Maß­nah­me im Sin­ne von § 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG wird dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG nicht dadurch ent­zo­gen, dass die Maß­nah­me bereits voll­zo­gen ist. Hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer jedoch zugleich in der Haupt­sa­che ent­schie­den, wur­de die Eil­ent­schei­dung mit Rechts­kraft der

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Gericht­li­che Zustän­dig­keit für die Reststrafenaussetzung

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten eine Frei­heits­stra­fe voll­streckt, so ist für die unter ande­rem nach § 454 StPO zu tref­fen­de Ent­schei­dung die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk die Straf­an­stalt liegt, in die der Ver­ur­teil­te zu dem Zeit­punkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, auf­ge­nom­men ist. Im Sin­ne des §

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Stich­pro­ben­ar­ti­ge Durch­su­chung von Strafgefangenen

Bei der Anord­nung der stich­pro­ben­ar­ti­gen Durch­su­chung von Straf­ge­fan­ge­nen muss eine Abwei­chung im Ein­zel­fall mög­lich sein. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen vor dem Gang zu einem Besuch rich­te­te. Grund­la­ge der Durch­su­chung war eine gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 des Baye­ri­schen Straf­voll­zugs­ge­set­zes (BaySt­Voll­zG)

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Haft­raum mit zwei Rau­chern – und einem Nichtraucher

Einem Gefan­ge­nen, der als Nicht­rau­cher in einem Haft­raum mit zwei Rau­chern unter­ge­bracht ist, steht nach Ansicht des Land­ge­richt Schwe­rin ein Schmer­zens­geld­an­spruch gegen das Land zu. Der Häft­ling hat gem. §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen das Land einen Anspruch auf Zah­lung von Schmer­zens­geld i.H.v. €

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Men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung in der Straf­haft – und PKH für die Amtshaftungsklage

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Straf­haft erfolg­reich: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsHaft­be­din­gun­gen in der Recht­spre­chung des BundesverfassungsgerichtsUnein­heit­li­che Recht­spre­chung zu den Haft­be­din­gun­gen­Die Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall mach­te der Beschwerdeführer

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Bam­ber­ger Haft­be­din­gun­gen – und die Fra­ge der Zellengröße

Im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ist die Fra­ge nach der Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung von Straf­ge­fan­ge­nen von einer Gesamt­schau der tat­säch­li­chen, die Haft­si­tua­ti­on bestim­men­den Umstän­de abhängt, wobei als Fak­to­ren in räum­li­cher Hin­sicht in ers­ter Linie die Boden­flä­che pro Gefan­ge­nen und die Situa­ti­on der sani­tä­ren Anla­gen, nament­lich die Abtren­nung und Belüftung

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