Bam­ber­ger Haft­be­din­gun­gen – und die Fra­ge der Zellengröße

Im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ist die Fra­ge nach der Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung von Straf­ge­fan­ge­nen von einer Gesamt­schau der tat­säch­li­chen, die Haft­si­tua­ti­on bestim­men­den Umstän­de abhängt, wobei als Fak­to­ren in räum­li­cher Hin­sicht in ers­ter Linie die Boden­flä­che pro Gefan­ge­nen und die Situa­ti­on der sani­tä­ren Anla­gen, nament­lich die Abtren­nung und Belüftung

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Zeit­schrif­ten­ver­bot für Strafgefangene

Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt kann einem Straf­ge­fan­ge­nen den Bezug einer Zeit­schrift gene­rell ver­bie­ten, wenn die Ver­brei­tung der Zeit­schrift mit Stra­fe oder Geld­bu­ße bedroht und daher auch in Frei­heit ver­bo­ten ist. Im Übri­gen kann die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einem Gefan­ge­nen ein­zel­ne Aus­ga­ben einer Zeit­schrift oder Tei­le von Zeit­schrif­ten vor­ent­hal­ten, wenn die Zeit­schrift z.B. auf­grund des Inhalts

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Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Amtshaftungsklage

Die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Gel­tend­ma­chung von Amts­haf­tungs­an­sprü­chen wegen men­schen­un­wür­di­ger Bedin­gun­gen der Gemein­schafts­haft ist ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe statt­ge­ge­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Augs­burg zurück­ver­wie­sen. Der Beschwer­de­füh­rer strebt eine Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Freistaat

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Aus­lie­fe­rung – und die Fra­ge men­schen­wür­di­ger Haftbedingungen

Die Zuläs­sig­keit von Aus­lie­fe­rungs­haft nach Ein­gang eines Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens der Grie­chi­schen Repu­blik setzt vor­aus, dass bin­nen ange­mes­se­ner Frist eine indi­vi­du­el­le Zusi­che­rung des ersu­chen­den Staa­tes dahin­ge­hend vor­liegt, dass die ver­folg­te Per­son für den Fall ihrer Inhaf­tie­rung in Grie­chen­land durch­gän­gig in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt unter­ge­bracht wird, deren Stan­dards den Anfor­de­run­gen der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum

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Warm duschen in der Justizvollzugsanstalt

Einem Straf­ge­fan­ge­nen muss min­des­tens vier­mal pro Woche die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, sich mit war­mem Was­ser waschen zu kön­nen. Dage­gen hat er kei­nen Anspruch auf eine täg­li­che Dusche, wenn er weder Sport treibt noch einer kör­per­li­chen Arbeit nach­geht. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Straf­ge­fan­ge­nen entschieden,

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Ver­gü­tungs­ein­stu­fung bei Strafgefangenen

Erhebt ein Straf­ge­fan­ge­ner Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe sei­nes Arbeits­ent­gelts, hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, wel­ches die tra­gen­den (Ermessens-)Erwägungen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt für des­sen Ein­grup­pie­rung in die erfolg­te Ver­gü­tungs­stu­fe waren. Die Berech­nung des kon­kre­ten Arbeits­ent­gelts eines Straf­ge­fan­ge­nen beruht in Baden-Wür­t­­te­m­­berg auf fol­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen: Nach § 49 Abs. 2 JVoll­zGB III

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Kein Min­dest­lohn für Strafgefangene

Die Bestim­mun­gen des Min­dest­lohn­ge­set­zes fin­den auf Straf­ge­fan­ge­ne kei­ne Anwen­dung. Das Min­dest­lohn­ge­setz gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer. Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass die Arbeit im Straf­voll­zug öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Natur ist, die Gefan­ge­nen nicht Arbeit­neh­mer sind und zwi­schen den Gefan­ge­nen und der Anstalt kein Arbeits­ver­trag geschlossen

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Streit­wert­be­schwer­de in Strafvollzugssachen

Eine Streit­wert­be­schwer­de ist in Straf­voll­zugs­sa­chen unab­hän­gig von einer Anfech­tung der Haupt­ent­schei­dung statt­haft. Das Ober­lan­des­ge­richt hat bei einer Streit­wert­be­schwer­de in Straf­voll­zugs­sa­chen in der Beset­zung mit drei Rich­tern zu ent­schei­den. Die Streit­wert­be­schwer­de ist nach § 68 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GKG zuläs­sig. Sie ist ins­be­son­de­re unab­hän­gig von der Hauptentscheidung

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Streit­wert­be­mes­sung in Strafvollzugssachen

Bei dem Streit­wert nach § 52 Abs. 2 GKG (5.000 €) han­delt es sich in Straf­voll­zugs­sa­chen ledig­lich um einen sub­si­diä­ren Aus­nah­me­wert. Bei der nach § 52 i.V.m. § 60 GKG vor­zu­neh­men­den Bemes­sung des Streit­wer­tes ist die sich nach dem Antrag des Gefan­ge­nen für ihn erge­ben­de Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen her­an­zu­zie­hen. Dabei

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Gefan­ge­nen­ent­loh­nung in Rheinland-Pfalz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Neu­re­ge­lung der Ver­gü­tung von frei­wil­lig arbei­ten­den Straf­ge­fan­ge­nen in Rhein­­land-Pfalz nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, nach der die nicht-mone­­tä­­re Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te ersatz­los weg­fiel. Die­se nicht-mone­­tä­­re Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te wur­de bis zur Neu­re­ge­lung zusätz­lich zur mone­tä­ren Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te unter ande­rem in Form von Frei­stel­lungs­ta­gen gewährt, die auch als Urlaub aus

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Voll­zugs­lo­cke­run­gen – und das Resozialisierungsinteresse

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen. Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre Lebens­tüch­tig­keit zu

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Frei­ga­be von Über­brü­ckungs­geld – für eine künst­li­che Befruchtung

Die tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung des § 52 Abs. 3 JVoll­zGB III B‑W (ent­spre­chend § 51 StVoll­zG), dass das Über­brü­ckungs­geld nur für Aus­ga­ben in Anspruch genom­men wer­den kann, die der Ein­glie­de­rung des Gefan­ge­nen die­nen, greift mit der „Ein­glie­de­rung“ einen – gericht­lich voll über­prüf­ba­ren – Rechts­be­griff auf, der auch an ande­ren Stel­len im baden-württembergischen

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Voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum der Justizvollzugsanstalt

Nur wenn die Voll­zugs­an­stalt alle maß­geb­li­chen Umstän­de in die zu tref­fen­de Ent­schei­dung über die Gewäh­rung voll­zugs­öff­nen­der Maß­nah­men mit ein­stellt, steht ihr bei dem Merk­mal der Eig­nung sowie bei den Ver­sa­gungs­grün­den der Flucht- und Miss­brauchs­ge­fahr ein – ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der – Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, in des­sen Rah­men sie bei Ach­tung der

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(Rück-)Verlegung eines Gefangenen

§ 6 Abs. 1 JVoll­zGB III BW (ent­spre­chend § 8 StVoll­zG) fin­det jeden­falls ent­spre­chen­de Anwen­dung, soweit die (Rück-)Verlegung in die nach dem Voll­stre­ckungs­plan zustän­di­ge Anstalt begehrt wird. Danach setzt die Ver­le­gung eines Gefan­ge­nen nach den hier allein in Betracht kom­men­den gesetz­li­chen Alter­na­ti­ven vor­aus, dass durch die Ver­le­gung ent­we­der die Behand­lung oder Ein­glie­de­rung nach

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Tele­fon­kos­ten im Strafvollzug

Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hat im Rah­men des Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bots die finan­zi­el­len Inter­es­sen der Gefan­ge­nen auch dann zu wah­ren, wenn sie bestimm­te Leis­tun­gen nicht unmit­tel­bar selbst erbringt, son­dern hier­für Pri­va­te ein­schal­tet. In einem sol­chen Fall muss die Anstalt sicher­stel­len, dass der aus­ge­wähl­te pri­va­te Anbie­ter die Leis­tung zu markt­ge­rech­ten Prei­sen erbringt. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom

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Voll­zugs­lo­cke­run­gen trotz Tatleugnung

Allein das Leug­nen der Tat durch den Ver­ur­teil­ten recht­fer­tigt nicht das Ver­sa­gen voll­zugs­öff­nen­der Maß­nah­men wie bei­spiels­wei­se einer Aus­füh­rung oder eines Begleit­aus­gan­ges. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­büßt der Straf­ge­fan­ge­ne eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt am Nie­der­rhein. Im Juni 2014 hat­te er 15 Jah­re der Frei­heits­stra­fe verbüßt.

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Der angeb­lich nur ein­ma­li­ge Rechtsfehler

Die Annah­me, eine Rechts­be­schwer­de sei unzu­läs­sig, weil nicht zu erwar­ten ist, dass der Rechts­feh­ler in wei­te­ren Fäl­len Bedeu­tung erlan­gen wird, erfor­dert die­se Pro­gno­se recht­fer­ti­gen­de Umstän­de. Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Dabei for­dert Art.19 Abs. 4 GG zwar kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Prozessrecht

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Obhuts­pflich­ten gegen­über einem jugend­li­chen Untersuchungshäftling

Die Bediens­te­ten einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt tref­fen Amts­pflich­ten zum Schutz des Lebens und der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit der Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen und Straf­ge­fan­ge­nen (Art. 2 Abs. 2 GG). Die­se Pflicht umfasst auch die Ver­hü­tung von dro­hen­den Schä­den der Häft­lin­ge durch Mit­ge­fan­ge­ne. Im vor­lie­gen­den Fall wur­de der jugend­li­che Unter­su­chungs­häft­ling wäh­rend der Unter­su­chungs­haft in der Jugend­straf­an­stalt Ber­lin von einem

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Min­dest­lohn für Strafgefangene?

Das Min­dest­lohn­ge­setz fin­det auf Straf­ge­fan­ge­ne kei­ne Anwen­dung, denn es gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer. § 40 HmbSt­Voll­zG ist nach Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg auch in Ver­bin­dung mit der Ham­bur­ger Straf­voll­zugs­ver­gü­tungs­ord­nung wei­ter­hin ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Min­dest­lohn­ge­setz fin­det auf Straf­ge­fan­ge­ne kei­ne Anwen­dung, denn es gilt

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Der Straf­ge­fan­ge­ne und sein Fernsehgerät

§ 58 Abs. 2 Satz 2 JVoll­zGB III BW ist mit der Eigen­tums­ga­ran­tie aus Art. 14 GG ver­ein­bar. Ein Straf­ge­fan­ge­ner kann sich jeden­falls dann nicht auf einen Bestands­schutz in Bezug auf die geneh­mig­te Nut­zung eines eige­nen Fern­seh­ge­rä­tes beru­fen, wenn er wegen Ent­wei­chens in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­legt wird, in der der Besitz

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Der Gefan­ge­ne – und die Strom­kos­ten des Fernsehers

Betei­ligt die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einen Gefan­ge­nen nach § 9 Abs. 2 JVoll­zGB I an den Betriebs­kos­ten der sich in sei­nem Besitz befin­den­den Gerä­te, muss die Ermes­sens­ent­schei­dung – auch wenn sie einer all­ge­mein gel­ten­den Ver­wal­tungs­vor­schrift folgt – berück­sich­ti­gen, dass die Gefan­ge­nen grund­sätz­lich einen Anspruch auf kos­ten­freie Sicher­stel­lung ihres Grund­be­darfs haben, der in gewis­sem Umfang auch

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Der Straf­ge­fan­ge­ne, sein Arbeits­ent­gelt – und der Gewinn der JVA

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den steht einem (ehe­ma­li­gen) Straf­ge­fan­ge­nen ein Anspruch gegen das Land (hier: Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len) auf Aus­kunft über die Höhe des Ent­gelts zu, das die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt von zwei pri­va­ten Unter­neh­men für die von dem Straf­ge­fan­ge­nen in den Unter­neh­men geleis­te­te Arbeit erhal­ten hat. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die JVA

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Eil­rechts­schutz gegen die Ver­le­gung eines Gefangenen

Begehrt ein Gefan­ge­ner Eil­rechts­schutz gegen eine (anstalts­in­ter­ne) Ver­le­gung, so geht es um die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung einer ihn belas­ten­den Maß­nah­me (§ 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG). Art. 19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gibt dem Bür­ger einen Anspruch auf tat­säch­lich wirksame

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Ver­le­gun­gen eines Strafgefangenen

Ver­le­gun­gen eines Straf­ge­fan­ge­nen, die nicht ihrer­seits durch Reso­zia­li­sie­rungs­grün­de bestimmt sind, bedür­fen einer Recht­fer­ti­gung. Wird ein Straf­ge­fan­ge­ner gegen sei­nen Wil­len in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­legt, greift dies in sein Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Die Ver­le­gung kann für den Gefan­ge­nen mit schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen ver­bun­den sein. Inso­weit ist ins­be­son­de­re in den

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Straf­voll­zug – und der vor­pro­zes­su­al erle­dig­te Feststellungsantrag

Im Hin­blick auf Art.19 Abs. 4 GG ist im Straf­voll­zugs­ver­fah­ren ein all­ge­mei­ner Fest­stel­lungs­an­trag trotz vor­pro­zes­sua­ler Erle­di­gung zuläs­sig. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Die in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen gesichert.

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Effek­ti­ver Eil­rechts­schutz im Strafvollzug

Weist eine Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer einen Eil­an­trag (hier: gegen eine wie­der­hol­te anstalts­in­ter­ne Ver­le­gung) mit der Begrün­dung zurück, eine Eil­ent­schei­dung nach § 114 StVoll­zG sei nur mög­lich, wenn hier­durch die Haupt­sa­che nicht vor­weg­ge­nom­men wird, und nur gebo­ten, wenn irrepa­ra­ble, über den belas­ten­den Cha­rak­ter der Maß­nah­me selbst hin­aus­ge­hen­de Nach­tei­le droh­ten oder wenn schwe­re, unzumutbare,

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