Voll­stre­ckungs­hil­fe für den Inter­na­tio­na­len Strafgerichtshof

Die Leis­tung von Voll­stre­ckungs­hil­fe im Fal­le einer vom Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof für das ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­en ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe von 28 Jah­ren ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Inhalts­über­sichtAus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsAus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs für das frü­he­re JugoslawienEnt­schei­dung über die Dau­er der StrafvollstreckungBehand­lungs­voll­zug und ResozialisierungVor­la­ge an den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof für das frü­he­re JugoslawienVoll­stre­ckungs­hil­fe und

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Aus­füh­run­gen zur Erhal­tung der Lebenstüchtigkeit

Sol­len einem lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten selbst Aus­füh­run­gen zur Erhal­tung der Lebens­tüch­tig­keit ver­sagt wer­den, so genügt zur Recht­fer­ti­gung nicht der blo­ße Ver­weis dar­auf, dass die Per­so­nal­la­ge der Voll­zugs­an­stalt dies nicht erlau­be. Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem

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Nack­te Strafgefangene

Die Weg­nah­me der Klei­dung als beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­me im Straf­voll­zug ist nur unter stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen zuläs­sig. Die Unter­brin­gung eines voll­stän­dig ent­klei­de­ten Straf­ge­fan­ge­nen über mehr als einen Tag in einer durch­gän­gig video­über­wach­ten Zel­le ist mit des­sen all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht unver­ein­bar. Dar­über hin­aus darf ein Gericht vor dem Hin­ter­grund des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes seiner

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Kör­per­li­che Unter­su­chung eines Strafgefangenen

Grund­rech­te dür­fen nur durch Gesetz oder auf­grund Geset­zes und nur unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­ge­schränkt wer­den; dies gilt auch für Gefan­ge­ne. Durch­su­chun­gen, die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­den sind, stel­len einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar, da das Scham­ge­fühl durch die in nack­tem Zustand zu dul­den­de Durchsuchung

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Weib­li­che Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin­nen – und die Sicht­kon­trol­le eines Haftraums

Auch weib­li­che Bediens­te­te einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt dür­fen männ­li­che Gefan­ge­ne durch einen Spi­on oder ein Fens­ter zum Haft­raum über­wa­chen. Bei den Kon­trol­len ist jedoch die Intim­sphä­re des Gefan­ge­nen mög­lichst zu scho­nen, Kon­trol­len sind daher – wenn ihr Siche­rungs­zweck nicht gefähr­det wird – vor­her anzu­kün­di­gen, damit einem Gefan­ge­nen z.B. die Mög­lich­keit gege­ben wird,

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Bezahl­ter Urlaub im Strafvollzug

Arbeits­pflich­ti­ge Gefan­ge­ne, die ein Jahr lang gear­bei­tet haben, kön­nen gemäß § 42 StVoll­zG ver­lan­gen, 18 Werk­ta­ge unter Wei­ter­zah­lung der zuletzt gezahl­ten Bezü­ge von der Arbeits­pflicht frei­ge­stellt zu wer­den. Die Berech­nung die­ser Jah­res­frist bei Arbeits­fehl­zei­ten des Gefan­ge­nen hat nun das Ober­lan­des­ge­richt Hamm prä­zi­siert: Bei Arbeits­fehl­zei­ten hat die Straf­voll­zugs­be­hör­de zunächst zu entscheiden,

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Jus­tiz­voll­zug – und die täg­li­che Einschlusszeit

Eine Ein­schluss­zeit eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen bzw. eines Straf­ge­fan­ge­nen von täg­lich 23 Stun­den ver­stößt nach Ansicht des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts gegen die Menschwür­de. Das Kam­mer­ge­richt hat­te aktu­ell über die Kla­ge eines Häft­lings zu ent­schei­den, der von dem Land Ber­lin eine Ent­schä­di­gung in Höhe von ins­ge­samt 40.025 € wegen men­schen­un­wür­di­ger Behand­lung wäh­rend sei­ner Inhaf­tie­rung von

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Abschie­be­haft – in Anschluss an die Strafhaft

Die Haft zur Siche­rung der Abschie­bung darf nicht „auf Vor­rat“ ange­ord­net wer­den, indem ihr Beginn an das Ende einer lau­fen­den Straf- oder Unter­su­chungs­haft und damit an einen in der Zukunft lie­gen­den unge­wis­sen Zeit­punkt geknüpft wird. Sie kann jedoch par­al­lel zu einer lau­fen­den Straf- oder Unter­su­chungs­haft ange­ord­net wer­den, sofern die üblichen

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Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Straf­voll­zug – und der effek­ti­ve Rechtsschutz

Eine ohne die erfor­der­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung erfolg­te Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gegen die Voll­zie­hung einer in Straf­haft ver­häng­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ver­letzt die ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 GG. Für die Gerich­te erge­ben sich aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes Anfor­de­run­gen auch für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der jeweiligen

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Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl – und sei­ne (zeit­wei­se) Aufhebung

Begehrt der Ver­ur­teil­te nicht allein die (zeit­wei­se) Auf­he­bung des auf § 456a Abs. 2 S. 3 StPO gestütz­ten Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls, son­dern damit ver­bun­den die (vor­über­ge­hen­de) Aus­set­zung der Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß die­ser Vor­schrift, so wen­det er sich – auch – gegen die Zuläs­sig­keit der Straf­voll­stre­ckung mit der Fol­ge, dass gemäß §§ 458 Abs.

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Ent­schei­dun­gen der Auf­sichts­be­hör­de im Strafvollzug

Die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums, den Straf­voll­zug gegen einen aus Sicher­heits­grün­den in den Straf­voll­zug des Lan­des Nie­der­sach­sen über­stell­ten Straf­ge­fan­ge­nen nicht wei­ter in Nie­der­sach­sen durch­zu­füh­ren, ist eine anfecht­ba­re Maß­nah­me im Sin­ne des § 109 StVoll­zG. Denn auch wenn es sich bei die­ser Ver­le­gung um eine län­der­über­grei­fen­de han­delt, stellt die Ent­schei­dung der

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Abga­be von Schrift­stü­cken an ande­re Gefangene

Das Ver­bot, Sachen an ande­re Gefan­ge­ne abzu­ge­ben, umfasst auch Schrift­stü­cke. Unter­sagt die Voll­zugs­be­hör­de dem Gefan­ge­nen, Schrift­stü­cke an ande­re Gefan­ge­ne abzu­ge­ben, aus­drück­lich, ist es im Hin­blick auf den Bestimmt­heits­grund­satz des Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu bean­stan­den, wenn bei einem gleich­wohl erfolg­ten Ver­stoß hier­auf eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gestützt wird. Das Ver­bot, Sachen

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die The­ra­pie­an­ge­bo­te im Strafvollzug

Auch nach Rechts­kraft des Schuld- und Straf­aus­spruchs darf zuläs­si­ges Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten weder hang­be­grün­dend noch als Anknüp­fungs­punkt für die Gefähr­lich­keit gewer­tet wer­den. Dem­entspre­chend ist das Vor­lie­gen eines Hangs des Ange­klag­ten und sei­ner dar­aus resul­tie­ren­den erhöh­ten Gefähr­lich­keit mit einer sorg­fäl­ti­gen Wür­di­gung der indi­vi­du­ell bedeut­sa­men und wei­ter wirk­sa­men Bedin­gungs­fak­to­ren für die Delin­quenz zu begründen,

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