Methamphetamin - und die gehandelte Menge in der Strafzumessung

Metham­phet­amin – und die gehan­del­te Men­ge in der Straf­zu­mes­sung

nbe­scha­det des Erfor­der­nis­ses einer Gesamt­wür­di­gung aller Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen ist die Über­schrei­tung der Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge gegen­über der Min­dest­stra­fe für sich genom­men ein Straf­schär­fungs­grund . Des­we­gen darf der Umstand der (hier:) 13, 4fachen Über­schrei­tung des Grenz­werts zu Las­ten des Ange­klag­ten gewer­tet wer­den. Hier­in kommt das gestei­ger­te Unrecht, näm­lich das um

Lesen
Strafschärfungsgrund: Crystal Meth

Straf­schär­fungs­grund: Crys­tal Meth

Allein die Art des Rausch­gifts ist für sich genom­men nicht geeig­net, einen min­der schwe­ren Fall (hier: der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge) zu ver­nei­nen. Soweit das Gericht aus­schließ­lich mit der Erwä­gung, dass es sich bei dem Betäu­bungs­mit­tel um Crystal­Speed gehan­delt hat, einen min­der schwe­ren Fall ver­neint hat,

Lesen
Die rechtskräftige Gesamtstrafe ohne Einzelstrafen - und die spätere weitere Verurteilung

Die rechts­kräf­ti­ge Gesamt­stra­fe ohne Ein­zel­stra­fen – und die spä­te­re wei­te­re Ver­ur­tei­lung

Das Gericht hat davon abzu­se­hen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem frü­he­ren Urteil in die Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­zu­be­zie­hen, wenn die­ses Urteil kei­ne Ein­zel­stra­fen ent­hält. Statt­des­sen ist ein Här­teaus­gleich zu gewäh­ren. Die­ses Vor­ge­hen ent­spricht der Recht­spre­chung des 1., 2., 3. und 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs . Soweit es dem­ge­gen­über der 5. Straf­se­nat in sei­nem

Lesen
Die Gleichbehandlung der Angeklagten bei der Strafrahmenwahl

Die Gleich­be­hand­lung der Ange­klag­ten bei der Straf­rah­men­wahl

Der Straf­aus­spruch weist einen durch­grei­fen­den Rechts­feh­ler auf, wenn die Gleich­be­hand­lung der Ange­klag­ten bei der Straf­rah­men­wahl nicht nach­zu­voll­zie­hen ist. Zwar ist bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten jeder nach dem Maß sei­ner Schuld abzu­ur­tei­len, so dass die Revi­si­on grund­sätz­lich nicht auf einen Ver­gleich der Straf­zu­mes­sung hin­sicht­lich ver­schie­de­ner Täter gestützt wer­den kann. Anders liegt es

Lesen
Versuchter Mord - und die versagte Strafrahmenverschiebung

Ver­such­ter Mord – und die ver­sag­te Straf­rah­men­ver­schie­bung

Die Straf­zu­mes­sung und die Wahl des Straf­rah­mens sind Sache des Tat­ge­richts, des­sen Auf­ga­be es ist, auf­grund der Haupt­ver­hand­lung die wesent­li­chen belas­ten­den und ent­las­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Das Revi­si­ons­ge­richt kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur ein­grei­fen, wenn die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, gegen recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke

Lesen
Mittäterschaftliches Handeln in der Strafzumessung

Mit­tä­ter­schaft­li­ches Han­deln in der Straf­zu­mes­sung

Zwar besagt allein der Umstand mit­tä­ter­schaft­li­chen Han­delns noch nichts über die Tat­schuld des ein­zel­nen Betei­lig­ten. Gleich­wohl kann dies nach den kon­kre­ten Umstän­den der Tat­be­tei­li­gung eine erhöh­te Straf­wür­dig­keit begrün­den . Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Straf­kam­mer die mit­tä­ter­schaft­li­che Bege­hung nicht etwa pau­schal straf­schär­fend bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung her­an­ge­zo­gen, son­dern sie

Lesen
Strafzumessung - und die beruflichen Wirkungen der strafrechtlichen Verurteilung

Straf­zu­mes­sung – und die beruf­li­chen Wir­kun­gen der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung

beruf­li­chen Wir­kun­gen einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung sind regel­mä­ßig als ein bestim­men­der Straf­mil­de­rungs­grund zu berück­sich­ti­gen, wenn der Ange­klag­te durch sie sei­ne beruf­li­che oder wirt­schaft­li­che Basis ver­liert oder zu ver­lie­ren droht . Auch wenn das Tat­ge­richt, dem die Gewich­tung die­ses straf­mil­dern­den Gesichts­punkts obliegt, von Rechts wegen nicht gehal­ten ist, dem Straf­mil­de­rungs­grund ent­schei­den­des straf­mil­dern­des

Lesen
Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und die Strafzumessung

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Straf­zu­mes­sung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die sich auf die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Pflicht­wid­rig­keit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO grün­den­de steu­er­li­che Erklä­rungs­pflicht ist nach der geän­der­ten Recht­spre­chung

Lesen
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug - und die Aufklärungshilfe

Gewerbs­mä­ßi­ger Ban­den­be­trug – und die Auf­klä­rungs­hil­fe

Nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht bei dem­je­ni­gen Tat­be­tei­lig­ten die Stra­fe mil­dern, der durch frei­wil­li­ges Offen­ba­ren sei­nes Wis­sens wesent­lich dazu bei­getra­gen hat, dass eine der in Bezug genom­me­nen Kata­log­ta­ten des § 100a Abs. 2 StPO – wie hier der gewerbs­mä­ßi­ge Ban­den­be­trug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO,

Lesen
Drogenhandel - und der minder schwere Fall

Dro­gen­han­del – und der min­der schwe­re Fall

Die Ent­schei­dung, ob ein min­der schwe­rer Fall gege­ben ist, erfor­dert eine Gesamt­be­trach­tung, bei der alle Umstän­de zu wür­di­gen sind, die für die Wer­tung der Tat und des Täters in Betracht kom­men, gleich­gül­tig, ob sie der Tat selbst inne­woh­nen, sie beglei­ten, ihr vor­aus­ge­hen oder nach­fol­gen. Dabei sind alle wesent­li­chen ent­las­ten­den und

Lesen
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die geschuldeten Beträge

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die geschul­de­ten Beträ­ge

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen , weil die Höhe der geschul­de­ten Bei­trä­ge auf der Grund­la­ge des

Lesen
Die verunglückte Selbstanzeige - und die Strafzumessung

Die ver­un­glück­te Selbst­an­zei­ge – und die Straf­zu­mes­sung

Auch "ver­un­glück­te" Selbst­an­zei­gen sind straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen . Inso­weit hat das Gericht im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen, dass die ver­spä­tet abge­ge­be­nen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen die Steu­er­ver­kür­zung zum Teil auf­ge­deckt haben. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2018 – 1 StR 349/​18

Lesen
Steuerhinterziehung - und generalpräventive Überlegungen bei der Strafzumessung

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und gene­ral­prä­ven­ti­ve Über­le­gun­gen bei der Straf­zu­mes­sung

Die im Rah­men der Straf­zu­mes­sung straf­er­schwe­rend berück­sich­tig­te Erwä­gung des Land­ge­richts, gera­de bei Taten der Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Steu­er­schä­den in einem sehr hohen Bereich müs­se deut­lich gemacht wer­den, dass Steuer­de­lik­te kei­ne "Kava­liers­de­lik­te" sei­en und es des­halb, um Nach­ah­mungs­ef­fek­te zu ver­hin­dern, der All­ge­mein­heit ver­deut­licht wer­den müs­se, dass die Pflicht, Steu­ern zu zah­len, zur

Lesen
Die "Lebensleistung" des Angeklagten als Strafmilderungsgrund

Die "Lebens­leis­tung" des Ange­klag­ten als Straf­mil­de­rungs­grund

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net die Berück­sich­ti­gung der "Lebens­leis­tung" des Ange­klag­ten als straf­mil­dern­de Erwä­gung recht­li­chen Beden­ken. Der Begriff "Lebens­leis­tung" ist eine aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge "Leer­for­mel" und wird sich schwer defi­nie­ren las­sen . Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist vor­ran­gig die Schuld des Täters die Grund­la­ge für die Stra­fe und nicht des­sen Lebens­füh­rung

Lesen
Einzelstrafen - und ihre Bestimmung anhand des Wertes des Diebesguts

Ein­zel­stra­fen – und ihre Bestim­mung anhand des Wer­tes des Die­bes­guts

Die Bemes­sung der Ein­zel­stra­fen folgt kei­nem in sich stim­mi­gen Sys­tem, wenn das Gericht bei deren am "unge­fäh­ren Wert des erlang­ten Stehl­gu­tes" aus­ge­rich­te­ter Staf­fe­lung unter­schied­li­che Maß­stä­be zur Wert­be­stim­mung anwen­det. So hat das Gericht im hier ent­schie­de­nen Fall zum Teil auf einen nicht näher erläu­ter­ten "geschätz­ten Wert" oder auf den "Wie­der­be­schaf­fungs­wert" abge­stellt.

Lesen
Minder schwerer Fall - und die Prüfungsreihenfolge

Min­der schwe­rer Fall – und die Prü­fungs­rei­hen­fol­ge

Es ver­fehlt die Prü­fungs­rei­hen­fol­ge, wenn die Straf­kam­mer zunächst die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les allein auf­grund der all­ge­mei­nen Straf­mil­de­rungs­grün­de ver­neint, anschlie­ßend zugleich die gesetz­lich ver­typ­ten Straf­mil­de­rungs­grün­de des Ver­suchs und der erheb­lich ver­min­der­ten Steue­rungs­fä­hig­keit ein­stellt, sodann unter Annah­me bei­der Straf­mil­de­rungs­grün­de einen min­der schwe­ren Fall bejaht und im Anschluss dar­an für jeden

Lesen
Strafzumessung - und die Zahlung der hinterzogenen Steuern

Straf­zu­mes­sung – und die Zah­lung der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt bei Hin­ter­zie­hungs­be­trä­gen in Mil­lio­nen­hö­he eine aus­set­zungs­fä­hi­ge Frei­heits­stra­fe nur bei Vor­lie­gen beson­ders gewich­ti­ger Mil­de­rungs­grün­de in Betracht . Nach § 46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB mil­dern, wenn der Täter in einem Fall, in wel­chem die Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung von ihm

Lesen
Geldstrafe neben der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe

Geld­stra­fe neben der zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe

Nach § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat berei­chert oder zu berei­chern ver­sucht hat, eine sonst nicht oder nur wahl­wei­se ange­droh­te Geld­stra­fe ver­hängt wer­den, wenn dies auch unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters ange­bracht ist. Die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe

Lesen
Strafzumessung - und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

Straf­zu­mes­sung – und ihre Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts

Lesen
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen - und die Strafzumessung

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Straf­zu­mes­sung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die steu­er­recht­li­che Erklä­rungs­pflicht ist bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nach der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

Lesen
Jugendstrafrecht - und der Erziehungsgedanke

Jugend­straf­recht – und der Erzie­hungs­ge­dan­ke

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt dem Erzie­hungs­ge­dan­ken bei der Bestim­mung von Art und Dau­er der Sank­ti­on für die Tat des zum Zeit­punkt der Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen Urteils im straf­recht­li­chen Sin­ne erwach­se­nen Ange­klag­ten ein mit dem Fort­schrei­ten des Lebens­al­ters immer gerin­ger wer­den­des Gewicht zu . Das macht es indes nicht

Lesen
Minder schwerer Fall - oder: die Überprüfung der Strafzumessung

Min­der schwe­rer Fall – oder: die Über­prü­fung der Straf­zu­mes­sung

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts in

Lesen
Strafzumessung - und der bedingte Tötungsvorsatz

Straf­zu­mes­sung – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Eine Tat­be­stands­aus­füh­rung mit Tötungs­ab­sicht kann, unter Berück­sich­ti­gung der sons­ti­gen Vor­stel­lun­gen und Zie­le des Ange­klag­ten, ein taug­li­ches Kri­te­ri­um für eine Straf­er­hö­hung sein. Ein beding­ter Tötungs­vor­satz wird indes vom Tat­be­stand der vor­sätz­li­chen Tötung als not­wen­di­ge Vor­satz­form vor­aus­ge­setzt. Sei­ne straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung ver­stößt gegen § 46 Abs. 3 StGB. Die von der Straf­kam­mer vor­ge­nom­me­ne nor­ma­ti­ve

Lesen
Die Festsetzung der Gesamtstrafe - und die vorläufig eingestellten Straftaten

Die Fest­set­zung der Gesamt­stra­fe – und die vor­läu­fig ein­ge­stell­ten Straf­ta­ten

Die Fest­set­zung der Gesamt­stra­fe inner­halb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezo­ge­nen Gren­zen ist ein eigen­stän­di­ger Straf­zu­mes­sungs­vor­gang, der den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des § 46 StGB unter­liegt . Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatrich­ter bei der Straf­zu­mes­sung die für und gegen den Täter spre­chen­den Umstän­de

Lesen
Strafzumessung - und die falschen Bemessungsgründe

Straf­zu­mes­sung – und die fal­schen Bemes­sungs­grün­de

Die Straf­be­mes­sung (Straf­rah­men­be­stim­mung und Fest­set­zung der kon­kre­ten Stra­fe) ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts ist nur mög­lich, wenn die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, sie von unzu­tref­fen­den Tat­sa­chen aus­ge­hen, das Tat­ge­richt gegen recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke ver­stößt oder wenn sich die ver­häng­te Stra­fe nach oben oder unten von

Lesen