Cannabis

Die beim Dea­ler sicher­ge­stell­ten Betäu­bungs­mit­tel in der Strafzumessung

Bei der Straf­zu­mes­sung ist zu Guns­ten des Ange­klag­ten zu berück­sich­tigt, wenn die Betäu­bungs­mit­tel­men­ge, die er zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf erwor­ben hat­te, sicher­ge­stellt wur­de und des­halb nicht in den Ver­kehr gelang­te. Bei die­sem Gesichts­punkt han­delt es sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wegen des damit ver­bun­de­nen Weg­falls der von Betäu­bungs­mit­teln übli­cher­wei­se ausgehenden

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Cannabis

Min­der schwe­re BTM-Fäl­le – und der ein­schlä­gi­ge Strafrahmen

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs schließt sich der Recht­spre­chung an, wonach aus­schließ­lich die Straf­rah­men­un­ter­gren­ze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperr­wir­kung ent­fal­tet, die Straf­rah­men­ober­gren­ze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu ent­neh­men ist, wenn zwar ein min­der schwe­rer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein sol­cher gemäß §

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Sattelschlepper

Alko­hol­schmug­gel – und die Straf­bar­keit des LKW-Fahrers

Hat sich der LKW-Fah­­rer hin­sicht­lich der von ihm trans­por­tier­ten Alko­hol- und Brannt­wein­pro­duk­te wegen gewerbs­mä­ßi­ger Steu­er­heh­le­rei bzw. wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­bar gemacht, ist bei der Straf­rah­men­be­stim­mung neben dem ver­typ­ten Straf­mil­de­rungs­grund des § 28 Abs. 1 StGB auch in den Blick zu neh­men, dass der LKW-Fah­­rer nicht Bezie­her der Waren und daher

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Hausbau

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen bei Umsatz­steu­er und Bau­ab­zug­steu­er – und die Strafzumessung

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Strafrahmenverschiebung

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Die Kos­ten des Straf­ver­fah­rens – und die außer­ge­wöhn­lich hohen Sachverständigenkosten

Zwar bestehen unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht von vorn­her­ein Beden­ken gegen die straf­pro­zess­recht­li­chen Kos­ten­re­ge­lun­gen ein­schließ­lich des dar­in ver­an­ker­ten Ver­an­las­sungs­prin­zips. Eine außer­ge­wöhn­lich hohe Kos­ten­be­las­tung kann jedoch im Rah­men der Straf­zu­mes­sung als Tat­fol­ge im Sin­ne von § 46 Abs. 2 StGB berück­sich­tigt wer­den. Wenn im Ein­zel­fall die Höhe der Kos­ten und Auslagen

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Landgericht Bremen

Bei­hil­fe – und die Strafzumessung

Maß­geb­lich für die Ein­ord­nung der Schuld eines Gehil­fen ist das Gewicht sei­ner Bei­hil­fe­hand­lung, wenn auch die Schwe­re der Haupt­tat mit zu berück­sich­ti­gen ist. Dem­ge­gen­über ist es rechts­feh­ler­haft, ent­schei­dend auf das Gewicht der Haupt­tat und weni­ger auf die Bedeu­tung des Tat­bei­trags des Gehil­fen abzu­stel­len. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Erschie­ßen auf dem Park­platz – und die beson­de­re Schwe­re der Schuld

Die blo­ße abs­trak­te Gefahr, dass wei­te­re Per­so­nen zu dem Gesche­hen hin­zu­tre­ten und durch Quer­schlä­ger gefähr­det wer­den könn­ten, begrün­det zumin­dest in Anse­hung der kon­kret in Rede ste­hen­den Schüs­se kei­nen recht­lich belang­vol­len Aspekt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Ange­klag­te eben­so wie sei­ne Fami­lie tra­di­tio­nel­len kur­­disch-isla­­mi­­schen Wert­vor­stel­lun­gen ver­haf­tet. Er

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Die Unmög­lich­keit der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Härteausgleich

Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Grund­sät­ze des Här­teaus­gleichs ist, dass sich die Unmög­lich­keit der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung auch tat­säch­lich nach­tei­lig für den Ange­klag­ten aus­wirkt. Eine mög­li­che Här­te ist im Urteil dann erkenn­bar bei der Straf­zu­mes­sung aus­zu­glei­chen. Bei einer bereits bezahl­ten Geld­stra­fe ist dabei in den Blick zu neh­men, dass die­se ggf.

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Straf­rah­men­ver­schie­bung bei der Auf­klä­rungs­hil­fe – und das hier­bei vom Gericht aus­ge­üb­te Ermessen

Die Begrün­dung, mit der die Straf­kam­mer in Aus­übung ihres Ermes­sens eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, § 49 Abs. 1 StGB abge­lehnt hat, unter­liegt nur ein­ge­schränk­ter revi­si­ons­recht­li­cher Über­prü­fung. Die Urteils­grün­de müs­sen aber erken­nen las­sen, dass sich der Tatrich­ter sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis bewusst war und nach­voll­zieh­bar dar­le­gen, aus

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det eine wei­te­re Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 28 Abs. 1 StGB ledig­lich dann

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Straf­zu­mes­sung ‑und die Ein­zie­hung eines PKWs

Bei Ein­zie­hung des Pkw gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ist zu beach­ten, dass es sich dabei um eine Ermes­sens­ent­schei­dung han­delt, die den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe hat. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, stellt dies einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt dar. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof im Jahr 2018 unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­de­nen hat, um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Rechtsprechung

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LG Bremen

Bor­der­line – und die Strafzumessung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dür­fen einem Ange­klag­ten Anlass und Moda­li­tä­ten der Tat nur dann ohne Abstri­che straf­schär­fend zur Last gelegt wer­den, wenn sie in vol­lem Umfang vor­werf­bar sind, nicht aber, wenn ihre Ursa­che in einer von ihm nicht oder nur ein­ge­schränkt zu ver­tre­ten­den geis­­tig-see­­li­­schen Beein­träch­ti­gung zu fin­den ist. Dies hatte

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die feh­len­de Unrechtseinsicht

Es ver­stößt gegen § 46 Abs. 3 StGB, wenn dem Ange­klag­ten zur Last gelegt wird, die Tat nicht abge­bro­chen, son­dern in dem vor­lie­gen­den Umfang began­gen zu haben. Die Tat­be­ge­hung als sol­che darf dem Täter aber nicht zusätz­lich ange­las­tet wer­den. Eben­so darf nicht zum Nach­teil des Ange­klag­ten gewer­tet wer­den, dass er kei­ne erkennbare

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Landgericht Bremen

Die frü­he­re pol­ni­sche Ver­ur­tei­lung – und die Berück­sich­ti­gung eines Gesamtstrafübels

Dass eine Gesamt­stra­fen­bil­dung bei einer aus­län­di­schen Ver­ur­tei­lung nicht in Betracht kommt und auch ein Här­teaus­gleich nicht gewährt wer­den soll, da – soweit ersicht­lich – kein Gerichts­stand in Deutsch­land gege­ben wäre, hin­dert die Berück­sich­ti­gung eines Gesamt­stra­f­ü­bels als all­ge­mei­nen straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Aspekt nicht. Zur Berück­sich­ti­gung die­ses Aspekts hät­te im hier ent­schie­de­nen Fall insbesondere

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Die Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit in der Strafzumessung

Bei der Straf­zu­mes­sung darf nicht die hohe Rück­fall­ge­schwin­dig­keit straf­schär­fend zum Nach­teil des Ange­klag­ten gewich­tet wer­den, ohne dabei zugleich auc in die Wer­tung ein­zu­be­zie­hen, dass der Ange­klag­te seit vie­len Jah­ren betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig ist. Eine bestehen­de Abhän­gig­keit des Ange­klag­ten von Betäu­bungs­mit­teln muss bei der Bewer­tung der Rück­fall­ge­schwin­dig­keit maß­geb­lich ins Gewicht fal­len, gera­de wenn es

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LG Bremen

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Strafzumessung

Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist die Stra­fe grund­sätz­lich nach dem Maß der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Schuld zu bestim­men. Dem ist das Gericht vor­lie­gend nicht erkenn­bar nach­ge­kom­men, wenn die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen den einen Tat­be­tei­lig­ten betref­fend im Wort­laut nahe­zu iden­tisch sind mit denen bezüg­lich des mit­an­ge­klag­ten ande­ren Tat­be­tei­lig­ten. Eine Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler, täter­be­zo­ge­ner Umstän­de wie etwa

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Straf­zu­mes­sung – und die nicht erfolg­te Schadenswiedergutmachung

Die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gung, dass eine Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung nicht erfolgt sei, ist durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft. Denn damit hat das Gericht das Feh­len von Straf­mil­de­rungs­grün­den – eine Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung – straf­schär­fend berück­sich­tigt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2020 – 1 StR 15/​20

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Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Der Bun­des­ge­richts­hof durch Urteil vom 23.10.2018 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Rechtsprechung

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Justizvollzugsanstalt

Die gesamt­stra­fen­fä­hi­ge, aber schon voll­streck­te Stra­fe – und der Härteausgleich

Das Tat­ge­richt hat einen Här­teaus­gleich zu erör­tern und gege­be­nen­falls im Rah­men des für die Straf­zu­mes­sung gel­ten­den tatrich­ter­li­chen Ermes­sens vor­zu­neh­men, wenn die Ein­be­zie­hung einer grund­sätz­lich nach § 55 Abs. 1 StGB gesamt­stra­fen­fä­hi­gen Stra­fe nicht mehr mög­lich ist, weil die­se schon voll­stän­dig voll­streckt wur­de; dies gilt ins­be­son­de­re im Fall der Voll­stre­ckung einer Geldstrafe

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Pegida

Ras­sis­ti­sche Moti­ve in der Strafzumessung

Frem­den­feind­li­che Beweg­grün­de und Zie­le sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren hat­te erst­in­stanz­lich die Staats­schutz­kam­mer des Land­ge­richts Koblenz den Ange­klag­ten wegen gemein­schäd­li­cher Sach­be­schä­di­gung sowie Ver­sto­ßes gegen das Uni­form­ver­bot nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz ver­ur­teilt und dabei von Stra­fe abge­se­hen. Zuvor hat­te es das Ver­fah­ren wegen der

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Straf­zu­mes­sung in einem min­der schwe­ren Fall – und ihre Kon­trol­le durch das Revisionsgericht

Die Straf­be­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. In die­se Ein­zel­ak­te der Strafzumessung

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Landgericht Stuttgart

Min­der schwe­rer Fall – oder nach § 49 StGB gemil­der­ter Regelstrafrahmen?

Das Tat­ge­richt ist zwar bei der Straf­rah­men­wahl nicht ver­pflich­tet, den jeweils für den Ange­klag­ten güns­ti­ge­ren Straf­rah­men zugrun­de zu legen; es unter­liegt viel­mehr sei­ner pflicht­ge­mä­ßen Ent­schei­dung, wel­chen Straf­rah­men es wählt. Es hat aber in einer Gesamt­wür­di­gung zu prü­fen, ob es den nach § 49 StGB gemil­der­ten Regel­straf­rah­men oder den­je­ni­gen eines minder

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Schreibmaschine

Par­tei­ver­rat – und der Täter-Opfer-Ausgleich

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung wegen eines Par­tei­ver­rats ist ein Täter-Opfer-Aus­­­gleich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Rege­lung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Aus­­­gleich fin­det nach der vom Bun­des­ge­richts­hof zur Unan­wend­bar­keit die­ser Vor­schrift auf „opfer­lo­se“ Delik­te ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung auf Taten nach § 356 StGB kei­ne Anwen­dung. Denn die Straf­vor­schrift des Par­tei­ver­rats schützt

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LG Bremen

Straf­zu­mes­sung – und die Strafmilderungsgründe

Wer­den in den Urteils­grün­den Straf­mil­de­rungs­grün­de von Gewicht benannt, ist es ohne nähe­re Erläu­te­rung für das Revi­si­ons­ge­richt nicht nach­voll­zieh­bar, aus wel­chen Grün­den das Land­ge­richt eine Stra­fe in der Mit­te des von einem bis zu zehn Jah­re rei­chen­den Straf­rah­mens für ange­mes­sen erach­tet, obwohl es meint, kei­ne Straf­er­schwe­rungs­grün­de fest­stel­len zu kön­nen. So auch

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