Landgericht Bremen

Die frü­he­re pol­ni­sche Ver­ur­tei­lung – und die Berück­sich­ti­gung eines Gesamt­stra­f­ü­bels

Dass eine Gesamt­stra­fen­bil­dung bei einer aus­län­di­schen Ver­ur­tei­lung nicht in Betracht kommt und auch ein Här­teaus­gleich nicht gewährt wer­den soll, da – soweit ersicht­lich – kein Gerichts­stand in Deutsch­land gege­ben wäre , hin­dert die Berück­sich­ti­gung eines Gesamt­stra­f­ü­bels als all­ge­mei­nen straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Aspekt nicht . Zur Berück­sich­ti­gung die­ses Aspekts hät­te im hier ent­schie­de­nen

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Die Betäubungsmittelabhängigkeit in der Strafzumessung

Die Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit in der Straf­zu­mes­sung

Bei der Straf­zu­mes­sung darf nicht die hohe Rück­fall­ge­schwin­dig­keit straf­schär­fend zum Nach­teil des Ange­klag­ten gewich­tet wer­den, ohne dabei zugleich auc in die Wer­tung ein­zu­be­zie­hen, dass der Ange­klag­te seit vie­len Jah­ren betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig ist. Eine bestehen­de Abhän­gig­keit des Ange­klag­ten von Betäu­bungs­mit­teln muss bei der Bewer­tung der Rück­fall­ge­schwin­dig­keit maß­geb­lich ins Gewicht fal­len, gera­de wenn

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LG Bremen

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Straf­zu­mes­sung

Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist die Stra­fe grund­sätz­lich nach dem Maß der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Schuld zu bestim­men . Dem ist das Gericht vor­lie­gend nicht erkenn­bar nach­ge­kom­men, wenn die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen den einen Tat­be­tei­lig­ten betref­fend im Wort­laut nahe­zu iden­tisch sind mit denen bezüg­lich des mit­an­ge­klag­ten ande­ren Tat­be­tei­lig­ten. Eine Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler, täter­be­zo­ge­ner Umstän­de wie

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Strafzumessung - und die nicht erfolgte Schadenswiedergutmachung

Straf­zu­mes­sung – und die nicht erfolg­te Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung

Die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gung, dass eine Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung nicht erfolgt sei, ist durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft. Denn damit hat das Gericht das Feh­len von Straf­mil­de­rungs­grün­den – eine Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung – straf­schär­fend berück­sich­tigt . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2020 – 1 StR 15/​20

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Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen - und die Strafrahmenverschiebung

Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Straf­rah­men­ver­schie­bung

Der Bun­des­ge­richts­hof durch Urteil vom 23.10.2018 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung

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Die gesamtstrafenfähige, aber schon vollstreckte Strafe - und der Härteausgleich

Die gesamt­stra­fen­fä­hi­ge, aber schon voll­streck­te Stra­fe – und der Här­teaus­gleich

Das Tat­ge­richt hat einen Här­teaus­gleich zu erör­tern und gege­be­nen­falls im Rah­men des für die Straf­zu­mes­sung gel­ten­den tatrich­ter­li­chen Ermes­sens vor­zu­neh­men, wenn die Ein­be­zie­hung einer grund­sätz­lich nach § 55 Abs. 1 StGB gesamt­stra­fen­fä­hi­gen Stra­fe nicht mehr mög­lich ist, weil die­se schon voll­stän­dig voll­streckt wur­de; dies gilt ins­be­son­de­re im Fall der Voll­stre­ckung einer Geld­stra­fe

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Pegida

Ras­sis­ti­sche Moti­ve in der Straf­zu­mes­sung

Frem­den­feind­li­che Beweg­grün­de und Zie­le sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren hat­te erst­in­stanz­lich die Staats­schutz­kam­mer des Land­ge­richts Koblenz den Ange­klag­ten wegen gemein­schäd­li­cher Sach­be­schä­di­gung sowie Ver­sto­ßes gegen das Uni­form­ver­bot nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz ver­ur­teilt und dabei von Stra­fe abge­se­hen . Zuvor hat­te es das Ver­fah­ren wegen

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Strafzumessung in einem minder schweren Fall - und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht

Straf­zu­mes­sung in einem min­der schwe­ren Fall – und ihre Kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Straf­be­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. In die­se Ein­zel­ak­te der Straf­zu­mes­sung

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Landgericht Stuttgart

Min­der schwe­rer Fall – oder nach § 49 StGB gemil­der­ter Regel­straf­rah­men?

Das Tat­ge­richt ist zwar bei der Straf­rah­men­wahl nicht ver­pflich­tet, den jeweils für den Ange­klag­ten güns­ti­ge­ren Straf­rah­men zugrun­de zu legen; es unter­liegt viel­mehr sei­ner pflicht­ge­mä­ßen Ent­schei­dung, wel­chen Straf­rah­men es wählt. Es hat aber in einer Gesamt­wür­di­gung zu prü­fen, ob es den nach § 49 StGB gemil­der­ten Regel­straf­rah­men oder den­je­ni­gen eines min­der

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Parteiverrat - und der Täter-Opfer-Ausgleich

Par­tei­ver­rat – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung wegen eines Par­tei­ver­rats ist ein Täter-Opfer-Aus­­­gleich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Rege­lung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Aus­­­gleich fin­det nach der vom Bun­des­ge­richts­hof zur Unan­wend­bar­keit die­ser Vor­schrift auf „opfer­lo­se“ Delik­te ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung auf Taten nach § 356 StGB kei­ne Anwen­dung. Denn die Straf­vor­schrift des Par­tei­ver­rats schützt

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LG Bremen

Straf­zu­mes­sung – und die Straf­mil­de­rungs­grün­de

Wer­den in den Urteils­grün­den Straf­mil­de­rungs­grün­de von Gewicht benannt, ist es ohne nähe­re Erläu­te­rung für das Revi­si­ons­ge­richt nicht nach­voll­zieh­bar, aus wel­chen Grün­den das Land­ge­richt eine Stra­fe in der Mit­te des von einem bis zu zehn Jah­re rei­chen­den Straf­rah­mens für ange­mes­sen erach­tet, obwohl es meint, kei­ne Straf­er­schwe­rungs­grün­de fest­stel­len zu kön­nen . So

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LG Bremen

Die Ein­zel­frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten

Die Fest­set­zung einer Frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten hat regel­mä­ßig nur Bestand, wenn sie sich auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller die Tat und den Täter kenn­zeich­nen­den Umstän­de als unver­zicht­bar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteils­grün­den dar­ge­stellt wird . Die gleich­zei­ti­ge Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten zu einer hohen Frei­heits­stra­fe macht

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Grabstein

Straf­zu­mes­sung – und das Nacht­at­ver­hal­ten

Dass ein Täter nach der Tat kei­ne taug­li­chen Ret­tungs­be­mü­hun­gen unter­nom­men hat, darf nicht zu sei­nen Las­ten berück­sich­tigt wer­den. Eine der­ar­ti­ge Erwä­gung ließ besor­gen, dass das Gericht das Feh­len eines Straf­mil­de­rungs­grun­des bei der Bemes­sung der Stra­fe dem Ange­klag­ten ange­las­tet hat. Das ernst­haf­te Bemü­hen eines Täters um die Ret­tung des Tat­op­fers ist

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BGH Karlsruhe

Der Ruhe­stands­be­am­te – und die Bemes­sung der Frei­heits­stra­fe

Bei einem ange­klag­ten Beam­ten müs­sen die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen erken­nen las­sen, dass das Gericht beach­tet hat, dass der Beam­te nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG LSA i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung zu einer min­des­tens ein­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe sei­ne Rech­te als (Ruhestands-)Beamter und damit mög­li­cher­wei­se auch sei­ne

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Einheitsjugendstrafe - und die Einbeziehung eines früheren Urteils

Ein­heits­ju­gend­stra­fe – und die Ein­be­zie­hung eines frü­he­ren Urteils

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG wird nicht ledig­lich die Stra­fe aus dem frü­he­ren noch nicht erle­dig­ten Urteil, son­dern das Urteil als sol­ches in die Bil­dung der Ein­heits­ju­gend­stra­fe über­nom­men. Dabei hat der Tatrich­ter eine neue, selb­stän­di­ge, von der frü­he­ren Beur­tei­lung unab­hän­gi­ge ein­heit­li­che Rechts­fol­gen­be­mes­sung für die frü­her und jetzt abge­ur­teil­ten Taten

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Versuchter Betrug - und der versuchte Vermögensverlust großen Ausmaßes

Ver­such­ter Betrug – und der ver­such­te Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Aus­ma­ßes

Das Regel­bei­spiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ist nicht bereits dadurch erfüllt, wenn der Ange­klag­te vor­hat­te, einen Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Aus­ma­ßes her­bei­zu­füh­ren. Die­ses Regel­bei­spiel kommt viel­mehr nur zur Anwen­dung, wenn der Ver­mö­gens­ver­lust tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist . Es geht mit­hin nicht an, bei der Straf­rah­men­wahl für einen ver­such­ten Betrug anzu­neh­men,

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Einziehung eines PKW - und die Strafzumessung

Ein­zie­hung eines PKW – und die Straf­zu­mes­sung

Eine nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ange­ord­ne­te Ein­zie­hung hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, stellt dies einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt dar . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Da die Straf­kam­mer

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LG Bremen

Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen – und ihre Dar­stel­lung im Urteil

Das Tat­ge­richt hat gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO die Umstän­de anzu­füh­ren, die für die Zumes­sung der Stra­fe bestim­mend waren. Damit soll dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung der sach­li­chen Rich­tig­keit der Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung ermög­licht wer­den. Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren nicht der Fall. Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung hat

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Sicherungsverwahrung nach langjähriger Strafverbüssung - und das Ermessen des Tatrichters

Siche­rungs­ver­wah­rung nach lang­jäh­ri­ger Straf­ver­büs­sung – und das Ermes­sen des Tatrich­ters

Nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB aF liegt die Unter­brin­gung im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Dabei sind auch die Wir­kun­gen eines lang­jäh­ri­gen Straf­voll­zugs sowie die mit dem Fort­schrei­ten des Lebens­al­ters erfah­rungs­ge­mäß ein­tre­ten­den Hal­tungs­än­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen. Es besteht frei­lich kei­ne Ver­mu­tung dafür, dass lang­jäh­ri­ge Straf­ver­bü­ßung zu einer Ver­hal­tens­än­de­rung füh­ren wird. Bei

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Gesamtfreiheitsstrafe - und die Einbeziehung früherer Geldstrafen

Gesamt­frei­heits­stra­fe – und die Ein­be­zie­hung frü­he­rer Geld­stra­fen

Wer­den sämt­li­che Ein­zel­stra­fen aus einem frü­he­ren Urteil in eine neu gebil­de­te Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen, steht dem nicht ent­ge­gen, dass das ers­te Gericht für die von ihm ver­häng­ten Geld­stra­fen kei­ne Tages­satz­hö­he bestimmt hat­te. Die feh­len­de Tages­satz­hö­he steht der Ein­be­zie­hung einer Geld­stra­fe in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe nicht ent­ge­gen, weil maß­ge­bend für die Bil­dung einer

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Einziehung von Tatmitteln

Ein­zie­hung von Tat­mit­teln

Bei der Ein­zie­hung von Tat­mit­teln nach § 74 Abs. 1 StGB han­delt es sich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung . Ein Ermes­sen hat die Straf­kam­mer nicht aus­ge­übt, wenn sie ihre Begrün­dung ledig­lich auf die Ver­wen­dung der Fahr­zeu­ge zur Vor­be­rei­tung und Aus­füh­rung der Taten und das Eigen­tum des Ange­klag­ten stützt. Dies lässt besor­gen, dass

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Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge - und der Irrtum über die Arbeitgeberstellung

Die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und der Irr­tum über die Arbeit­ge­ber­stel­lung

Vor­sätz­li­ches Han­deln ist bei pflicht­wid­rig unter­las­se­nem Abfüh­ren von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzu­neh­men, wenn der Täter auch die außer­straf­recht­li­chen Wer­tun­gen des Arbeitsund Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts – zumin­dest als Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re – nach­voll­zo­gen hat, er also sei­ne Stel­lung als Arbeit­ge­ber und die dar­aus resul­tie­ren­de sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Abfüh­rungs­pflicht zumin­dest

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Nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge - und die Unterkünfte für osteuropäische Pflegekräfte

Nicht abge­führ­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Unter­künf­te für ost­eu­ro­päi­sche Pfle­ge­kräf­te

Die Sach­be­zugs­wer­te für freie Logis gehö­ren nicht zum Arbeits­ent­gelt , wenn die jewei­li­gen Arbeit­ge­ber die Unter­kunft nicht gewähr­ten, um die Arbeits­leis­tung der Pfle­ge­kräf­te als Gegen­leis­tung zu erhal­ten, son­dern viel­mehr, um die ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung über­haupt zu ermög­li­chen. Eine Sach­leis­tung des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer ist als Ent­gelt anzu­se­hen, wenn sich die­se

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Nettolohnabreden - und die Berechnung der nicht abgeführte Sozialabgaben

Net­to­lohn­ab­re­den – und die Berech­nung der nicht abge­führ­te Sozi­al­ab­ga­ben

Das Gericht darf bei der Hoch­rech­nung der Net­­to- auf Brut­to­löh­ne nicht stets pau­schal von der Lohn­steu­er­klas­se VI aus­ge­hen. Zwar ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beim Vor­lie­gen voll­um­fäng­lich ille­ga­ler Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se der Umfang hin­ter­zo­ge­ner Lohn­steu­er grund­sätz­lich anhand des Ein­gangs­steu­er­sat­zes der Lohn­steu­er­klas­se VI (vgl. § 39c EStG) zu bestim­men . Dies gilt

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Landgericht Bremen

Regel­bei­spie­le, Straf­zu­mes­sung – und das Dop­pel­ver­wer­tungs­ge­bot

Es ver­stößt gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot (§ 46 Abs. 3 StGB) ver­sto­ßen, wenn dem Ange­klag­ten im Rah­men der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sin­ne straf­er­schwe­rend zur Last gelegt wird, dass er ein die Regel­wir­kung aus­lö­sen­des Regel­bei­spiel (hier: das des Ein­bruchs in einen umschlos­se­nen Raum, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Vari­an­te 1 StGB), ver­wirk­licht hat. Denn

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Jugendstrafe - und die Strafzumessung

Jugend­stra­fe – und die Straf­zu­mes­sung

Auch bei einer – unter ande­rem – wegen der Schwe­re der Schuld ver­häng­ten Jugend­stra­fe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Stra­fe so zu bemes­sen, dass die erfor­der­li­che erzie­he­ri­sche Ein­wir­kung mög­lich ist . Die in den gesetz­li­chen Rege­lun­gen des all­ge­mei­nen Straf­rechts zum Aus­druck gelan­gen­de Bewer­tung des Aus­ma­ßes des

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