Sicherungsverwahrung nach langjähriger Strafverbüssung - und das Ermessen des Tatrichters

Siche­rungs­ver­wah­rung nach lang­jäh­ri­ger Straf­ver­büs­sung – und das Ermes­sen des Tatrich­ters

Nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB aF liegt die Unter­brin­gung im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Dabei sind auch die Wir­kun­gen eines lang­jäh­ri­gen Straf­voll­zugs sowie die mit dem Fort­schrei­ten des Lebens­al­ters erfah­rungs­ge­mäß ein­tre­ten­den Hal­tungs­än­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen. Es besteht frei­lich kei­ne Ver­mu­tung dafür, dass lang­jäh­ri­ge Straf­ver­bü­ßung zu einer Ver­hal­tens­än­de­rung füh­ren wird. Bei

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Gesamtfreiheitsstrafe - und die Einbeziehung früherer Geldstrafen

Gesamt­frei­heits­stra­fe – und die Ein­be­zie­hung frü­he­rer Geld­stra­fen

Wer­den sämt­li­che Ein­zel­stra­fen aus einem frü­he­ren Urteil in eine neu gebil­de­te Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen, steht dem nicht ent­ge­gen, dass das ers­te Gericht für die von ihm ver­häng­ten Geld­stra­fen kei­ne Tages­satz­hö­he bestimmt hat­te. Die feh­len­de Tages­satz­hö­he steht der Ein­be­zie­hung einer Geld­stra­fe in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe nicht ent­ge­gen, weil maß­ge­bend für die Bil­dung einer

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Einziehung von Tatmitteln

Ein­zie­hung von Tat­mit­teln

Bei der Ein­zie­hung von Tat­mit­teln nach § 74 Abs. 1 StGB han­delt es sich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung . Ein Ermes­sen hat die Straf­kam­mer nicht aus­ge­übt, wenn sie ihre Begrün­dung ledig­lich auf die Ver­wen­dung der Fahr­zeu­ge zur Vor­be­rei­tung und Aus­füh­rung der Taten und das Eigen­tum des Ange­klag­ten stützt. Dies lässt besor­gen, dass

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Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge - und der Irrtum über die Arbeitgeberstellung

Die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und der Irr­tum über die Arbeit­ge­ber­stel­lung

Vor­sätz­li­ches Han­deln ist bei pflicht­wid­rig unter­las­se­nem Abfüh­ren von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzu­neh­men, wenn der Täter auch die außer­straf­recht­li­chen Wer­tun­gen des Arbeitsund Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts – zumin­dest als Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re – nach­voll­zo­gen hat, er also sei­ne Stel­lung als Arbeit­ge­ber und die dar­aus resul­tie­ren­de sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Abfüh­rungs­pflicht zumin­dest

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Nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge - und die Unterkünfte für osteuropäische Pflegekräfte

Nicht abge­führ­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Unter­künf­te für ost­eu­ro­päi­sche Pfle­ge­kräf­te

Die Sach­be­zugs­wer­te für freie Logis gehö­ren nicht zum Arbeits­ent­gelt , wenn die jewei­li­gen Arbeit­ge­ber die Unter­kunft nicht gewähr­ten, um die Arbeits­leis­tung der Pfle­ge­kräf­te als Gegen­leis­tung zu erhal­ten, son­dern viel­mehr, um die ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung über­haupt zu ermög­li­chen. Eine Sach­leis­tung des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer ist als Ent­gelt anzu­se­hen, wenn sich die­se

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Nettolohnabreden - und die Berechnung der nicht abgeführte Sozialabgaben

Net­to­lohn­ab­re­den – und die Berech­nung der nicht abge­führ­te Sozi­al­ab­ga­ben

Das Gericht darf bei der Hoch­rech­nung der Net­­to- auf Brut­to­löh­ne nicht stets pau­schal von der Lohn­steu­er­klas­se VI aus­ge­hen. Zwar ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beim Vor­lie­gen voll­um­fäng­lich ille­ga­ler Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se der Umfang hin­ter­zo­ge­ner Lohn­steu­er grund­sätz­lich anhand des Ein­gangs­steu­er­sat­zes der Lohn­steu­er­klas­se VI (vgl. § 39c EStG) zu bestim­men . Dies gilt

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Regelbeispiele, Strafzumessung - und das Doppelverwertungsgebot

Regel­bei­spie­le, Straf­zu­mes­sung – und das Dop­pel­ver­wer­tungs­ge­bot

Es ver­stößt gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot (§ 46 Abs. 3 StGB) ver­sto­ßen, wenn dem Ange­klag­ten im Rah­men der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sin­ne straf­er­schwe­rend zur Last gelegt wird, dass er ein die Regel­wir­kung aus­lö­sen­des Regel­bei­spiel (hier: das des Ein­bruchs in einen umschlos­se­nen Raum, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Vari­an­te 1 StGB), ver­wirk­licht hat.

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Jugendstrafe - und die Strafzumessung

Jugend­stra­fe – und die Straf­zu­mes­sung

Auch bei einer – unter ande­rem – wegen der Schwe­re der Schuld ver­häng­ten Jugend­stra­fe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Stra­fe so zu bemes­sen, dass die erfor­der­li­che erzie­he­ri­sche Ein­wir­kung mög­lich ist . Die in den gesetz­li­chen Rege­lun­gen des all­ge­mei­nen Straf­rechts zum Aus­druck gelan­gen­de Bewer­tung des Aus­ma­ßes des

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Strafzumessung - und die erhebliche kriminelle Energie

Straf­zu­mes­sung – und die erheb­li­che kri­mi­nel­le Ener­gie

Es stellt einen Wer­tungs­feh­ler dar, wenn das Gericht als Grün­de für die Annah­me einer erheb­li­chen kri­mi­nel­len Ener­gie ein bru­ta­les Vor­ge­hen des Ange­klag­ten mit einer Viel­zahl von Schlä­gen auf ein zunächst ste­hen­des und dann am Boden lie­gen­des – alko­hol­be­dingt – geschwäch­tes Opfer anführt, es dabei aber ver­säumt, die­se Umstän­de in Bezie­hung

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Methamphetamin - und die gehandelte Menge in der Strafzumessung

Metham­phet­amin – und die gehan­del­te Men­ge in der Straf­zu­mes­sung

nbe­scha­det des Erfor­der­nis­ses einer Gesamt­wür­di­gung aller Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen ist die Über­schrei­tung der Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge gegen­über der Min­dest­stra­fe für sich genom­men ein Straf­schär­fungs­grund . Des­we­gen darf der Umstand der (hier:) 13, 4fachen Über­schrei­tung des Grenz­werts zu Las­ten des Ange­klag­ten gewer­tet wer­den. Hier­in kommt das gestei­ger­te Unrecht, näm­lich das um

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Strafschärfungsgrund: Crystal Meth

Straf­schär­fungs­grund: Crys­tal Meth

Allein die Art des Rausch­gifts ist für sich genom­men nicht geeig­net, einen min­der schwe­ren Fall (hier: der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge) zu ver­nei­nen. Soweit das Gericht aus­schließ­lich mit der Erwä­gung, dass es sich bei dem Betäu­bungs­mit­tel um Crys­tal­Speed gehan­delt hat, einen min­der schwe­ren Fall ver­neint hat,

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Die rechtskräftige Gesamtstrafe ohne Einzelstrafen - und die spätere weitere Verurteilung

Die rechts­kräf­ti­ge Gesamt­stra­fe ohne Ein­zel­stra­fen – und die spä­te­re wei­te­re Ver­ur­tei­lung

Das Gericht hat davon abzu­se­hen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem frü­he­ren Urteil in die Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­zu­be­zie­hen, wenn die­ses Urteil kei­ne Ein­zel­stra­fen ent­hält. Statt­des­sen ist ein Här­teaus­gleich zu gewäh­ren. Die­ses Vor­ge­hen ent­spricht der Recht­spre­chung des 1., 2., 3. und 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs . Soweit es dem­ge­gen­über der 5. Straf­se­nat in sei­nem

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Die Gleichbehandlung der Angeklagten bei der Strafrahmenwahl

Die Gleich­be­hand­lung der Ange­klag­ten bei der Straf­rah­men­wahl

Der Straf­aus­spruch weist einen durch­grei­fen­den Rechts­feh­ler auf, wenn die Gleich­be­hand­lung der Ange­klag­ten bei der Straf­rah­men­wahl nicht nach­zu­voll­zie­hen ist. Zwar ist bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten jeder nach dem Maß sei­ner Schuld abzu­ur­tei­len, so dass die Revi­si­on grund­sätz­lich nicht auf einen Ver­gleich der Straf­zu­mes­sung hin­sicht­lich ver­schie­de­ner Täter gestützt wer­den kann. Anders liegt es

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Versuchter Mord - und die versagte Strafrahmenverschiebung

Ver­such­ter Mord – und die ver­sag­te Straf­rah­men­ver­schie­bung

Die Straf­zu­mes­sung und die Wahl des Straf­rah­mens sind Sache des Tat­ge­richts, des­sen Auf­ga­be es ist, auf­grund der Haupt­ver­hand­lung die wesent­li­chen belas­ten­den und ent­las­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Das Revi­si­ons­ge­richt kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur ein­grei­fen, wenn die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, gegen recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke

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Mittäterschaftliches Handeln in der Strafzumessung

Mit­tä­ter­schaft­li­ches Han­deln in der Straf­zu­mes­sung

Zwar besagt allein der Umstand mit­tä­ter­schaft­li­chen Han­delns noch nichts über die Tat­schuld des ein­zel­nen Betei­lig­ten. Gleich­wohl kann dies nach den kon­kre­ten Umstän­den der Tat­be­tei­li­gung eine erhöh­te Straf­wür­dig­keit begrün­den . Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Straf­kam­mer die mit­tä­ter­schaft­li­che Bege­hung nicht etwa pau­schal straf­schär­fend bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung her­an­ge­zo­gen, son­dern sie

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Strafzumessung - und die beruflichen Wirkungen der strafrechtlichen Verurteilung

Straf­zu­mes­sung – und die beruf­li­chen Wir­kun­gen der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung

beruf­li­chen Wir­kun­gen einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung sind regel­mä­ßig als ein bestim­men­der Straf­mil­de­rungs­grund zu berück­sich­ti­gen, wenn der Ange­klag­te durch sie sei­ne beruf­li­che oder wirt­schaft­li­che Basis ver­liert oder zu ver­lie­ren droht . Auch wenn das Tat­ge­richt, dem die Gewich­tung die­ses straf­mil­dern­den Gesichts­punkts obliegt, von Rechts wegen nicht gehal­ten ist, dem Straf­mil­de­rungs­grund ent­schei­den­des straf­mil­dern­des

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und die Strafzumessung

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Straf­zu­mes­sung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die sich auf die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Pflicht­wid­rig­keit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO grün­den­de steu­er­li­che Erklä­rungs­pflicht ist nach der geän­der­ten Recht­spre­chung

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Gewerbsmäßiger Bandenbetrug - und die Aufklärungshilfe

Gewerbs­mä­ßi­ger Ban­den­be­trug – und die Auf­klä­rungs­hil­fe

Nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht bei dem­je­ni­gen Tat­be­tei­lig­ten die Stra­fe mil­dern, der durch frei­wil­li­ges Offen­ba­ren sei­nes Wis­sens wesent­lich dazu bei­getra­gen hat, dass eine der in Bezug genom­me­nen Kata­log­ta­ten des § 100a Abs. 2 StPO – wie hier der gewerbs­mä­ßi­ge Ban­den­be­trug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO,

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Drogenhandel - und der minder schwere Fall

Dro­gen­han­del – und der min­der schwe­re Fall

Die Ent­schei­dung, ob ein min­der schwe­rer Fall gege­ben ist, erfor­dert eine Gesamt­be­trach­tung, bei der alle Umstän­de zu wür­di­gen sind, die für die Wer­tung der Tat und des Täters in Betracht kom­men, gleich­gül­tig, ob sie der Tat selbst inne­woh­nen, sie beglei­ten, ihr vor­aus­ge­hen oder nach­fol­gen. Dabei sind alle wesent­li­chen ent­las­ten­den und

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die geschuldeten Beträge

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die geschul­de­ten Beträ­ge

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen , weil die Höhe der geschul­de­ten Bei­trä­ge auf der Grund­la­ge des

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Die verunglückte Selbstanzeige - und die Strafzumessung

Die ver­un­glück­te Selbst­an­zei­ge – und die Straf­zu­mes­sung

Auch "ver­un­glück­te" Selbst­an­zei­gen sind straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen . Inso­weit hat das Gericht im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen, dass die ver­spä­tet abge­ge­be­nen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen die Steu­er­ver­kür­zung zum Teil auf­ge­deckt haben. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2018 – 1 StR 349/​18

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Steuerhinterziehung - und generalpräventive Überlegungen bei der Strafzumessung

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und gene­ral­prä­ven­ti­ve Über­le­gun­gen bei der Straf­zu­mes­sung

Die im Rah­men der Straf­zu­mes­sung straf­er­schwe­rend berück­sich­tig­te Erwä­gung des Land­ge­richts, gera­de bei Taten der Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Steu­er­schä­den in einem sehr hohen Bereich müs­se deut­lich gemacht wer­den, dass Steu­er­de­lik­te kei­ne "Kava­liers­de­lik­te" sei­en und es des­halb, um Nach­ah­mungs­ef­fek­te zu ver­hin­dern, der All­ge­mein­heit ver­deut­licht wer­den müs­se, dass die Pflicht, Steu­ern zu zah­len, zur

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Die

Die "Lebens­leis­tung" des Ange­klag­ten als Straf­mil­de­rungs­grund

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net die Berück­sich­ti­gung der "Lebens­leis­tung" des Ange­klag­ten als straf­mil­dern­de Erwä­gung recht­li­chen Beden­ken. Der Begriff "Lebens­leis­tung" ist eine aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge "Leer­for­mel" und wird sich schwer defi­nie­ren las­sen . Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist vor­ran­gig die Schuld des Täters die Grund­la­ge für die Stra­fe und nicht des­sen Lebens­füh­rung

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Einzelstrafen - und ihre Bestimmung anhand des Wertes des Diebesguts

Ein­zel­stra­fen – und ihre Bestim­mung anhand des Wer­tes des Die­bes­guts

Die Bemes­sung der Ein­zel­stra­fen folgt kei­nem in sich stim­mi­gen Sys­tem, wenn das Gericht bei deren am "unge­fäh­ren Wert des erlang­ten Stehl­gu­tes" aus­ge­rich­te­ter Staf­fe­lung unter­schied­li­che Maß­stä­be zur Wert­be­stim­mung anwen­det. So hat das Gericht im hier ent­schie­de­nen Fall zum Teil auf einen nicht näher erläu­ter­ten "geschätz­ten Wert" oder auf den "Wie­der­be­schaf­fungs­wert" abge­stellt.

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Minder schwerer Fall - und die Prüfungsreihenfolge

Min­der schwe­rer Fall – und die Prü­fungs­rei­hen­fol­ge

Es ver­fehlt die Prü­fungs­rei­hen­fol­ge, wenn die Straf­kam­mer zunächst die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les allein auf­grund der all­ge­mei­nen Straf­mil­de­rungs­grün­de ver­neint, anschlie­ßend zugleich die gesetz­lich ver­typ­ten Straf­mil­de­rungs­grün­de des Ver­suchs und der erheb­lich ver­min­der­ten Steue­rungs­fä­hig­keit ein­stellt, sodann unter Annah­me bei­der Straf­mil­de­rungs­grün­de einen min­der schwe­ren Fall bejaht und im Anschluss dar­an für jeden

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Strafzumessung - und die Zahlung der hinterzogenen Steuern

Straf­zu­mes­sung – und die Zah­lung der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt bei Hin­ter­zie­hungs­be­trä­gen in Mil­lio­nen­hö­he eine aus­set­zungs­fä­hi­ge Frei­heits­stra­fe nur bei Vor­lie­gen beson­ders gewich­ti­ger Mil­de­rungs­grün­de in Betracht . Nach § 46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB mil­dern, wenn der Täter in einem Fall, in wel­chem die Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung von ihm

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