Landgericht Bremen

Bei­hil­fe – und die Strafzumessung

Maß­geb­lich für die Ein­ord­nung der Schuld eines Gehil­fen ist das Gewicht sei­ner Bei­hil­fe­hand­lung, wenn auch die Schwe­re der Haupt­tat mit zu berück­sich­ti­gen ist . Dem­ge­gen­über ist es rechts­feh­ler­haft, ent­schei­dend auf das Gewicht der Haupt­tat und weni­ger auf die Bedeu­tung des Tat­bei­trags des Gehil­fen abzu­stel­len. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Erschie­ßen auf dem Park­platz – und die beson­de­re Schwe­re der Schuld

Die blo­ße abs­trak­te Gefahr, dass wei­te­re Per­so­nen zu dem Gesche­hen hin­zu­tre­ten und durch Quer­schlä­ger gefähr­det wer­den könn­ten, begrün­det zumin­dest in Anse­hung der kon­kret in Rede ste­hen­den Schüs­se kei­nen recht­lich belang­vol­len Aspekt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Ange­klag­te eben­so wie sei­ne Fami­lie tra­di­tio­nel­len kur­­disch-isla­­mi­­schen Wert­vor­stel­lun­gen ver­haf­tet. Er

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Oberlandesgericht Hamburg

Die Unmög­lich­keit der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Härteausgleich

Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Grund­sät­ze des Här­teaus­gleichs ist, dass sich die Unmög­lich­keit der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung auch tat­säch­lich nach­tei­lig für den Ange­klag­ten aus­wirkt. Eine mög­li­che Här­te ist im Urteil dann erkenn­bar bei der Straf­zu­mes­sung aus­zu­glei­chen. Bei einer bereits bezahl­ten Geld­stra­fe ist dabei in den Blick zu neh­men, dass die­se ggf.

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Straf­rah­men­ver­schie­bung bei der Auf­klä­rungs­hil­fe – und das hier­bei vom Gericht aus­ge­üb­te Ermessen

Die Begrün­dung, mit der die Straf­kam­mer in Aus­übung ihres Ermes­sens eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, § 49 Abs. 1 StGB abge­lehnt hat, unter­liegt nur ein­ge­schränk­ter revi­si­ons­recht­li­cher Über­prü­fung. Die Urteils­grün­de müs­sen aber erken­nen las­sen, dass sich der Tatrich­ter sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis bewusst war und nach­voll­zieh­bar dar­le­gen, aus

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB , das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det eine wei­te­re Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 28 Abs. 1 StGB lediglich

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Straf­zu­mes­sung ‑und die Ein­zie­hung eines PKWs

Bei Ein­zie­hung des Pkw gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ist zu beach­ten, dass es sich dabei um eine Ermes­sens­ent­schei­dung han­delt , die den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe hat. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, stellt dies einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt dar . Bundesgerichtshof,

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof im Jahr 2018 unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­de­nen hat , um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach ständiger

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LG Bremen

Bor­der­line – und die Strafzumessung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dür­fen einem Ange­klag­ten Anlass und Moda­li­tä­ten der Tat nur dann ohne Abstri­che straf­schär­fend zur Last gelegt wer­den, wenn sie in vol­lem Umfang vor­werf­bar sind, nicht aber, wenn ihre Ursa­che in einer von ihm nicht oder nur ein­ge­schränkt zu ver­tre­ten­den geis­­tig-see­­li­­schen Beein­träch­ti­gung zu fin­den ist . Dies hatte

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die feh­len­de Unrechtseinsicht

Es ver­stößt gegen § 46 Abs. 3 StGB, wenn dem Ange­klag­ten zur Last gelegt wird, die Tat nicht abge­bro­chen, son­dern in dem vor­lie­gen­den Umfang began­gen zu haben. Die Tat­be­ge­hung als sol­che darf dem Täter aber nicht zusätz­lich ange­las­tet wer­den . Eben­so darf nicht zum Nach­teil des Ange­klag­ten gewer­tet wer­den, dass er kei­ne erkennbare

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Landgericht Bremen

Die frü­he­re pol­ni­sche Ver­ur­tei­lung – und die Berück­sich­ti­gung eines Gesamtstrafübels

Dass eine Gesamt­stra­fen­bil­dung bei einer aus­län­di­schen Ver­ur­tei­lung nicht in Betracht kommt und auch ein Här­teaus­gleich nicht gewährt wer­den soll, da – soweit ersicht­lich – kein Gerichts­stand in Deutsch­land gege­ben wäre , hin­dert die Berück­sich­ti­gung eines Gesamt­stra­f­ü­bels als all­ge­mei­nen straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Aspekt nicht . Zur Berück­sich­ti­gung die­ses Aspekts hät­te im hier ent­schie­de­nen Fall

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Die Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit in der Strafzumessung

Bei der Straf­zu­mes­sung darf nicht die hohe Rück­fall­ge­schwin­dig­keit straf­schär­fend zum Nach­teil des Ange­klag­ten gewich­tet wer­den, ohne dabei zugleich auc in die Wer­tung ein­zu­be­zie­hen, dass der Ange­klag­te seit vie­len Jah­ren betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig ist. Eine bestehen­de Abhän­gig­keit des Ange­klag­ten von Betäu­bungs­mit­teln muss bei der Bewer­tung der Rück­fall­ge­schwin­dig­keit maß­geb­lich ins Gewicht fal­len, gera­de wenn es

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LG Bremen

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Strafzumessung

Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist die Stra­fe grund­sätz­lich nach dem Maß der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Schuld zu bestim­men . Dem ist das Gericht vor­lie­gend nicht erkenn­bar nach­ge­kom­men, wenn die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen den einen Tat­be­tei­lig­ten betref­fend im Wort­laut nahe­zu iden­tisch sind mit denen bezüg­lich des mit­an­ge­klag­ten ande­ren Tat­be­tei­lig­ten. Eine Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler, täter­be­zo­ge­ner Umstän­de wie etwa

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Straf­zu­mes­sung – und die nicht erfolg­te Schadenswiedergutmachung

Die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gung, dass eine Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung nicht erfolgt sei, ist durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft. Denn damit hat das Gericht das Feh­len von Straf­mil­de­rungs­grün­den – eine Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung – straf­schär­fend berück­sich­tigt . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2020 – 1 StR 15/​20

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Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Der Bun­des­ge­richts­hof durch Urteil vom 23.10.2018 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Rechtsprechung

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Justizvollzugsanstalt

Die gesamt­stra­fen­fä­hi­ge, aber schon voll­streck­te Stra­fe – und der Härteausgleich

Das Tat­ge­richt hat einen Här­teaus­gleich zu erör­tern und gege­be­nen­falls im Rah­men des für die Straf­zu­mes­sung gel­ten­den tatrich­ter­li­chen Ermes­sens vor­zu­neh­men, wenn die Ein­be­zie­hung einer grund­sätz­lich nach § 55 Abs. 1 StGB gesamt­stra­fen­fä­hi­gen Stra­fe nicht mehr mög­lich ist, weil die­se schon voll­stän­dig voll­streckt wur­de; dies gilt ins­be­son­de­re im Fall der Voll­stre­ckung einer Geldstrafe

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Pegida

Ras­sis­ti­sche Moti­ve in der Strafzumessung

Frem­den­feind­li­che Beweg­grün­de und Zie­le sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren hat­te erst­in­stanz­lich die Staats­schutz­kam­mer des Land­ge­richts Koblenz den Ange­klag­ten wegen gemein­schäd­li­cher Sach­be­schä­di­gung sowie Ver­sto­ßes gegen das Uni­form­ver­bot nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz ver­ur­teilt und dabei von Stra­fe abge­se­hen . Zuvor hat­te es das Ver­fah­ren wegen

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Straf­zu­mes­sung in einem min­der schwe­ren Fall – und ihre Kon­trol­le durch das Revisionsgericht

Die Straf­be­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. In die­se Ein­zel­ak­te der Strafzumessung

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Landgericht Stuttgart

Min­der schwe­rer Fall – oder nach § 49 StGB gemil­der­ter Regelstrafrahmen?

Das Tat­ge­richt ist zwar bei der Straf­rah­men­wahl nicht ver­pflich­tet, den jeweils für den Ange­klag­ten güns­ti­ge­ren Straf­rah­men zugrun­de zu legen; es unter­liegt viel­mehr sei­ner pflicht­ge­mä­ßen Ent­schei­dung, wel­chen Straf­rah­men es wählt. Es hat aber in einer Gesamt­wür­di­gung zu prü­fen, ob es den nach § 49 StGB gemil­der­ten Regel­straf­rah­men oder den­je­ni­gen eines minder

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Par­tei­ver­rat – und der Täter-Opfer-Ausgleich

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung wegen eines Par­tei­ver­rats ist ein Täter-Opfer-Aus­­­gleich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Rege­lung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Aus­­­gleich fin­det nach der vom Bun­des­ge­richts­hof zur Unan­wend­bar­keit die­ser Vor­schrift auf „opfer­lo­se“ Delik­te ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung auf Taten nach § 356 StGB kei­ne Anwen­dung. Denn die Straf­vor­schrift des Par­tei­ver­rats schützt

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LG Bremen

Straf­zu­mes­sung – und die Strafmilderungsgründe

Wer­den in den Urteils­grün­den Straf­mil­de­rungs­grün­de von Gewicht benannt, ist es ohne nähe­re Erläu­te­rung für das Revi­si­ons­ge­richt nicht nach­voll­zieh­bar, aus wel­chen Grün­den das Land­ge­richt eine Stra­fe in der Mit­te des von einem bis zu zehn Jah­re rei­chen­den Straf­rah­mens für ange­mes­sen erach­tet, obwohl es meint, kei­ne Straf­er­schwe­rungs­grün­de fest­stel­len zu kön­nen . So auch

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LG Bremen

Die Ein­zel­frei­heits­stra­fe unter sechs Monaten

Die Fest­set­zung einer Frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten hat regel­mä­ßig nur Bestand, wenn sie sich auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller die Tat und den Täter kenn­zeich­nen­den Umstän­de als unver­zicht­bar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteils­grün­den dar­ge­stellt wird . Die gleich­zei­ti­ge Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten zu einer hohen Frei­heits­stra­fe macht die

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Grabstein

Straf­zu­mes­sung – und das Nachtatverhalten

Dass ein Täter nach der Tat kei­ne taug­li­chen Ret­tungs­be­mü­hun­gen unter­nom­men hat, darf nicht zu sei­nen Las­ten berück­sich­tigt wer­den. Eine der­ar­ti­ge Erwä­gung ließ besor­gen, dass das Gericht das Feh­len eines Straf­mil­de­rungs­grun­des bei der Bemes­sung der Stra­fe dem Ange­klag­ten ange­las­tet hat. Das ernst­haf­te Bemü­hen eines Täters um die Ret­tung des Tat­op­fers ist ein

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BGH Karlsruhe

Der Ruhe­stands­be­am­te – und die Bemes­sung der Freiheitsstrafe

Bei einem ange­klag­ten Beam­ten müs­sen die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen erken­nen las­sen, dass das Gericht beach­tet hat, dass der Beam­te nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG LSA i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung zu einer min­des­tens ein­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe sei­ne Rech­te als (Ruhestands-)Beamter und damit mög­li­cher­wei­se auch seine

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Ein­heits­ju­gend­stra­fe – und die Ein­be­zie­hung eines frü­he­ren Urteils

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG wird nicht ledig­lich die Stra­fe aus dem frü­he­ren noch nicht erle­dig­ten Urteil, son­dern das Urteil als sol­ches in die Bil­dung der Ein­heits­ju­gend­stra­fe über­nom­men. Dabei hat der Tatrich­ter eine neue, selb­stän­di­ge, von der frü­he­ren Beur­tei­lung unab­hän­gi­ge ein­heit­li­che Rechts­fol­gen­be­mes­sung für die frü­her und jetzt abge­ur­teil­ten Taten

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Ver­such­ter Betrug – und der ver­such­te Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Ausmaßes

Das Regel­bei­spiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ist nicht bereits dadurch erfüllt, wenn der Ange­klag­te vor­hat­te, einen Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Aus­ma­ßes her­bei­zu­füh­ren. Die­ses Regel­bei­spiel kommt viel­mehr nur zur Anwen­dung, wenn der Ver­mö­gens­ver­lust tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist . Es geht mit­hin nicht an, bei der Straf­rah­men­wahl für einen ver­such­ten Betrug anzu­neh­men, das Regelbeispiel

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Ein­zie­hung eines PKW – und die Strafzumessung

Eine nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ange­ord­ne­te Ein­zie­hung hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, stellt dies einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt dar . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Da die Straf­kam­mer zum Wert

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