Die Gleichbehandlung der Angeklagten bei der Strafrahmenwahl

Die Gleich­be­hand­lung der Ange­klag­ten bei der Straf­rah­men­wahl

Der Straf­aus­spruch weist einen durch­grei­fen­den Rechts­feh­ler auf, wenn die Gleich­be­hand­lung der Ange­klag­ten bei der Straf­rah­men­wahl nicht nach­zu­voll­zie­hen ist. Zwar ist bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten jeder nach dem Maß sei­ner Schuld abzu­ur­tei­len, so dass die Revi­si­on grund­sätz­lich nicht auf einen Ver­gleich der Straf­zu­mes­sung hin­sicht­lich ver­schie­de­ner Täter gestützt wer­den kann. Anders liegt es

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Der fehlgeschlagene Versuch - und die Korrektur des Rücktrittshorizont des Täters

Ver­such­ter Mord – und die ver­sag­te Straf­rah­men­ver­schie­bung

Die Straf­zu­mes­sung und die Wahl des Straf­rah­mens sind Sache des Tat­ge­richts, des­sen Auf­ga­be es ist, auf­grund der Haupt­ver­hand­lung die wesent­li­chen belas­ten­den und ent­las­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Das Revi­si­ons­ge­richt kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur ein­grei­fen, wenn die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, gegen recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke

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Mittäterschaftliches Handeln in der Strafzumessung

Mit­tä­ter­schaft­li­ches Han­deln in der Straf­zu­mes­sung

Zwar besagt allein der Umstand mit­tä­ter­schaft­li­chen Han­delns noch nichts über die Tat­schuld des ein­zel­nen Betei­lig­ten. Gleich­wohl kann dies nach den kon­kre­ten Umstän­den der Tat­be­tei­li­gung eine erhöh­te Straf­wür­dig­keit begrün­den1. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Straf­kam­mer die mit­tä­ter­schaft­li­che Bege­hung nicht etwa pau­schal straf­schär­fend bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung her­an­ge­zo­gen, son­dern sie hat

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Strafzumessung - und die beruflichen Wirkungen der strafrechtlichen Verurteilung

Straf­zu­mes­sung – und die beruf­li­chen Wir­kun­gen der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung

beruf­li­chen Wir­kun­gen einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung sind regel­mä­ßig als ein bestim­men­der Straf­mil­de­rungs­grund zu berück­sich­ti­gen, wenn der Ange­klag­te durch sie sei­ne beruf­li­che oder wirt­schaft­li­che Basis ver­liert oder zu ver­lie­ren droht1. Auch wenn das Tat­ge­richt, dem die Gewich­tung die­ses straf­mil­dern­den Gesichts­punkts obliegt, von Rechts wegen nicht gehal­ten ist, dem Straf­mil­de­rungs­grund ent­schei­den­des straf­mil­dern­des Gewicht

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Der Streit um die Umsatzsteuerermäßigung - und die mit dem Regelsatz erstellten Rechnungen

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Straf­zu­mes­sung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die sich auf die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Pflicht­wid­rig­keit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO grün­den­de steu­er­li­che Erklä­rungs­pflicht ist nach der geän­der­ten Recht­spre­chung

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Gewerbsmäßiger Bandenbetrug - und die Aufklärungshilfe

Gewerbs­mä­ßi­ger Ban­den­be­trug – und die Auf­klä­rungs­hil­fe

Nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht bei dem­je­ni­gen Tat­be­tei­lig­ten die Stra­fe mil­dern, der durch frei­wil­li­ges Offen­ba­ren sei­nes Wis­sens wesent­lich dazu bei­getra­gen hat, dass eine der in Bezug genom­me­nen Kata­log­ta­ten des § 100a Abs. 2 StPO – wie hier der gewerbs­mä­ßi­ge Ban­den­be­trug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO,

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