Polizist

Straf­zu­mes­sung bei einem Polizisten

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass die Straf­kam­mer nicht zulas­ten des Ange­klag­ten gewer­tet hat, dass er als Poli­zei­be­am­ter, wenn auch im Ruhe­stand, der Beach­tung der Straf­ge­set­ze in beson­de­rem Maße ver­pflich­tet ist. Selbst das Bestehen beruf­li­cher Pflich­ten könn­te bei einer Straf­tat, die – wie hier – dem pri­va­ten Lebensbereich

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Bundesverfassungsgericht

Straf­zu­mes­sung – und ihre Über­prü­fung durch die Verfassungsgerichte

Die Straf­zu­mes­sung ist Sache der Tat­ge­rich­te und der Prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen, es sei denn, die Straf­zu­mes­sung ent­fernt sich so weit von dem Gedan­ken des gerech­ten Schuld­aus­gleichs, dass sie sich als objek­tiv will­kür­lich erweist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nicht nach­prü­fen, ob die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Gesichts­punk­te in jeder Hin­sicht zutref­fend gewichtet

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Schuld­haf­tes Betrin­ken – und die Strafrahmenverschiebung

Alein auf ein schuld­haf­tes Betrin­ken kann eine Ableh­nung der Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in der Regel nicht gestützt wer­den. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, in dem sich die Erwä­gun­gen des Land­ge­richts, mit denen die­ses das Land­ge­richt das Vor­lie­gen eines min­der schwe­ren Fal­les im

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Messer & Blut

Der miß­glück­te Haarschnitt

Es ist rechts­feh­ler­haft, straf­schär­fend zu berück­sich­ti­gen, dass zwi­schen dem Anlass der Tat – einem miß­glück­tem Haar­schnitt – und dem Zuste­chen mit einem Mes­ser ein ekla­tan­tes Miss­ver­hält­nis bestand, obwohl die – rechts­me­di­zi­ni­sche – Sach­ver­stän­di­ge ins­be­son­de­re die Unfä­hig­keit des Ange­klag­ten, sich aus dem Ärger über den Haar­schnitt zu lösen, als Aus­druck sei­nes alkoholbedingt

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Die Unter­las­sens­straf­bar­keit des Teil­neh­mers – und kei­ne Strafrahmenmilderung

Von einer Mil­de­rung des Straf­rah­mens nach § 13 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ist kein Gebrauch zu machen, wenn der Ange­klag­te den Haupt­tä­ter aktiv unter­stützt hat. Die Mög­lich­keit einer sol­chen Straf­rah­men­ver­schie­bung kommt für einen Tat­be­tei­lig­ten nur in Betracht, wenn des­sen Tat­bei­trag in einem Unter­las­sen besteht. Sie schei­det aus,

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Polizist

Meh­re­re beim Teil­neh­mer feh­len­de beson­de­re per­sön­li­chen Merkmale

Feh­len meh­re­re beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den, beim Teil­neh­mer, so ist des­sen Stra­fe nach § 28 Abs. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB nur ein­mal zu mil­dern. Eine Mil­de­rung nach § 28 Abs. 1 StGB ist zu gewäh­ren, wenn beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le (§ 14 Abs. 1 StGB) beim

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Cannabis

Die beim Dea­ler sicher­ge­stell­ten Betäu­bungs­mit­tel in der Strafzumessung

Bei der Straf­zu­mes­sung ist zu Guns­ten des Ange­klag­ten zu berück­sich­tigt, wenn die Betäu­bungs­mit­tel­men­ge, die er zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf erwor­ben hat­te, sicher­ge­stellt wur­de und des­halb nicht in den Ver­kehr gelang­te. Bei die­sem Gesichts­punkt han­delt es sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wegen des damit ver­bun­de­nen Weg­falls der von Betäu­bungs­mit­teln übli­cher­wei­se ausgehenden

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Cannabis

Min­der schwe­re BTM-Fäl­le – und der ein­schlä­gi­ge Strafrahmen

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs schließt sich der Recht­spre­chung an, wonach aus­schließ­lich die Straf­rah­men­un­ter­gren­ze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperr­wir­kung ent­fal­tet, die Straf­rah­men­ober­gren­ze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu ent­neh­men ist, wenn zwar ein min­der schwe­rer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein sol­cher gemäß §

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Sattelschlepper

Alko­hol­schmug­gel – und die Straf­bar­keit des LKW-Fahrers

Hat sich der LKW-Fah­­rer hin­sicht­lich der von ihm trans­por­tier­ten Alko­hol- und Brannt­wein­pro­duk­te wegen gewerbs­mä­ßi­ger Steu­er­heh­le­rei bzw. wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­bar gemacht, ist bei der Straf­rah­men­be­stim­mung neben dem ver­typ­ten Straf­mil­de­rungs­grund des § 28 Abs. 1 StGB auch in den Blick zu neh­men, dass der LKW-Fah­­rer nicht Bezie­her der Waren und daher

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Hausbau

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen bei Umsatz­steu­er und Bau­ab­zug­steu­er – und die Strafzumessung

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Strafrahmenverschiebung

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Untreue

Die Kos­ten des Straf­ver­fah­rens – und die außer­ge­wöhn­lich hohen Sachverständigenkosten

Zwar bestehen unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht von vorn­her­ein Beden­ken gegen die straf­pro­zess­recht­li­chen Kos­ten­re­ge­lun­gen ein­schließ­lich des dar­in ver­an­ker­ten Ver­an­las­sungs­prin­zips. Eine außer­ge­wöhn­lich hohe Kos­ten­be­las­tung kann jedoch im Rah­men der Straf­zu­mes­sung als Tat­fol­ge im Sin­ne von § 46 Abs. 2 StGB berück­sich­tigt wer­den. Wenn im Ein­zel­fall die Höhe der Kos­ten und Auslagen

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Landgericht Bremen

Bei­hil­fe – und die Strafzumessung

Maß­geb­lich für die Ein­ord­nung der Schuld eines Gehil­fen ist das Gewicht sei­ner Bei­hil­fe­hand­lung, wenn auch die Schwe­re der Haupt­tat mit zu berück­sich­ti­gen ist. Dem­ge­gen­über ist es rechts­feh­ler­haft, ent­schei­dend auf das Gewicht der Haupt­tat und weni­ger auf die Bedeu­tung des Tat­bei­trags des Gehil­fen abzu­stel­len. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Erschie­ßen auf dem Park­platz – und die beson­de­re Schwe­re der Schuld

Die blo­ße abs­trak­te Gefahr, dass wei­te­re Per­so­nen zu dem Gesche­hen hin­zu­tre­ten und durch Quer­schlä­ger gefähr­det wer­den könn­ten, begrün­det zumin­dest in Anse­hung der kon­kret in Rede ste­hen­den Schüs­se kei­nen recht­lich belang­vol­len Aspekt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Ange­klag­te eben­so wie sei­ne Fami­lie tra­di­tio­nel­len kur­­disch-isla­­mi­­schen Wert­vor­stel­lun­gen ver­haf­tet. Er

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Die Unmög­lich­keit der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Härteausgleich

Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Grund­sät­ze des Här­teaus­gleichs ist, dass sich die Unmög­lich­keit der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung auch tat­säch­lich nach­tei­lig für den Ange­klag­ten aus­wirkt. Eine mög­li­che Här­te ist im Urteil dann erkenn­bar bei der Straf­zu­mes­sung aus­zu­glei­chen. Bei einer bereits bezahl­ten Geld­stra­fe ist dabei in den Blick zu neh­men, dass die­se ggf.

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Straf­rah­men­ver­schie­bung bei der Auf­klä­rungs­hil­fe – und das hier­bei vom Gericht aus­ge­üb­te Ermessen

Die Begrün­dung, mit der die Straf­kam­mer in Aus­übung ihres Ermes­sens eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, § 49 Abs. 1 StGB abge­lehnt hat, unter­liegt nur ein­ge­schränk­ter revi­si­ons­recht­li­cher Über­prü­fung. Die Urteils­grün­de müs­sen aber erken­nen las­sen, dass sich der Tatrich­ter sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis bewusst war und nach­voll­zieh­bar dar­le­gen, aus

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det eine wei­te­re Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 28 Abs. 1 StGB ledig­lich dann

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Straf­zu­mes­sung ‑und die Ein­zie­hung eines PKWs

Bei Ein­zie­hung des Pkw gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ist zu beach­ten, dass es sich dabei um eine Ermes­sens­ent­schei­dung han­delt, die den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe hat. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, stellt dies einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt dar. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof im Jahr 2018 unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­de­nen hat, um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Rechtsprechung

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LG Bremen

Bor­der­line – und die Strafzumessung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dür­fen einem Ange­klag­ten Anlass und Moda­li­tä­ten der Tat nur dann ohne Abstri­che straf­schär­fend zur Last gelegt wer­den, wenn sie in vol­lem Umfang vor­werf­bar sind, nicht aber, wenn ihre Ursa­che in einer von ihm nicht oder nur ein­ge­schränkt zu ver­tre­ten­den geis­­tig-see­­li­­schen Beein­träch­ti­gung zu fin­den ist. Dies hatte

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die feh­len­de Unrechtseinsicht

Es ver­stößt gegen § 46 Abs. 3 StGB, wenn dem Ange­klag­ten zur Last gelegt wird, die Tat nicht abge­bro­chen, son­dern in dem vor­lie­gen­den Umfang began­gen zu haben. Die Tat­be­ge­hung als sol­che darf dem Täter aber nicht zusätz­lich ange­las­tet wer­den. Eben­so darf nicht zum Nach­teil des Ange­klag­ten gewer­tet wer­den, dass er kei­ne erkennbare

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Landgericht Bremen

Die frü­he­re pol­ni­sche Ver­ur­tei­lung – und die Berück­sich­ti­gung eines Gesamtstrafübels

Dass eine Gesamt­stra­fen­bil­dung bei einer aus­län­di­schen Ver­ur­tei­lung nicht in Betracht kommt und auch ein Här­teaus­gleich nicht gewährt wer­den soll, da – soweit ersicht­lich – kein Gerichts­stand in Deutsch­land gege­ben wäre, hin­dert die Berück­sich­ti­gung eines Gesamt­stra­f­ü­bels als all­ge­mei­nen straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Aspekt nicht. Zur Berück­sich­ti­gung die­ses Aspekts hät­te im hier ent­schie­de­nen Fall insbesondere

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Die Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit in der Strafzumessung

Bei der Straf­zu­mes­sung darf nicht die hohe Rück­fall­ge­schwin­dig­keit straf­schär­fend zum Nach­teil des Ange­klag­ten gewich­tet wer­den, ohne dabei zugleich auc in die Wer­tung ein­zu­be­zie­hen, dass der Ange­klag­te seit vie­len Jah­ren betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig ist. Eine bestehen­de Abhän­gig­keit des Ange­klag­ten von Betäu­bungs­mit­teln muss bei der Bewer­tung der Rück­fall­ge­schwin­dig­keit maß­geb­lich ins Gewicht fal­len, gera­de wenn es

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LG Bremen

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Strafzumessung

Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist die Stra­fe grund­sätz­lich nach dem Maß der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Schuld zu bestim­men. Dem ist das Gericht vor­lie­gend nicht erkenn­bar nach­ge­kom­men, wenn die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen den einen Tat­be­tei­lig­ten betref­fend im Wort­laut nahe­zu iden­tisch sind mit denen bezüg­lich des mit­an­ge­klag­ten ande­ren Tat­be­tei­lig­ten. Eine Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler, täter­be­zo­ge­ner Umstän­de wie etwa

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Untreue

Straf­zu­mes­sung – und die nicht erfolg­te Schadenswiedergutmachung

Die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gung, dass eine Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung nicht erfolgt sei, ist durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft. Denn damit hat das Gericht das Feh­len von Straf­mil­de­rungs­grün­den – eine Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung – straf­schär­fend berück­sich­tigt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2020 – 1 StR 15/​20

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Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Der Bun­des­ge­richts­hof durch Urteil vom 23.10.2018 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Rechtsprechung

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Justizvollzugsanstalt

Die gesamt­stra­fen­fä­hi­ge, aber schon voll­streck­te Stra­fe – und der Härteausgleich

Das Tat­ge­richt hat einen Här­teaus­gleich zu erör­tern und gege­be­nen­falls im Rah­men des für die Straf­zu­mes­sung gel­ten­den tatrich­ter­li­chen Ermes­sens vor­zu­neh­men, wenn die Ein­be­zie­hung einer grund­sätz­lich nach § 55 Abs. 1 StGB gesamt­stra­fen­fä­hi­gen Stra­fe nicht mehr mög­lich ist, weil die­se schon voll­stän­dig voll­streckt wur­de; dies gilt ins­be­son­de­re im Fall der Voll­stre­ckung einer Geldstrafe

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Pegida

Ras­sis­ti­sche Moti­ve in der Strafzumessung

Frem­den­feind­li­che Beweg­grün­de und Zie­le sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren hat­te erst­in­stanz­lich die Staats­schutz­kam­mer des Land­ge­richts Koblenz den Ange­klag­ten wegen gemein­schäd­li­cher Sach­be­schä­di­gung sowie Ver­sto­ßes gegen das Uni­form­ver­bot nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz ver­ur­teilt und dabei von Stra­fe abge­se­hen. Zuvor hat­te es das Ver­fah­ren wegen der

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Nachtbaustelle

Straf­zu­mes­sung in einem min­der schwe­ren Fall – und ihre Kon­trol­le durch das Revisionsgericht

Die Straf­be­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. In die­se Ein­zel­ak­te der Strafzumessung

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Landgericht Stuttgart

Min­der schwe­rer Fall – oder nach § 49 StGB gemil­der­ter Regelstrafrahmen?

Das Tat­ge­richt ist zwar bei der Straf­rah­men­wahl nicht ver­pflich­tet, den jeweils für den Ange­klag­ten güns­ti­ge­ren Straf­rah­men zugrun­de zu legen; es unter­liegt viel­mehr sei­ner pflicht­ge­mä­ßen Ent­schei­dung, wel­chen Straf­rah­men es wählt. Es hat aber in einer Gesamt­wür­di­gung zu prü­fen, ob es den nach § 49 StGB gemil­der­ten Regel­straf­rah­men oder den­je­ni­gen eines minder

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Schreibmaschine

Par­tei­ver­rat – und der Täter-Opfer-Ausgleich

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung wegen eines Par­tei­ver­rats ist ein Täter-Opfer-Aus­­­gleich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Rege­lung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Aus­­­gleich fin­det nach der vom Bun­des­ge­richts­hof zur Unan­wend­bar­keit die­ser Vor­schrift auf „opfer­lo­se“ Delik­te ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung auf Taten nach § 356 StGB kei­ne Anwen­dung. Denn die Straf­vor­schrift des Par­tei­ver­rats schützt

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LG Bremen

Straf­zu­mes­sung – und die Strafmilderungsgründe

Wer­den in den Urteils­grün­den Straf­mil­de­rungs­grün­de von Gewicht benannt, ist es ohne nähe­re Erläu­te­rung für das Revi­si­ons­ge­richt nicht nach­voll­zieh­bar, aus wel­chen Grün­den das Land­ge­richt eine Stra­fe in der Mit­te des von einem bis zu zehn Jah­re rei­chen­den Straf­rah­mens für ange­mes­sen erach­tet, obwohl es meint, kei­ne Straf­er­schwe­rungs­grün­de fest­stel­len zu kön­nen. So auch

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LG Bremen

Die Ein­zel­frei­heits­stra­fe unter sechs Monaten

Die Fest­set­zung einer Frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten hat regel­mä­ßig nur Bestand, wenn sie sich auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller die Tat und den Täter kenn­zeich­nen­den Umstän­de als unver­zicht­bar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteils­grün­den dar­ge­stellt wird. Die gleich­zei­ti­ge Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten zu einer hohen Frei­heits­stra­fe macht die

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Grabstein

Straf­zu­mes­sung – und das Nachtatverhalten

Dass ein Täter nach der Tat kei­ne taug­li­chen Ret­tungs­be­mü­hun­gen unter­nom­men hat, darf nicht zu sei­nen Las­ten berück­sich­tigt wer­den. Eine der­ar­ti­ge Erwä­gung ließ besor­gen, dass das Gericht das Feh­len eines Straf­mil­de­rungs­grun­des bei der Bemes­sung der Stra­fe dem Ange­klag­ten ange­las­tet hat. Das ernst­haf­te Bemü­hen eines Täters um die Ret­tung des Tat­op­fers ist ein

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Bundesgerichtshof

Der Ruhe­stands­be­am­te – und die Bemes­sung der Freiheitsstrafe

Bei einem ange­klag­ten Beam­ten müs­sen die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen erken­nen las­sen, dass das Gericht beach­tet hat, dass der Beam­te nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG LSA i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung zu einer min­des­tens ein­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe sei­ne Rech­te als (Ruhestands-)Beamter und damit mög­li­cher­wei­se auch seine

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Ein­heits­ju­gend­stra­fe – und die Ein­be­zie­hung eines frü­he­ren Urteils

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG wird nicht ledig­lich die Stra­fe aus dem frü­he­ren noch nicht erle­dig­ten Urteil, son­dern das Urteil als sol­ches in die Bil­dung der Ein­heits­ju­gend­stra­fe über­nom­men. Dabei hat der Tatrich­ter eine neue, selb­stän­di­ge, von der frü­he­ren Beur­tei­lung unab­hän­gi­ge ein­heit­li­che Rechts­fol­gen­be­mes­sung für die frü­her und jetzt abge­ur­teil­ten Taten

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Untreue

Ver­such­ter Betrug – und der ver­such­te Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Ausmaßes

Das Regel­bei­spiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ist nicht bereits dadurch erfüllt, wenn der Ange­klag­te vor­hat­te, einen Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Aus­ma­ßes her­bei­zu­füh­ren. Die­ses Regel­bei­spiel kommt viel­mehr nur zur Anwen­dung, wenn der Ver­mö­gens­ver­lust tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist. Es geht mit­hin nicht an, bei der Straf­rah­men­wahl für einen ver­such­ten Betrug anzu­neh­men, das Regelbeispiel

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Ein­zie­hung eines PKW – und die Strafzumessung

Eine nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ange­ord­ne­te Ein­zie­hung hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, stellt dies einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Da die Straf­kam­mer zum Wert

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LG Bremen

Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen – und ihre Dar­stel­lung im Urteil

Das Tat­ge­richt hat gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO die Umstän­de anzu­füh­ren, die für die Zumes­sung der Stra­fe bestim­mend waren. Damit soll dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung der sach­li­chen Rich­tig­keit der Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung ermög­licht wer­den. Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren nicht der Fall. Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung hat

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Justizvollzugsanstalt

Siche­rungs­ver­wah­rung nach lang­jäh­ri­ger Straf­ver­büs­sung – und das Ermes­sen des Tatrichters

Nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB aF liegt die Unter­brin­gung im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Dabei sind auch die Wir­kun­gen eines lang­jäh­ri­gen Straf­voll­zugs sowie die mit dem Fort­schrei­ten des Lebens­al­ters erfah­rungs­ge­mäß ein­tre­ten­den Hal­tungs­än­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen. Es besteht frei­lich kei­ne Ver­mu­tung dafür, dass lang­jäh­ri­ge Straf­ver­bü­ßung zu einer Ver­hal­tens­än­de­rung füh­ren wird. Bei der

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Gesamt­frei­heits­stra­fe – und die Ein­be­zie­hung frü­he­rer Geldstrafen

Wer­den sämt­li­che Ein­zel­stra­fen aus einem frü­he­ren Urteil in eine neu gebil­de­te Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen, steht dem nicht ent­ge­gen, dass das ers­te Gericht für die von ihm ver­häng­ten Geld­stra­fen kei­ne Tages­satz­hö­he bestimmt hat­te. Die feh­len­de Tages­satz­hö­he steht der Ein­be­zie­hung einer Geld­stra­fe in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe nicht ent­ge­gen, weil maß­ge­bend für die Bil­dung einer

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Ein­zie­hung von Tatmitteln

Bei der Ein­zie­hung von Tat­mit­teln nach § 74 Abs. 1 StGB han­delt es sich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung. Ein Ermes­sen hat die Straf­kam­mer nicht aus­ge­übt, wenn sie ihre Begrün­dung ledig­lich auf die Ver­wen­dung der Fahr­zeu­ge zur Vor­be­rei­tung und Aus­füh­rung der Taten und das Eigen­tum des Ange­klag­ten stützt. Dies lässt besor­gen, dass sie

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Die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und der Irr­tum über die Arbeitgeberstellung

Vor­sätz­li­ches Han­deln ist bei pflicht­wid­rig unter­las­se­nem Abfüh­ren von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzu­neh­men, wenn der Täter auch die außer­straf­recht­li­chen Wer­tun­gen des Arbeitsund Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts – zumin­dest als Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re – nach­voll­zo­gen hat, er also sei­ne Stel­lung als Arbeit­ge­ber und die dar­aus resul­tie­ren­de sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Abfüh­rungs­pflicht zumindest

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Landgericht Hamburg

Nicht abge­führ­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Unter­künf­te für ost­eu­ro­päi­sche Pflegekräfte

Die Sach­be­zugs­wer­te für freie Logis gehö­ren nicht zum Arbeits­ent­gelt, wenn die jewei­li­gen Arbeit­ge­ber die Unter­kunft nicht gewähr­ten, um die Arbeits­leis­tung der Pfle­ge­kräf­te als Gegen­leis­tung zu erhal­ten, son­dern viel­mehr, um die ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung über­haupt zu ermög­li­chen. Eine Sach­leis­tung des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer ist als Ent­gelt anzu­se­hen, wenn sich die­se neben

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Net­to­lohn­ab­re­den – und die Berech­nung der nicht abge­führ­te Sozialabgaben

Das Gericht darf bei der Hoch­rech­nung der Net­­to- auf Brut­to­löh­ne nicht stets pau­schal von der Lohn­steu­er­klas­se VI aus­ge­hen. Zwar ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beim Vor­lie­gen voll­um­fäng­lich ille­ga­ler Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se der Umfang hin­ter­zo­ge­ner Lohn­steu­er grund­sätz­lich anhand des Ein­gangs­steu­er­sat­zes der Lohn­steu­er­klas­se VI (vgl. § 39c EStG) zu bestim­men. Dies gilt jedoch

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Landgericht Bremen

Regel­bei­spie­le, Straf­zu­mes­sung – und das Doppelverwertungsgebot

Es ver­stößt gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot (§ 46 Abs. 3 StGB) ver­sto­ßen, wenn dem Ange­klag­ten im Rah­men der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sin­ne straf­er­schwe­rend zur Last gelegt wird, dass er ein die Regel­wir­kung aus­lö­sen­des Regel­bei­spiel (hier: das des Ein­bruchs in einen umschlos­se­nen Raum, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Vari­an­te 1 StGB), ver­wirk­licht hat. Denn die

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Jugend­stra­fe – und die Strafzumessung

Auch bei einer – unter ande­rem – wegen der Schwe­re der Schuld ver­häng­ten Jugend­stra­fe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Stra­fe so zu bemes­sen, dass die erfor­der­li­che erzie­he­ri­sche Ein­wir­kung mög­lich ist. Die in den gesetz­li­chen Rege­lun­gen des all­ge­mei­nen Straf­rechts zum Aus­druck gelan­gen­de Bewer­tung des Aus­ma­ßes des in einer

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Landgericht Bremen

Straf­zu­mes­sung – und die erheb­li­che kri­mi­nel­le Energie

Es stellt einen Wer­tungs­feh­ler dar, wenn das Gericht als Grün­de für die Annah­me einer erheb­li­chen kri­mi­nel­len Ener­gie ein bru­ta­les Vor­ge­hen des Ange­klag­ten mit einer Viel­zahl von Schlä­gen auf ein zunächst ste­hen­des und dann am Boden lie­gen­des – alko­hol­be­dingt – geschwäch­tes Opfer anführt, es dabei aber ver­säumt, die­se Umstän­de in Beziehung

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Metham­phet­amin – und die gehan­del­te Men­ge in der Strafzumessung

nbe­scha­det des Erfor­der­nis­ses einer Gesamt­wür­di­gung aller Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen ist die Über­schrei­tung der Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge gegen­über der Min­dest­stra­fe für sich genom­men ein Straf­schär­fungs­grund. Des­we­gen darf der Umstand der (hier:) 13, 4fachen Über­schrei­tung des Grenz­werts zu Las­ten des Ange­klag­ten gewer­tet wer­den. Hier­in kommt das gestei­ger­te Unrecht, näm­lich das um das

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Straf­schär­fungs­grund: Crys­tal Meth

Allein die Art des Rausch­gifts ist für sich genom­men nicht geeig­net, einen min­der schwe­ren Fall (hier: der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge) zu ver­nei­nen. Soweit das Gericht aus­schließ­lich mit der Erwä­gung, dass es sich bei dem Betäu­bungs­mit­tel um Crys­tal­Speed gehan­delt hat, einen min­der schwe­ren Fall ver­neint hat,

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Die rechts­kräf­ti­ge Gesamt­stra­fe ohne Ein­zel­stra­fen – und die spä­te­re wei­te­re Verurteilung

Das Gericht hat davon abzu­se­hen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem frü­he­ren Urteil in die Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­zu­be­zie­hen, wenn die­ses Urteil kei­ne Ein­zel­stra­fen ent­hält. Statt­des­sen ist ein Här­teaus­gleich zu gewäh­ren. Die­ses Vor­ge­hen ent­spricht der Recht­spre­chung des 1., 2., 3. und 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs. Soweit es dem­ge­gen­über der 5. Straf­se­nat in sei­nem Beschluss

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Die Gleich­be­hand­lung der Ange­klag­ten bei der Strafrahmenwahl

Der Straf­aus­spruch weist einen durch­grei­fen­den Rechts­feh­ler auf, wenn die Gleich­be­hand­lung der Ange­klag­ten bei der Straf­rah­men­wahl nicht nach­zu­voll­zie­hen ist. Zwar ist bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten jeder nach dem Maß sei­ner Schuld abzu­ur­tei­len, so dass die Revi­si­on grund­sätz­lich nicht auf einen Ver­gleich der Straf­zu­mes­sung hin­sicht­lich ver­schie­de­ner Täter gestützt wer­den kann. Anders liegt es jedoch

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