Min­der schwe­rer Fall – und die Straf­be­mes­sung

Die Straf­be­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters, in die das Revi­si­ons­ge­richt nur bei Vor­lie­gen eines Rechts­feh­lers ein­grei­fen darf. Ein sol­cher kann etwa dann gege­ben sein, wenn die Begrün­dung für die ver­häng­te Stra­fe dem Revi­si­ons­ge­richt die ihm oblie­gen­de sach­lich­recht­li­che Nach­prü­fung nicht ermög­licht, die Erwä­gun­gen des Tatrich­ters in sich feh­ler­haft sind oder

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Der min­der schwe­re Fall – und dier ver­typ­te Mil­de­rungs­grund

Sieht das Gesetz einen min­der schwe­ren Fall vor und ist – wie hier nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB – ein ver­typ­ter Mil­de­rungs­grund gege­ben, muss zunächst geprüft wer­den, ob ein min­der schwe­rer Fall vor­liegt. Dabei ist im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung zuerst auf die all­ge­mei­nen Mil­de­rungs­grün­de abzu­stel­len. Ver­mö­gen die­se die

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Die Erpres­sung des Uli H. – und die sorg­fäl­ti­ge Ver­mei­dung von Tat­spu­ren

Sie erin­nern sich noch an die Erpres­sung des ehe­ma­li­gen FCB-Prä­­si­­den­­ten nach­dem die­ser wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung zu drei­ein­halb Jah­ren Haft ver­ur­teilt wor­den war? Der Erpres­ser hat­te die Medi­en­be­richt­erstat­tung über das Straf­ver­fah­ren ver­folgt und war zu der Auf­fas­sung gelangt, gegen die­sen sei eine zu mil­de Stra­fe aus­ge­spro­chen wor­den. In einem län­ge­ren an Uli

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Bewäh­rung, Unter­brin­gung – und die Beru­fungs­be­schrän­kung

Die Beschrän­kung der Beru­fung auf die Ver­sa­gung der Aus­set­zung der Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung ist unwirk­sam, soweit durch sie die Ent­schei­dung über die Nicht­an­wen­dung des § 64 StGB aus­ge­klam­mert wird, weil die Ent­schei­dun­gen über die Ver­sa­gung der Straf­aus­set­zung und über die Nicht­an­wen­dung des § 64 StGB hin­sicht­lich der inso­weit jeweils erfor­der­li­chen

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Bewäh­rung – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Rich­ters

Die Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ist eben­so wie die Straf­zu­mes­sung Auf­ga­be des Tatrich­ters. Ihm kommt bei der Beur­tei­lung der Pro­gno­se nach § 56 Abs. 1 StGB ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, in des­sen Rah­men das Revi­si­ons­ge­richt jede rechts­feh­ler­frei begrün­de­te Ent­schei­dung hin­zu­neh­men hat . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall weist

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Mil­de­rer Tat­be­stand – glei­che Stra­fe

Wird ein Urteil auf ein Rechts­mit­tel zuguns­ten des Ange­klag­ten auf­ge­ho­ben und trifft der neue Tatrich­ter Fest­stel­lun­gen, wel­che die Tat in einem wesent­lich mil­de­ren Licht erschei­nen las­sen, hält er aber den­noch eine gleich hohe Stra­fe für erfor­der­lich, so hat er nach stän­di­ger Recht­spre­chung sei­ne Ent­schei­dung ein­ge­hend zu begrün­den. Denn die ursprüng­li­che

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Straf­zu­mes­sung, Bewäh­rung – und die Über­prü­fung in der Revi­si­ons­in­stanz

Der Wer­tungs­akt, wel­cher der Zumes­sung der Stra­fe zugrun­de liegt, ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Eine ins Ein­zel­ne gehen­de Rich­tig­keits­kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt fin­det nicht statt; die­ses prüft nur nach, ob dem Tatrich­ter ein Rechts­feh­ler unter­lau­fen ist, etwa weil er den Straf­rah­men unzu­tref­fend bestimmt, recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke außer Betracht gelas­sen oder

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Straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung nicht ange­klag­ter Taten

Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrich­ter bei der Straf­zu­mes­sung die für und gegen den Täter spre­chen­den Umstän­de gegen­ein­an­der abzu­wä­gen und dabei nament­lich auch sein Vor­le­ben zu berück­sich­ti­gen. Inso­weit ist er bei der Fest­stel­lung und Bewer­tung von Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen durch den Ankla­ge­grund­satz (§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann

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Min­der schwe­ren Fal­les vor – und der gesetz­lich ver­typ­te Mil­de­rungs­grund

ieht das Gesetz den Son­der­straf­rah­men eines min­der schwe­ren Fal­les vor und ist – wie hier gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetz­lich ver­typ­ter Mil­de­rungs­grund gege­ben, so ist bei der Straf­rah­men­wahl zwar zunächst im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung auf die all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­grün­de abzu­stel­len. Ver­mö­gen bereits

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – Straf­zu­mes­sung und das Eigen­ver­schul­den des Fis­kus

Die Indi­zwir­kung der Regel­bei­spie­le der Steu­er­ver­kür­zung in gro­ßem Aus­maß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) und der ban­den­mä­ßi­gen Bege­hung (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO) kön­nen nicht mit der Begrün­dung als wider­legt ange­se­hen wer­den, die Auf­recht­erhal­tung einer Erlaub­nis des Haupt­zoll­am­tes (hier: steu­er­frei­en Die­sel­kraft­stoff zu bezie­hen), sei vor­werf­bar im Sin­ne eines

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Unter­su­chungs­haft als Straf­mil­de­rungs­grund

Erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft (hier: von über einem Jahr) darf nicht straf­mil­dernd gewer­tet wer­den. Denn der durch Unter­su­chungs­haft erlit­te­ne Frei­heits­ent­zug ist bei Ver­hän­gung einer zu ver­bü­ßen­den Frei­heits­stra­fe wegen der vol­len Anre­chen­bar­keit nach § 51 StGB kein straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen­der Nach­teil . Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zumin­dest dann, wenn nicht fest­ge­stellt

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Gesamt­stra­fen­bil­dung

Nach § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB wird die Gesamt­stra­fe durch Erhö­hung der ver­wirk­ten höchs­ten Ein­zel­stra­fe gebil­det. Das Gesetz schreibt vor, dass hier­bei die Per­son des Täters und die ein­zel­nen Straf­ta­ten zusam­men­fas­send gewür­digt wer­den müs­sen (§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB) . Bei der Bil­dung der Gesamt­stra­fe han­delt es sich daher um

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Schäd­li­che Nei­gun­gen

Schäd­li­che Nei­gun­gen im Sin­ne von § 17 Abs. 2 JGG sind erheb­li­che Anla­ge- oder Erzie­hungs­män­gel, die ohne län­ge­re Gesam­terzie­hung des Täters die Gefahr wei­te­rer Straf­ta­ten begrün­den. Vor­aus­set­zung ist fer­ner, dass die schäd­li­chen Nei­gun­gen auch noch zum Urteils­zeit­punkt bestehen und wei­te­re Straf­ta­ten befürch­ten las­sen . Der Umstand, dass der ange­klag­te Jugend­li­che nach

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Gesetz­lich ver­typ­te Min­de­rungs­grün­de – und der "min­der schwe­re Fall"

Sieht das Gesetz den Son­der­straf­rah­men eines min­der schwe­ren Fal­les vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetz­lich ver­typ­ter Mil­de­rungs­grund gege­ben, so ist bei der Straf­rah­men­wahl zwar zunächst im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung auf die all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­grün­de abzu­stel­len. Ver­mö­gen bereits die­se

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Gesetz­lich ver­typ­te Mil­de­rungs­grün­de – und der Son­der­straf­rah­men eines min­der schwe­ren Falls

Sieht das Gesetz den Son­der­straf­rah­men eines min­der schwe­ren Fal­les vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetz­lich ver­typ­ter Mil­de­rungs­grund gege­ben, so muss bei der Straf­rah­men­wahl zunächst geprüft wer­den, ob der mil­de­re Son­der­straf­rah­men zur Anwen­dung kommt. Dabei ist im

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Die Straf­bar­keit der pro­vo­zier­ten Tat

Die rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on steht einer Ver­ur­tei­lung nicht zwin­gend ent­ge­gen. Im Fal­le einer rechts­staats­wid­ri­gen Tat­pro­vo­ka­ti­on bleibt eine Ver­ur­tei­lung wegen der pro­vo­zier­ten Tat auch unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te grund­sätz­lich mög­lich, wenn eine aus­rei­chen­de Kom­pen­sa­ti­on im gericht­li­chen Ver­fah­ren erfolgt. Eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung kann nur in extre­men Aus­nah­me­fäl­len aus dem

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Straf­zu­mes­sung

Bei der Straf­rah­men­wahl und bei der Straf­zu­mes­sung hin­sicht­lich der Ein­zel­stra­fen kann den wegen meh­rer Taten der Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln Ange­klag­ten nicht ange­las­tet wer­den, dass sie sich bei den Taten "ins­ge­samt mit einer gro­ßen Gesamt­men­ge an Rausch­gift im zwei­stel­li­gen Kil­obe­reich (hier: rund 40 kg) befasst" haben . Die zuletzt erreich­te Gesamt­men­ge der

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die frü­her ver­häng­ten Jugend­stra­fen

Das für die Ver­hän­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66 Abs. 2 StGB erfor­der­li­che Vor­lie­gen von drei vor­sätz­li­chen Taten setzt nicht vor­aus, dass die­se Taten – wovon die Straf­kam­mer feh­ler­haft aus­ge­gan­gen ist – gemein­sam in der Ent­schei­dung abge­ur­teilt wer­den, in der die Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 2 StGB ange­ord­net wer­den könn­te. Viel­mehr

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die erwar­te­te Wir­kung des Straf­voll­zugs

Die Beur­tei­lung, ob ein Ange­klag­ter infol­ge sei­nes Han­ges zur Bege­hung schwe­rer Straf­ta­ten für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist, rich­tet sich nach der Sach­la­ge zum Zeit­punkt der Abur­tei­lung (§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB iVm § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB). Soweit indes die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 2 StGB oder

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Straf­zu­mes­sung – und ihre Über­prü­fung in der Revi­si­ons­in­stanz

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts

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BTM-Han­del – und das sicher­ge­stell­te Amphet­amin als Straf­mil­de­rungs­grund

Die erfolg­te Sicher­stel­lung der in der Woh­nung auf­ge­fun­de­nen Betäu­bungs­mit­tel stellt ange­sichts des damit ver­bun­de­nen Weg­falls jeg­li­cher Gefahr für die All­ge­mein­heit einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grund dar, der sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung zu beach­ten ist . Die straf­rich­ter­li­che Erwä­gung, der Ange­klag­te habe von sich aus ange­ge­ben, dass

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Schein­gut­schrif­ten – und die Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Der Vor­steu­er­ab­zug aus Schein­gut­schrif­ten ist bei der Bestim­mung des Hin­ter­zie­hungs­um­fangs zube­rück­sich­ti­gen . Bei der Straf­zu­mes­sung ist jedoch in den Blick neh­men, dass die gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG geschul­de­te Steu­er ledig­lich das Steu­er­auf­kom­men vor den Fol­gen eines unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zugs schüt­zen soll­te. Letzt­lich hat sich hier näm­lich ledig­lich die mit

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Straf­zu­mes­sung – und ihre Über­prü­fung in der Revi­si­ons­in­stanz

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den er in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. In die Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung des

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Straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung nicht ange­klag­ter Taten

Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrich­ter bei der Straf­zu­mes­sung die für und gegen den Täter spre­chen­den Umstän­de gegen­ein­an­der abzu­wä­gen und dabei nament­lich auch sein Vor­le­ben zu berück­sich­ti­gen. Inso­weit ist er bei der Fest­stel­lung und Bewer­tung von Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen durch den Ankla­ge­grund­satz (§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann

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Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung nicht ange­klag­ter Taten

Die durch § 46 Abs. 2 StGB gezo­ge­ne Gren­ze zuläs­si­ger straf­schär­fen­der Berück­sich­ti­gung nicht ange­klag­ter, aber pro­zess­ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stell­ter Taten ist jeden­falls dann über­schrit­ten, wenn die­se man­gels enger Bezie­hung zur ange­klag­ten Tat kei­ne Rück­schlüs­se auf Schuld oder Gefähr­lich­keit des Täters zulas­sen, son­dern als sons­ti­ges straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten ohne geson­der­te Ankla­ge und damit außer­halb

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