Die strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten

Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung nicht ange­klag­ter Taten

Die durch § 46 Abs. 2 StGB gezo­ge­ne Gren­ze zuläs­si­ger straf­schär­fen­der Berück­sich­ti­gung nicht ange­klag­ter, aber pro­zess­ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stell­ter Taten ist jeden­falls dann über­schrit­ten, wenn die­se man­gels enger Bezie­hung zur ange­klag­ten Tat kei­ne Rück­schlüs­se auf Schuld oder Gefähr­lich­keit des Täters zulas­sen, son­dern als sons­ti­ges straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten ohne geson­der­te Ankla­ge und damit außer­halb

Lesen
Das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit als "doppelrelevanter Umstand"

Das Regel­bei­spiel der Gewerbs­mä­ßig­keit als "dop­pel­re­le­van­ter Umstand"

Tatrich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen zu dem in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG beschrie­be­nen Regel­bei­spiel der Gewerbs­mä­ßig­keit bil­den dop­pel­re­le­van­te Umstän­de jeden­falls dann, wenn dem Schuld­spruch die Bege­hungs­form des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zugrun­de­liegt. Ob es sich bei dem Regel­bei­spiel der Gewerbs­mä­ßig­keit um einen dop­pel­re­le­van­ten Umstand i. S. der Recht­spre­chung des BGH han­delt,

Lesen
Freiheitsstrafen wegen Schmuggels

Frei­heits­stra­fen wegen Schmug­gels

Der Bun­des­ge­richts­hof zieht beim Straf­maß für Schmugg­ler an: So hat der Bun­des­ge­richts­hof nun in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren gegen einen Schmugg­ler dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die in glei­cher Wei­se auch für den Schmug­gel (§ 373 AO) – einem Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung – gel­ten. Danach kommt auch bei die­sem Delikt bei

Lesen
Steuerhinterziehung "in großem Ausmaß"

Steu­er­hin­ter­zie­hung "in gro­ßem Aus­maß"

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit der dem gesetz­li­chen Merk­mal "in gro­ßem Aus­maß" (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung befasst und die Zügel wie­der etwas ange­zo­gen. Bis­her wur­de die Wert­gren­ze für die Steu­er­hin­ter­zie­hung „in gro­ßem Aus­maß“ gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO ent­spre­chend der neue­ren Recht­spre­chung

Lesen
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Steu­er­hin­ter­zie­hung in Mil­lio­nen­hö­he

Der Bun­des­ge­richts­hof hat noch­mals sei­ne bestä­tigt, wonach bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung in Mil­lio­nen­hö­he kei­ne Bewäh­rungs­stra­fe mehr in Betracht kom­men kann. In dem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Augs­burg den Ange­klag­ten wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in zwei Fäl­len, in denen ins­ge­samt mehr als 1,1 Mio. € hin­ter­zo­gen wur­den, zu zwei Jah­ren

Lesen
Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten

Ver­glei­chen­de Straf­zu­mes­sung bei Tat­be­tei­lig­ten

In zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs wird das Pos­tu­lat auf­ge­stellt, dass gegen Mit­tä­ter ver­häng­te Stra­fen auch in einem gerech­ten Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen sol­len . Das soll auch gel­ten, wenn ein Täter nach Jugend­recht und der ande­re nach Erwach­se­nen­recht ver­ur­teilt wird . Die­se Ver­pflich­tung für den Tatrich­ter bei sei­ner Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung trifft sicher­lich

Lesen
Geständnis nach unwirksamer Absprache im Strafprozess

Geständ­nis nach unwirk­sa­mer Abspra­che im Straf­pro­zess

Allein die unzu­läs­si­ge Ver­stän­di­gung über den Schuld­spruch führt nicht zu einem Ver­bot, das auf Grund der Ver­stän­di­gung abge­ge­be­ne Geständ­nis des Ange­klag­ten zu ver­wer­ten. Der Schuld­spruch selbst darf nicht Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Schwe­rer Ban­den­dieb­stahl ist eine Qua­li­fi­ka­ti­on und betrifft daher den Schuld­spruch. Eine Ver­stän­di­gung dar­über,

Lesen
Härteausgleich für die nicht mehr mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Här­teaus­gleich für die nicht mehr mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung

Der Aus­gleich für eine in dem Aus­schluss einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung lie­gen­de Här­te ist bei der Ver­hän­gung zei­ti­ger Frei­heits­stra­fen nicht in Anwen­dung des Voll­stre­ckungs­mo­dells, son­dern bei der Bemes­sung der Stra­fe für die nun­mehr abzu­ur­tei­len­de Tat vor­zu­neh­men. Grund­ge­dan­ke der Vor­schrift des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemein­sa­mer Abur­tei­lung nach

Lesen
Verfahrensfehler beim Rechtshilfegericht im Ausland

Ver­fah­rens­feh­ler beim Rechts­hil­fe­ge­richt im Aus­land

Eine all­ge­mei­ne Zurech­nung des Ver­fah­rens­gangs in Ver­trags­staa­ten der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on unab­hän­gig davon, ob die kon­kret betrof­fe­nen Ver­fah­rens­hand­lun­gen dem jeweils natio­na­len Ver­fah­rens­recht ent­spre­chen oder nicht, ist durch die Kon­ven­ti­on nicht gebo­ten. Die Rege­lun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on schaf­fen kein ein­heit­li­ches Ver­fah­rens­recht der Ver­trags­staa­ten im Ein­zel­nen mit einer unbe­schränk­ten Zurech­nung unab­hän­gig von den

Lesen
Hinterzogene Steuern und das Strafmaß

Hin­ter­zo­ge­ne Steu­ern und das Straf­maß

Zu den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung und die Beweis­wür­di­gung von Besteue­rungs­grund­la­gen in steu­er­straf­recht­li­chen Urtei­len hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof noch­mals Stel­lung genom­men. Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss

Lesen
Strafhöhe bei der Steuerhinterziehung

Straf­hö­he bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gibt es seit jeher Richt­li­ni­en zur Straf­zu­mes­sung, die sich regel­mä­ßig ins­be­son­de­re an der Höhe der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern ori­en­tie­ren, die aber star­ken regio­na­len Schwan­kun­gen unter­wor­fen sind. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun ein bei ihm anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren zu grund­sätz­li­chen Aus­füh­run­gen zur Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung genutzt.

Lesen
Neue Kronzeugenregelung

Neue Kron­zeu­gen­re­ge­lung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf für eine neue "Kron­zeu­gen­re­ge­lung" in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Bei Straf­tä­tern, die zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten bei­tra­gen, sol­len Rich­te­rin­nen und Rich­ter danach die Stra­fe mil­dern oder ganz von Stra­fe abse­hen kön­nen.

Lesen