Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung – und der ver­kehrs­feind­li­che Innen­ein­griff

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Straf­bar­keit nach § 315b Abs. 1 StGB bei einem sog. ver­kehrs­feind­li­chen Innen­ein­griff vor­aus, dass zu dem bewusst zweck­wid­ri­gen Ein­satz des Fahr­zeugs in ver­kehrs­feind­li­cher Ein­stel­lung hin­zu­kommt, dass es der Täter mit zumin­dest beding­tem Schä­di­gungs­vor­satz – etwa als Waf­fe oder Scha­dens­werk­zeug – miss­braucht. Erst dann liegt

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Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs – wäh­rend einer Dienst­fahrt

Eine wäh­rend einer Dienst­fahrt began­ge­ne Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB (hier: Miss­ach­tung der Vor­fahrt) kann grund­sätz­lich geeig­net sein, einen wich­ti­gen Grund zum Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung dar­zu­stel­len. Dies gilt nicht nur für Kraft­fah­rer, son­dern auch für Arbeit­neh­mer, die ihre Haupt­tä­tig­keit nicht ohne Fir­men­fahr­zeug aus­üben kön­nen

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Ver­fol­gungs­jagd in Mün­chen

Ist ein Fahr­zeug beschä­digt wor­den, kann die Ver­fol­gung des ver­mut­li­chen Täters unter Miss­ach­tung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung eine ver­such­te gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung im Stra­ßen­ver­kehr und eine vor­sätz­li­che Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung sein, die den Fah­rer als unge­eig­net zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs erweist. So hat das Amts­ge­richt Müchen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Fah­rers ent­schie­den, der

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Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die kon­kre­te Gefähr­dung des eige­nen Fahr­zeugs

Ein voll­ende­ter gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr im Sin­ne des § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genann­ten Tat­hand­lun­gen eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs her­bei­ge­führt wor­den ist und sich die­se abs­trak­te Gefah­ren­la­ge zu einer kon­kre­ten Gefähr­dung von

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Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs – und die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen

Bei einer auf § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be a StGB gestütz­ten Ver­ur­tei­lung wegen vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs muss belegt sein, dass durch die dem Ange­klag­ten ange­las­te­te Hand­lung (hier: Nicht­be­ach­tung der Vor­fahrt) Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder frem­de Sachen von bedeu­ten­dem Wert (kon­kret) gefähr­det wor­den sind. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung

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Falsch­fah­ren am Zebra­strei­fen

§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be c StGB erfasst nur das Falsch­fah­ren an Fuß­gän­ger­über­we­gen im Sin­ne des § 26 StVO. Das sind allein die durch Zei­chen 293 (Zebra­strei­fen) mar­kier­ten Fahr­bahn­flä­chen , an denen zu Fuß Gehen­de und ihnen gleich­ge­stell­te Ver­kehrs­teil­neh­mer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO vor Fahr­zeu­gen unein­ge­schränkt Vor­rang haben

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Füh­rer­schei­nen­zug bei Kon­sum von Amphet­amin

Mit dem Kon­sum von Amphet­amin ist ein so hohes Gefah­ren­po­ten­zi­al ver­bun­den, dass im Inter­es­se der hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­ter der Gesund­heit und des Lebens der übri­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer eine Teil­nah­me des Antrag­stel­lers am Stra­ßen­ver­kehr bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht ver­ant­wor­tet wer­den kann. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Beschwer­de eines

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Vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis noch in der Beru­fungs­in­stanz

Hat das Amts­ge­richt den Ange­klag­ten wegen einer Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung ver­ur­teilt, aber kei­ne vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 111a StPO ange­ord­net, son­dern einen dar­auf gerich­te­ten Antrag der Staats­an­walt­schaft nicht beschie­den, so kann das Beru-fungs­­ge­­richt vor der Beru­fungs­ver­hand­lung auch ohne Vor­lie­gen neu­er Umstän­de und auch noch 9 Mona­te nach dem Vor­fall jeden­falls dann

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