Der Sturz des Fahr­rad­fah­rers – und die Bar­rie­re­frei­heit der Stra­ße

Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW gere­gel­ten Ver­pflich­tung des Stra­ßen­bau­last­trä­gers, die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung und ande­rer Men­schen mit Mobi­li­täts­be­ein­träch­ti­gung mit dem Ziel zu berück­sich­ti­gen, mög­lichst weit­ge­hen­de Bar­rie­re­frei­heit zu errei­chen, folgt nicht, dass jede Stra­ße, unab­hän­gig von ihrer jewei­li­gen Bedeu­tung auch für behin­der­te Per­so­nen sicher zu befah­ren

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Win­ter­dienst – hoheit­li­che Auf­ga­be und die Haf­tung des beauf­trag­ten Unter­neh­mers

Der den Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­ben (BSR) nach dem Ber­li­ner Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz zuge­wie­se­ne Win­ter­dienst (hier: im Bereich von Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­len) stellt eine hoheit­li­che Auf­ga­be dar. Beauf­tragt die BSR ein Pri­vat­un­ter­neh­men mit der Wahr­neh­mung des Win­ter­diens­tes, so han­deln des­sen Mit­ar­bei­ter in Aus­übung eines ihnen anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes im Sin­ne von Art. 34 Satz 1 GG mit

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Wahl­wer­bung: auf­ge­sprüh­ter Namens­zug eines Kan­di­da­ten

Die auf den öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen auf­ge­brach­te Beschrif­tung stellt eine Son­der­nut­zung dar, die einer vor­he­ri­gen Erlaub­nis bedarf. Genügt die in der Anord­nung, die Beschrif­tung zu besei­ti­gen, vor­han­de­ne Begrün­dung des Sofort­voll­zugs nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, ist die sofor­ti­ge Voll­zie­hung auf­zu­he­ben. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf­ge­sprüh­ten

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Dau­er­haf­te Ton­nage­be­schrän­kun­gen für die Stra­ßen­be­nut­zung

§ 14 Abs. 1 StrG Baden-Wür­t­­te­m­berg stellt für die Stra­ßen­bau­be­hör­de kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine auf Dau­er ange­ord­ne­te Ton­nage­be­schrän­kung dar. § 45 Abs. 2 StVO ermäch­tigt die Stra­ßen­bau­be­hör­de ledig­lich zu vor­läu­fi­gen Maß­nah­men, bis die Stra­ße wie­der ver­kehrs­si­cher ist. Ver­kehrs­be­zo­ge­ne Ge- und Ver­bo­te in Form von Ver­kehrs­zei­chen – zu denen auch das hier in

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Pflan­zen­über­wuchs in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum

Der Über­wuchs von Pflan­zen­tei­len in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum stellt in der Regel kei­ne Son­der­nut­zung i. S. vom § 18 Abs. 1 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Stra­ßen­ge­set­zes (NStrG) dar. Die zustän­di­gen Ord­nungs­be­hör­den kön­nen den Eigen­tü­mer des der Stra­ße benach­bar­ten Grund­stücks über § 11 SOG i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und

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Infor­ma­ti­ons­stand in der Fuß­gän­ger­zo­ne

Einem Ver­ein darf die Stadt Frei­burg die Auf­stel­lung eines Infor­ma­ti­ons­stan­des in der Fuß­gän­ger­zo­ne nicht mit dem Argu­ment ver­weh­ren, der Ver­ein sei steu­er­lich nicht als gemein­nüt­zig aner­kannt. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Tier­schutz­ver­ein gegen die Stadt Frei­burg geklagt, nach­dem die­se ihm eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für die

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Wan­der­weg über pri­va­tes Grund­stück

Die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks ist dazu ver­pflich­tet, einen Wan­der­weg über ihr pri­va­tes Grund­stück der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen, solan­ge die­ser Weg nicht über einen beson­ders geschütz­ten Hof­raum führt, des­sen Betre­ten nicht gedul­det wer­den muss. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf eine Kla­ge der Eigen­tü­me­rin der Win­kels­müh­le in Mett­mann abge­wie­sen.

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Die Wege­nut­zung beim Anspre­chen von Pas­san­ten durch "Reli­gi­ons­ge­mein­schaft"

Es ist maß­geb­lich anhand des äuße­ren Erschei­nungs­bil­des der kon­kre­ten Wege­nut­zung zu beur­tei­len, ob eine Wege­nut­zung in den Bereich des kom­mu­ni­ka­ti­ven Ver­kehrs fällt und damit zum Gemein­ge­brauch zählt oder ob sie als Gewer­be­aus­übung im Sin­ne des § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG zu den Son­der­nut­zun­gen zählt. Dabei sind die äußer­lich nicht erkenn­ba­ren

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Stra­ßen­bau­vor­ha­ben und die zukünf­ti­ge Nut­zung der Anlie­ger­grund­stü­cke

Kann erst auf­grund eines noch nicht vor­lie­gen­den kon­kre­ten Nut­zungs­kon­zepts be­ur­teilt wer­den, ob das Stra­ßen­bau­vor­ha­ben eine sich ob­jek­tiv an­bie­ten­de und nach dem Wil­len des Ei­gen­tü­mers in ab­seh­ba­rer Zeit zu ver­wirk­li­chen­de Grund­stücks­nut­zung (hier: ehe­ma­li­ge Bun­ker­an­la­ge der Bun­des­wehr als zi­vi­les „Si­cher­heits­de­pot“) un­mög­lich macht oder we­sent­lich er­schwert, kann die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ver­pflich­tet sein, im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss

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Fuß­gän­ger­zo­ne für drei Mona­te

Der Eil­an­trag, ein Bür­ger­be­geh­ren zuzu­las­sen, das die pro­be­wei­se Ein­rich­tung einer Fuß­gän­ger­zo­ne in Burg­dorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver u.a. mit der Begrün­dung abge­lehnt wor­den, dass das Bür­ger­be­geh­ren ohne­hin unzu­läs­sig ist, da ein recht­lich nicht vor­ge­se­he­nes Ziel ver­folgt wird. Die Stadt Burg­dorf beab­sich­tigt, im Jah­re 2012 die Berei­che

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Rück­bau eines pri­va­ten Bahn­über­gangs

Wenn ein land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück sei­ne recht­lich gesi­cher­te Anbin­dung an das öffent­li­che Stra­­ßen- und Wege­netz dadurch ver­liert, dass ein ersatz­lo­ser Rück­bau eines Pri­vat­weg­bahn­über­gangs geplant wird, han­delt es sich im Rah­men der fach­pla­ne­ri­schen Abwä­gung nach § 18 Satz 2 AEG zuguns­ten des betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers um einen regel­mä­ßig nicht zu über­win­den­den pri­va­ten Belang. So

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Par­ty­bikes

Der Betrieb von Bier­bikes und Par­ty­bikes auf öffent­li­chen Stra­ßen stellt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter kei­nen (erlaub­nis­frei­en) Gemein­ge­brauch son­dern eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar. In den bei­den jetzt vom OVG Müns­ter ent­schie­de­nen Fäl­len ver­mie­ten die Klä­ger Bier­bikes (mit Geträn­ke­an­ge­bot) bzw. Par­ty­bikes (mit fakul­ta­ti­vem Geträn­ke­an­ge­bot) in Düs­sel­dorf.

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Die Auf­he­bung der Auf­he­bung einer Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung

Wird eine Gebüh­ren­sat­zung durch eine neue Sat­zung auf­ge­ho­ben, so kann sie nicht dadurch wie­der in Kraft gesetzt wer­den, dass die­se Auf­he­bungs­sat­zung ihrer­seits auf­ge­ho­ben wird. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in meh­re­ren Urtei­len die Unwirk­sam­keit der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung der Stadt Frank­furt am Main fest­ge­stellt. Gegen­stand der Ver­fah­ren waren Kla­gen

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Streu­pflicht auf der Stra­ße

Pas­send zur Jah­res­zeit: Stra­ßen­be­nut­zer haben kei­nen Anspruch dar­auf, auf wel­che Wei­se die Gemein­de ihrer Pflicht zur Stra­ßen­rei­ni­gung ein­schließ­lich Win­ter­war­tung nach­kommt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die Antrag­stel­ler von der in der Eifel gele­ge­nen Stadt Schlei­den, die vor ihrem Grund­stück ver­lau­fen­de Stra­ße mit Salz oder einem Lava­ge­misch

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Auto­bahn­neu­bau in Bre­men

Die Kla­gen meh­re­rer Anwoh­ner gegen den Neu­bau der Bun­des­au­to­bahn A 281 in Bre­men zwi­schen Neu­en­lan­der Ring und Kat­ten­tur­mer Heer­stra­ße hat­ten vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig über­wie­gend Erfolg. Das rund 1,6 km lan­ge Neu­bau­vor­ha­ben soll die bereits her­ge­stell­ten Abschnit­te 3/​1 und 2/​1 der A 281 im Stadt­ge­biet von Bre­men mit dem Auto­bahn­zu­brin­ger Ars­ten zur Bun­des­au­to­bahn

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Die Lin­de und das Kon­flikt­be­wäl­ti­gungs­ge­bot

Aus dem Eigen­tums­recht an einem Grund­stück und aus der für die­ses Grund­stück erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung erwächst dem Eigen­tü­mer ein Anspruch gegen die Gemein­de, dass die Ein­fahrt und Aus­fahrt auf ihr Grund­stück nicht wesent­lich erschwert wird. Die Klä­ge­rin in einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Rechts­streit ist Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks an der

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Streu­salz-Scha­den

Eine Gemein­de darf im Win­ter auch Streu­salz in Neben­stra­ßen ein­set­zen, zumal nach Mei­nung des Gerichts die Stadt im kon­kre­ten Fall nicht ver­pflich­tet gewe­sen wäre, die Anlie­ger­stra­ße über­haupt in den Win­ter­dienst mit ein­zu­be­zie­hen. Die Kla­ge eines Anwoh­ners gegen die Stadt Ober­harz (Elbin­ge­ro­de) ist dem­entspre­chend abge­wie­sen wor­den. Der Klä­ger woll­te Scha­dens­er­satz in

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Kut­schen­fahr­ver­bot in Rothen­burg ob der Tau­ber

Darf eine Stadt ihren Stadt­kern für Pfer­de­kut­schen sper­ren? Ja, sagt jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, der damit ein Kut­schen­fahr­ver­bot in Rothen­burg ob der Tau­ber über­wie­gend bestä­tig­te und nur für eini­ge Stra­ßen auf­ge­hob. Wie bereits zuvor in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zwar die Sper­rung eini­ger Stra­ßen und

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Par­ty­bikes – Schluss mit lus­tig?

Die Benut­zung von „Par­ty­bikes“ („Bier­bikes“) bedarf der stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf zwei Kla­gen gegen eine Ord­nungs­ver­fü­gung der Stadt Düs­sel­dorf abge­wie­sen, in der den Klä­gern die Benut­zung soge­nann­ter Par­ty­bikes auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen unter­sagt wor­den war. Nach Auf­fas­sung der Stadt feh­le den Klä­gern die hier­für erfor­der­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis.

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Ände­rungs­pla­nung bei einer Bun­des­fern­stra­ße

Die Ände­rung einer Bun­des­fern­stra­ße kann nur dann zuläs­si­ger­wei­se Gegen­stand der fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lung sein, wenn es sich bei der Stra­ße auch nach ihrer Umge­stal­tung wei­ter­hin mate­ri­ell um eine Bun­des­fern­stra­ße han­deln wird. Das Grund­ge­setz trifft eine dif­fe­ren­zier­te Rege­lung der Ver­wal­tungs­kom­pe­ten­zen für das Stra­ßen­we­sen. Nach Art. 90 Abs. 2 GG ver­wal­ten die Län­der oder

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Stra­ßen­de­fi­ni­tio­nen

Inner­ört­li­cher Ver­kehr ist der Ver­kehr „inner­halb des Ortes“. Durch­gangs­ver­kehr ist dem­ge­gen­über kein Ver­kehr inner­halb des Ortes, son­dern der­je­ni­ge Ver­kehr, der von „außer­halb des Ortes“ kommt, durch die Gemein­de hin­durch ver­läuft und ein Ziel wie­der­um „außer­halb des Ortes“ ansteu­ert. Durch­gangs­stra­ßen haben folg­lich nicht über­wie­gend „inner­ört­li­chen“ Ver­kehr, son­dern über­wie­gend „über­ört­li­chen“ Ver­kehr. Es

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Die Stra­ßen­la­ter­ne vor dem Wohn­haus

Ein Anwoh­ner hat kei­nen Anspruch auf Besei­ti­gung einer vor sei­nem Haus auf­ge­stell­te Stra­ßen­la­ter­ne. So ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz, dass eine Stra­ßen­la­ter­ne vor einem Wohn­haus in Neu­wied nicht besei­tigt wer­den muss. Der Eigen­tü­mer des Grund­stücks muss eine Stra­ßen­la­ter­ne vor sei­nem Wohn­haus hin­neh­men. Bis zur Neu­ge­stal­tung des Bahn­hofs­um­fel­des in

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Besei­ti­gung von stra­ßen­na­hen Außen­be­reichs­wer­be­an­la­gen

Gegen­über unge­neh­mig­ten Wer­be­an­la­gen, die in frei­er Außen­be­reichs­land­schaft in der Nähe von Stra­ßen auf­ge­stellt wer­den, ist die Anord­nung des Sofort­voll­zugs für die Besei­ti­gun­gan­ord­nung regel­mä­ßig zuläs­sig und gebo­ten. Es ist seit lan­gem stän­di­ge Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, dass die sofor­ti­ge Besei­ti­gung von Wer­be­an­la­gen schon wegen feh­len­der Bau­ge­neh­mi­gung ver­langt wer­den darf, wenn dadurch

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Stra­ßen­her­ab­stu­fung gegen den Wil­len der ört­li­chen Gemein­de

Eine Orts­ge­mein­de wird durch de Abstu­fung einer Kreis­stra­ße – im kon­kre­ten Fall die Orts­ge­mein­de Lucken­bach durch die Abstu­fung der Kreis­stra­ße 20 (K 20) – nicht in ihren eige­nen Rech­ten ver­letzt. Ent­schied jetzt jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Nach lang­jäh­ri­gen Ver­hand­lun­gen einig­ten sich die drei Orts­ge­mein­den Atzel­gift, Streit­hau­sen und Nis­ter mit dem

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Kei­ne Schutz­plan­ke als Gebäu­de­schutz

Der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks hat kei­nen Anspruch auf Anbrin­gung einer Schutz­plan­ke ent­lang sei­nes Grund­stücks. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, das an einer Bun­des­stra­ße liegt und sich am Orts­ein­gang einer Orts­ge­mein­de im Land­kreis May­en-Koblenz befin­det. Im Bereich des Grund­stücks ver­läuft die Stra­ße

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Stra­ßen­um­be­nen­nung – oder: Der streit­ba­re Erbe des bis­he­ri­gen Namens­ge­bers

Der Erbe des Namens­ge­bers einer Stra­ße kann sich nicht dage­gen weh­ren, dass die Gemein­de die Stra­ße umbe­nennt und den bis­he­ri­gen Namens­ge­ber aus dem Stra­ßen­na­men ent­fernt. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof eine Ent­schei­dung der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen bestä­tigt, die Meis­er­stra­ße in Katha­­ri­­na-von-Bora-Stra­­ße umzu­be­nen­nen. Der Klä­ger ist ein Enkel des 1956

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