Winterdienst – hoheitliche Aufgabe und die Haftung des beauftragten Unternehmers

Der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesene Winterdienst (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Beauftragt die BSR ein Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes, so handeln dessen Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG

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Wahlwerbung: aufgesprühter Namenszug eines Kandidaten

Die auf den öffentlichen Verkehrsflächen aufgebrachte Beschriftung stellt eine Sondernutzung dar, die einer vorherigen Erlaubnis bedarf. Genügt die in der Anordnung, die Beschriftung zu beseitigen, vorhandene Begründung des Sofortvollzugs nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist die sofortige Vollziehung aufzuheben. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall eines aufgesprühten

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Dauerhafte Tonnagebeschränkungen für die Straßenbenutzung

§ 14 Abs. 1 StrG Baden-Württemberg stellt für die Straßenbaubehörde keine Ermächtigungsgrundlage für eine auf Dauer angeordnete Tonnagebeschränkung dar. § 45 Abs. 2 StVO ermächtigt die Straßenbaubehörde lediglich zu vorläufigen Maßnahmen, bis die Straße wieder verkehrssicher ist. Verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen – zu denen auch das

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Pflanzenüberwuchs in den öffentlichen Verkehrsraum

Der Überwuchs von Pflanzenteilen in den öffentlichen Verkehrsraum stellt in der Regel keine Sondernutzung i. S. vom § 18 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) dar. Die zuständigen Ordnungsbehörden können den Eigentümer des der Straße benachbarten Grundstücks über § 11 SOG i. V. m. § 32 Abs. 1

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Informationsstand in der Fußgängerzone

Einem Verein darf die Stadt Freiburg die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone nicht mit dem Argument verwehren, der Verein sei steuerlich nicht als gemeinnützig anerkannt. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall hatte ein Tierschutzverein gegen die Stadt Freiburg geklagt, nachdem diese ihm eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für die

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Wanderweg über privates Grundstück

Die Eigentümerin eines Grundstücks ist dazu verpflichtet, einen Wanderweg über ihr privates Grundstück der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, solange dieser Weg nicht über einen besonders geschützten Hofraum führt, dessen Betreten nicht geduldet werden muss. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage der Eigentümerin der Winkelsmühle in Mettmann abgewiesen.

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Straßenbauvorhaben und die zukünftige Nutzung der Anliegergrundstücke

Kann erst auf­grund eines noch nicht vor­lie­gen­den kon­kre­ten Nut­zungs­kon­zepts be­ur­teilt wer­den, ob das Stra­ßen­bau­vor­ha­ben eine sich ob­jek­tiv an­bie­ten­de und nach dem Wil­len des Ei­gen­tü­mers in ab­seh­ba­rer Zeit zu ver­wirk­li­chen­de Grund­stücks­nut­zung (hier: ehe­ma­li­ge Bun­ker­an­la­ge der Bun­des­wehr als zi­vi­les „Si­cher­heits­de­pot“) un­mög­lich macht oder we­sent­lich er­schwert, kann die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ver­pflich­tet sein, im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss

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Fußgängerzone für drei Monate

Der Eilantrag, ein Bürgerbegehren zuzulassen, das die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Burgdorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover u.a. mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Bürgerbegehren ohnehin unzulässig ist, da ein rechtlich nicht vorgesehenes Ziel verfolgt wird. Die Stadt Burgdorf beabsichtigt, im Jahre 2012 die Bereiche

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Rückbau eines privaten Bahnübergangs

Wenn ein landwirtschaftliches Grundstück seine rechtlich gesicherte Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz dadurch verliert, dass ein ersatzloser Rückbau eines Privatwegbahnübergangs geplant wird, handelt es sich im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG zugunsten des betroffenen Grundstückseigentümers um einen regelmäßig nicht zu überwindenden privaten Belang.

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Partybikes

Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen stellt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. In den beiden jetzt vom OVG Münster entschiedenen Fällen vermieten die Kläger Bierbikes (mit Getränkeangebot) bzw. Partybikes (mit fakultativem Getränkeangebot) in Düsseldorf.

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Die Aufhebung der Aufhebung einer Straßenreinigungssatzung

Wird eine Gebührensatzung durch eine neue Satzung aufgehoben, so kann sie nicht dadurch wieder in Kraft gesetzt werden, dass diese Aufhebungssatzung ihrerseits aufgehoben wird. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in mehreren Urteilen die Unwirksamkeit der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main festgestellt. Gegenstand der Verfahren waren Klagen

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Streupflicht auf der Straße

Passend zur Jahreszeit: Straßenbenutzer haben keinen Anspruch darauf, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall begehrten die Antragsteller von der in der Eifel gelegenen Stadt Schleiden, die vor ihrem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem Lavagemisch

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Autobahnneubau in Bremen

Die Klagen mehrerer Anwohner gegen den Neubau der Bundesautobahn A 281 in Bremen zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße hatten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überwiegend Erfolg. Das rund 1,6 km lange Neubauvorhaben soll die bereits hergestellten Abschnitte 3/1 und 2/1 der A 281 im Stadtgebiet von Bremen mit dem

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Die Linde und das Konfliktbewältigungsgebot

Aus dem Eigentumsrecht an einem Grundstück und aus der für dieses Grundstück erteilten Baugenehmigung erwächst dem Eigentümer ein Anspruch gegen die Gemeinde, dass die Einfahrt und Ausfahrt auf ihr Grundstück nicht wesentlich erschwert wird. Die Klägerin in einem jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Rechtsstreit ist Eigentümerin eines Grundstücks an der

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Streusalz-Schaden

Eine Gemeinde darf im Winter auch Streusalz in Nebenstraßen einsetzen, zumal nach Meinung des Gerichts die Stadt im konkreten Fall nicht verpflichtet gewesen wäre, die Anliegerstraße überhaupt in den Winterdienst mit einzubeziehen. Die Klage eines Anwohners gegen die Stadt Oberharz (Elbingerode) ist dementsprechend abgewiesen worden. Der Kläger wollte Schadensersatz in

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Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber

Darf eine Stadt ihren Stadtkern für Pferdekutschen sperren? Ja, sagt jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der damit ein Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber überwiegend bestätigte und nur für einige Straßen aufgehob. Wie bereits zuvor in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zwar die Sperrung einiger Straßen und

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Partybikes – Schluss mit lustig?

Die Benutzung von „Partybikes“ („Bierbikes“) bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf zwei Klagen gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf abgewiesen, in der den Klägern die Benutzung sogenannter Partybikes auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Nach Auffassung der Stadt fehle den Klägern die hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis.

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Änderungsplanung bei einer Bundesfernstraße

Die Änderung einer Bundesfernstraße kann nur dann zulässigerweise Gegenstand der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung sein, wenn es sich bei der Straße auch nach ihrer Umgestaltung weiterhin materiell um eine Bundesfernstraße handeln wird. Das Grundgesetz trifft eine differenzierte Regelung der Verwaltungskompetenzen für das Straßenwesen. Nach Art. 90 Abs. 2 GG verwalten die Länder

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Straßendefinitionen

Innerörtlicher Verkehr ist der Verkehr „innerhalb des Ortes“. Durchgangsverkehr ist demgegenüber kein Verkehr innerhalb des Ortes, sondern derjenige Verkehr, der von „außerhalb des Ortes“ kommt, durch die Gemeinde hindurch verläuft und ein Ziel wiederum „außerhalb des Ortes“ ansteuert. Durchgangsstraßen haben folglich nicht überwiegend „innerörtlichen“ Verkehr, sondern überwiegend „überörtlichen“ Verkehr. Es

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Die Straßenlaterne vor dem Wohnhaus

Ein Anwohner hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer vor seinem Haus aufgestellte Straßenlaterne. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine Straßenlaterne vor einem Wohnhaus in Neuwied nicht beseitigt werden muss. Der Eigentümer des Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen. Bis zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes in

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Beseitigung von straßennahen Außenbereichswerbeanlagen

Gegenüber ungenehmigten Werbeanlagen, die in freier Außenbereichslandschaft in der Nähe von Straßen aufgestellt werden, ist die Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung regelmäßig zulässig und geboten. Es ist seit langem ständige Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, dass die sofortige Beseitigung von Werbeanlagen schon wegen fehlender Baugenehmigung verlangt werden darf, wenn dadurch

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Straßenherabstufung gegen den Willen der örtlichen Gemeinde

Eine Ortsgemeinde wird durch de Abstufung einer Kreisstraße – im konkreten Fall die Ortsgemeinde Luckenbach durch die Abstufung der Kreisstraße 20 (K 20) – nicht in ihren eigenen Rechten verletzt. Entschied jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Koblenz. Nach langjährigen Verhandlungen einigten sich die drei Ortsgemeinden Atzelgift, Streithausen und Nister mit dem

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Keine Schutzplanke als Gebäudeschutz

Der Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Anbringung einer Schutzplanke entlang seines Grundstücks. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit ist der Kläger Eigentümer eines Grundstücks, das an einer Bundesstraße liegt und sich am Ortseingang einer Ortsgemeinde im Landkreis Mayen-Koblenz befindet. Im Bereich des Grundstücks verläuft die Straße

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Straßenumbenennung – oder: Der streitbare Erbe des bisherigen Namensgebers

Der Erbe des Namensgebers einer Straße kann sich nicht dagegen wehren, dass die Gemeinde die Straße umbenennt und den bisherigen Namensgeber aus dem Straßennamen entfernt. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung der Landeshauptstadt München bestätigt, die Meiserstraße in Katharina-von-Bora-Straße umzubenennen. Der Kläger ist ein Enkel des 1956

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Keine Poller vor der Grundstücksausfahrt

Die Eigentümer eines Grundstücks in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. Und das auch dann nicht, wenn ansonsten die Grundstückseinfahrt aufgrund der örtlichen Gegebenheiten immer droht zugeparkt zu werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Straßenbau auf Abwegen

Nicht nur die Straßenbenutzer verfahren sich manchmal, auch die Straßenerbauer liegen nicht immer richtig. Verlegen sie die Straße jedoch versehentlich teilweise auf Privatgrundstücken, müssen sie diese wieder zurückbauen, wie aktuell ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Trier um eine Straße in dem Eifelstädtchen Neuerburg zeigt. Nach dem Urteil der Trierer Verwaltungsrichter

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Biker’s Farm – oder: Motorradverkehr auf dem Wirtschaftsweg

Der Anwohner eines Wirtschaftswegs kann von der Gemeinde verlangen, gegen übermäßigen Motorradverkehr auf diesem Wirtschaftsweg einzuschreiten. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Rechtsstreit richtete sich der seit Mai 1999 unter dem Namen „Biker´s Farm“ geführte und am Bulderner See im Außenbereich von Dülmen gelegene Speise- und Beherbergungsbetrieb gezielt an

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Notwegerecht über Gemeinde-Wirtschaftswege

Der Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen und sonst nicht erschlossenen Grundstücks, das nur über gemeindliche Feld- und Wirtschaftswege erreicht werden kann, steht aus dem verfassungsrechtlichen Eigentumsgrundrecht ein Anspruch auf die Benutzung dieser Wege zu, er mus diesen allerdings soweit erforderlich ausbauen. Einen derartigen Streit über ein Notwegerecht für ein Sandabbau-Unternehmen

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Partybikes brauchen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis

Die Benutzung eines „ Partybikes “ bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Mit dieser Begründung gestern das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf richtete, in der ihm mit sofortiger Wirkung die Benutzung eines sogenannten „Partybikes“ auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Zur Begründung

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Sondernutzungsrichtlinie für die Fußgängerzone

Eine Stadt kann die Sondernutzung in seiner Fußgängerzone durch entsprechende Richtlinien regeln und dabei auch zwischen der Sondernutzung zur Warenpräsentation und der Sondernutzung durch Gastronomie differenzieren. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage eines Stuttgarter Einzelhändlers gegen den Widerruf der ihm im Jahre 1997 erteilten Erlaubnis, unmittelbar

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Wegsperre

Eigentümer von Grundstücken, über die ein zum öffentlichen Verkehr genutzter Weg führt, sind nicht berechtigt, den Verkehr eigenmächtig zu sperren oder zu behindern. Ist zwischen dem Eigentümer und der zuständigen Behörde umstritten, ob der Weg für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist, muss der Eigentümer diese Frage zunächst gerichtlich klären lassen.

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Streit um Brückenunterhaltung

Wer hat die Unterhaltungskosten für eine Brücke zu tragen, die sich über eine Eisenbahnlinie spannt? Der Träger der Baulast – also etwa die Gemeinde, der Kreis oder das Land – oder der Betreiber des Eisenbahnnetzes – also die DB Netz AG? In einem solchen bei ihm anhängigen Rechtsstreit verurteilte jetzt

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Die neue Bushaltestelle und die Anliegerrechte

Das Anliegerrecht vermittelt keine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße oder die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Saarlouis die Begehren von Straßenanliegern, die sich gegen die Errichtung einer neuen Bushaltestelle an ihrem Grundstück gewendet

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Mautgebühren für den ÖPNV

Soweit auf einer Straße Mautgebühren erhoben werden, sind diese nicht nur von Privatfahrzeugen zu zahlen, sondern auch von den im Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzten Fahrzeugen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschied jetzt in zwei Verfahren, dass auch Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs im Lübecker Herrentunnel Mautgebühren zahlen müssen. Geklagt hatte die Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft, die

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Planungsrecht für eine neue Ortsumgehung

Handelt es sich bei einer geplanten Ortsumgehung gemessen an ihrer Verkehrsbedeutung und ihrer Funktion im Verkehrsnetz nicht um eine Gemeindestraße, sondern um eine Landstraße, steht hierfür das Planungsrecht nicht der Gemeinde zu, sondern dem Land. Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig den Eilanträgen betroffener Hauseigentümer gegen die geplante

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