Schnee­räum­pflicht bei ein­sei­ti­gen Geh­we­gen

Die Schnee­räum­pflicht darf bei ein­sei­ti­gen Geh­we­gen auf direk­te Anlie­ger des Geh­wegs beschränkt wer­den. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg jetzt den Antrag eines Stra­ßen­an­lie­gers abge­wie­sen, eine Bestim­mung in der neu­ge­fass­ten Streu­pflicht­sat­zung der Gemein­de Simons­wald (Land­kreis Emmen­din­gen) vom 17.04.2013 für unwirk­sam zu erklä­ren, der zufol­ge bei ein­sei­ti­gen Geh­we­gen nur die Anlie­ger rei­ni­gungs,

Lesen

Rechts­schutz gegen eine geplan­te Ein­bahn­stra­ße

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat heu­te die Kla­gen von zwei Born­hei­mer Bür­ge­rin­nen gegen die Ein­bahn­stra­ßen­re­ge­lung auf der König­stra­ße in Born­heim abge­wie­sen. Die Stadt Born­heim hat­te bereits im Jahr 2004 ein Inte­grier­tes Hand­lungs­kon­zept beschlos­sen, das die Ein­füh­rung einer Ein­bahn­stra­ßen­re­ge­lung auf der König­stra­ße vor­sah. Im Jahr 2008 wur­de ein ent­spre­chen­der Bebau­ungs­plan beschlos­sen und

Lesen

Alter schützt vor Keh­ren nicht!

Auch für Anlie­ger im hohen Lebens­al­ter besteht nach dem Ber­li­ner Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz eine Pflicht zur Stra­ßen­rei­ni­gung. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ist die 95-jäh­­ri­ge Antrag­stel­le­rin Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks, das an einem dem öffent­li­chen Ver­kehr gewid­me­ten Fuß­weg in Ber­­lin-Char­­lo­t­­ten­burg liegt. Die­ser Weg wur­de im Sep­tem­ber 2014 in die Kate­go­rie C des

Lesen

Anlie­ger-Win­ter­dienst für die Stra­ßen-Fahr­bahn

Stra­ßen­an­lie­gern kann durch gemeind­li­che Sat­zung die Pflicht auf­er­legt wer­den, die Fahr­bah­nen zu rei­ni­gen und dort Win­ter­dienst zu leis­ten. Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung hin­dert Gemein­den nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg nicht dar­an, Stra­ßen­an­lie­ger zu ver­pflich­ten, die Fahr­bah­nen zu rei­ni­gen und dort Win­ter­dienst zu leis­ten. Anders in der Vor­in­stanz noch das Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam, das

Lesen

Schnee­räu­men auf dem Geh­weg

Die Fahr­bahn­mit­te bil­det die natür­li­che Gren­ze für Rei­­ni­gungs- bzw. Win­ter­dienst­pflich­ten. Die Ver­pflich­tung eines Anlie­gers zum Win­ter­dienst umfasst nicht den Geh­weg vor dem Grund­stück auf der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Anlie­ge­rin aus Ber­­lin-Neu­­k­ölln ent­schie­den, die sich gegen ein Buß­geld für nicht nach­ge­kom­me­ne

Lesen

Die Aus­wir­kun­gen einer Stra­ßen­bahn­sa­nie­rung auf die Anlie­ger

Die Ent­schei­dung für die Ertei­lung einer Plan­ge­neh­mi­gung hin­sicht­lich der damit für die Wohn­ge­bäu­de der Nach­bar­schaft ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen ist nicht abwä­gungs­feh­ler­haft, wenn der mit einem Stra­ßen­bahn­ver­kehrs­bau­vor­ha­ben ver­bun­de­ne Ein­griff aus­weis­lich einer durch­ge­führ­ten schall­tech­ni­schen Unter­su­chung nicht zu einer Erhö­hung der Beur­tei­lungs­pe­gel in recht­lich rele­van­tem Maße führt, und auch nach Abschluss der Arbei­ten nicht

Lesen

Der Neu­bau einer Stra­ße

Wer­den die Immis­si­ons­richt­wer­te der Lärm­schutz­ver­ord­nung sowohl tags als auch nachts ein­ge­hal­ten und die Schad­stoff­be­las­tung im Rah­men der aktu­el­len immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Ver­ord­nun­gen beach­tet, ist bei der Plan­fest­stel­lung zum Neu­bau einer Stra­ße weder ein Abwä­gungs­feh­ler unter­lau­fen noch liegt ein Ver­stoß gegen das Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vor. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in den hier

Lesen

Die Mul­ti­ge­nera­tio­nen­bank

Ein Abwehr­recht gegen Beein­träch­ti­gun­gen der ver­kehr­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten durch Nut­zung der Fuß­gän­ger­zo­ne als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel steht dem Anlie­ger nur zu, wenn die ange­mes­se­ne Nut­zung des Grund­ei­gen­tums nicht mehr gewähr­leis­tet ist. Eine Pflicht der Stra­ßen­bau­be­hör­de, den Aus­bau sei­ner öffent­li­chen Stra­ßen an den Son­der­nut­zungs­wün­schen der Anlie­ger zu ori­en­tie­ren, besteht nicht. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt

Lesen

Der Grenz­ab­stand von Stra­ßen­bäu­men

Anlie­ger einer Stra­ße haben kei­nen Anspruch auf Ent­fer­nung von Stra­ßen­bäu­men unter Beru­fung auf einen zu gerin­gen Abstand zu ihrem Grund­stück, da Stra­ßen­bäu­me nach dem Nie­der­säch­si­schen Nach­bar­rechts­ge­setz kei­nen Grenz­ab­stand ein­hal­ten müs­sen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem Stra­ßen­an­lie­ger der Goe­the­stra­ße in Seel­ze auf Besei­ti­gung

Lesen