Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen

Die Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jetzt den Antrag eines Straßenanliegers abgewiesen, eine Bestimmung in der neugefassten Streupflichtsatzung der Gemeinde Simonswald (Landkreis Emmendingen) vom 17.04.2013 für unwirksam zu erklären, der zufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs,

Weiterlesen

Rechtsschutz gegen eine geplante Einbahnstraße

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute die Klagen von zwei Bornheimer Bürgerinnen gegen die Einbahnstraßenregelung auf der Königstraße in Bornheim abgewiesen. Die Stadt Bornheim hatte bereits im Jahr 2004 ein Integriertes Handlungskonzept beschlossen, das die Einführung einer Einbahnstraßenregelung auf der Königstraße vorsah. Im Jahr 2008 wurde ein entsprechender Bebauungsplan beschlossen und

Weiterlesen

Alter schützt vor Kehren nicht!

Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ist die 95-jährige Antragstellerin Eigentümerin eines Grundstücks, das an einem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fußweg in Berlin-Charlottenburg liegt. Dieser Weg wurde im September 2014 in die Kategorie

Weiterlesen

Anlieger-Winterdienst für die Straßen-Fahrbahn

Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die Straßenverkehrsordnung hindert Gemeinden nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht daran, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Anders in der Vorinstanz noch das Verwaltungsgericht Potsdam, das

Weiterlesen

Schneeräumen auf dem Gehweg

Die Fahrbahnmitte bildet die natürliche Grenze für Reinigungs- bzw. Winterdienstpflichten. Die Verpflichtung eines Anliegers zum Winterdienst umfasst nicht den Gehweg vor dem Grundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Anliegerin aus Berlin-Neukölln entschieden, die sich gegen ein Bußgeld für nicht nachgekommene

Weiterlesen

Die Auswirkungen einer Straßenbahnsanierung auf die Anlieger

Die Entscheidung für die Erteilung einer Plangenehmigung hinsichtlich der damit für die Wohngebäude der Nachbarschaft verbundenen Auswirkungen ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn der mit einem Straßenbahnverkehrsbauvorhaben verbundene Eingriff ausweislich einer durchgeführten schalltechnischen Untersuchung nicht zu einer Erhöhung der Beurteilungspegel in rechtlich relevantem Maße führt, und auch nach Abschluss der Arbeiten nicht

Weiterlesen

Der Neubau einer Straße

Werden die Immissionsrichtwerte der Lärmschutzverordnung sowohl tags als auch nachts eingehalten und die Schadstoffbelastung im Rahmen der aktuellen immissionsschutzrechtlichen Verordnungen beachtet, ist bei der Planfeststellung zum Neubau einer Straße weder ein Abwägungsfehler unterlaufen noch liegt ein Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vor. So das Verwaltungsgericht Trier in den hier

Weiterlesen

Die Multigenerationenbank

Ein Abwehrrecht gegen Beeinträchtigungen der verkehrlichen Kommunikationsmöglichkeiten durch Nutzung der Fußgängerzone als Kommunikationsmittel steht dem Anlieger nur zu, wenn die angemessene Nutzung des Grundeigentums nicht mehr gewährleistet ist. Eine Pflicht der Straßenbaubehörde, den Ausbau seiner öffentlichen Straßen an den Sondernutzungswünschen der Anlieger zu orientieren, besteht nicht. So das Verwaltungsgericht Neustadt

Weiterlesen

Der Grenzabstand von Straßenbäumen

Anlieger einer Straße haben keinen Anspruch auf Entfernung von Straßenbäumen unter Berufung auf einen zu geringen Abstand zu ihrem Grundstück, da Straßenbäume nach dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz keinen Grenzabstand einhalten müssen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover in dem hier vorliegenden Fall, in dem Straßenanlieger der Goethestraße in Seelze auf Beseitigung

Weiterlesen