Anlieger-Winterdienst für die Straßen-Fahrbahn

Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten.

Die Straßenverkehrsordnung hindert Gemeinden nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht daran, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu