Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau

Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Gemeinde berechtigt, wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau über einen längeren Zeitraum zu kalkulieren.

So das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße, das sich in drei Eilverfahren mit grundlegenden Fragen der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau befasst hat. Dieses