Straßenplanung neben dem Wohngrundstück

Setzt ein Bebauungsplan eine Straßenverkehrsfläche neben einem Wohngrundstück fest, erlauben die Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB nur dann, auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte zu verzichten, wenn schon nach der Zahl der täglich zu erwartenden Kfz-Bewegungen im Hinblick auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls keine Belästigungen zu

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Beseitigung von Bahnübergängen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn abgewiesen, das die Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen in Lübbenau/Spreewald plant und hierfür einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes benötigt. Das Eisenbahn-Bundesamt hält sich wegen der im Zusammenhang damit geplanten Neugestaltung verschiedener Straßen nicht für sachlich zuständig, den erforderlichen Planfeststellungsbeschluss zu erlassen.

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Vorausgezahlte Erschließungskosten – und die um 40 Jahre verzögerte Erschließung

Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, können bei verzögerten Straßenbauarbeiten nicht für Mehrkosten herangezogen werden, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall schloss die beklagte Stadt Menden (Sauerland) Anfang der 1970er Jahre mit den

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Erschließungsbeitrag – und die Tiefenbegrenzung

Der Anwendungsbereich einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung ist nicht darauf beschränkt, den Innen- vom Außenbereich abzugrenzen. Eine hinter einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung zurückbleibende Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB geht für die Bestimmung des Erschließungsvorteils der Tiefenbegrenzung als speziellere Regelung vor. Grundstücke, die teilweise im Außenbereich liegen, sind

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Der Kalkulationsirrtum bei der Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

Einem öffentlichen Auftraggeber kann es verwehrt sein, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Bieter bestimmte Straßenbauarbeiten zu einem Preis von rd. 455.000 € angeboten. Das nächstgünstigste Angebot belief sich

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Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren

Treffen mehrere eigenständige Planungsvorhaben in der Weise zusammen, dass für sie ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist (§ 78 HmbVwVfG), so dürfte es ausreichen, für die mehreren Vorhaben eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Eine getrennte Darstellung der Auswirkungen der einzelnen Verfahren in der Umweltverträglichkeitsstudie dürfte jedenfalls dann nicht erforderlich sein, wenn zumindest

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Die Gestaltung einer Parkbucht – und die Verkehrssicherungspflicht

Mit der Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses zu befassen: Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend. Er ist Eigentümer eines tiefergelegten Fahrzeugs Typ Audi A 5 Sportback. Er fuhr in eine Parktasche eines öffentlichen

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Ausbau der BAB A3

Die Rechtsordnung kennt kein Recht, das es der Regierung von Unterfranken ermöglicht, die Bauarbeiten an einem Autobahnabschnitt einzustellen. Die Regierung ist nach dem Behördenaufbau in Bayern nicht die Aufsichtsbehörde der den Bau ausführenden Autobahndirektion Nordbayern. Aus einem vor dem Bundesverwaltungsgericht niedergelegte Vorbehalt, dass die Ausführungspläne der Regierung von Unterfranken zur

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Straßenplanung durch faktische Vogelschutzgebiete

Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht “im Nachhinein” dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in dem betreffenden Gebiet eine Straßentrasse festsetzt, ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission nachmeldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in

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Der Verzicht auf die Wirtschaftswegeverbindung beim Straßenausbau

Steht eine Bundesstraße auch nach dem Ausbau eines Teilabschnittes weiterhin für den landwirtschaftlichen Verkehr offen, darf die Planfeststellungsbehörde davon ausgehen, dass mit der Straßenplanung die Erreichbarkeit landwirtschaftlicher Grundstücke nicht in erheblichem Umfang beeinträchtigt und auch keine Überlastung des bisherigen Wirtschaftswegenetzes eintreten wird. Hat es im Erörterungstermin ausreichend Gelegenheit gegeben, sich

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Privatfinanzierung eines Straßenausbaus

Die vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger der Straße ist unzulässig. Eine entsprechende Vereinbarung der Anlieger mit der Gemeinde stellt eine Umgehung der Bestimmungen des Nds. Kommunalabgabengesetzes i.V.m. der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde dar. Ein vollständig privatfinanzierter Straßenausbau ist mit dem öffentlich-rechtlichen Verständnis der Wahrnehmung der Aufgabe der Straßenbaulast nicht

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Gussasphaltkocher und das Sozialkassenverfahren

Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV) gilt auch für Gussaphaltkocher. Ein Arbeitgeber im Geltungsbereich des VTV muss daher auch für diese Arbeitnehmer Beiträge leisten. Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I

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Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Liegt zum Zeitpunkt des Beginns Straßenbauarbeiten noch keine wirksame Beitragssatzung vor, können die durch die Baumaßnahmen entstandenen Kosten einer Stadt nicht mehr abgerechnet werden. So hat das Verwaltungsgericht Halle in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage einer Immobilienfirma gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen stattgegeben. Damit gibt das Verwaltungsgericht

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Die für den Straßenbau benötigten Flächen eines Landwirts

Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Besitzeinweisung, um mit dem Straßenbau in einem Teilabschnitt beginnen zu können, liegen vor, wenn das Verfahren formell ordnungsgemäß durchgeführt und die gesetzlichen Fristen eingehalten worden sind. Der Umstand, dass es eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss gibt und die kraft Gesetzes bestehende sofortige Vollziehung überwiegend ausgesetzt

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Westumfahrung Pinneberg

Dem Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Straße steht nichts entgegen, wenn die Fragen der Erreichbarkeit des Gewerbegrundstücks und wegfallender Stell- bzw. Parkplätze ausreichend geprüft worden sind, die erforderlichen Regelungen zum Lärmschutz vorhanden sind und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nichts gegenteiliges ergeben hat. So das Schleswig-Holsteinische Oberverwatungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags

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Der Neubau einer Straße

Werden die Immissionsrichtwerte der Lärmschutzverordnung sowohl tags als auch nachts eingehalten und die Schadstoffbelastung im Rahmen der aktuellen immissionsschutzrechtlichen Verordnungen beachtet, ist bei der Planfeststellung zum Neubau einer Straße weder ein Abwägungsfehler unterlaufen noch liegt ein Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vor. So das Verwaltungsgericht Trier in den hier

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Enteignung zukünftiger Verkehrsflächen

Die in einem iso­lier­ten Stra­ßen­be­bau­ungs­plan als Ver­kehrs­flä­chen fest­ge­setz­ten Flä­chen kön­nen nur auf der Grund­la­ge des § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ent­eig­net wer­den, wenn ent­eig­net wer­den soll, um sie ent­spre­chend den Fest­set­zun­gen des Be­bau­ungs­plans als Ver­kehrs­flä­chen zu nut­zen. An­de­re als städ­te­bau­li­che Ent­eig­nungs­vor­schrif­ten wer­den auf­grund der Sperr­wir­kung des § 85

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Überbrückungshilfen wegen U-Bahn-Baus

Das Land Berlin muss Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nur zahlen, wenn der Betroffene durch Baumaßnahmen in seiner Existenz gefährdet wird. Die Klägerin betreibt seit 1992 im Prenzlauer Berg eine Apotheke. Die Berliner Verkehrsbetriebe – BVG – führten in den Jahren 2009 bis 2011 Baumaßnahmen am

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Ackerland für die Ortsumgehung

Eine erforderliche Ausgleichsmaßnahme, durch die hochwertiges Ackerland in Anspruch genommen wird, ist notwendig und rechtens, wenn die für die Schaffung von neuem Retentionsraum vorgeschlagenen Alternativflächen ungeeignet sind. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage eines Landwirts aus Heßheim gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Ortsumgehung

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Enteignungsentschädigung und der straßenrechtliche Planfeststellungsbeschluss

Ein Anspruch auf eine “echte” Enteignungsentschädigung unterliegt hinsichtlich seines Umfangs keiner Beschränkung oder Ausschlusswirkung des straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses. Der fachplanungsrechtliche Ausgleichsanspruch aufgrund der Planfeststellung und die Enteignungsentschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG stehen nebeneinander. Verlangt der Eigentümer die Erfüllung beider Ansprüche, ist das Verbot einer Doppelentschädigung zu beachten.

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Beweislast für die Existenz von Ortsstraßen

Für die Existenz von Ortsstraßen bzw. Bebauungsplänen, die nach dem Badischen Ortsstraßengesetz als Voraussetzung für die Herstellung einer Ortsstraße zu fordern sind, trägt derjenige die Beweislast, der sich auf das Vorhandensein solcher Pläne beruft. Im Einzelfall kann es in Betracht kommen, dass ein Gericht die Überzeugung von der tatsächlichen Existenz

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Deckblattverfahren für eine Ortsumgehung

Bei dem so ge­nann­ten Deck­blatt­ver­fah­ren han­delt es sich um ein üb­li­ches Ver­fah­ren, mit dem Än­de­run­gen des aus­ge­leg­ten Plans und sons­ti­ger Un­ter­la­gen im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vor­ge­nom­men und kennt­lich ge­macht wer­den. Um In­halt und Um­fang der aus­ge­leg­ten Un­ter­la­gen und den Ab­lauf des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens zu do­ku­men­tie­ren,

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