Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße - und die Umsatzsteuer

Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße – und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung einer Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens, in dem eine Steu­er­pflich­ti­ge im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, die­ser Steu­er­pflich­ti­gen, die Leis­tun­gen zur Errich­tung der auf die

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Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

Vor­steu­er­ab­zug für Aus­bau­maß­nah­men an öffent­li­chen Stra­ßen?

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht es als mög­lich an, dass ein Unter­neh­mer, der im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, aus von ihm hier­für bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen ent­ge­gen sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Er hat daher meh­re­re Rechts­fra­gen zur Aus­le­gung des inso­weit zu beach­ten­den Uni­ons­rechts dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen

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Straßenplanung neben dem Wohngrundstück

Stra­ßen­pla­nung neben dem Wohn­grund­stück

Setzt ein Bebau­ungs­plan eine Stra­ßen­ver­kehrs­flä­che neben einem Wohn­grund­stück fest, erlau­ben die Anfor­de­run­gen aus § 2 Abs. 3 Bau­GB nur dann, auf die Ermitt­lung kon­kret zu erwar­ten­der Immis­si­ons­wer­te zu ver­zich­ten, wenn schon nach der Zahl der täg­lich zu erwar­ten­den Kfz-Bewe­gun­­gen im Hin­blick auf die kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls kei­ne Beläs­ti­gun­gen zu besor­gen sind,

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Die teils unternehmerisch, teils hoheitlich genutzten Arbeitsmaschinen

Die teils unter­neh­me­risch, teils hoheit­lich genutz­ten Arbeits­ma­schi­nen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ine Fra­ge zum Vor­steu­er­ab­zug bei Anschaf­fung zu weni­ger als 10 % für steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge Tätig­kei­ten und im Übri­gen zur Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben genutz­ter Gegen­stän­de vor­ge­legt. Dem EuGH wird fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deut­schen UStG bestimmt, dass

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Beseitigung von Bahnübergängen

Besei­ti­gung von Bahn­über­gän­gen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat die Kla­ge eines Toch­ter­un­ter­neh­mens der Deut­schen Bahn abge­wie­sen, das die Besei­ti­gung von höhen­glei­chen Bahn­über­gän­gen in Lübbenau/​Spreewald plant und hier­für einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Eisen­­­bahn-Bun­­­des­am­­tes benö­tigt. Das Eisen­­­bahn-Bun­­­des­­amt hält sich wegen der im Zusam­men­hang damit geplan­ten Neu­ge­stal­tung ver­schie­de­ner Stra­ßen nicht für sach­lich zustän­dig, den erfor­der­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zu erlas­sen.

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Vorausgezahlte Erschließungskosten - und die um 40 Jahre verzögerte Erschließung

Vor­aus­ge­zahl­te Erschlie­ßungs­kos­ten – und die um 40 Jah­re ver­zö­ger­te Erschlie­ßung

Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, die sich mit der Gemein­de ver­trag­lich über die von ihnen zu tra­gen­den Erschlie­ßungs­kos­ten geei­nigt haben, kön­nen bei ver­zö­ger­ten Stra­ßen­bau­ar­bei­ten nicht für Mehr­kos­ten her­an­ge­zo­gen wer­den, die im Wesent­li­chen infla­ti­ons­be­dingt ent­stan­den sind. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schloss die beklag­te Stadt Men­den (Sauer­land) Anfang der 1970er Jah­re mit den

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