Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße – und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung einer Aus­bau­maß­nah­me an einer öffent­li­chen Gemein­de­stra­ße zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens, in dem eine Steu­er­pflich­ti­ge im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, die­ser Steu­er­pflich­ti­gen, die Leis­tun­gen zur Errich­tung der auf die

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Vor­steu­er­ab­zug für Aus­bau­maß­nah­men an öffent­li­chen Stra­ßen?

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht es als mög­lich an, dass ein Unter­neh­mer, der im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, aus von ihm hier­für bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen ent­ge­gen sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Er hat daher meh­re­re Rechts­fra­gen zur Aus­le­gung des inso­weit zu beach­ten­den Uni­ons­rechts dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen

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Stra­ßen­pla­nung neben dem Wohn­grund­stück

Setzt ein Bebau­ungs­plan eine Stra­ßen­ver­kehrs­flä­che neben einem Wohn­grund­stück fest, erlau­ben die Anfor­de­run­gen aus § 2 Abs. 3 Bau­GB nur dann, auf die Ermitt­lung kon­kret zu erwar­ten­der Immis­si­ons­wer­te zu ver­zich­ten, wenn schon nach der Zahl der täg­lich zu erwar­ten­den Kfz-Bewe­gun­­gen im Hin­blick auf die kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls kei­ne Beläs­ti­gun­gen zu besor­gen sind,

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Die teils unter­neh­me­risch, teils hoheit­lich genutz­ten Arbeits­ma­schi­nen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ine Fra­ge zum Vor­steu­er­ab­zug bei Anschaf­fung zu weni­ger als 10 % für steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge Tätig­kei­ten und im Übri­gen zur Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben genutz­ter Gegen­stän­de vor­ge­legt. Dem EuGH wird fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deut­schen UStG bestimmt, dass

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Besei­ti­gung von Bahn­über­gän­gen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat die Kla­ge eines Toch­ter­un­ter­neh­mens der Deut­schen Bahn abge­wie­sen, das die Besei­ti­gung von höhen­glei­chen Bahn­über­gän­gen in Lübbenau/​Spreewald plant und hier­für einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Eisen­­­bahn-Bun­­­des­am­­tes benö­tigt. Das Eisen­­­bahn-Bun­­­des­­amt hält sich wegen der im Zusam­men­hang damit geplan­ten Neu­ge­stal­tung ver­schie­de­ner Stra­ßen nicht für sach­lich zustän­dig, den erfor­der­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zu erlas­sen.

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Vor­aus­ge­zahl­te Erschlie­ßungs­kos­ten – und die um 40 Jah­re ver­zö­ger­te Erschlie­ßung

Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, die sich mit der Gemein­de ver­trag­lich über die von ihnen zu tra­gen­den Erschlie­ßungs­kos­ten geei­nigt haben, kön­nen bei ver­zö­ger­ten Stra­ßen­bau­ar­bei­ten nicht für Mehr­kos­ten her­an­ge­zo­gen wer­den, die im Wesent­li­chen infla­ti­ons­be­dingt ent­stan­den sind. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schloss die beklag­te Stadt Men­den (Sauer­land) Anfang der 1970er Jah­re mit den

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Erschlie­ßungs­bei­trag – und die Tie­fen­be­gren­zung

Der Anwen­dungs­be­reich einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung ist nicht dar­auf beschränkt, den Innen- vom Außen­be­reich abzu­gren­zen . Eine hin­ter einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung zurück­blei­ben­de Klar­stel­lungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB geht für die Bestim­mung des Erschlie­ßungs­vor­teils der Tie­fen­be­gren­zung als spe­zi­el­le­re Rege­lung vor. Grund­stü­cke, die teil­wei­se im Außen­be­reich lie­gen, sind mit ihren

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Der Sturz des Fahr­rad­fah­rers – und die Bar­rie­re­frei­heit der Stra­ße

Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW gere­gel­ten Ver­pflich­tung des Stra­ßen­bau­last­trä­gers, die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung und ande­rer Men­schen mit Mobi­li­täts­be­ein­träch­ti­gung mit dem Ziel zu berück­sich­ti­gen, mög­lichst weit­ge­hen­de Bar­rie­re­frei­heit zu errei­chen, folgt nicht, dass jede Stra­ße, unab­hän­gig von ihrer jewei­li­gen Bedeu­tung auch für behin­der­te Per­so­nen sicher zu befah­ren

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Der Kal­ku­la­ti­ons­irr­tum bei der Abga­be eines Ange­bots gegen­über öffent­li­chem Auf­trag­ge­ber

Einem öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber kann es ver­wehrt sein, auf ein Ange­bot den Zuschlag zu ertei­len, das nur infol­ge eines Kal­ku­la­ti­ons­irr­tums des Anbie­ters außer­or­dent­lich güns­tig aus­ge­fal­len war. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Bie­ter bestimm­te Stra­ßen­bau­ar­bei­ten zu einem Preis von rd. 455.000 € ange­bo­ten. Das nächst­güns­tigs­te Ange­bot belief sich auf

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Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Pla­nungs­vor­ha­ben in einem Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Tref­fen meh­re­re eigen­stän­di­ge Pla­nungs­vor­ha­ben in der Wei­se zusam­men, dass für sie ein gemein­sa­mes Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist (§ 78 HmbV­wVfG), so dürf­te es aus­rei­chen, für die meh­re­ren Vor­ha­ben eine gemein­sa­me Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­zu­füh­ren. Eine getrenn­te Dar­stel­lung der Aus­wir­kun­gen der ein­zel­nen Ver­fah­ren in der Umwelt­ver­träg­lich­keits­stu­die dürf­te jeden­falls dann nicht erfor­der­lich sein, wenn zumin­dest

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Die Gestal­tung einer Park­bucht – und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

Mit der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bei der Gestal­tung einer Park­bucht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Amts­haf­tungs­pro­zes­ses zu befas­sen: Der Klä­ger macht gegen die beklag­te Stadt Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­let­zung der Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gel­tend. Er ist Eigen­tü­mer eines tie­fer­ge­leg­ten Fahr­zeugs Typ Audi A 5 Sport­back. Er fuhr in eine Park­ta­sche eines öffent­li­chen Park­plat­zes.

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Aus­bau der BAB A3

Die Rechts­ord­nung kennt kein Recht, das es der Regie­rung von Unter­fran­ken ermög­licht, die Bau­ar­bei­ten an einem Auto­bahn­ab­schnitt ein­zu­stel­len. Die Regie­rung ist nach dem Behör­den­auf­bau in Bay­ern nicht die Auf­sichts­be­hör­de der den Bau aus­füh­ren­den Auto­bahn­di­rek­ti­on Nord­bay­ern. Aus einem vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nie­der­ge­leg­te Vor­be­halt, dass die Aus­füh­rungs­plä­ne der Regie­rung von Unter­fran­ken zur

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Der Ver­kehrs­krei­sel – und die Kos­ten­be­tei­li­gung des Lan­des

Hat eine Gemein­de mit dem Land in Bezug auf die äuße­re Erschlie­ßung eines Plan­ge­bie­tes eines Bebau­ungs­plans eine Ver­ein­ba­rung über die Kos­ten­tra­gung geschlos­sen, muss das Land der bean­trag­ten Ver­trags­an­pas­sung nicht zustim­men, wenn sich der Ver­trags­ge­gen­stand, auf den sich die Abre­de bezieht, weg­ge­fal­len ist. Die Ver­pflich­tung des Lan­des zur antei­li­gen Über­nah­me der

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Stra­ßen­pla­nung durch fak­ti­sche Vogel­schutz­ge­bie­te

Das stren­ge Schutz­re­gime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V‑RL für fak­ti­sche Vogel­schutz­ge­bie­te ent­fällt nicht "im Nach­hin­ein" dadurch, dass das Land nach Inkraft­set­zung eines Bebau­ungs­plans, der in dem betref­fen­den Gebiet eine Stra­ßen­tras­se fest­setzt, ein Vogel­schutz­ge­biet an die EU-Kom­­mis­­si­on nach­mel­det, das an die Stra­ßen­tras­se her­an­reicht, die­se aber nicht in das Schutz­ge­biet ein­be­zieht.

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Der Ver­zicht auf die Wirt­schafts­we­ge­ver­bin­dung beim Stra­ßen­aus­bau

Steht eine Bun­des­stra­ße auch nach dem Aus­bau eines Teil­ab­schnit­tes wei­ter­hin für den land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehr offen, darf die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de davon aus­ge­hen, dass mit der Stra­ßen­pla­nung die Erreich­bar­keit land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke nicht in erheb­li­chem Umfang beein­träch­tigt und auch kei­ne Über­las­tung des bis­he­ri­gen Wirt­schafts­we­ge­net­zes ein­tre­ten wird. Hat es im Erör­te­rungs­ter­min aus­rei­chend Gele­gen­heit gege­ben, sich

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Pri­vat­fi­nan­zie­rung eines Stra­ßen­aus­baus

Die voll­stän­di­ge Pri­vat­fi­nan­zie­rung einer Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­me durch die Anlie­ger der Stra­ße ist unzu­läs­sig. Eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung der Anlie­ger mit der Gemein­de stellt eine Umge­hung der Bestim­mun­gen des Nds. Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes i.V.m. der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung der Gemein­de dar. Ein voll­stän­dig pri­vat­fi­nan­zier­ter Stra­ßen­aus­bau ist mit dem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­ständ­nis der Wahr­neh­mung der Auf­ga­be der Stra­ßen­bau­last nicht

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Guss­asphalt­ko­cher und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren

Der Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 20.12 1999 (VTV) gilt auch für Gussa­phalt­ko­cher. Ein Arbeit­ge­ber im Gel­tungs­be­reich des VTV muss daher auch für die­se Arbeit­neh­mer Bei­trä­ge leis­ten. Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis

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Her­an­zie­hung zu Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen

Liegt zum Zeit­punkt des Beginns Stra­ßen­bau­ar­bei­ten noch kei­ne wirk­sa­me Bei­trags­sat­zung vor, kön­nen die durch die Bau­maß­nah­men ent­stan­de­nen Kos­ten einer Stadt nicht mehr abge­rech­net wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Kla­ge einer Immo­bi­li­en­fir­ma gegen die Her­an­zie­hung zu Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen statt­ge­ge­ben. Damit gibt das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Die für den Stra­ßen­bau benö­tig­ten Flä­chen eines Land­wirts

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung, um mit dem Stra­ßen­bau in einem Teil­ab­schnitt begin­nen zu kön­nen, lie­gen vor, wenn das Ver­fah­ren for­mell ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt und die gesetz­li­chen Fris­ten ein­ge­hal­ten wor­den sind. Der Umstand, dass es eine Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gibt und die kraft Geset­zes bestehen­de sofor­ti­ge Voll­zie­hung über­wie­gend aus­ge­setzt

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West­um­fah­rung Pin­ne­berg

Dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer Stra­ße steht nichts ent­ge­gen, wenn die Fra­gen der Erreich­bar­keit des Gewer­be­grund­stücks und weg­fal­len­der Stell- bzw. Park­plät­ze aus­rei­chend geprüft wor­den sind, die erfor­der­li­chen Rege­lun­gen zum Lärm­schutz vor­han­den sind und eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung nichts gegen­tei­li­ges erge­ben hat. So das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wa­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags

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Der Neu­bau einer Stra­ße

Wer­den die Immis­si­ons­richt­wer­te der Lärm­schutz­ver­ord­nung sowohl tags als auch nachts ein­ge­hal­ten und die Schad­stoff­be­las­tung im Rah­men der aktu­el­len immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Ver­ord­nun­gen beach­tet, ist bei der Plan­fest­stel­lung zum Neu­bau einer Stra­ße weder ein Abwä­gungs­feh­ler unter­lau­fen noch liegt ein Ver­stoß gegen das Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vor. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in den hier

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Ent­eig­nung zukünf­ti­ger Ver­kehrs­flä­chen

Die in einem iso­lier­ten Stra­ßen­be­bau­ungs­plan als Ver­kehrs­flä­chen fest­ge­setz­ten Flä­chen kön­nen nur auf der Grund­la­ge des § 85 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB ent­eig­net wer­den, wenn ent­eig­net wer­den soll, um sie ent­spre­chend den Fest­set­zun­gen des Be­bau­ungs­plans als Ver­kehrs­flä­chen zu nut­zen. An­de­re als städ­te­bau­li­che Ent­eig­nungs­vor­schrif­ten wer­den auf­grund der Sperr­wir­kung des § 85 Abs. 2 Nr.

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Über­brü­ckungs­hil­fen wegen U‑Bahn-Baus

Das Land Ber­lin muss Über­brü­ckungs­hil­fen für stra­ßen­bau­ge­schä­dig­te Gewer­be­trei­ben­de nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nur zah­len, wenn der Betrof­fe­ne durch Bau­maß­nah­men in sei­ner Exis­tenz gefähr­det wird. Die Klä­ge­rin betreibt seit 1992 im Prenz­lau­er Berg eine Apo­the­ke. Die Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be – BVG – führ­ten in den Jah­ren 2009 bis 2011 Bau­maß­nah­men am

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Acker­land für die Orts­um­ge­hung

Eine erfor­der­li­che Aus­gleichs­maß­nah­me, durch die hoch­wer­ti­ges Acker­land in Anspruch genom­men wird, ist not­wen­dig und rech­tens, wenn die für die Schaf­fung von neu­em Reten­ti­ons­raum vor­ge­schla­ge­nen Alter­na­tiv­flä­chen unge­eig­net sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße die Kla­ge eines Land­wirts aus Heß­heim gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau der Orts­um­ge­hung

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Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung und der stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­be­schluss

Ein Anspruch auf eine "ech­te" Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung unter­liegt hin­sicht­lich sei­nes Umfangs kei­ner Beschrän­kung oder Aus­schluss­wir­kung des stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses . Der fach­pla­nungs­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch auf­grund der Plan­fest­stel­lung und die Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung im Sin­ne des Art. 14 Abs. 3 GG ste­hen neben­ein­an­der. Ver­langt der Eigen­tü­mer die Erfül­lung bei­der Ansprü­che, ist das Ver­bot einer Dop­pel­ent­schä­di­gung zu beach­ten.

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Beweis­last für die Exis­tenz von Orts­stra­ßen

Für die Exis­tenz von Orts­stra­ßen bzw. Bebau­ungs­plä­nen, die nach dem Badi­schen Orts­stra­ßen­ge­setz als Vor­aus­set­zung für die Her­stel­lung einer Orts­stra­ße zu for­dern sind, trägt der­je­ni­ge die Beweis­last, der sich auf das Vor­han­den­sein sol­cher Plä­ne beruft. Im Ein­zel­fall kann es in Betracht kom­men, dass ein Gericht die Über­zeu­gung von der tat­säch­li­chen Exis­tenz

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