Straßenbau || Rechtslupe

Asphaltarbeiten

29. Januar 2026 Rechtslupe

Tarifliches 13. Monatseinkommen im Baugewerbe

Nach dem Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21.05.1997 in der Fassung vom 26.05.1999, 04.07.2002, 29.10.2003 und 01.06.2018 („TV 13. Monatseinkommen“) haben diejenigen Arbeitnehmer Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen, die in den letzten zwölf Monaten (Bezugszeitraum)

Autobahn A1: derzeitiges Ausbauende in Blankenheim (Ahr)

19. November 2025 Rechtslupe

Lückenschluss für die Autobahn A1 – zumindest in Rheinland-Pfalz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 in Rheinland-Pfalz (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) abgewiesen.

Die A1 ist zwischen Heiligenhafen und Saarbrücken auf einer Länge von ca. 730 km durchgängig

Autobahn im Sonnenuntergang

4. November 2025 Rechtslupe

Wenn der klimapositive Autobahnneubau dem Klimaschutz widerspricht…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf die Klage von zwei Umweltverbänden den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der Bundesautobahn A 26-Ost, die als direkte Weiterführung der A 26-West (Stade – Hamburg) die A 7 und die A 1 verbinden soll,

Amtsgericht Minden und Verwaltungsgericht Minden (Justizzentrum Minden)

20. Januar 2025 Rechtslupe

Gemeindestraße oder Kreisstraße? – oder: Der "Ringschluss Südring" in Rheda-Wiedenbrück

Die Einordnung einer Straße in eine Straßenkategorie ist anhand ihrer durch die Lage im Straßennetz vermittelten Verkehrsbedeutung zu ermitteln, wobei die Planfeststellungsbehörde die Korrektheit der Kategoriezuordnung einer neu zu bauenden Straße zu überprüfen hat.

Das Verwaltungsgericht Minden hat der Klage

Wallfahrtskapelle Telgte

2. Juli 2024 Rechtslupe

Der Prozessionsweg als Denkmal

Ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal.

Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Die Bezirksregierung Münster hatte im Januar

13. Dezember 2019 Rechtslupe

Straßensanierung – und die ordnungsgemäße Entwässerung

Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträger zum Schutz der Anlieger vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin eine ordnungsgemäße Entwässerung sichergestellt wird.

Dabei hat der Straßenbaulastträger auch für die hinreichende

18. Juli 2019 Rechtslupe

Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße – und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße

12. Juli 2019 Rechtslupe

Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur

21. Oktober 2015 Rechtslupe

Straßenplanung neben dem Wohngrundstück

Setzt ein Bebauungsplan eine Straßenverkehrsfläche neben einem Wohngrundstück fest, erlauben die Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB nur dann, auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte zu verzichten, wenn schon nach der Zahl der täglich zu erwartenden Kfz-Bewegungen im

23. Juli 2015 Rechtslupe

Die teils unternehmerisch, teils hoheitlich genutzten Arbeitsmaschinen

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt.

Dem EuGH wird folgende Frage zur

27. April 2015 Rechtslupe

Beseitigung von Bahnübergängen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn abgewiesen, das die Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen in Lübbenau/Spreewald plant und hierfür einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes benötigt.

Das Eisenbahn-Bundesamt hält sich wegen der im Zusammenhang damit geplanten Neugestaltung verschiedener

23. Januar 2015 Rechtslupe

Vorausgezahlte Erschließungskosten – und die um 40 Jahre verzögerte Erschließung

Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, können bei verzögerten Straßenbauarbeiten nicht für Mehrkosten herangezogen werden, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall schloss die

21. Januar 2015 Rechtslupe

Erschließungsbeitrag – und die Tiefenbegrenzung

Der Anwendungsbereich einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung ist nicht darauf beschränkt, den Innen- vom Außenbereich abzugrenzen. Eine hinter einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung zurückbleibende Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB geht für die Bestimmung des Erschließungsvorteils der Tiefenbegrenzung als

19. November 2014 Rechtslupe

Der Sturz des Fahrradfahrers – und die Barrierefreiheit der Straße

Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede

Bundesverwaltungsgericht

13. November 2014 Rechtslupe

Der Kalkulationsirrtum bei der Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

Einem öffentlichen Auftraggeber kann es verwehrt sein, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Bieter bestimmte Straßenbauarbeiten zu einem Preis

12. November 2014 Rechtslupe

Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren

Treffen mehrere eigenständige Planungsvorhaben in der Weise zusammen, dass für sie ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist (§ 78 HmbVwVfG), so dürfte es ausreichen, für die mehreren Vorhaben eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Eine getrennte Darstellung der Auswirkungen der einzelnen Verfahren in

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. August 2014 Rechtslupe

Die Gestaltung einer Parkbucht – und die Verkehrssicherungspflicht

Mit der Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses zu befassen:

Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend. Er ist Eigentümer eines tiefergelegten Fahrzeugs Typ Audi

7. August 2014 Rechtslupe

Ausbau der BAB A3

Die Rechtsordnung kennt kein Recht, das es der Regierung von Unterfranken ermöglicht, die Bauarbeiten an einem Autobahnabschnitt einzustellen. Die Regierung ist nach dem Behördenaufbau in Bayern nicht die Aufsichtsbehörde der den Bau ausführenden Autobahndirektion Nordbayern. Aus einem vor dem Bundesverwaltungsgericht

27. Juni 2014 Rechtslupe

Der Verkehrskreisel – und die Kostenbeteiligung des Landes

Hat eine Gemeinde mit dem Land in Bezug auf die äußere Erschließung eines Plangebietes eines Bebauungsplans eine Vereinbarung über die Kostentragung geschlossen, muss das Land der beantragten Vertragsanpassung nicht zustimmen, wenn sich der Vertragsgegenstand, auf den sich die Abrede bezieht,

16. Juni 2014 Rechtslupe

Straßenplanung durch faktische Vogelschutzgebiete

Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht „im Nachhinein“ dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in dem betreffenden Gebiet eine Straßentrasse festsetzt, ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission

7. April 2014 Rechtslupe

Der Verzicht auf die Wirtschaftswegeverbindung beim Straßenausbau

Steht eine Bundesstraße auch nach dem Ausbau eines Teilabschnittes weiterhin für den landwirtschaftlichen Verkehr offen, darf die Planfeststellungsbehörde davon ausgehen, dass mit der Straßenplanung die Erreichbarkeit landwirtschaftlicher Grundstücke nicht in erheblichem Umfang beeinträchtigt und auch keine Überlastung des bisherigen Wirtschaftswegenetzes

2. April 2014 Rechtslupe

Privatfinanzierung eines Straßenausbaus

Die vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger der Straße ist unzulässig. Eine entsprechende Vereinbarung der Anlieger mit der Gemeinde stellt eine Umgehung der Bestimmungen des Nds. Kommunalabgabengesetzes i.V.m. der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde dar. Ein vollständig privatfinanzierter Straßenausbau ist mit

10. März 2014 Rechtslupe

Gussasphaltkocher und das Sozialkassenverfahren

Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV) gilt auch für Gussaphaltkocher. Ein Arbeitgeber im Geltungsbereich des VTV muss daher auch für diese Arbeitnehmer Beiträge leisten.

Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm

30. August 2013 Rechtslupe

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Liegt zum Zeitpunkt des Beginns Straßenbauarbeiten noch keine wirksame Beitragssatzung vor, können die durch die Baumaßnahmen entstandenen Kosten einer Stadt nicht mehr abgerechnet werden.

So hat das Verwaltungsgericht Halle in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage einer Immobilienfirma

21. August 2013 Rechtslupe

Die für den Straßenbau benötigten Flächen eines Landwirts

Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Besitzeinweisung, um mit dem Straßenbau in einem Teilabschnitt beginnen zu können, liegen vor, wenn das Verfahren formell ordnungsgemäß durchgeführt und die gesetzlichen Fristen eingehalten worden sind. Der Umstand, dass es eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss

19. August 2013 Rechtslupe

Westumfahrung Pinneberg

Dem Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Straße steht nichts entgegen, wenn die Fragen der Erreichbarkeit des Gewerbegrundstücks und wegfallender Stell- bzw. Parkplätze ausreichend geprüft worden sind, die erforderlichen Regelungen zum Lärmschutz vorhanden sind und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nichts gegenteiliges ergeben hat.

So

4. Juni 2013 Rechtslupe

Der Neubau einer Straße

Werden die Immissionsrichtwerte der Lärmschutzverordnung sowohl tags als auch nachts eingehalten und die Schadstoffbelastung im Rahmen der aktuellen immissionsschutzrechtlichen Verordnungen beachtet, ist bei der Planfeststellung zum Neubau einer Straße weder ein Abwägungsfehler unterlaufen noch liegt ein Verstoß gegen das Prinzip

18. März 2013 Rechtslupe

Enteignung zukünftiger Verkehrsflächen

Die in einem isolierten Straßenbebauungsplan als Verkehrsflächen festgesetzten Flächen können nur auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enteignet werden, wenn enteignet werden soll, um sie entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans als Verkehrsflächen zu nutzen. Andere

2. November 2012 Rechtslupe

Überbrückungshilfen wegen U-Bahn-Baus

Das Land Berlin muss Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nur zahlen, wenn der Betroffene durch Baumaßnahmen in seiner Existenz gefährdet wird.

Die Klägerin betreibt seit 1992 im Prenzlauer Berg eine Apotheke. Die Berliner Verkehrsbetriebe – BVG

19. Oktober 2012 Rechtslupe

Ackerland für die Ortsumgehung

Eine erforderliche Ausgleichsmaßnahme, durch die hochwertiges Ackerland in Anspruch genommen wird, ist notwendig und rechtens, wenn die für die Schaffung von neuem Retentionsraum vorgeschlagenen Alternativflächen ungeeignet sind.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage eines

17. Oktober 2012 Rechtslupe

Enteignungsentschädigung und der straßenrechtliche Planfeststellungsbeschluss

Ein Anspruch auf eine „echte“ Enteignungsentschädigung unterliegt hinsichtlich seines Umfangs keiner Beschränkung oder Ausschlusswirkung des straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses. Der fachplanungsrechtliche Ausgleichsanspruch aufgrund der Planfeststellung und die Enteignungsentschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG stehen nebeneinander. Verlangt der Eigentümer die

13. September 2012 Rechtslupe

Beweislast für die Existenz von Ortsstraßen

Für die Existenz von Ortsstraßen bzw. Bebauungsplänen, die nach dem Badischen Ortsstraßengesetz als Voraussetzung für die Herstellung einer Ortsstraße zu fordern sind, trägt derjenige die Beweislast, der sich auf das Vorhandensein solcher Pläne beruft.

Im Einzelfall kann es in Betracht

27. August 2012 Rechtslupe

Deckblattverfahren für eine Ortsumgehung

Bei dem so genannten Deckblattverfahren handelt es sich um ein übliches Verfahren, mit dem Änderungen des ausgelegten Plans und sonstiger Unterlagen im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vorgenommen und kenntlich gemacht werden. Um Inhalt und Umfang

Geldscheine

1. Juni 2012 Rechtslupe

Fahrzeuge zum Straßenbau – und die Kfz-Steuerpflicht

Von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werden.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 KraftStG ist

27. April 2012 Rechtslupe

Richtlinienwidrige Förderung

Eine Verwaltungspraxis, die entgegen der bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, berechtigt nicht zur Rückforderung der gewährten Fördermittel, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist. Die Bewilligungspraxis kann nur mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

Anlass

12. März 2012 Rechtslupe

Straßenbauvorhaben und die zukünftige Nutzung der Anliegergrundstücke

Kann erst aufgrund eines noch nicht vorliegenden konkreten Nutzungskonzepts beurteilt werden, ob das Straßenbauvorhaben eine sich objektiv anbietende und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit zu verwirklichende Grundstücksnutzung (hier: ehemalige Bunkeranlage der Bundeswehr als ziviles „Sicherheitsdepot“) unmöglich macht

28. Februar 2012 Rechtslupe

Sofortvollzug einer Straßenbaumaßnahme – und die Umgehung seiner Aussetzung

Die privatrechtliche Eigentümerposition des Vorhabenträgers einer Straßenbaumaßnahme gibt diesem – jenseits von Maßnahmen zur Verkehrssicherung – keine Befugnis zur Durchführung von Arbeiten der Baufeldfreimachung und sonstiger Vorabmaßnahmen, die der Sache nach der vorzeitigen Umsetzung eines Planfeststellungsbeschlusses dienen, dessen Vollzug gemäß

26. Januar 2012 Rechtslupe

Der Grundstückskauf, nur um gegen eine Autobahn klagen zu können

Eine Klage ist unzulässig, wenn dem Kläger gegen einen geplanten Weiter- und Neubau einer Autobahn die Klagebefugnis fehlt, weil er sein Grundeigentum, das in dem in westlicher Richtung folgenden Teilabschnitt der geplanten Autobahntrasse liegt, nur erworben hat, um die Voraussetzungen

22. August 2011 Rechtslupe

Stolpern als Lebensrisiko

Wer über eine kleine Unebenheit auf dem Gehweg stolpert, kann für die hierbei entstandenen Schäden nicht nicht die Stadt haftbar machen.

So hat das Landgericht Magdeburg jetzt im Fall einer 69-jährigen Frau entschieden, die von der Stadt Magdeburg keinen Schadensersatz

20. Juli 2011 Rechtslupe

Der ausgefranste Straßenstrich in Dortmund

Der Straßenstrich in Dortmund bleibt „geschlossen“, das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat den Antrag einer Prostituierten abgelehnt, im Wege einer einstweiligen Anordnung in Dortmund im Bereich der Ravensberger Straße weiterhin der Straßenprostitution nachgehen zu dürfen.

Die außerhalb Dortmunds wohnhafte Antragstellerin ging in

6. Juli 2011 Rechtslupe

Ausbau der Gemeindestraße und der Naturschutzverband

Gegen den Ausbau einer Gemeindestraße besteht keine Klagebefugnis für Naturschutzverbände.

Mit dieser Begründung entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. als anerkannter Naturschutzverband kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes zum Ausbau einer Gemeindestraße

8. Juni 2011 Rechtslupe

Marktplatzsanierung und der Vorsteuerabzug für die Gemeinde

Eine Gemeinde ist aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

Diese aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfte von grundsätzlicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand sein: Wenn wirtschaftliche Aktivitäten der öffentlichen Hand,

17. Mai 2011 Rechtslupe

Entschädigung für grundeigene Bodenschätze

Bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung für Grundstücke, die als Ausgleichsflächen für den Neubau einer Bundesautobahn in Anspruch genommen werden, ist der Wert der unter ihrer Oberfläche befindlichen grundeigenen Bodenschätze mit zu berücksichtigen. Die aus § 124 Abs. 4 BBergG folgende

14. April 2011 Rechtslupe

Radwegeplanung und die fehlende gesetzliche Grundlage

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht in Rheinland-Pfalz keine gesetzliche Grundlage für die Planung eines Radwegs.

Daher darf der Radweg am Lahnufer zwischen Geilnau und Laurenburg jedenfalls vorerst nicht gebaut werden, weil es für den zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschluss an einer Ermächtigung im

15. September 2010 Rechtslupe

Keine Pflicht zur Steuerfinanzierung des Straßenausbaus

Die Finanzierungsprinzipien der Kommunalverfassung stehen der Auffassung entgegen, Straßenausbau müsse generell aus Steuern finanziert werden.

Die Vorschrift des § 8 des schleswig-holsteinischen KAG – eine der maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Straßenausbaubeitragssatzungen – verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Bestimmtheitsgebot

12. August 2010 Rechtslupe

Kein Loch in der Kasse durch Schlagloch

Ein Schlagloch in der Stadt Zwickau war nach der Entscheidung des Landgerichts für Verkehrsteilnehmer nicht mehr hinzunehmen. Dabei wurden die Verursachungs- bzw. Verschuldensbeiträge mit 70 % zu 30 % zu Lasten der Stadt Zwickau gewichtet.

Nur aufgrund der allgemeinen Betriebsgefahr

17. Mai 2010 Rechtslupe

Telefonkabel beim Straßenausbau

Eine rheinland-pfälzische Ortsgemeinde kann von einem Unternehmen der Telekommunikationsbranche nicht eine anteilige Erstattung von Kosten für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags im Rahmen eines Straßenausbaus verlangen, wenn der Austausch der Leitungen nur aufgrund des Straßenausbaus veranlasst gewesen ist.

14. April 2010 Rechtslupe

Autobahn mit Fledermaus

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 (Kassel – Herleshausen) zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach abgewiesen.

Mit dem Gesamtprojekt soll eine Lücke der Autobahnverbindung Rhein/Ruhr Kassel – Dresden

2. März 2010 Rechtslupe

Keine Poller vor der Grundstücksausfahrt

Die Eigentümer eines Grundstücks in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. Und das auch dann nicht, wenn ansonsten die Grundstückseinfahrt aufgrund der örtlichen Gegebenheiten immer droht zugeparkt

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. Februar 2010 Rechtslupe

Straßenbau auf Abwegen

Nicht nur die Straßenbenutzer verfahren sich manchmal, auch die Straßenerbauer liegen nicht immer richtig. Verlegen sie die Straße jedoch versehentlich teilweise auf Privatgrundstücken, müssen sie diese wieder zurückbauen, wie aktuell ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Trier um eine Straße in

14. September 2009 Rechtslupe

Straßenausbaubeitrag bei Verkehrsberuhigung

Die Straßenanlieger müssen in Niedersachsen im Regelfall nicht den Ausbau einer herkömmlichen Straße zu einer verkehrsberuhigten Mischfläche über einen Straßenausbaubeitrag finanzieren.

Der Ausbau einer herkömmlichen Straße mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung stellt im Einzelfall keine Verbesserung im Sinne des §

8. September 2009 Rechtslupe

Hafenplanung und Konzentrationswirkung

Für die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen besteht nach aktuellen Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln keine planungsrechtliche und genehmigungsrechtliche Konzentrationswirkung. Die Bezirksregierung Köln hatte eine solche „Konzentrationswirkung“, also eine einheitliche Behördenzuständigkeit für alle einschlägigen Rechtsbereiche, im Rahmen ihres Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des