Beweis­last für die Exis­tenz von Ortsstraßen

Für die Exis­tenz von Orts­stra­ßen bzw. Bebau­ungs­plä­nen, die nach dem Badi­schen Orts­stra­ßen­ge­setz als Vor­aus­set­zung für die Her­stel­lung einer Orts­stra­ße zu for­dern sind, trägt der­je­ni­ge die Beweis­last, der sich auf das Vor­han­den­sein sol­cher Plä­ne beruft. Im Ein­zel­fall kann es in Betracht kom­men, dass ein Gericht die Über­zeu­gung von der tat­säch­li­chen Existenz

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Deck­blatt­ver­fah­ren für eine Ortsumgehung

Bei dem so ge­nann­ten Deck­blatt­ver­fah­ren han­delt es sich um ein üb­li­ches Ver­fah­ren, mit dem Än­de­run­gen des aus­ge­leg­ten Plans und sons­ti­ger Un­ter­la­gen im Sin­ne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vor­ge­nom­men und kennt­lich ge­macht wer­den. Um In­halt und Um­fang der aus­ge­leg­ten Un­ter­la­gen und den Ab­lauf des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens zu do­ku­men­tie­ren, ge­nügt es,

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Fahr­zeu­ge zum Stra­ßen­bau – und die Kfz-Steuerpflicht

Von einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts gehal­te­ne und auf sie zuge­las­se­ne Fahr­zeu­ge sind auch dann nicht von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit, wenn sie aus­schließ­lich im Auf­trag einer Gemein­de zum Wege­bau ver­wen­det wer­den. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 Kraft­StG ist die Steu­er, wenn eine Steu­er­fest­set­zung feh­ler­haft ist, zur Besei­ti­gung des Feh­lers neu

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Richt­li­ni­en­wid­ri­ge Förderung

Eine Ver­wal­tungs­pra­xis, die ent­ge­gen der bestehen­den För­der­richt­li­ni­en Fol­ge­kos­ten für Stra­ßen­bau­maß­nah­men sub­ven­tio­niert, berech­tigt nicht zur Rück­for­de­rung der gewähr­ten För­der­mit­tel, wenn die Abwei­chung kei­nen Geset­zes­ver­stoß bewirkt und nicht will­kür­lich ist. Die Bewil­li­gungs­pra­xis kann nur mit Wir­kung für die Zukunft geän­dert wer­den. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt war ein Stra­ßen­bau­vor­ha­ben der Stadt

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Stra­ßen­bau­vor­ha­ben und die zukünf­ti­ge Nut­zung der Anliegergrundstücke

Kann erst auf­grund eines noch nicht vor­lie­gen­den kon­kre­ten Nut­zungs­kon­zepts be­ur­teilt wer­den, ob das Stra­ßen­bau­vor­ha­ben eine sich ob­jek­tiv an­bie­ten­de und nach dem Wil­len des Ei­gen­tü­mers in ab­seh­ba­rer Zeit zu ver­wirk­li­chen­de Grund­stücks­nut­zung (hier: ehe­ma­li­ge Bun­ker­an­la­ge der Bun­des­wehr als zi­vi­les „Si­cher­heits­de­pot“) un­mög­lich macht oder we­sent­lich er­schwert, kann die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ver­pflich­tet sein, im Planfeststellungsbeschluss

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Sofort­voll­zug einer Stra­ßen­bau­maß­nah­me – und die Umge­hung sei­ner Aussetzung

Die pri­vat­recht­li­che Ei­gen­tü­mer­po­si­ti­on des Vor­ha­ben­trä­gers einer Stra­ßen­bau­maß­nah­me gibt die­sem – jen­seits von Maß­nah­men zur Ver­kehrs­si­che­rung – kei­ne Be­fug­nis zur Durch­füh­rung von Ar­bei­ten der Bau­feld­frei­ma­chung und sons­ti­ger Vor­ab­maß­nah­men, die der Sache nach der vor­zei­ti­gen Um­set­zung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses die­nen, des­sen Voll­zug gemäß § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs.

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Der Grund­stücks­kauf, nur um gegen eine Auto­bahn kla­gen zu können

Eine Kla­ge ist unzu­läs­sig, wenn dem Klä­ger gegen einen geplan­ten Wei­­ter- und Neu­bau einer Auto­bahn die Kla­ge­be­fug­nis fehlt, weil er sein Grund­ei­gen­tum, das in dem in west­li­cher Rich­tung fol­gen­den Teil­ab­schnitt der geplan­ten Auto­bahn­tras­se liegt, nur erwor­ben hat, um die Vor­aus­set­zun­gen für eine ande­ren­falls nicht mög­li­che Pro­zess­füh­rung zu schaf­fen. So die

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Stol­pern als Lebensrisiko

Wer über eine klei­ne Uneben­heit auf dem Geh­weg stol­pert, kann für die hier­bei ent­stan­de­nen Schä­den nicht nicht die Stadt haft­bar machen. So hat das Land­ge­richt Mag­de­burg jetzt im Fall einer 69-jäh­­ri­­gen Frau ent­schie­den, die von der Stadt Mag­de­burg kei­nen Scha­dens­er­satz und kein Schmer­zens­geld erhält. In einem jetzt vom Land­ge­richt Magdeburg

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Der aus­ge­frans­te Stra­ßen­strich in Dortmund

Der Stra­ßen­strich in Dort­mund bleibt „geschlos­sen“, das Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen hat den Antrag einer Pro­sti­tu­ier­ten abge­lehnt, im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung in Dort­mund im Bereich der Ravens­ber­ger Stra­ße wei­ter­hin der Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on nach­ge­hen zu dür­fen. Die außer­halb Dort­munds wohn­haf­te Antrag­stel­le­rin ging in der Ver­gan­gen­heit im Bereich der Ravens­ber­ger Stra­ße der Pro­sti­tu­ti­on nach.

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Aus­bau der Gemein­de­stra­ße und der Naturschutzverband

Gegen den Aus­bau einer Gemein­de­stra­ße besteht kei­ne Kla­ge­be­fug­nis für Natur­schutz­ver­bän­de. Mit die­ser Begrün­dung ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, dass der BUND Lan­des­ver­band Rhein­­land-Pfalz e. V. als aner­kann­ter Natur­schutz­ver­band kein Kla­ge­recht gegen eine natur­schutz­recht­li­che Ent­schei­dung des Lan­des zum Aus­bau einer Gemein­de­stra­ße hat. Im März 2010 hat­te die Orts­ge­mein­de Frie­sen­ha­gen die natur­schutz­recht­li­che Genehmigung

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Markt­platz­sa­nie­rung und der Vor­steu­er­ab­zug für die Gemeinde

Eine Gemein­de ist aus den Kos­ten der Sanie­rung eines als öffent­li­che Stra­ße gewid­me­ten Markt­plat­zes zum antei­li­gen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Die­se aktu­el­le Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs dürf­te von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung für die Umsatz­be­steue­rung der öffent­li­chen Hand sein: Wenn wirt­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten der öffent­li­chen Hand, die im Wett­be­werb mit pri­va­ten Unter­neh­men ste­hen kön­nen, nicht besteuert

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Ent­schä­di­gung für grund­ei­ge­ne Bodenschätze

Bei der Bemes­sung der Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung für Grund­stü­cke, die als Aus­gleichs­flä­chen für den Neu­bau einer Bun­des­au­to­bahn in Anspruch genom­men wer­den, ist der Wert der unter ihrer Ober­flä­che befind­li­chen grund­ei­ge­nen Boden­schät­ze mit zu berück­sich­ti­gen. Die aus § 124 Abs. 4 BBergG fol­gen­de Beschrän­kung der Ent­schä­di­gung ist in die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on nicht anwend­bar. In dem

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Rad­we­ge­pla­nung und die feh­len­de gesetz­li­che Grundlage

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz sieht in Rhein­­land-Pfalz kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge für die Pla­nung eines Rad­wegs. Daher darf der Rad­weg am Lah­nufer zwi­schen Geil­nau und Lau­ren­burg jeden­falls vor­erst nicht gebaut wer­den, weil es für den zugrun­de lie­gen­den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss an einer Ermäch­ti­gung im Gesetz nicht nur für die­sen Lahn­tal­rad­weg son­dern gene­rell für eine

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Kei­ne Pflicht zur Steu­er­fi­nan­zie­rung des Straßenausbaus

Die Finan­zie­rungs­prin­zi­pi­en der Kom­mu­nal­ver­fas­sung ste­hen der Auf­fas­sung ent­ge­gen, Stra­ßen­aus­bau müs­se gene­rell aus Steu­ern finan­ziert wer­den. Die Vor­schrift des § 8 des schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen KAG – eine der maß­geb­li­chen Rechts­grund­la­gen für Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zun­gen – ver­stößt nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­de Bestimmt­heits­ge­bot bzw. Gebot der Nor­men­klar­heit. Mit der Anknüp­fung an den Vor­teil als

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Kein Loch in der Kas­se durch Schlagloch

Ein Schlag­loch in der Stadt Zwi­ckau war nach der Ent­schei­dung des Land­ge­richts für Ver­kehrs­teil­neh­mer nicht mehr hin­zu­neh­men. Dabei wur­den die Ver­­ur­­sa­chungs- bzw. Ver­schul­dens­bei­trä­ge mit 70 % zu 30 % zu Las­ten der Stadt Zwi­ckau gewich­tet. Nur auf­grund der all­ge­mei­nen Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs und der Fahr­wei­se des Klä­gers, da er nicht auf Sicht

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Tele­fon­ka­bel beim Straßenausbau

Eine rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Orts­ge­mein­de kann von einem Unter­neh­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­bran­che nicht eine antei­li­ge Erstat­tung von Kos­ten für den Aus­hub und die Wie­der­her­stel­lung des Stra­ßen­be­lags im Rah­men eines Stra­ßen­aus­baus ver­lan­gen, wenn der Aus­tausch der Lei­tun­gen nur auf­grund des Stra­ßen­aus­baus ver­an­lasst gewe­sen ist. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit ließ die Ortsgemeinde

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Auto­bahn mit Fledermaus

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ges­tern die Kla­ge eines Natur­schutz­ver­eins gegen den Bau eines Teil­stücks der Auto­bahn A 44 (Kas­sel – Her­le­shau­sen) zwi­schen Hes­sisch Lich­­ten­au-Ost und Has­sel­bach abge­wie­sen. Mit dem Gesamt­pro­jekt soll eine Lücke der Auto­bahn­ver­bin­dung Rhein/​Ruhr Kas­sel – Dres­den geschlos­sen wer­den. Im plan­fest­ge­stell­ten Abschnitt ver­läuft die Tras­se zwi­schen Tei­len des

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Kei­ne Pol­ler vor der Grundstücksausfahrt

Die Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in der Ver­bands­ge­mein­de Höhr-Gren­z­hau­­sen haben kei­nen Anspruch auf die Errich­tung von Pol­lern vor ihrer Grund­stücks­aus­fahrt, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Und das auch dann nicht, wenn ansons­ten die Grund­stücks­ein­fahrt auf­grund der ört­li­chen Gege­ben­hei­ten immer droht zuge­parkt zu wer­den. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Stra­ßen­bau auf Abwegen

Nicht nur die Stra­ßen­be­nut­zer ver­fah­ren sich manch­mal, auch die Stra­ßen­er­bau­er lie­gen nicht immer rich­tig. Ver­le­gen sie die Stra­ße jedoch ver­se­hent­lich teil­wei­se auf Pri­vat­grund­stü­cken, müs­sen sie die­se wie­der zurück­bau­en, wie aktu­ell ein Rechts­streit vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Trier um eine Stra­ße in dem Eifel­städt­chen Neu­er­burg zeigt. Nach dem Urteil der Trie­rer Verwaltungsrichter

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Stra­ßen­aus­bau­bei­trag bei Verkehrsberuhigung

Die Stra­ßen­an­lie­ger müs­sen in Nie­der­sach­sen im Regel­fall nicht den Aus­bau einer her­kömm­li­chen Stra­ße zu einer ver­kehrs­be­ru­hig­ten Misch­flä­che über einen Stra­ßen­aus­bau­bei­trag finan­zie­ren. Der Aus­bau einer her­kömm­li­chen Stra­ße mit dem Ziel der Ver­kehrs­be­ru­hi­gung stellt im Ein­zel­fall kei­ne Ver­bes­se­rung im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nds. KAG dar, wenn die auf einer Breite

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Hafen­pla­nung und Konzentrationswirkung

Für die Bezirks­re­gie­run­gen in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len besteht nach aktu­el­len Urtei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln kei­ne pla­nungs­recht­li­che und geneh­mi­gungs­recht­li­che Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung. Die Bezirks­re­gie­rung Köln hat­te eine sol­che „Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung“, also eine ein­heit­li­che Behör­den­zu­stän­dig­keit für alle ein­schlä­gi­gen Rechts­be­rei­che, im Rah­men ihres Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses für den Aus­bau des Godor­fer Hafens in Köln für sich in Anspruch genom­men. Das

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A40

Fern­stra­ßen­pla­nun­gen der Bun­des­län­der kön­nen die betrof­fe­nen Kom­mu­nen in ihren städ­te­pla­ne­ri­schen Zustän­dig­kei­ten unzu­läs­sig beschrän­ken, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter fest­stell­te, das heu­te den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Minis­te­ri­ums für Bau­en und Ver­kehr für den Neu­bau der A40 in Dort­mund auf­ge­ho­ben hat. Die­ser Abschnitt der A40 soll teil­wei­se in Tun­nel­la­ge unter

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Bach­mu­schel oder Autobahn?

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim hat ins­ge­samt sie­ben Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Regie­rungs­prä­si­di­ums Tübin­gen vom 27.06.2008 über den vier­spu­ri­gen Neu­bau der B 31 zwi­schen Immen­staad und Fried­richs­ha­fen abge­wie­sen. Geklagt hat­ten meh­re­re Ein­zel­klä­ger, die sich u.a. gegen die teil­wei­se Inan­spruch­nah­me ihrer (auch) land­wirt­schaft­lich genutz­ten Grund­stü­cke durch das Plan­vor­ha­ben sowie gegen die

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Ent­eig­nung bei Linienbestimmung

Bereits die Bekannt­ga­be der Lini­en­füh­rung einer Bun­des­fern­stra­ße nach § 16 Abs. 1 FStrG kann als „Vor­wir­kung“ der Ent­eig­nung eines für den Bau die­ser Stra­ße benö­tig­ten Grund­stücks anzu­se­hen sein. Die­se Recht­spre­chung bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in einem aktu­el­len Ver­fah­ren, in dem strei­tig war, ob bei dem für die Ent­schä­di­gung maß­geb­li­chen Qua­li­täts­stich­tag auf den

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Stra­ße im Sin­ne des Straßenausbaubeitragsrechts

Die Recht­spre­chung des BVerwG, wonach eine Stra­ße mit ihrem Ein­tritt in den Außen­be­reich im Rechts­sin­ne endet, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg grund­sätz­lich nicht auf das Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht über­trag­bar. Auch die Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, wonach eine Stra­ße mit ihren Ein­tritt den Außen­be­reich im Rechts­sin­ne endet, hat nach Ansicht der Lüneburger

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Offen­po­ri­ger Asphalt als Lärm­schutz­kon­zept für eine Autobahn

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit einem aktu­el­len Urteil die Kla­ge von Anwoh­nern gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Erwei­te­rung der Bun­des­au­to­bahn A 1 von vier auf sechs Spu­ren bei Bas­sen abge­wie­sen. Das im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 31. Janu­ar 2006 vor­ge­se­he­ne Lärm­schutz­kon­zept besteht einer­seits aus Lärm­schutz­wäl­len und Lärm­schutz­wän­den, ande­rer­seits aus dem Ein­bau offen­po­ri­gen Asphalts („OPA“)

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