Erschließungsbeitrag - und die Tiefenbegrenzung

Erschlie­ßungs­bei­trag – und die Tie­fen­be­gren­zung

Der Anwen­dungs­be­reich einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung ist nicht dar­auf beschränkt, den Innen- vom Außen­be­reich abzu­gren­zen. Eine hin­ter einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung zurück­blei­ben­de Klar­stel­lungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB geht für die Bestim­mung des Erschlie­ßungs­vor­teils der Tie­fen­be­gren­zung als spe­zi­el­le­re Rege­lung vor. Grund­stü­cke, die teil­wei­se im Außen­be­reich lie­gen, sind mit ihren im

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Der Sturz des Fahrradfahrers - und die Barrierefreiheit der Straße

Der Sturz des Fahr­rad­fah­rers – und die Bar­rie­re­frei­heit der Stra­ße

Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW gere­gel­ten Ver­pflich­tung des Stra­ßen­bau­last­trä­gers, die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung und ande­rer Men­schen mit Mobi­li­täts­be­ein­träch­ti­gung mit dem Ziel zu berück­sich­ti­gen, mög­lichst weit­ge­hen­de Bar­rie­re­frei­heit zu errei­chen, folgt nicht, dass jede Stra­ße, unab­hän­gig von ihrer jewei­li­gen Bedeu­tung auch für behin­der­te Per­so­nen sicher zu befah­ren

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Der Kalkulationsirrtum bei der Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

Der Kal­ku­la­ti­ons­irr­tum bei der Abga­be eines Ange­bots gegen­über öffent­li­chem Auf­trag­ge­ber

Einem öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber kann es ver­wehrt sein, auf ein Ange­bot den Zuschlag zu ertei­len, das nur infol­ge eines Kal­ku­la­ti­ons­irr­tums des Anbie­ters außer­or­dent­lich güns­tig aus­ge­fal­len war. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Bie­ter bestimm­te Stra­ßen­bau­ar­bei­ten zu einem Preis von rd. 455.000 € ange­bo­ten. Das nächst­güns­tigs­te Ange­bot belief sich auf

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Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren

Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Pla­nungs­vor­ha­ben in einem Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Tref­fen meh­re­re eigen­stän­di­ge Pla­nungs­vor­ha­ben in der Wei­se zusam­men, dass für sie ein gemein­sa­mes Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist (§ 78 HmbV­wVfG), so dürf­te es aus­rei­chen, für die meh­re­ren Vor­ha­ben eine gemein­sa­me Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­zu­füh­ren. Eine getrenn­te Dar­stel­lung der Aus­wir­kun­gen der ein­zel­nen Ver­fah­ren in der Umwelt­ver­träg­lich­keits­stu­die dürf­te jeden­falls dann nicht erfor­der­lich sein, wenn zumin­dest

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Die Gestaltung einer Parkbucht - und die Verkehrssicherungspflicht

Die Gestal­tung einer Park­bucht – und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

Mit der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bei der Gestal­tung einer Park­bucht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Amts­haf­tungs­pro­zes­ses zu befas­sen: Der Klä­ger macht gegen die beklag­te Stadt Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­let­zung der Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gel­tend. Er ist Eigen­tü­mer eines tie­fer­ge­leg­ten Fahr­zeugs Typ Audi A 5 Sport­back. Er fuhr in eine Park­ta­sche eines öffent­li­chen Park­plat­zes.

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Ausbau der BAB A3

Aus­bau der BAB A3

Die Rechts­ord­nung kennt kein Recht, das es der Regie­rung von Unter­fran­ken ermög­licht, die Bau­ar­bei­ten an einem Auto­bahn­ab­schnitt ein­zu­stel­len. Die Regie­rung ist nach dem Behör­den­auf­bau in Bay­ern nicht die Auf­sichts­be­hör­de der den Bau aus­füh­ren­den Auto­bahn­di­rek­ti­on Nord­bay­ern. Aus einem vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nie­der­ge­leg­te Vor­be­halt, dass die Aus­füh­rungs­plä­ne der Regie­rung von Unter­fran­ken zur

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